Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg, spricht sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus, wie die IHK mitteilt. Anlass sind aktuelle Diskussionen in mehreren bayerischen Kommunen.
„Eine Verpackungssteuer würde weder Müll spürbar reduzieren noch Nachhaltigkeit fördern. Stattdessen belastet sie Verbraucher, Handel und Gastronomie finanziell und schafft unnötige Bürokratie“, sagt Herbert Grimmer.
Schon heute gelten zahlreiche Vorschriften zur Vermeidung von Verpackungen. Dazu zählten etwa die Mehrwegpflicht, Beteiligungen am dualen System und Verbote bestimmter Einwegkunststoffe. „Neue lokale Steuern schaffen zusätzliche Bürokratie und belasten Unternehmen und Kommunen gleichermaßen”, ergänzt Andreas Wandner, Referent für Steuern, Finanzen und Handelsregister bei der IHK für Oberfranken Bayreuth.
In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die neun bayerischen Industrie- und Handelskammern vor einem Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen.
Die Wirtschaftsvertreter fordern die Politik auf, ihr Versprechen einzuhalten und keine weiteren bürokratischen Lasten zu schaffen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, bräuchten Unternehmen Entlastung statt neuer Belastungen. Jede zusätzliche Steuer schwäche zudem die Kaufkraft und gefährde Investitionen.
