Nachdem sich hiesige Parteien bereits negativ über die Entscheidung geäußert hatten, hat nun auch der Bamberger Jugendhilfeträger „iSo“ den Förderstopp für das Projekt „Demokratie leben!“ kritisiert. Der Verlust von Fördermitteln gefährde die politische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Landkreis.
Der Jugendhilfeträger „iSo – Innovative Sozialarbeit“ und das Bildungsbüro des Landkreises Bamberg sowie kooperierende Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kreistagsfraktionen zeigen sich laut einer Mitteilung von „iSo“ tief enttäuscht über die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben!“ im Landkreis Bamberg ab 2025 nicht weiter zu fördern. Diese abrupte und unbegründete Mitteilung habe Verantwortliche und Engagierte gleichermaßen schockiert. Zahlreiche Projekte zur Demokratieförderung, die im Rahmen des Programms initiiert und unterstützt wurden, könnten deswegen nicht mehr durchgeführt werden.
Seit 2015 fördert „Demokratie leben!“ landesweit Projekte und Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung von Rassismus und Radikalisierung. Allein im Landkreis Bamberg konnten mittels der Unterstützung mehr als 60 Projekte verwirklicht werden. Dazu gehörten Stolpersteinverlegungen, Workshops zur religiösen Vielfalt und Demokratieprojekte an Schulen. Der Wegfall dieser Förderung bedeutet laut „iSo“ nicht nur das Aus vieler wichtiger Initiativen, sondern auch den Verlust einer zentralen Grundlage für demokratiebildende Maßnahmen in der Region.
„Der Wegfall der Partnerschaft für Demokratie in Stadt und Landkreis Bamberg würde die Förderung demokratischer Werte in unserer Region erheblich schwächen“, sagt Matthias Gensner, Geschäftsführer von „iSo“. „Gemeinsam mit unseren Partnern möchten wir der Bundesregierung ein klares Signal senden, dass diese Entscheidung verheerende Folgen hat und ein destruktives Signal an unsere demokratische Gesellschaft sendet – vor allem an die junge Generation.“ Die Entscheidung, die ohne jede Begründung den durchführenden Organisationen übermittelt wurde, verstärke zudem das Gefühl von Willkür und untergrabe das Vertrauen in eine verlässliche Demokratieförderung, so Gensner.
Gesellschaftliche Risiken bei Ende der Demokratieförderung
Das Ende der Förderung gefährdet die Fortführung vieler Projekte, die zur politischen Bildung und Integration beitragen, so die Mitteilung weiter. Dies sehen auch die Mitglieder des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie Bamberg Land kritisch. „Ohne diese Unterstützung brechen zentrale Pfeiler der Demokratiearbeit weg, und das in einer Zeit, in der wir sie dringender brauchen denn je“, sagt Nurşen Ergin, Leiterin des Migrationssozialdiensts beim Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bamberg Stadt und Land.
Die Folgen dieses Einschnitts könnten langfristig schwerwiegende Konsequenzen haben. Zahlreiche gemeinnützige Institutionen und Vereine würden ohne die Mittel aus „Demokratie leben!“ nicht mehr in der Lage sein, Projekte zur Demokratieförderung zu realisieren. Und ohne gezielte Förderung könnten Maßnahmen gegen Formen von Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit massiv geschwächt werden.
„Das Streichen der Mittel ist ein verheerendes Signal im gesellschaftlichen Kampf gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, betont David Klanke, vom Caritasverband Bamberg. Kinder und Jugendliche bräuchten aber Perspektiven und das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie. „Die Projekte von ‚Demokratie leben!‘ haben genau das gefördert, indem sie junge Menschen für demokratische Werte und eine offene Gesellschaft sensibilisiert haben.“
Die Entscheidung gefährde somit nicht nur die politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen, sondern schwäche die gesamte Region Bamberg in ihrer Arbeit für ein demokratisches Miteinander. Angesichts des zunehmenden Aufkommens von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, besonders unter Jugendlichen, sei die Fortführung von Demokratieförderprogrammen heute wichtiger denn je.
„iSo“ appelliert daher an die Verantwortlichen, die Entscheidung zu überdenken und den Erhalt der Partnerschaft für Demokratie in der Region zu sichern. „Nur mit kontinuierlicher finanzieller Unterstützung können wir demokratische Grundwerte vor Ort stärken und eine offene Gesellschaft fördern,“ so die abschließende Forderung.
