Bam­bergs Unab­hän­gi­ge Bürger

For­de­rung nach mehr Trans­pa­renz im Umgang mit Steuergeldern

Die Stadt Bam­berg stellt im Jahr 2024 drei Unter­stüt­zungs­fonds mit jeweils 75.000 Euro zur Ver­fü­gung, um Pro­jek­te aus der Bür­ger­schaft zu för­dern. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Ver­ei­ne sowie Insti­tu­tio­nen kön­nen Anträ­ge für die Fonds I, II und III stel­len, wobei Ein­zel­pro­jek­te mit bis zu 5.000 Euro unter­stützt wer­den. Ziel ist es, gezielt abge­schlos­se­ne Pro­jek­te zu för­dern, die einen Mehr­wert für die Stadt­ge­sell­schaft bie­ten. Über die Ver­ga­be der Gel­der ent­schei­det der zustän­di­ge Fach­se­nat des Stadt­ra­tes – bis­her hin­ter ver­schlos­se­nen Türen.

Nun bean­trag­te Stadt­rä­tin Karin Ein­wag von der Frak­ti­on Bam­bergs Unab­hän­gi­ge Bür­ger (BuB) ver­gan­ge­ne Woche im Namen der Frak­ti­on Bam­bergs Unab­hän­gi­ge Bür­ger, die Bera­tun­gen und Ent­schei­dun­gen zur Ver­ga­be der För­der­mit­tel in einer öffent­li­chen Sit­zung abzuhalten.

„Eine Chan­ce, das Enga­ge­ment in der Bür­ger­schaft sicht­ba­rer zu machen“

„Trans­pa­renz ist das Gebot der Stun­de, wenn es um den Umgang mit Steu­er­gel­dern geht. Die Stadt­ge­sell­schaft hat ein Recht dar­auf zu wis­sen, wer wel­che För­der­mit­tel erhält und wel­che Pro­jek­te damit unter­stützt wer­den,“ beton­te Stadt­rä­tin Karin Ein­wag. „Die­se Offen­heit schafft Ver­trau­en und ermög­licht eine brei­te Dis­kus­si­on über die För­der­zie­le.“ Schließ­lich hand­le es sich um unser aller Geld.

„Eine öffent­li­che Debat­te über die Anträ­ge wür­de nicht nur die Trans­pa­renz erhö­hen, son­dern auch die Bekannt­heit der För­der­mög­lich­kei­ten und der geför­der­ten Pro­jek­te stär­ken“, ergänz­te BuB-Stadt­rat Klaus Stier­in­ger. „Das ist eine Chan­ce, das Enga­ge­ment in der Bür­ger­schaft sicht­ba­rer zu machen.“

Die Frak­ti­on BuB bedau­re, dass ihr Antrag auf eine öffent­li­che Bera­tung in der gemein­sa­men Sit­zung von der Mehr­heit der Senats­mit­glie­der abge­lehnt wur­de. Statt­des­sen blei­be die Ent­schei­dungs­fin­dung wei­ter­hin nicht-öffent­lich – ein Vor­ge­hen, das die BuB als ver­pass­te Gele­gen­heit für mehr Bür­ger­nä­he und Dia­log kritisiert.