Die überbordende Bürokratie in Deutschland wird immer mehr zum Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. Diese Einschätzung wurde bei einer Diskussion des IHK-Gremiums Bamberg mit Landrat Johann Kalb und Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz deutlich.
„Wir laufen Gefahr, dass das Qualitätssiegel ‘Made in Germany’ immer mehr an Attraktivität verliert”, warnt Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg. „Wir können schon jetzt spüren, dass internationale Konzerne zunehmend um deutsche Lieferanten einen Bogen machen – ‘German free’ eben.” Grimmer verdeutlicht, dass die Bürokratieklemme zusehends Auswirkungen auf Aufträge aus dem Ausland hat. „Wir müssen verhindern, dass das wie ein bösartiges Geschwür die gesamte deutsche Industrie erfasst.”
Die Politik müsse handeln, betont Grimmer. „Landauf, landab diskutieren wir seit Jahren über Bürokratieabbau. Effektive Entlastungen sind in den Unternehmen nach wie vor nicht zu spüren.”
Erste Schritte zur Bürokratieentlastung
„Es gibt Bewegung, die Nachricht ist angekommen”, versichert Andreas Schwarz. Derzeit verhandle die Koalition über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das im Herbst kommen soll. So wurden Baugenehmigungen nach Bundesemissionsschutzgesetz bereits erleichtert. „Der Bürokratieabbau muss schneller gehen”, mahnt auch Schwarz.
Der Zukunftsfähigkeit Deutschlands diene auch das Wachstumsgesetz mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro, das Einkommenssteuerentlastungen oder eine verbesserte Forschungsförderung vorsehe. „Aber bei zustimmungspflichtigen Gesetzen braucht es auch die Unterstützung der Länder im Bundesrat”, macht Schwarz deutlich.
Die Notwendigkeit von Veränderung betont auch Landrat Johann Kalb: „Wir brauchen ein Umdenken in der Politik. Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr auf Vertrauen in die Unternehmen setzt, anstelle von Vorschriften und Regulierungen.”
Alle Teilnehmer sind sich einig, dass “Made in Germany” wieder ein Prädikat für Qualität, Technologievorsprung, Flexibilität und Schnelligkeit werden müsse. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber schnellstens die entsprechenden Weichen gestellt werden. Heute. Nicht morgen oder übermorgen!”, betont Grimmer.
Etwa die Hälfte aller Ausbildungsplätze sei in den vergangenen Jahren unbesetzt blieben, was auch daran liege, dass immer weniger Abiturienten diesen Weg einschlagen, obwohl er gegenüber einem Studium viele Vorteile bietet, wie Grimmer verdeutlicht. Unternehmensvertreter und Landrat sind sich einig, dass der Zugang zur beruflichen Bildung verbessert werden müsse. Landrat Kalb bietet dazu einen gemeinsamen Termin mit den Schulleitern an. Aus dem Kreis der Unternehmer kommt dazu der Vorschlag, den zweiten Wandertag vor allem der Gymnasien für Firmenkontakte und Berufsinformationen zu nutzen.
Das MINT-Zentrum Hirschaid ist auch aus Sicht von Schwarz und Kalb ein Leuchtturmprojekt im Bereich Bildung für ganz Oberfranken. Künftig können an diesem außerschulischen Lernort 500 Kinder im Bereich Zukunftstechnologien begeistert werden. Verschiedenste Bildungsangebote für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) sowie digitale Lernprogramme stehen auf der Agenda. Um eine Nachhaltigkeit sicherzustellen, braucht es aus Sicht von Frank Seuling, Gründer und Betreiber des Zentrums, einen strategischen und finanziellen Ansatz für die Verstetigung für die Zeit nach 2027.
Mit dem CleanTech Innovation Park gehe es gut voran, macht Landrat Kalb deutlich. Erste Unternehmen haben sich dort bereits angesiedelt. Vor Ort werde auch ein wichtiger Teilaspekt der regionalen Wasserstoff-Strategie realisiert, so Kalb. Für Erprobungszwecke soll ein Elektrolyseur realisiert werden zur Erzeugung von Strom aus dem vor Ort gespeichertem Wasserstoff, so Kalb. Auch eine Wasserstofftankstelle soll eingerichtet werden.
