Vor kurzem wurde Bamberg mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die grüne Stadtratsfraktion bemängelt aber, dass fünf Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum Radentscheid dessen Umsetzung trotzdem nicht vorankommt.
Die Stadt Bamberg darf sich bis 2029 als „Fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen. Denn sie erfüllt die Kriterien der AGFK Bayern (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen), die sie vor kurzem mit diesem Titel auszeichnete.
Das freut Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Bamberger Grünen, wie die Stadtratsfraktion mitteilte: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ So seien am Regensburger Ring, am Marienplatz und am Kaulberg Erleichterungen für den Radverkehr umgesetzt worden, für die teilweise jahrelang der politische Wille gefehlt habe.
Noch mehr freuen würde sich der Grünen-Politiker allerdings, wenn man auf diesem Weg schon weiter wäre. Das müsse Bamberg eigentlich auch sein, denn vor fast genau fünf Jahren, im Januar 2018, fasste der Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zum Radverkehr. Zuvor hatte das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ eine große Anzahl an Unterschriften für seine Ziele gesammelt, woraufhin der Stadtrat den größten Teil jener Ziele als eigenen Beschluss übernahm.
Radentscheid-Beschluss im „Dornröschenschlaf“
Doch fünf Jahre später ist die Bilanz von Christian Hader, oder auch die des VCD Bamberg, „ziemlich durchwachsen“. Laut Hader wurden aus dem Radverkehrsbudget, das die Stadt jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellt, im Jahr 2022 kaum Gelder ausgegeben. Und auch Ideen zur Radverkehrsförderung, die BürgerInnen beantragt hatten und die vom Stadtrat bewilligt wurden, seien bisher nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt Hader Projekte wie Fahrrad-Repair-Stationen und Ampeltrittbretter.
In einem Antrag erinnert Hader deshalb nicht nur an den Radentscheid-Beschluss, sondern auch an das darin gesetzte Ziel, den Radverkehrsanteil in Bamberg bis 2025 auf 35 Prozent anzuheben. „Wir dürfen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern müssen sie umsetzen. Beziehungsweise wir müssen die Verwaltung personell in die Lage versetzen, dass dies geschieht. Der Radentscheid-Beschluss darf nicht im Dornröschenschlaf verharren, während man sich mit AGFK-Auszeichnungen schmückt.“
Hader bedauere, dass seine Fraktion als einzige im Stadtrat überhaupt Vorschläge zur Radverkehrsförderung einbringe. „Die Verpflichtung, die mit dem AGFK-Titel verbunden ist, ist noch lange nicht in den Köpfen der meisten Stadtratsmitglieder angekommen.“
