Die Handwerkskammer für Oberfranken hat mitgeteilt, das 200 Milliarden Euro umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung und die Gaspreisbremse grundsätzlich zu begrüßen. Jetzt sei allerdings eine schnelle und wirksame Umsetzung notwendig.
„Dem wichtigen Signal der Bundesregierung müssen jetzt schnell konkrete Schritte folgen,“ forderte Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, in einer Mitteilung der HWK vom 30. September, nachdem die Bundesregierung am 29. September ihr Maßnahmenpaket mit Gaspreisbremse vorgestellt hatte. „Alles, was jetzt kommt muss sitzen, klare Hilfen für unsere Betriebe enthalten und vor allem schnell kommen.“
Nach langen Debatten hatte die Bundesregierung ein 200 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket angekündigt. Dieses soll sowohl eine sogenannte Gaspreisbremse als auch weitere Maßnahmen wie etwa Härtefallhilfen enthalten. Ab 1. Oktober wurde zudem – zeitlich befristet – die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und auf die Lieferung von Fernwärme reduziert. Auf eine Strompreisbremse hatte sich die Politik bereits vorab verständigt. Die heftig umstrittene Gasumlage wird indes nicht kommen.
„Das Maßnahmenpaket ist, wenn es gut umgesetzt und angewendet wird, ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Graßmann. „Der Umfang der angekündigten Energiesubventionen hat das Potenzial, Märkte zu beruhigen und das Vertrauen in die Regierungsarbeit wieder zu stärken.“
Das Volumen des Pakets von 200 Milliarden Euro soll über Kreditermächtigungen für den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds aufgebracht werden. „Jetzt geht es aber darum, dass die Detailregelungen sowohl effektiv, effizient und unbürokratisch für unsere Handwerksbetriebe ausgestaltet werden.“
Dies sieht auch HWK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Bauer als maßgeblich an. „Die große Preisunsicherheit im gesamten Energiemarkt macht es den Betrieben schwer, über die nächsten Monate zu kalkulieren.“ Handwerker würden sogar von Angeboten berichten, deren Preis nur für eine Stunde garantiert werden könne. „Diese Unsicherheit muss durch das beherzte Eingreifen der Regierung nun spürbar zurückgehen. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, die Versorgungssicherheit aus dem Blick verlieren. Ein so umfassender Markteingriff darf keine Fehlanreize beim Energieverbrauch setzen.“
Kritischer Faktor Zeit
Dabei dränge laut HWK die Zeit. „Viele Betriebe stehen vor der Herausforderung, zeitnah einen Versorgungsvertrag über Strom oder Gas für das kommende Jahr abschließen zu müssen“, sagte Bauer. „Wenn heute ein Bäcker seinen Stromvertrag für 2023 zu den aktuellen Konditionen abschließt, muss sichergestellt sein, dass auch für ihn der Abwehrschirm wirkt und im Fall der Fälle die besseren Konditionen gelten.“
