Einen enormen Handlungsbedarf seitens der Politik und speziell für die neue Bundesregierung sieht die oberfränkische Wirtschaft, so eine Blitzumfrage unter den Mitgliedern der IHK für Oberfranken Bayreuth im Vorfeld der Bundestagswahl.
Die oberfränkische Wirtschaft befindet sich enorm unter Druck. Kurz vor der Wahl holte die IHK für Oberfranken Bayreuth von ihren Mitgliedsunternehmen ein Stimmungsbild ein. Die zentrale Frage: Was muss die neu gewählte Bundesregierung aus Sicht der Unternehmen vornehmlich anpacken? „Diese Forderungen haben nicht nur Relevanz für unsere Wirtschaft selbst, sondern für jeden von uns. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, geht es mit unserem Land aufwärts”, verdeutlicht Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, die große Bedeutung der Wirtschaft für die Gesamtgesellschaft.
Bürokratieabbau als Kernforderung mit 98 Prozent Zustimmung
„Nicht verwunderlich, dass das Thema ‘Bürokratieabbau’ die Rangliste der Top-Themen der oberfränkischen Wirtschaft klar anführt. Die Brisanz des Themas für die Wirtschaft wird anhand der Befragung jedoch noch einmal deutlich“, fasst Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth, die Ergebnisse zusammen. So gibt mit 98 Prozent Zustimmung nahezu jedes der befragten Unternehmen an, dass der Abbau von Bürokratie von der Politik primär angegangen werden muss.
Auf der To-Do-Liste für die neu gewählte Regierung folgt auf Rang zwei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (73 Prozent Zustimmung). Auf dem dritten Platz liegen gleichauf die Forderung nach Steuerentlastungen für Unternehmen sowie die Begrenzung von Sozialabgaben (70 Prozent). Aber auch die Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (68 Prozent) sowie Maßnahmen zur Reduktion der staatlichen Belastung des Strompreises (59 Prozent) spielen aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer eine herausragende Rolle. Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, betont: „Die aus Sicht der Wirtschaft dringlichsten Themen hat die neue Regierung zu großen Teilen selbst in der Hand. Auf die EU zeigen oder auf geopolitische Krisen zu verweisen, das funktioniert nicht. Die Politik kann und muss nun dringend zur Tat schreiten.“
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in Gefahr
Die IHK-Mitgliedsunternehmen wurden gebeten, die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Vergleich zum Corona-Herbst 2021 einzuschätzen. “Bedenklich stimmt, dass die Unternehmen bei fast allen Indikatoren eine Verschlechterung wahrnehmen“, fasst Brehm die Situation zusammen.
So stuft die absolute Mehrheit der Befragten – 96 Prozent – die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik schlechter ein als im Herbst 2021. „Unsere Wirtschaft ist spürbar ins Hintertreffen geraten“, warnt Dr. Waasner. „Ohne umfassende Reformen droht Deutschland, international endgültig den Anschluss zu verlieren. Die Belange der Wirtschaft müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Viele Politiker haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.“ Eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen nehmen die Unternehmen außerdem bei den Aspekten Bürokratie und Auflagen (93 Prozent), Arbeitskosten (89 Prozent) sowie den Kosten für Strom- (86 Prozent) und Gasversorgung (85 Prozent) wahr.
Gelder für notwendige Maßnahmen sollten aus Einsparungen kommen
Auf die Frage, wie die in den kommenden Jahren notwendigen zusätzlichen öffentlichen Investitionen für die Sicherung von Wohlstand und Wachstum sowie die Transformation der Wirtschaft finanziert werden sollen, zeigt das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl eine eindeutige Tendenz: Während 38 Prozent der Aussage zustimmen, dass der Kreditspielraum der öffentlichen Haushalte erheblich erweitert werden sollte, stimmen drei von vier Befragten zu, dass die Finanzierung vornehmlich über Einsparungen an anderer Stelle in den öffentlichen Haushalten vorgenommen werden sollte.
„Die Herausforderungen sind immens und müssen zeitnah, kompetent und zukunftsorientiert gelöst werden“, mahnt Dr. Waasner. „Andernfalls drohen Insolvenzen, Verlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden.“ IHK-Präsident und IHK-Hauptgeschäftsführer sichern aber auch zu, dass die IHK-Organisation die neue Bundesregierung bei dieser Herkulesaufgabe unterstützen wird.
„Die Fraktionen müssen sich angesichts der herausfordernden weltpolitischen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage zeitnah auf eine neue Bundesregierung verständigen. Wir können uns ein monatelanges Gezerre nicht leisten”, macht Brehm deutlich. „Ist die Regierungsbildung abgeschlossen, ist es unabdingbar, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft wieder bei jeder politischen Entscheidung mitgedacht werden”, gibt Dr. Waasner der Politik abschließend mit auf den Weg.
