Klaus Stieringer hat angekündigt, sein Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat vorerst ruhen zu lassen. Vorausgegangen war seine umstrittene Aussage zu „Facebook-Fake-Accounts“ in einer Sendung des Bayerischen Rundfunks. Die Reaktionen der anderen Stadtratsfraktionen auf die Äußerung fallen mitunter hart aus.
In ihrer Ausgabe vom 9. Dezember hat die TV-Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunks über die Facebook-Seite „Bamberg Facts“ berichtet. Unter anderem weist der Beitrag darauf hin, dass die Berichterstattung von „Bamberg Facts“ über die Bamberger SPD auffällig positiv sei. Beiträge über negative Presse-Berichte über die Partei, wie sie vor allem im Fränkischen Tag erschienen sind, seien hingegen auffallend negativ.
Zusammen mit dem Bamberger Kabarettisten und Stadtecho-Kolumnisten Florian Herrnleben, der im Beitrag zu Wort kommt, wittert „quer“ eine Fake News-Kampagne von „Bamberg Facts“. Und mehr noch: Heimlicher Betreiber im Hintergrund, so der Verdacht, könnte Klaus Stieringer sein. Als Anhaltspunkt für diese Verbindung führt „quer“ die Tatsache an, dass Klaus Stieringers Name früher einmal im Impressum von „Bamberg Facts“ zu lesen stand.
Außerdem geht „quer” auf zahlreiche positive Facebook-Kommentare zu SPD-postiven „Bamberg Facts”-Beiträgen ein. Der Verdacht hier lautet, es könne sich um sogenannte „Fake-Accounts” handeln. Diese Bezeichnung tragen gefälschte Nutzer-Profile in den Sozialen Medien, die nicht-existierende Personen darstellen. Das Ziel dieser Profile ist oft, durch die Kommentare, die sie abgeben, die öffentliche Meinung bezüglich des kommentierten Beitrags zu manipulieren.
Auftritt Klaus Stieringer
Klaus Stieringer kam in der Sendung zu Wort, wurde zur etwaigen Echtheit der Profile befragt und bestätigte diese. Auf die Frage nach seiner Meinung zu „Fake-Accounts“ gab er allerdings eine Antwort, die ihm nun Probleme bereitet. „„Fake-Accounts“ geben ja dem Menschen erst mal die Möglichkeit, auch anonym unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auch sich in den sozialen Netzwerken zu bewegen. Das finde ich okay.“
Die öffentliche und mediale Meinung in Bamberg teilte diese Bewertung allerdings nicht. Unter dem so entstandenen Druck entschuldigte sich Klaus Stieringer für seine Aussage. Weiterhin gab er bekannt, Konsequenzen aus ihr zu ziehen und sein Amt als SPD-Fraktionsvorsitzender im Bamberger Stadtrat vorerst ruhen zu lassen.
Wir haben die demokratischen Stadtratsfraktionen um ihre Meinung zu falschen Facebook-Profilen und Klaus Stieringer Entscheidung, sein Amt ruhen zu lassen, gefragt.
Grüne sehen ihr Vertrauen beschädigt
Den enttäuschten Anfang machten, noch ohne weitere Nachfrage, schon kurz nach Ausstrahlung der BR-Sendung die Bamberger Grünen. Auf Facebook gaben sie bekannt, in den eineinhalb Jahren, in denen man sich im Stadtrat in einer Kooperation mit der SPD befunden habe, viele gute Projekte auf den Weg gebracht zu haben. Voraussetzung dafür sei stets ein offenes und ehrliches Vertrauensverhältnis gewesen. Dieses Vertrauen sei durch das Fehlverhalten Klaus Stieringers nun allerdings stark beschädigt. Mit Fake-Accounts Politik zu gestalten und die Meinungsbildung zu beeinflussen, sei nicht akzeptabel und mit grünen Werten nicht vereinbar. „Deshalb ist Klaus Stieringer für uns in der gemeinsamen Kooperation von Grünes Bamberg und SPD Bamberg kein Ansprechpartner mehr.“
CSU/Bamberger Allianz haben Mitleid
Peter Neller, Vorsitzender der Fraktion CSU/Bamberger Allianz, äußerte sich auf Webecho-Anfrage ähnlich deutlich. „Wer mit Fakeaccounts Hetzkampagnen schürt, disqualifiziert sich selbst. Für einen gewählten Volksvertreter ist es bereits völlig inakzeptabel, wenn er solche Machenschaften „okay“ findet und wenn er selbst einmal im Impressum von “Bamberg Facts“ gestanden hat, ist es ein absolutes no go.“
Auf die Frage, ob er Klaus Stieringers Schritt, das Amt ruhen zu lassen, für angemessen oder unzureichend hält, sagte Peter Neller: „Die Sozialdemokratie in Bamberg kann einem nur noch leidtun. Wir gehen davon aus, dass eine Volkspartei weiß, wie sie mit einem solchen Problemfall umzugehen hat, sollte Klaus Stieringer nicht selbst zu der Erkenntnis kommen, dass er Schaden vom Stadtrat, von seiner Partei und seinem sonstigen Umfeld abzuwenden hat. Eine „Auszeit“ kann zum Überlegen hilfreich sein. Aussitzen kann Klaus Stieringer das Thema allerdings nicht.“
Freie Wähler/Bambergs unabhängige Bürger/FDP halten sich bedeckt
Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion aus Freie Wähler/Bambergs unabhängige Bürger/FDP, Daniela Reinfelder, wies darauf hin, mit „Herrn Stieringer politisch und menschlich immer gut zusammengearbeitet“ zu haben. In ihrer weiteren Meinung hielt sie sich im Vergleich zu den Grünen und CSU/BA jedoch etwas mehr zurück:
“Wir als Fraktion und jeder einzelne von uns, distanzieren uns ganz klar von „Fake News“ oder „Fake Accounts“. Wir waren und sind in der Lage, unsere Aussagen und Belange als Claudia John von den Freien Wählern, Martin Pöhner von der FDP, und ich von BuB offen zu vertreten.“ Alles weitere, wie Auswirkungen auf zukünftige Kooperationen mit Klaus Stieringer, werde sich zeigen.
Volt/Ökologisch-Demokratische Partei/Bambergs Mitte, Bamberger Linke Liste/Die PARTEI und Bamberger Bürgerblock haben keine Toleranz
Hans Günter Brünker, Vorsitzender der Fraktion aus Volt/Ökologisch-Demokratische Partei/Bambergs Mitte, brachte indes den grundlegenden Wunsch der Fraktion zum Ausdruck, „dass öffentliche Diskussionen bevorzugt unter der Verwendung von Klarnamen geführt werden“, auch wenn es im Einzelfall gute Gründe gebe, dass jemand seine Meinung nur anonym äußern möchte.
Für Klaus Stieringers Vorgehen habe man aber kein Verständnis. „Es ist festzuhalten, dass die Nutzung von „Fake Accounts” nichts mit anonymer Meinungsäußerung zu tun hat, sondern einen bewussten Versuch der Meinungsmanipulation darstellt. Das kann in der politischen Diskussion nicht toleriert werden.“ Die Einschätzung der Bamberger Grünen, Klaus Stieringer vorerst nicht mehr als Ansprechpartner für etwaige Kooperationen zu sehen, teilt Volt.
Für die Fraktionsgemeinschaft aus Bamberger Linke Liste/Die PARTEI liegt der Fall Stieringer ähnlich. Stephan Kettner, der Fraktionsvorsitzende, sagte: „Wir finden es absolut daneben, mit „Fake Accounts“ die öffentliche Meinung beeinflussen zu wollen.“ Eine zukünftige Zusammenarbeit mit Klaus Stieringer hänge stark von dessen weiterem Vorgehen ab.
Und Norbert Tscherner, Vorsitzender der Fraktion Bamberger Bürgerblock, sagte auf unsere Anfrage: „„Fake-Accounts“ in der Politik zu betreiben ist eine Frechheit. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist der Stadt und ihrem Image Schaden zugefügt worden.“
Reaktion der SPD-Fraktion
Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat, sagte auf Webecho-Anfrage zur Einschätzung von Klaus Stieiringers Verhalten: „Die SPD lehnt Fake-Accounts grundsätzlich ab. Zu einer demokratischen Diskussionskultur gehört es, nicht nur seine Meinung zu äußern, sondern auch den Inhalt kenntlich zu machen.“
Die Entscheidung Klaus Stieringers, sein Amt ruhen zu lassen, sei in der SPD-Fraktion einstimmig begrüßt worden, weitere Schritte halte man aber nicht für nötig. „Das Ruhen des Amtes von Klaus Stieringer ist ehrlich gemeint. Er sieht seinen Fehler ein. Daher war sein Schritt richtig und notwendig.“
Transparenzhinweis
In der vorherigen Fassung dieses Textes wurden unbelegte Behauptungen aufgestellt. Wir haben diese Passagen überarbeitet und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
