Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich zu dem Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zuge der Kommunalwahl der Stadt Bamberg im vergangenen
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Vorwurf angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses
Oberbürgermeister akzeptiert Strafbefehl nicht
Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich zu dem Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zuge der Kommunalwahl der Stadt Bamberg im vergangenen Jahr geäußert. In einem Statement weist er den Vorwurf, bewusst gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben, zurück.
„Das Amtsgericht Bamberg hat einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zuge der Kommunalwahl 2020 erlassen. Auch wenn die Geldstrafe nur 60 Tagessätze beträgt, habe ich sofort Einspruch eingelegt. Es ist mir wichtig, dass ich dies frühzeitig transparent mache und offen kommuniziere“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke. „Dieser Strafbefehl beruht darauf, dass ich wahlberechtigte Bürger in ihrer Muttersprache angeschrieben hatte, nachdem von der zuständigen Meldebehörde die förmlich angefragten Daten übermittelt worden waren. Den damit verbundenen Vorwurf, bewusst gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben, weise ich zurück.“
Weitergabe des Merkmals „Staatsangehörigkeit“ ist nicht zulässig
Zum Hintergrund: Im Zuge des Wahlkampfes zur bayerischen Kommunalwahl 2020 hat die Bamberger SPD ein Schreiben an wahlberechtigte EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der jeweiligen Landessprache versendet. Die Adressdateien wurden unter Angabe der Staatsangehörigkeit vom Bamberger Ordnungsamt an die SPD übergeben. Eine Herausgabe von Adressdaten an politische Parteien ist im Zuge der Wahlwerbung grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig ist jedoch die Weitergabe des Merkmals „Staatsangehörigkeit“. Dies wurde übersehen.
Oberbürgermeister Starke betonte: „Als Dienstherr der Stadtverwaltung bedauere ich diesen Fehler sehr und entschuldige mich dafür. Die Stadtverwaltung hat umgehend Sorge getragen, dass für die Zukunft ein solcher Fehler vermieden wird.“
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Städtische Triumphe
Das Coronajahr 2020 ist rum und viele denken: Die schlimmste Zeit seit dem Ausfall der Sandkerwa 2o18. Aber es war nicht alles schlecht im vergangenen Jahr! Wir haben uns trotz Maske und allzeitbeschlagener Brille auf die Suche gemacht, um Kurioses aus der Stadt an der Regnitz zum Schmunzeln oder Kopfschütteln auszubuddeln.
März: Die Datenschutz-Posse
Die Parteien befinden sich in der entscheidenden Phase des Kommunalwahlkampfs. Der amtierende Oberbürgermeister der wichtigsten Oberfranken-Metropole zwischen Hallstadt und Pettstadt kämpft um das erneute Recht, den Chefsessel am Maxplatz nicht hergeben zu müssen. Da die ganze City schon komplett zuplakatiert ist und auch deren Motivwahl anscheinend oft mit drei Seidla zuviel entstanden, müssen andere Wege der Kommunikation mit dem Wahlvolk her. Die SPD Bamberg lässt sich dazu Daten von der Stadt Bamberg verkaufen, um Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache per Brief anzuschreiben. Zu blöd nur, dass die städtischen Behörden das gar nicht hätten dürfen. Mittlerweile interessiert das auch die Staatsanwaltschaft, wer hier von wem was bekam und warum. Wer war nochmal der Chef der Verwaltung, der das eigentlich hätte wissen müssen?
April: Polizeikontrollen from hell
Im Lockdown 1 hat jeder das Leben auf die Grundbedürfnisse reduziert müssen: Schuften, Shoppen, alleine (!) durch die Gegend schlappen und ein paar haben auch solidarisch anderen Menschen geholfen. Soweit so gut. Um zu schauen, dass auch jeder bei dem Spaß mitmacht, ging die Bereitschaftspolizei im Bamberger Hain auf Patrouille. Und die Beamten hatten auch ein paar gute Ratschläge, die man eigentlich für Aprilscherze hätte halten können. Junge Pärchen, welche wahrschlich längstens zahlreiche Körperflüssigkeiten ausgetauscht hatten, sollen in der Öffentlichkeit auf anderthalb Meter Abstand gehen, weil sie leider leider noch nicht zusammen gemeldet sind. Oder: Einsame Rentner wurden von den Parkbänken vertrieben: Bücher kann man ja schließlich auch zuhause lesen! Und überhaupt, was sitzen die Leute da alle in der Sonne rum? Wie gut, dass es willfährige Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, welche keine Chance auslassen, solches corona-unkonformes Verhalten sofort den Ordnungshütern zu melden. Bei Corona rückt die Welt zusammen. Inklusive sozialer Kontrolle. Bamberg ist halt doch ein Dorf.
Mai: Bewaffnete Gangs auf Unterer Brücke und in der Sandstraße
Alles neu macht der Mai! Der Lockdown ist rum. Warum nicht darauf mit einem Seidla anstoßen? Das dachten sich dann doch ein paar Leute zu viel und belagerten Bambergs Laufsteg aka Untere Brücke an lauen Abenden. Zur Freude der begeisterten Anwohnerschaft waren nicht nur lautstarke Feiereinlagen die Folge: Stadtspitze und Polizei schauten nicht mehr allzu lange zu. Kein Steh-Seidla mehr auf der Unteren an Wochenenden. Schluss mit 100 Leuten plus auf der Unteren Brücke. Jetzt herrscht wieder Zucht und Ordnung. Dafür war die Polizei mit teils gut gerüsteten 30 Kollegen und mehreren Fahrzeugen auf beiden Seiten des Alten Rathauses präsent. Echte Schlagstockeinsätze sind nicht bekannt. Das Partyvolk wich schon angesichts uniformierter Gangs. Mehr Aufmerksamkeit bekommt die Altstadt nur dann, wenn mal wieder ein Tatort gedreht wird.
Juni: Wer im Glashaus sitzt…
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Um eine politische Kooperation zu schmieden, haben sich SPD, Grünes Bamberg und CSU auf Gespräche eingelassen. Nach einigem Hin und Her und ein bisschen Drama – fast wäre es zu einer schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition gekommen, welche zu Austritten bei den Grünen führte, weil einige Mitglieder bereits einer Zusammenarbeit mit der CSU zugestimmt hatten – stand ein Kooperationspapier zwischen SPD, Grünen, Volt und ÖDP für die nächsten sechs Jahre. Allerdings ohne CSU, weil dieser das Papier zu grün war. Teil des Deals war auch die grüne Zustimmung zur Personalie Siebenhaar als neue Referentin für Kultur und Welterbe. Das kommt natürlich ungünstig, wenn man sich zuvor von Wunderburg bis Bergstadt mehr Transparenz und Mitmachstadt auf die Wahlplakate gedruckt hat. Ausschreibungen aller städtischen Referentenposten war eine Langzeitforderung der Grünen. Fürs Mitregieren war das hinderlich. Ein Umstand, welchen die CSU als neue Opposition genüsslich aufgriff damit aber klammheimlich darauf hoffte, den in Ungnade gefallenen OB-Kandidaten Lange aus der Fraktion auf die Referentenbank zu kicken. Andererseits: Wer seit Kriegsende die Mehrheit im Stadtrat stellte und Ausschreibungen längst zum Standard hätte machen können, sollte 2020 nicht mit Steinen schmeißen.
Juli: Prosecco-Gate
Stilvoll trinken will gelernt sein! Das gilt in besonderem Maße dann, wenn man sich im Beisein enger Parteikollegen einen Prosecco reinstellt. Noch mehr Stil ist angesagt, wenn es um die Eröffnung eines Beauty Salons geht. Und das Höchstmaß ist dann vonnöten, wenn man samt Selfie-Erinnerung an diesen Tag erst auf der Facebookseite von SPD-Frakionschef Klaus Stieringer und danach in der Zeitung landet. Denn ein aufmerksamer Follower Stieringers hat dann gleich mal Starke beim Ordnungsamt verpfiffen. Keine Maske, kein Abstand! Die Verteidigung des Prosecco-Liebhabers: Das sei ja eine private Veranstaltung gewesen und dafür habe es zu diesem Zeitpunkt kein Hygienekonzept gebraucht. Mag sein. Aber die städtische Behörde muss ihren Chef Starke trotzdem interviewen. Bis Redaktionsschluss blieb unklar, was daraus wurde.
August: Sandkerwa Pandemie-Pause
Wenn da nicht an manchem Bamberger Mittagstisch das Schäuferla auf halbem Wege im Hals stecken blieb: Die heilige Sandkerwa mit ihren 300.000 Besuchern muss auch dem Virus weichen! Fast hatte man gedacht, dass nur die deutschen Brandschutz- und Sicherheitsauflagen die Kerwa stoppen könnte, wie das 2018 der Fall war.
2020 gab’s dann halt trotz städtischer Unterstützung keine Chance. Was hat eigentlich Stadmarketing-Manager Klaus Stieringer dieses Jahr so gemacht? Ob er wohl schon die nächsten verkaufsoffenen Sonntage für 2021 plant? Oder zaubert er ein ganz neues Festival aus dem Hut? Bringt er der Stadt den Blues zu zurück? Eigentlich egal! Dafür konnte man eine seltene Spezies diesen August im Sand entdecken, welche bei der Fünftageeskalation sonst etwas untergeht: Anwohner! Ein erster Gewinn. Und aus dem persönlichen Bekanntenkreis sind Fälle von Nahtoderfahrungen aufgrund von Atemnot bei Krustenbratenbrödlakonsum unter Biereinfluss einschlägig bekannt. Das blieb uns dieses Jahr erspart!
September: Starkes Ritt per S‑Klasse zur Klimademo
Wenn in Bamberg schon vieles zäh vorangeht, soll es wenigstens in Sachen Klimaschutz schneller gehen als bei der Debatte um die Bayerlein-Bilder, welche ja nach nicht einmal 25 Jahren glorreich beendet wurde. So hat das Bamberger Klimaschutzbündnis fleißig an Forderungen für die Klimasondersitzung des Stadtrates gebastelt, um vielleicht noch den schlimmsten Klimakollaps abzuwenden. Zum internationalen Klimastreik haben die Aktivisten sich was öffentlichkeitswirksames einfallen lassen: Die gut 1.000 Unterschriften einer Petition zum Klimaneustart sollten Oberbürgermeister Starke und Landrat Kalb am Bahnhofsvorplatz zum Auftakt der Demo entgegennehmen. Der Oberbürgermeister, welcher kurz zuvor noch öffentlichkeitswirksam einen veganen Kulturburger am Maxplatz verspeiste, fuhr tatsächlich die paar hundert Meter per S‑Klasse zur Klimademo. Ein zügiger Anschlusstermin im Landkreis sei der Grund. Naja. Jeder tut eben, was er kann für den Klimaschutz. Was viele aber gar nicht wissen: Bambergs Stadtoberhaupt hat ein todschickes E‑Bike, welches an diesem Tag seine öffentliche Premiere hätte feiern können! Ironie der Geschichte: An der Klimasondersitzung entstand durch einen Antrag der CSU die Pflicht, das im Rahmen des städtischen Fuhrparks auch das Mobilitätsverhalten der drei Bürgermeister unter die Lupe genommen wird.
Oktober: Kesselhaus ohne Kunst
In der Weltkulturerbestadt alternative Kultur auf die Beine zu stellen, glich schon vor Corona einer Herkulesaufgabe im Kampf zwischen Anwohnerschaft und prekären Zwischennutzungen. Mit der Pandemie wird nicht nur das Ringen um den Kulturhaushalt, sondern auch der Kampf um die Raumnutzung zum Endgegner. Das haben die Macher des F:KK-Festivals des Franz KAfkA-Vereins durchleben dürfen. Die Stadt hatte ihnen signalisiert: Keine Chance für ein Kesselhaus 2.0 mit experimenteller Nutzung. Brandschutz hin oder her. Das Festival ist passé. Durch die leeren Straßen raunt es „Kunstfeindlichkeit!“. Fast ist da das Gerücht vergessen, dass der alteigesessene Teil der Stadtspitze im Frühjahr noch halblaut überlegte, das Gebäude zugunsten eines tollen Parkplatzes platt zu machen.
Nun rollen allerdings weder Großstadtpanzer ein noch steigt irgendwas Progressives in den Räumen des Kesselhauses. Aber vielleicht rollen im April 2021 im Finanzreferat Köpfe, wenn sich einige schon jetzt entschlossene Stadtratsmitglieder zum Scherbengericht gegen Finanzer Bertram Felix aufrufen, welcher den Rotstift gezückt haben soll. Ein Glück: In Demokratien verlaufen Machtwechsel unblutig.
November: Freiwillige Selbstbeschränkung
Wenn Politiker dazu aufrufen, ihre eigenen Gehälter zu beschränken denkt man erstmal: Oho, welch’ Bescheidenheit! Die Forderung im Coronajahr: Bamberger Stadtratsmitglieder sollen auf ihre teils ordentlich dotierten Aufsichtsratsgehälter verzichten, um einen fünftstelligen Betrag für zusammengestrichenen Projekt in Sachen Soziales und Kultur doch noch zu ermöglichen. Ein nobles Ansinnen. Dass diese Idee von CSU-Stadtrat Gerhard Seitz kam, machte dann doch stutzig. Wenn das langjährige Stadtratsmitglied nicht gerade damit beschäftigt war, die Menschen Bambergs vor dem bösen bösen Gendern durch die Verwaltung zu schützen, saß er in so manchem Aufsichtsrat. In wie vielen Aufsichtsräten sitzt Seitz jetzt? Genau: Null!
November: Schöner schlachten
Bamberg ist ein echtes Kleinod, wenn man auf die Beteiligungsstrukturen der Stadt schaut. Da fällt der städtische Schlachthof auf, welcher nun per Stadtratsbeschluss von einem zarten städtischen Betrieb mit 300.000 Schlachtungen pro Jahr zu einer GmbH umgemodelt wurde. Alles im Sinne des kapitalistischen Wettbewerbs versteht sich. Denn nun könne man flexibler auf den Markt reagieren. Vielleicht sogar die Schlachtzahlen verdoppeln. Schuld war nur die Bundesgesetzgebung, welche eigentlich Werksverträge ausmerzen wollte, wie sie bei Tönnies und Co. zu schlechten Bedingungen für Tier und Mensch führten. Dazu kam es dann doch nicht. Die Groko wurde sich nicht einig. Bamberg ist da ohne Not vorangeprescht und gefährdet sein Kleinod. Aber immerhin haben wir ab diesem Jahr noch mehr Aufsichtsratsposten zu vergeben.
Dezember: Der Aufstand
Kurz vor der letzten Stadtratssitzung im Jahr macht ein Brandbrief die Runde: Kulturschaffende prangern die Machtfülle des Finanz- und Stiftungsreferenten, Chef des Immobilienamtes, kaufmännischer Leiter des Entsorgungs- und Baubetriebes und in weiteren Positionen tätigen Betram Felix an. Durch die Verflechtung seiner Kompetenzen seien gleich mehrere Kulturprojekte gescheitert (siehe Kesselhaus) oder gar nicht erst entstanden (Jäckstraße 76 und Gastro am Viehhof). Sie fordern, dass in dieser Stadtratssitzung nicht einfach Felix‘ Amt um sechs Jahre verlängert wird, sondern eine Ausschreibung und Umstrukturierung der Kompetenzen stattfinden soll. Die Stadträte sollten gar sich ihre demokratische Kontrolle zurückerobern. Hans-Günter Brünker von Volt führte den Antrag ins Feld. Mit ihm folgten insgesamt acht tapfere Stadträte von der Fraktion BaLi/Die PARTEI sowie Grünes Bamberg. Damit war der Aufstand vom Tisch. Bei der eigentlichen Wahl zeigt sich, dass man durchaus kreativ mit dem Unmut umgehen kann, welchen der Brief befeuert hat: 13 Stimmen gingen auf einzelne Stadträte von Grünes Bamberg, SPD, Volt, FDP und auch Stadtratssatiriker Fabian Dörner. Fünf Stimmenzettel waren schlicht leer. Einer sagte nein. Damit blieb noch eine schmale Mehrheit von 25 der 44 Stimmen für den Finanzer Felix. Hurra, es lebe das Weiter-so.
Dezember: Mitmachstadt at its best
Es ist ja nicht so, als ob fast jede Firma bereits mit Videokonferenzen coronabedingt hatte arbeiten müssen. Bei der Stadt Bamberg ist das noch nicht ganz angekommen. Denn das wichtige Thema Jungkreut mit der Frage – Wasserschutzgebiet oder Wohngebiet? – lief wie folgt: Bürger konnten Fragen per Brieftaube, Post und Mail einsenden. Die Stadt hat dann den Oberbürgermeister eine dreiviertel Stunde lang alles im YouTube-Video abarbeiten lassen. So weit so schlicht. Leider waren Kommentare dabei nicht zugelassen. Aber wenigstens kam die städtische Antwort nicht per Fax. Das reiht sich ein in die Vorgehensweise im Stadtrat. Da sollten die Fraktionen erstmal Eingaben zu einem Konzept des Amtes für Bürgerbeteiligung machen, dass dann beschlossen wird, um es dann in einer Bürgerbeteiligung zur Bürgerbeteiligung in Richtlinien zu gießen, welche der Stadtrat dann beschließt. Verstehen Sie das? Ich auch nicht.