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2020

Vor­wurf angeb­li­cher Ver­let­zung eines Dienstgeheimnisses 

Ober­bür­ger­meis­ter akzep­tiert Straf­be­fehl nicht

Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke hat sich zu dem Straf­be­fehl wegen angeb­li­cher Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses im Zuge der Kom­mu­nal­wahl der Stadt Bam­berg im ver­gan­ge­nen Jahr geäu­ßert. In einem State­ment weist er den Vor­wurf, bewusst gegen das Mel­de­ge­setz ver­sto­ßen zu haben, zurück.

„Das Amts­ge­richt Bam­berg hat einen Straf­be­fehl wegen angeb­li­cher Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses im Zuge der Kom­mu­nal­wahl 2020 erlas­sen. Auch wenn die Geld­stra­fe nur 60 Tages­sät­ze beträgt, habe ich sofort Ein­spruch ein­ge­legt. Es ist mir wich­tig, dass ich dies früh­zei­tig trans­pa­rent mache und offen kom­mu­ni­zie­re“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke. „Die­ser Straf­be­fehl beruht dar­auf, dass ich wahl­be­rech­tig­te Bür­ger in ihrer Mut­ter­spra­che ange­schrie­ben hat­te, nach­dem von der zustän­di­gen Mel­de­be­hör­de die förm­lich ange­frag­ten Daten über­mit­telt wor­den waren. Den damit ver­bun­de­nen Vor­wurf, bewusst gegen das Mel­de­ge­setz ver­sto­ßen zu haben, wei­se ich zurück.“

Wei­ter­ga­be des Merk­mals „Staats­an­ge­hö­rig­keit“ ist nicht zulässig

Zum Hin­ter­grund: Im Zuge des Wahl­kamp­fes zur baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl 2020 hat die Bam­ber­ger SPD ein Schrei­ben an wahl­be­rech­tig­te EU-Bür­ger ohne deut­sche Staats­bür­ger­schaft in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che ver­sen­det. Die Adress­da­tei­en wur­den unter Anga­be der Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Bam­ber­ger Ord­nungs­amt an die SPD über­ge­ben. Eine Her­aus­ga­be von Adress­da­ten an poli­ti­sche Par­tei­en ist im Zuge der Wahl­wer­bung grund­sätz­lich zuläs­sig. Nicht zuläs­sig ist jedoch die Wei­ter­ga­be des Merk­mals „Staats­an­ge­hö­rig­keit“. Dies wur­de übersehen.

Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke beton­te: „Als Dienst­herr der Stadt­ver­wal­tung bedaue­re ich die­sen Feh­ler sehr und ent­schul­di­ge mich dafür. Die Stadt­ver­wal­tung hat umge­hend Sor­ge getra­gen, dass für die Zukunft ein sol­cher Feh­ler ver­mie­den wird.“

Jah­res­rück­blick 2020

Städ­ti­sche Triumphe

Das Coro­na­jahr 2020 ist rum und vie­le den­ken: Die schlimms­te Zeit seit dem Aus­fall der Sand­ker­wa 2o18. Aber es war nicht alles schlecht im ver­gan­ge­nen Jahr! Wir haben uns trotz Mas­ke und all­zeit­be­schla­ge­ner Bril­le auf die Suche gemacht, um Kurio­ses aus der Stadt an der Reg­nitz zum Schmun­zeln oder Kopf­schüt­teln auszubuddeln.

März: Die Datenschutz-Posse

Die Par­tei­en befin­den sich in der ent­schei­den­den Pha­se des Kom­mu­nal­wahl­kampfs. Der amtie­ren­de Ober­bür­ger­meis­ter der wich­tigs­ten Ober­fran­ken-Metro­po­le zwi­schen Hall­stadt und Pett­stadt kämpft um das erneu­te Recht, den Chef­ses­sel am Max­platz nicht her­ge­ben zu müs­sen. Da die gan­ze City schon kom­plett zupla­ka­tiert ist und auch deren Motiv­wahl anschei­nend oft mit drei Seid­la zuviel ent­stan­den, müs­sen ande­re Wege der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Wahl­volk her. Die SPD Bam­berg lässt sich dazu Daten von der Stadt Bam­berg ver­kau­fen, um Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in ihrer Mut­ter­spra­che per Brief anzu­schrei­ben. Zu blöd nur, dass die städ­ti­schen Behör­den das gar nicht hät­ten dür­fen. Mitt­ler­wei­le inter­es­siert das auch die Staats­an­walt­schaft, wer hier von wem was bekam und war­um. Wer war noch­mal der Chef der Ver­wal­tung, der das eigent­lich hät­te wis­sen müssen?

April: Poli­zei­kon­trol­len from hell

Im Lock­down 1 hat jeder das Leben auf die Grund­be­dürf­nis­se redu­ziert müs­sen: Schuf­ten, Shop­pen, allei­ne (!) durch die Gegend schlap­pen und ein paar haben auch soli­da­risch ande­ren Men­schen gehol­fen. Soweit so gut. Um zu schau­en, dass auch jeder bei dem Spaß mit­macht, ging die Bereit­schafts­po­li­zei im Bam­ber­ger Hain auf Patrouil­le. Und die Beam­ten hat­ten auch ein paar gute Rat­schlä­ge, die man eigent­lich für April­scher­ze hät­te hal­ten kön­nen. Jun­ge Pär­chen, wel­che wahr­sch­lich längs­tens zahl­rei­che Kör­per­flüs­sig­kei­ten aus­ge­tauscht hat­ten, sol­len in der Öffent­lich­keit auf andert­halb Meter Abstand gehen, weil sie lei­der lei­der noch nicht zusam­men gemel­det sind. Oder: Ein­sa­me Rent­ner wur­den von den Park­bän­ken ver­trie­ben: Bücher kann man ja schließ­lich auch zuhau­se lesen! Und über­haupt, was sit­zen die Leu­te da alle in der Son­ne rum? Wie gut, dass es will­fäh­ri­ge Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger gibt, wel­che kei­ne Chan­ce aus­las­sen, sol­ches coro­na-unkon­for­mes Ver­hal­ten sofort den Ord­nungs­hü­tern zu mel­den. Bei Coro­na rückt die Welt zusam­men. Inklu­si­ve sozia­ler Kon­trol­le. Bam­berg ist halt doch ein Dorf.

Mai: Bewaff­ne­te Gangs auf Unte­rer Brü­cke und in der Sandstraße

Alles neu macht der Mai! Der Lock­down ist rum. War­um nicht dar­auf mit einem Seid­la ansto­ßen? Das dach­ten sich dann doch ein paar Leu­te zu viel und bela­ger­ten Bam­bergs Lauf­steg aka Unte­re Brü­cke an lau­en Aben­den. Zur Freu­de der begeis­ter­ten Anwoh­ner­schaft waren nicht nur laut­star­ke Feie­r­ein­la­gen die Fol­ge: Stadt­spit­ze und Poli­zei schau­ten nicht mehr all­zu lan­ge zu. Kein Steh-Seid­la mehr auf der Unte­ren an Wochen­en­den. Schluss mit 100 Leu­ten plus auf der Unte­ren Brü­cke. Jetzt herrscht wie­der Zucht und Ord­nung. Dafür war die Poli­zei mit teils gut gerüs­te­ten 30 Kol­le­gen und meh­re­ren Fahr­zeu­gen auf bei­den Sei­ten des Alten Rat­hau­ses prä­sent. Ech­te Schlag­stock­ein­sät­ze sind nicht bekannt. Das Par­ty­volk wich schon ange­sichts uni­for­mier­ter Gangs. Mehr Auf­merk­sam­keit bekommt die Alt­stadt nur dann, wenn mal wie­der ein Tat­ort gedreht wird. 

Juni: Wer im Glas­haus sitzt… 

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Um eine poli­ti­sche Koope­ra­ti­on zu schmie­den, haben sich SPD, Grü­nes Bam­berg und CSU auf Gesprä­che ein­ge­las­sen. Nach eini­gem Hin und Her und ein biss­chen Dra­ma – fast wäre es zu einer schwarz-rot-grü­nen Kenia-Koali­ti­on gekom­men, wel­che zu Aus­trit­ten bei den Grü­nen führ­te, weil eini­ge Mit­glie­der bereits einer Zusam­men­ar­beit mit der CSU zuge­stimmt hat­ten – stand ein Koope­ra­ti­ons­pa­pier zwi­schen SPD, Grü­nen, Volt und ÖDP für die nächs­ten sechs Jah­re. Aller­dings ohne CSU, weil die­ser das Papier zu grün war. Teil des Deals war auch die grü­ne Zustim­mung zur Per­so­na­lie Sie­ben­haar als neue Refe­ren­tin für Kul­tur und Welt­erbe. Das kommt natür­lich ungüns­tig, wenn man sich zuvor von Wun­der­burg bis Berg­stadt mehr Trans­pa­renz und Mit­mach­stadt auf die Wahl­pla­ka­te gedruckt hat. Aus­schrei­bun­gen aller städ­ti­schen Refe­ren­ten­pos­ten war eine Lang­zeit­for­de­rung der Grü­nen. Fürs Mit­re­gie­ren war das hin­der­lich. Ein Umstand, wel­chen die CSU als neue Oppo­si­ti­on genüss­lich auf­griff damit aber klamm­heim­lich dar­auf hoff­te, den in Ungna­de gefal­le­nen OB-Kan­di­da­ten Lan­ge aus der Frak­ti­on auf die Refe­ren­ten­bank zu kicken. Ande­rer­seits: Wer seit Kriegs­en­de die Mehr­heit im Stadt­rat stell­te und Aus­schrei­bun­gen längst zum Stan­dard hät­te machen kön­nen, soll­te 2020 nicht mit Stei­nen schmeißen.

Juli: Pro­sec­co-Gate

Stil­voll trin­ken will gelernt sein! Das gilt in beson­de­rem Maße dann, wenn man sich im Bei­sein enger Par­tei­kol­le­gen einen Pro­sec­co rein­stellt. Noch mehr Stil ist ange­sagt, wenn es um die Eröff­nung eines Beau­ty Salons geht. Und das Höchst­maß ist dann von­nö­ten, wenn man samt Sel­fie-Erin­ne­rung an die­sen Tag erst auf der Face­book­sei­te von SPD-Fra­ki­ons­chef Klaus Stie­rin­ger und danach in der Zei­tung lan­det. Denn ein auf­merk­sa­mer Fol­lower Stie­rin­gers hat dann gleich mal Star­ke beim Ord­nungs­amt ver­pfif­fen. Kei­ne Mas­ke, kein Abstand! Die Ver­tei­di­gung des Pro­sec­co-Lieb­ha­bers: Das sei ja eine pri­va­te Ver­an­stal­tung gewe­sen und dafür habe es zu die­sem Zeit­punkt kein Hygie­nekon­zept gebraucht. Mag sein. Aber die städ­ti­sche Behör­de muss ihren Chef Star­ke trotz­dem inter­view­en. Bis Redak­ti­ons­schluss blieb unklar, was dar­aus wurde.

August: Sand­ker­wa Pandemie-Pause

Wenn da nicht an man­chem Bam­ber­ger Mit­tags­tisch das Schäu­fer­la auf hal­bem Wege im Hals ste­cken blieb: Die hei­li­ge Sand­ker­wa mit ihren 300.000 Besu­chern muss auch dem Virus wei­chen! Fast hat­te man gedacht, dass nur die deut­schen Brand­schutz- und Sicher­heits­auf­la­gen die Ker­wa stop­pen könn­te, wie das 2018 der Fall war.

2020 gab’s dann halt trotz städ­ti­scher Unter­stüt­zung kei­ne Chan­ce. Was hat eigent­lich Stad­mar­ke­ting-Mana­ger Klaus Stie­rin­ger die­ses Jahr so gemacht? Ob er wohl schon die nächs­ten ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­ge für 2021 plant? Oder zau­bert er ein ganz neu­es Fes­ti­val aus dem Hut? Bringt er der Stadt den Blues zu zurück? Eigent­lich egal! Dafür konn­te man eine sel­te­ne Spe­zi­es die­sen August im Sand ent­de­cken, wel­che bei der Fünf­ta­gees­ka­la­ti­on sonst etwas unter­geht: Anwoh­ner! Ein ers­ter Gewinn. Und aus dem per­sön­li­chen Bekann­ten­kreis sind Fäl­le von Nah­tod­erfah­run­gen auf­grund von Atem­not bei Krus­ten­bra­ten­bröd­la­kon­sum unter Bier­ein­fluss ein­schlä­gig bekannt. Das blieb uns die­ses Jahr erspart!

Die Sand­ker­wa: Ein Stück Lebens­art, auf das Bam­berg 2020 ver­zich­ten musste

Sep­tem­ber: Star­kes Ritt per S‑Klasse zur Klimademo

Wenn in Bam­berg schon vie­les zäh vor­an­geht, soll es wenigs­tens in Sachen Kli­ma­schutz schnel­ler gehen als bei der Debat­te um die Bay­er­lein-Bil­der, wel­che ja nach nicht ein­mal 25 Jah­ren glor­reich been­det wur­de. So hat das Bam­ber­ger Kli­ma­schutz­bünd­nis flei­ßig an For­de­run­gen für die Kli­ma­son­der­sit­zung des Stadt­ra­tes gebas­telt, um viel­leicht noch den schlimms­ten Kli­ma­kol­laps abzu­wen­den. Zum inter­na­tio­na­len Kli­ma­st­reik haben die Akti­vis­ten sich was öffent­lich­keits­wirk­sa­mes ein­fal­len las­sen: Die gut 1.000 Unter­schrif­ten einer Peti­ti­on zum Kli­ma­neu­start soll­ten Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke und Land­rat Kalb am Bahn­hofs­vor­platz zum Auf­takt der Demo ent­ge­gen­neh­men. Der Ober­bür­ger­meis­ter, wel­cher kurz zuvor noch öffent­lich­keits­wirk­sam einen vega­nen Kul­tur­bur­ger am Max­platz ver­speis­te, fuhr tat­säch­lich die paar hun­dert Meter per S‑Klasse zur Kli­ma­de­mo. Ein zügi­ger Anschluss­ter­min im Land­kreis sei der Grund. Naja. Jeder tut eben, was er kann für den Kli­ma­schutz. Was vie­le aber gar nicht wis­sen: Bam­bergs Stadt­ober­haupt hat ein tod­schi­ckes E‑Bike, wel­ches an die­sem Tag sei­ne öffent­li­che Pre­mie­re hät­te fei­ern kön­nen! Iro­nie der Geschich­te: An der Kli­ma­son­der­sit­zung ent­stand durch einen Antrag der CSU die Pflicht, das im Rah­men des städ­ti­schen Fuhr­parks auch das Mobi­li­täts­ver­hal­ten der drei Bür­ger­meis­ter unter die Lupe genom­men wird.

Okto­ber: Kes­sel­haus ohne Kunst 

In der Welt­kul­tur­er­be­stadt alter­na­ti­ve Kul­tur auf die Bei­ne zu stel­len, glich schon vor Coro­na einer Her­ku­les­auf­ga­be im Kampf zwi­schen Anwoh­ner­schaft und pre­kä­ren Zwi­schen­nut­zun­gen. Mit der Pan­de­mie wird nicht nur das Rin­gen um den Kul­tur­haus­halt, son­dern auch der Kampf um die Raum­nut­zung zum End­geg­ner. Das haben die Macher des F:KK-Festivals des Franz KAf­kA-Ver­eins durch­le­ben dür­fen. Die Stadt hat­te ihnen signa­li­siert: Kei­ne Chan­ce für ein Kes­sel­haus 2.0 mit expe­ri­men­tel­ler Nut­zung. Brand­schutz hin oder her. Das Fes­ti­val ist pas­sé. Durch die lee­ren Stra­ßen raunt es „Kunst­feind­lich­keit!“. Fast ist da das Gerücht ver­ges­sen, dass der altei­ge­ses­se­ne Teil der Stadt­spit­ze im Früh­jahr noch halb­laut über­leg­te, das Gebäu­de zuguns­ten eines tol­len Park­plat­zes platt zu machen. 

In der Unte­ren Sand­stra­ße könn­te dem­nächst ein neu­es Park­haus entstehen

Nun rol­len aller­dings weder Groß­stadt­pan­zer ein noch steigt irgend­was Pro­gres­si­ves in den Räu­men des Kes­sel­hau­ses. Aber viel­leicht rol­len im April 2021 im Finanz­re­fe­rat Köp­fe, wenn sich eini­ge schon jetzt ent­schlos­se­ne Stadt­rats­mit­glie­der zum Scher­ben­ge­richt gegen Finan­zer Bert­ram Felix auf­ru­fen, wel­cher den Rot­stift gezückt haben soll. Ein Glück: In Demo­kra­tien ver­lau­fen Macht­wech­sel unblutig.

Novem­ber: Frei­wil­li­ge Selbstbeschränkung

Wenn Poli­ti­ker dazu auf­ru­fen, ihre eige­nen Gehäl­ter zu beschrän­ken denkt man erst­mal: Oho, welch’ Beschei­den­heit! Die For­de­rung im Coro­na­jahr: Bam­ber­ger Stadt­rats­mit­glie­der sol­len auf ihre teils ordent­lich dotier­ten Auf­sichts­rats­ge­häl­ter ver­zich­ten, um einen fünftstel­li­gen Betrag für zusam­men­ge­stri­che­nen Pro­jekt in Sachen Sozia­les und Kul­tur doch noch zu ermög­li­chen. Ein nobles Ansin­nen. Dass die­se Idee von CSU-Stadt­rat Ger­hard Seitz kam, mach­te dann doch stut­zig. Wenn das lang­jäh­ri­ge Stadt­rats­mit­glied nicht gera­de damit beschäf­tigt war, die Men­schen Bam­bergs vor dem bösen bösen Gen­dern durch die Ver­wal­tung zu schüt­zen, saß er in so man­chem Auf­sichts­rat. In wie vie­len Auf­sichts­rä­ten sitzt Seitz jetzt? Genau: Null!

Novem­ber: Schö­ner schlachten

Bam­berg ist ein ech­tes Klein­od, wenn man auf die Betei­li­gungs­struk­tu­ren der Stadt schaut. Da fällt der städ­ti­sche Schlacht­hof auf, wel­cher nun per Stadt­rats­be­schluss von einem zar­ten städ­ti­schen Betrieb mit 300.000 Schlach­tun­gen pro Jahr zu einer GmbH umge­mo­delt wur­de. Alles im Sin­ne des kapi­ta­lis­ti­schen Wett­be­werbs ver­steht sich. Denn nun kön­ne man fle­xi­bler auf den Markt reagie­ren. Viel­leicht sogar die Schlacht­zah­len ver­dop­peln. Schuld war nur die Bun­des­ge­setz­ge­bung, wel­che eigent­lich Werks­ver­trä­ge aus­mer­zen woll­te, wie sie bei Tön­nies und Co. zu schlech­ten Bedin­gun­gen für Tier und Mensch führ­ten. Dazu kam es dann doch nicht. Die Gro­ko wur­de sich nicht einig. Bam­berg ist da ohne Not vor­an­ge­prescht und gefähr­det sein Klein­od. Aber immer­hin haben wir ab die­sem Jahr noch mehr Auf­sichts­rats­pos­ten zu vergeben.

Dezem­ber: Der Aufstand

Kurz vor der letz­ten Stadt­rats­sit­zung im Jahr macht ein Brand­brief die Run­de: Kul­tur­schaf­fen­de pran­gern die Macht­fül­le des Finanz- und Stif­tungs­re­fe­ren­ten, Chef des Immo­bi­lienam­tes, kauf­män­ni­scher Lei­ter des Ent­sor­gungs- und Bau­be­trie­bes und in wei­te­ren Posi­tio­nen täti­gen Betram Felix an. Durch die Ver­flech­tung sei­ner Kom­pe­ten­zen sei­en gleich meh­re­re Kul­tur­pro­jek­te geschei­tert (sie­he Kes­sel­haus) oder gar nicht erst ent­stan­den (Jäck­stra­ße 76 und Gas­tro am Vieh­hof). Sie for­dern, dass in die­ser Stadt­rats­sit­zung nicht ein­fach Felix‘ Amt um sechs Jah­re ver­län­gert wird, son­dern eine Aus­schrei­bung und Umstruk­tu­rie­rung der Kom­pe­ten­zen statt­fin­den soll. Die Stadt­rä­te soll­ten gar sich ihre demo­kra­ti­sche Kon­trol­le zurück­er­obern. Hans-Gün­ter Brün­ker von Volt führ­te den Antrag ins Feld. Mit ihm folg­ten ins­ge­samt acht tap­fe­re Stadt­rä­te von der Frak­ti­on BaLi/​Die PARTEI sowie Grü­nes Bam­berg. Damit war der Auf­stand vom Tisch. Bei der eigent­li­chen Wahl zeigt sich, dass man durch­aus krea­tiv mit dem Unmut umge­hen kann, wel­chen der Brief befeu­ert hat: 13 Stim­men gin­gen auf ein­zel­ne Stadt­rä­te von Grü­nes Bam­berg, SPD, Volt, FDP und auch Stadt­rats­sa­ti­ri­ker Fabi­an Dör­ner. Fünf Stim­men­zet­tel waren schlicht leer. Einer sag­te nein. Damit blieb noch eine schma­le Mehr­heit von 25 der 44 Stim­men für den Finan­zer Felix. Hur­ra, es lebe das Weiter-so.

Dezem­ber: Mit­mach­stadt at its best

Es ist ja nicht so, als ob fast jede Fir­ma bereits mit Video­kon­fe­ren­zen coro­nabe­dingt hat­te arbei­ten müs­sen. Bei der Stadt Bam­berg ist das noch nicht ganz ange­kom­men. Denn das wich­ti­ge The­ma Jung­kreut mit der Fra­ge – Was­ser­schutz­ge­biet oder Wohn­ge­biet? – lief wie folgt: Bür­ger konn­ten Fra­gen per Brief­tau­be, Post und Mail ein­sen­den. Die Stadt hat dann den Ober­bür­ger­meis­ter eine drei­vier­tel Stun­de lang alles im You­Tube-Video abar­bei­ten las­sen. So weit so schlicht. Lei­der waren Kom­men­ta­re dabei nicht zuge­las­sen. Aber wenigs­tens kam die städ­ti­sche Ant­wort nicht per Fax. Das reiht sich ein in die Vor­ge­hens­wei­se im Stadt­rat. Da soll­ten die Frak­tio­nen erst­mal Ein­ga­ben zu einem Kon­zept des Amtes für Bür­ger­be­tei­li­gung machen, dass dann beschlos­sen wird, um es dann in einer Bür­ger­be­tei­li­gung zur Bür­ger­be­tei­li­gung in Richt­li­ni­en zu gie­ßen, wel­che der Stadt­rat dann beschließt. Ver­ste­hen Sie das? Ich auch nicht.