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Feri­en­se­nat beschließ Sper­run­gen ab heute

Tem­po­rä­re Sper­rung der Unte­ren Brücke

Der Feri­en­se­nat hat in sei­ner gest­ri­gen Sit­zung eine tem­po­rä­re Sper­rung der Unte­ren Brü­cke beschlos­sen. Ab dem heu­ti­gen Frei­tag soll die Brü­cke in der Zeit von Frei­tag auf Sams­tag sowie von Sams­tag auf Sonn­tag jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr gesperrt werden.

Die Auf­recht­erhal­tung der Sper­rung wird durch den Ein­satz eines ent­spre­chen­den Secu­ri­ty-Diens­tes und der Poli­zei sicher­ge­stellt. Die­se Rege­lung soll pro­be­wei­se bis zum 12. Sep­tem­ber gel­ten. Die Ergeb­nis­se wird die Stadt­ver­wal­tung eva­lu­ie­ren und für die nächs­te Voll­sit­zung des Stadt­ra­tes am 29. Sep­tem­ber auswerten.

Der Ober­bür­ger­meis­ter begrün­de­te den Vor­schlag der Ver­wal­tung damit, „dass sich die Lärm­ent­wick­lung und die Ver­un­rei­ni­gun­gen in den letz­ten Wochen sogar noch ver­schlim­mert“ hät­ten. Außer­dem berich­te­te die Poli­zei, dass sich gera­de auf der Unte­ren Brü­cke eine „Par­ty­sze­ne“ eta­bliert habe, die im beson­de­ren Maße an den Wochen­en­den Publi­kum von außer­halb anzieht. Die­se Ent­wick­lung führt regel­mä­ßig in den Abend- und Nacht­stun­den zu emp­find­li­chen Ruhe­stö­run­gen und Ver­schmut­zun­gen. Auch die Bür­ger­ver­ei­ne haben auf die nega­ti­ve Ent­wick­lung hin­ge­wie­sen, „sodass Hand­lungs­be­darf besteht“, so Star­ke. In den letz­ten Wochen hat sich die Situa­ti­on mas­siv ver­schärft, wes­we­gen die Ver­wal­tung Hand­lungs­be­darf sieht.


Schaf­fung alter­na­ti­ver Treff­punk­te mit wenig Konfliktpotential


In sei­ner Sit­zung vom 28. Juli hat­te der Bam­ber­ger Stadt­rat zunächst beschlos­sen, unter bestimm­ten Rah­men­be­din­gun­gen eine gas­tro­no­mi­sche Nut­zung der Unte­ren Brü­cke zu prü­fen, um die Situa­ti­on zu ent­schär­fen. Da der Durch­gangs­ver­kehr auf der Unte­ren Brü­cke auch wäh­rend der gas­tro­no­mi­schen Nut­zung gewähr­leis­tet blei­ben muss und sicher­heits­recht­li­che Beden­ken vor­lie­gen, wur­de emp­foh­len, nur eine ein­sei­ti­ge Bewirt­schaf­tung umzu­set­zen. In dem dar­auf­fol­gen­den Inter­es­sen­be­kun­dungs­ver­fah­ren wur­den die Rah­men­be­din­gun­gen dem­entspre­chend ange­passt. Bis zum 3. August hat­ten Gas­tro­no­mie­be­trie­be Gele­gen­heit, ihr Inter­es­se an einer Freischank­flä­che auf der Unte­ren Brü­cke zu bekun­den. Bei der Stadt Bam­berg sind zwei Inter­es­sen­be­kun­dun­gen ein­ge­gan­gen, die nicht den Anfor­de­run­gen entsprachen.

Der Ober­bür­ger­meis­ter beton­te, dass ein Inter­es­sen­aus­gleich gelin­gen muss, um sowohl das nächt­li­che Ruhe­be­dürf­nis der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner zu respek­tie­ren, als auch Ver­an­stal­tun­gen für jun­ge Leu­te zu ermög­li­chen. Star­ke: „Es darf nicht nur Ver­bo­te geben, son­dern auch ech­te Alter­na­ti­ven für die Jugend: Um dem Wunsch der Besucher:innen, sich unter frei­em Him­mel tref­fen zu kön­nen, sol­len ins­be­son­de­re für jun­ge Leu­te für das Jahr 2022 recht­zei­tig alter­na­ti­ve Treff­punk­te mit wenig Kon­flikt­po­ten­ti­al geschaf­fen wer­den. Ange­dacht sind publi­c­viewing-Dis­cos, Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen und Büh­nen-Events auf frei­en Flä­chen. Das Kul­tur­amt der Stadt Bam­berg wird mit den Akteu­ren aus der Kul­tur­sze­ne, der Gas­tro­no­mie, den Clubs und den Reprä­sen­tan­ten des öffent­li­chen Lebens dazu Stra­te­gien und Ideen ent­wi­ckeln und recht­zei­tig dafür sor­gen, dass eine Per­spek­ti­ve für das Jahr 2022 gestal­tet wird. Damit sol­len das Sand­ge­biet und die Unte­re Brü­cke spür­bar ent­las­tet wer­den“, erläu­ter­te der OB.

Grü­nes Bam­berg will, dass der Win­ter­dienst stär­ker differenziert

Streu­kis­ten sol­len mit weni­ger Salz auskommen

Dass so viel Salz im Win­ter­dienst auf Bam­bergs Stra­ßen ein­ge­setzt wird, muss nicht sein, meint Andre­as Eichen­se­her von den Bam­ber­ger Grü­nen. Er bean­tragt, alter­na­ti­ve Lösun­gen zu fin­den, und zeigt auch gleich meh­re­re Mög­lich­kei­ten auf, wie der Salz­ein­satz redu­ziert wer­den kann, wie Grü­nes Bam­berg mitteilt.

Die Lage ist eini­ger­ma­ßen kom­plex. Die Stadt hat über­all im Stadt­ge­biet Kis­ten mit Streu­gut auf­ge­stellt, aus denen Win­ter­dienst-Mit­ar­bei­ter das Streu­gut neh­men, das sie auf den Wegen aus­brin­gen. Es ent­hält zu einem Drit­tel Salz, zu zwei Drit­teln Splitt. Das Salz soll ver­hin­dern, dass das Streu­gut in den Kis­ten bei Minus­tem­pe­ra­tu­ren zu Klum­pen friert und nicht mehr ver­wend­bar ist.

Aus die­sen Kis­ten bedie­nen sich aller­dings auch die Bürger*innen, um ihrer Räum­pflicht auf den Geh­we­gen vor ihren Häu­sern nach­zu­kom­men. Das ist eigent­lich nicht so gedacht, wird aber gedul­det. Kor­rekt han­deln die Bürger*innen damit nicht, denn eigent­lich ist ihnen der Ein­satz von Streu­salz kom­plett ver­bo­ten – außer bei ganz gefähr­li­chem Blitz­eis oder an Steillagen.


Ande­re Kom­mu­nen lie­fern prak­ti­ka­ble Beispiele

„Ein Dilem­ma“, stellt Andre­as Eichen­se­her fest. „Das Streu­gut mit Salz­an­teil aus den Kis­ten soll eigent­lich nur für öffent­li­che Wege genutzt wer­den. Ande­rer­seits ist es auch okay, wenn Bürger*innen sich mit klei­nen Men­gen bedie­nen, um vor ihrem Haus für Sicher­heit zu sor­gen. Aller­dings kommt so dann doch Salz auf die Geh­we­ge – gegen den Wil­len und gegen das Orts­recht der Stadt.“ In ande­ren Kom­mu­nen, so weiß der Grü­nen-Poli­ti­ker, wer­den sol­che Kis­ten gene­rell ver­sperrt und sind nicht frei zugänglich.

Ein Kom­pro­miss ist also gefragt. Und dafür hat Eichen­se­her in meh­re­ren Städ­ten nach Lösun­gen recher­chiert. Laut sei­nem Antrag soll die Ver­wal­tung nun prü­fen, was in Bam­berg umsetz­bar ist. So hat er her­aus­ge­fun­den, dass in ande­ren Städ­ten die Streu­gut­mi­schun­gen mit deut­lich weni­ger Salz aus­kom­men, in Lüne­burg etwa liegt das Misch­ver­hält­nis sogar bei nur 15 zu 1 (Streu­sand zu Salz). Ande­re Gemein­den befül­len die Behäl­ter mit unter­schied­li­chen Mate­ria­li­en, man­che davon sind ver­sperrt und kön­nen nur vom städ­ti­schen Räum­dienst genutzt wer­den (zum Bei­spiel für Rad­we­ge), ande­re sind offen für jeder­mann. Es gibt auch Erfah­run­gen mit nicht gefrier­ba­rem Streu­gut oder damit, dass die Lie­fer­fir­ma des Streu­guts bei Anlie­fe­rung auf abso­lu­te Tro­cken­heit ach­ten muss, so dass das Mate­ri­al auch ohne Salz­bei­ga­be nicht gefrie­ren kann.

Dem Bam­ber­ger Ser­vice Betrieb BSB steht also eine gewis­se Tüf­tel­ar­beit bevor, um ein dif­fe­ren­zier­tes Streu­sys­tem zu eta­blie­ren, das auch zu den vor­han­de­nen Streu­fahr­zeu­gen passt. Aber das wird sich loh­nen, meint Eichen­se­her. „Streu­salz ver­ur­sacht Schä­den an Stadt­bäu­men und ande­ren Pflan­zen, es belas­tet das Grund­was­ser, tut den Pfo­ten von Vier­bei­nern nicht gut und ver­ur­sacht nicht uner­heb­li­che Schä­den an Gebäu­den und im Stra­ßen­be­lag. Die damit ver­bun­de­nen Fol­ge­kos­ten sind auch nicht zu vernachlässigen.“