Feriensenat beschließ Sperrungen ab heute
Temporäre Sperrung der Unteren Brücke
Der Feriensenat hat in seiner gestrigen Sitzung eine temporäre Sperrung der Unteren Brücke beschlossen. Ab dem heutigen Freitag soll die Brücke in der Zeit von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag jeweils von 20 Uhr bis 5 Uhr gesperrt werden.
Die Aufrechterhaltung der Sperrung wird durch den Einsatz eines entsprechenden Security-Dienstes und der Polizei sichergestellt. Diese Regelung soll probeweise bis zum 12. September gelten. Die Ergebnisse wird die Stadtverwaltung evaluieren und für die nächste Vollsitzung des Stadtrates am 29. September auswerten.
Der Oberbürgermeister begründete den Vorschlag der Verwaltung damit, „dass sich die Lärmentwicklung und die Verunreinigungen in den letzten Wochen sogar noch verschlimmert“ hätten. Außerdem berichtete die Polizei, dass sich gerade auf der Unteren Brücke eine „Partyszene“ etabliert habe, die im besonderen Maße an den Wochenenden Publikum von außerhalb anzieht. Diese Entwicklung führt regelmäßig in den Abend- und Nachtstunden zu empfindlichen Ruhestörungen und Verschmutzungen. Auch die Bürgervereine haben auf die negative Entwicklung hingewiesen, „sodass Handlungsbedarf besteht“, so Starke. In den letzten Wochen hat sich die Situation massiv verschärft, weswegen die Verwaltung Handlungsbedarf sieht.
Schaffung alternativer Treffpunkte mit wenig Konfliktpotential
In seiner Sitzung vom 28. Juli hatte der Bamberger Stadtrat zunächst beschlossen, unter bestimmten Rahmenbedingungen eine gastronomische Nutzung der Unteren Brücke zu prüfen, um die Situation zu entschärfen. Da der Durchgangsverkehr auf der Unteren Brücke auch während der gastronomischen Nutzung gewährleistet bleiben muss und sicherheitsrechtliche Bedenken vorliegen, wurde empfohlen, nur eine einseitige Bewirtschaftung umzusetzen. In dem darauffolgenden Interessenbekundungsverfahren wurden die Rahmenbedingungen dementsprechend angepasst. Bis zum 3. August hatten Gastronomiebetriebe Gelegenheit, ihr Interesse an einer Freischankfläche auf der Unteren Brücke zu bekunden. Bei der Stadt Bamberg sind zwei Interessenbekundungen eingegangen, die nicht den Anforderungen entsprachen.
Der Oberbürgermeister betonte, dass ein Interessenausgleich gelingen muss, um sowohl das nächtliche Ruhebedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner zu respektieren, als auch Veranstaltungen für junge Leute zu ermöglichen. Starke: „Es darf nicht nur Verbote geben, sondern auch echte Alternativen für die Jugend: Um dem Wunsch der Besucher:innen, sich unter freiem Himmel treffen zu können, sollen insbesondere für junge Leute für das Jahr 2022 rechtzeitig alternative Treffpunkte mit wenig Konfliktpotential geschaffen werden. Angedacht sind publicviewing-Discos, Kulturveranstaltungen und Bühnen-Events auf freien Flächen. Das Kulturamt der Stadt Bamberg wird mit den Akteuren aus der Kulturszene, der Gastronomie, den Clubs und den Repräsentanten des öffentlichen Lebens dazu Strategien und Ideen entwickeln und rechtzeitig dafür sorgen, dass eine Perspektive für das Jahr 2022 gestaltet wird. Damit sollen das Sandgebiet und die Untere Brücke spürbar entlastet werden“, erläuterte der OB.
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Grünes Bamberg will, dass der Winterdienst stärker differenziert
Streukisten sollen mit weniger Salz auskommen
Dass so viel Salz im Winterdienst auf Bambergs Straßen eingesetzt wird, muss nicht sein, meint Andreas Eichenseher von den Bamberger Grünen. Er beantragt, alternative Lösungen zu finden, und zeigt auch gleich mehrere Möglichkeiten auf, wie der Salzeinsatz reduziert werden kann, wie Grünes Bamberg mitteilt.
Die Lage ist einigermaßen komplex. Die Stadt hat überall im Stadtgebiet Kisten mit Streugut aufgestellt, aus denen Winterdienst-Mitarbeiter das Streugut nehmen, das sie auf den Wegen ausbringen. Es enthält zu einem Drittel Salz, zu zwei Dritteln Splitt. Das Salz soll verhindern, dass das Streugut in den Kisten bei Minustemperaturen zu Klumpen friert und nicht mehr verwendbar ist.
Aus diesen Kisten bedienen sich allerdings auch die Bürger*innen, um ihrer Räumpflicht auf den Gehwegen vor ihren Häusern nachzukommen. Das ist eigentlich nicht so gedacht, wird aber geduldet. Korrekt handeln die Bürger*innen damit nicht, denn eigentlich ist ihnen der Einsatz von Streusalz komplett verboten – außer bei ganz gefährlichem Blitzeis oder an Steillagen.
Andere Kommunen liefern praktikable Beispiele
„Ein Dilemma“, stellt Andreas Eichenseher fest. „Das Streugut mit Salzanteil aus den Kisten soll eigentlich nur für öffentliche Wege genutzt werden. Andererseits ist es auch okay, wenn Bürger*innen sich mit kleinen Mengen bedienen, um vor ihrem Haus für Sicherheit zu sorgen. Allerdings kommt so dann doch Salz auf die Gehwege – gegen den Willen und gegen das Ortsrecht der Stadt.“ In anderen Kommunen, so weiß der Grünen-Politiker, werden solche Kisten generell versperrt und sind nicht frei zugänglich.
Ein Kompromiss ist also gefragt. Und dafür hat Eichenseher in mehreren Städten nach Lösungen recherchiert. Laut seinem Antrag soll die Verwaltung nun prüfen, was in Bamberg umsetzbar ist. So hat er herausgefunden, dass in anderen Städten die Streugutmischungen mit deutlich weniger Salz auskommen, in Lüneburg etwa liegt das Mischverhältnis sogar bei nur 15 zu 1 (Streusand zu Salz). Andere Gemeinden befüllen die Behälter mit unterschiedlichen Materialien, manche davon sind versperrt und können nur vom städtischen Räumdienst genutzt werden (zum Beispiel für Radwege), andere sind offen für jedermann. Es gibt auch Erfahrungen mit nicht gefrierbarem Streugut oder damit, dass die Lieferfirma des Streuguts bei Anlieferung auf absolute Trockenheit achten muss, so dass das Material auch ohne Salzbeigabe nicht gefrieren kann.
Dem Bamberger Service Betrieb BSB steht also eine gewisse Tüftelarbeit bevor, um ein differenziertes Streusystem zu etablieren, das auch zu den vorhandenen Streufahrzeugen passt. Aber das wird sich lohnen, meint Eichenseher. „Streusalz verursacht Schäden an Stadtbäumen und anderen Pflanzen, es belastet das Grundwasser, tut den Pfoten von Vierbeinern nicht gut und verursacht nicht unerhebliche Schäden an Gebäuden und im Straßenbelag. Die damit verbundenen Folgekosten sind auch nicht zu vernachlässigen.“
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