Halbzeit Ampel-Koalition
Wirtschaftliche Interessenvertretung: Wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre
Die wirtschaftliche Interessenvertretung „vbw“ bewertet die ersten zwei Jahre der Regierungszeit der Ampel-Koalition kritisch. Als Kernaufgabe für die kommenden beiden Jahre benennt die „vbw“ außerdem die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Am 8. Dezember 2021, vor knapp zwei Jahren also, wurde die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereidigt. Aus diesem Anlass zog die wirtschaftliche Interessenvertretung „vbw“ (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) eine Zwischenbilanz der Regierungszeit der Ampel. In einer Mitteilung attestiert die „vbw“ der Bundesregierung zuerst einen trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schwierigen, aber gelungenen Start. „vbw“-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte: „Die Ausrufung der sicherheitspolitischen Zeitenwende und die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr waren richtig. Auch das Krisenmanagement im letzten Winter in Sachen Gasversorgung war angesichts des russischen Gaslieferstopps gelungen.“
Diese Erfolge sind der „vbw“ aber zu wenig. „Die Standortbedingungen in Deutschland haben sich in den letzten beiden Jahren deutlich verschlechtert. So sind im vorigen Jahr mit 125 Milliarden Euro die bislang höchsten Netto-Investitionsabflüsse aus Deutschland verzeichnet worden. Insgesamt waren es wirtschaftspolitisch zwei verlorene Jahre.“
Die „vbw“ kritisiert außerdem, dass die Ampel die Fülle der Bedrohungen für den Standort in ihrer Politik nicht entschlossen genug angehe. Dies betrifft laut „vbw“ insbesondere das Fehlen einer „echten Lösung zur verlässlichen Sicherstellung bezahlbarer Energie für die Unternehmen“. Das Strompreispaket könne die Einführung eines nötigen Brückenstrompreises nicht ersetzen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das es ausländischen Fachkräften ermöglichen soll, schneller und unbürokratischer in Deutschland zu arbeiten, begrüßt Brossardt dagegen ausdrücklich. „Ohne schnelle, digitale und einfache Verfahren droht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber ins Leere zu laufen“, warnt er trotzdem.
Forderungen für zweite Halbzeit
Für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode fordert die „vbw“ von der Ampel eine „zupackende“ Standortpolitik, die die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Priorität macht. „Wir benötigen nicht weniger als eine wirtschaftspolitische Zeitenwende“, meint Bertram Brossardt. Zudem warnte er davor, falsche Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltskrise zu ziehen. „Trotz der Haushaltskrise muss die Ampel-Koalition jetzt weiter unvermindert in den klimaneutralen Umbau, in die allgemeine Infrastruktur und in die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren. Zur Haushaltskonsolidierung müssen jetzt alle nicht-investiven Ausgaben konsequent auf den Prüfstand.“ Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern dürfe es laut der wirtschaftliche Interessenvertretung „vbw“ aber nicht geben.
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