MdB Schwarz übergibt Förderbescheid an OB Starke
Bund fördert Grünbrücke im Stadtwald mit 10,35 Millionen Euro
Mit einer satten Förderung von 90 Prozent ermöglicht der Bund den Bau einer Grünbrücke über die neue ICE-Trasse im Bamberger Stadtwald. Direkt am Ort des künftigen Bauwerks übergab jetzt Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz den Förderbescheid des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an Oberbürgermeister Andreas Starke, teilt die Stadt Bamberg mit.
„Ein großartiger Tag für den Umwelt- und Naturschutz in unserer Region, dafür danken wir Andreas Schwarz“, sagte der OB. Der Bund stellt für dieses innovative Projekt bis zu 10,35 Millionen Euro zur Verfügung bei zu erwartenden Gesamtkosten von 11,5 Millionen Euro. Die Stadt Bamberg bringt Eigenmittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro mit ein.
„Die Grünbrücke ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir Natur- und Artenschutz mit moderner Infrastruktur verbinden können. Dieses Projekt wird die Biodiversität fördern und den Wald als Lebensraum sichern – auch für die Bürgerinnen und Bürger von Bamberg, die selbst diese Brücke auch nutzen können“, erklärte Andreas Schwarz.
Oberbürgermeister Andreas Starke ergänzte: „Andreas Schwarz hat sich für dieses wichtige Projekt stark gemacht hat. Mit der großartigen Idee einer Grünbrücke wird es uns gelingen, die verschiedenen Teile des Stadtwaldes miteinander zu verbinden trotz der Bahnlinie.“
Die Stadt Bamberg möchte diese Grünbrücke bauen, um den Austausch von Tierpopulationen über die massiven Wildschutzzäune der neuen Bahnanlage hinweg zu ermöglichen und den Austausch von Arten zu fördern, die sich künftig aufgrund des Klimawandels ansiedeln werden. Darüber hinaus können durch die Errichtung der Grünbrücke weitere Wildtierdurchlässe zu benachbarten Bundes- und Fernstraßen geschaffen werden. „Das wird die biologische Vielfalt in den angrenzenden Naturräumen dauerhaft stärken“, betonte der Forstamtsleiter Johannes Hölzel. Sobald die Grünbrücke steht, wird diese aktiv bepflanzt und mit Trockenrasen „geimpft“.
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Ende der Ampel
„Lobbyist der Reichen“: Andreas Schwarz reagiert auf Entlassung Lindners
Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Forchheim, hat auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin und die Entlassung von Christian Lindner reagiert. Dies tat er mit teilweise deutlichen Worten Richtung des ehemaligen Finanzministers.
„Es ist richtig“, zitiert eine Mitteilung seines Bamberger Büros Andreas Schwarz, „dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land.“ Dann wird Schwarz deutlicher und sagt: „Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die hart arbeiten und die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten.
Gleichzeitig seien Investitionen in Infrastruktur unerlässlich. „Wir müssen die äußere und innere Sicherheit stärken sowie die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in unserem Land vorantreiben. All das war mit Christian Lindner nicht mehr umsetzbar.“
Vor diesem Hintergrund findet Andreas Schwarz es richtig, dass der Kanzler entschieden und einen Schlussstrich unter diese Regierungsarbeit gezogen hat. Zumal er in den letzten Jahren immer wieder mit Kompromissen versucht habe, die Regierung zu führen und die Partner einzubinden. „Das müssen aber auch alle wollen.“
Deutschland und die Welt stünden vor großen Veränderungen und Herausforderungen. „Dafür braucht es eine mutige und geschlossene Regierung“, sagt Schwarz, „die bereit ist, anzupacken und unser Land wettbewerbsfähig in der Welt zu halten. Wir haben Respekt vor den Menschen und sind uns unserer Verantwortung für das Land bewusst. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Kanzler reagieren.“
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Aufnahme in „100-Top-of-the-Table“
Auszeichnung für Andreas Schwarz
Der Bundestagsabgeordnete für Bamberg und Forchheim, Andreas Schwarz, wurde für seine Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer ungewöhnlichen Auszeichnung bedacht. Er wurde am heutigen Freitag in die Reihe „100-Top-of-the-Table“ von Table.Media aufgenommen.
Da Andreas Schwarz im Haushaltsausschuss als Chefberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums zuständig ist, befasst sich der Abgeordnete Tag für Tag ganz praktisch mit der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende in der Sicherheitspolitik.
Für diese Arbeit wurde Andreas Schwarz nun von der Redaktion des Security.Table, der führenden journalistischen Fachredaktion in Deutschland für Geostrategie, Verteidigung, Rüstung und Cyberabwehr, als einer der entscheidenden Köpfe in der Kategorie „Politik“ ausgewählt.
Am heutigen Freitag wurde Andreas Schwarz daher in die Reihe „100-Top-of-the-Table“ von Table.Media aufgenommen.
„Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Sie zeigt mir, dass der beharrliche Einsatz für eine ausreichende und zielgerichtete Finanzierung unserer Verteidigung in Fachkreisen wahrgenommen wird“, so Andreas Schwarz. „Wir machen die Zeitenwende, die Kanzler Scholz ausgerufen hat, real und vor allem: finanzierbar! Bei meiner Arbeit geht es mir nicht um Aufrüstung, sondern um eine solide Sicherheitspolitik für unser Land, die angesichts der Bedrohung aus Russland unabdingbar ist.“
Table.Media wurde 2019 vom früheren Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner gegründet. Table Media erstellt seit 2021 tägliche Newsletter zu verschiedenen Politikfeldern, die wochentags per E‑Mail verschickt werden. Neben China und Europa gibt es solche Newsletter zur Bildungspolitik, Forschungspolitik, internationalen Klimapolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeitspolitik und Afrika. Das Security.Table Professional Briefing von Table.Media ist der Newsletter zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen wie Geostrategie, Verteidigung, Rüstung und Cyberabwehr.
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Breite Unterstützung für den SPD-Bundestagsabgeordneten
„Die Roten versammeln sich hinter Schwarz“
Andreas Schwarz heißt der SPD-Kandidat für den Bundeswahlkreis 235, für Bamberg-Forchheim, bei den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2025. Dies beschloss die Partei auf ihrer Delegiertenversammlung in Kersbach.
Auch in Zukunft kann der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz auf breite Rückendeckung und die Unterstützung seiner Genossinnen und Genossen bauen. 42 der anwesenden 43 Delegierten stimmten für Schwarz. „Eine gute Entscheidung für ganz Oberfranken“, finden auch die beiden Co-Vorsitzenden der SPD Bamberg-Stadt Eva Jutzler und Olaf Seifert. „Denn Andreas Schwarz kümmert sich immer mit vollem Einsatz um die Anliegen der Menschen. Er denkt und handelt sozial und weiß, wie man unsere fränkischen Interessen in Berlin vertritt.“
Schwarz ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. In Berlin sitzt er als stellvertretender Sprecher seiner Fraktion im Haushaltsausschuss. Seine politische Laufbahn begann Andreas Schwarz aber in der Kommunalpolitik. 17 Jahre lang war er Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Strullendorf, bis heute engagiert sich Schwarz als Kreisrat. Diese Erfahrungen nützen dem Abgeordneten noch immer.
„Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Politiker mit Weitsicht“
„Man merkt ihm seine kommunalpolitische Erfahrung als langjähriger Bürgermeister an. Andreas Schwarz ist verhaftet in der Region. Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Politiker mit Weitsicht, Erfahrung und einem Wertekompass“, betont Jonas Merzbacher, selbst Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Bamberger Land.
„Sein Wort hat Gewicht, hier und in Berlin“, so die Forchheimer SPD-Vorsitzenden Alexandra Prechtl und Richard Schmidt über ihren Spitzenkandidaten. Im Deutschen Bundestag stehe der Haushaltsexperte für Verlässlichkeit und die Stärkung der Bundeswehr.
Für Schwarz sind die äußere, innere und soziale Sicherheit im Land Kernthemen. „Wir befinden uns inmitten einer Zeitenwende, die die europäische Sicherheitsarchitektur neu ordnet. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Politik. Wir brauchen eine Modifizierung der Schuldenbremse für Investitionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Dafür will ich mich einsetzen. Ich bedanke mich für Euer Vertrauen und freue mich auf die gemeinsame Wahlzeit“, so Schwarz abschließend vor den SPD-Delegierten.“
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Sozial herausfordernden Lage
Startchancen-Programm: Drei Grundschulen der Region erhalten Bundesförderung
Zwei Bamberger und eine Forchheimer Grundschule wurden in das Bundesförderprojekt „Startchancen-Programm“ aufgenommen. Ausgewählt wurden sie wegen ihrer „sozial herausfordernden Lage“.
Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mitteilte, wurden drei Schulen aus seinem Wahlkreis in ein Förder-Programm der Bundesregierung aufgenommen. „Ich freue mich“, sagte Schwarz, „dass die Hugo-von-Trimberg-Grundschule und die Grundschule Am Heidelsteig in Bamberg sowie die Adalbert-Stifter-Grundschule in Forchheim ab dem neuen Schuljahr vom bisher größten bildungspolitischen Projekt seiner Art profitieren werden.“
Mit diesem „Startchancen-Programm“ wollen Bund und Länder über den Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen in „sozial herausfordernden Lagen investieren. Das ist ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit auch in unserer Region“, so Schwarz weiter.
Das „Startchancen-Programm“ soll die nach sozialen Kriterien ausgewählten Schulen mit zusätzlichen Mittel fördern, damit sich diese Investitionen in ihre Gebäude und moderne Ausstattung leisten können. Auch zusätzliches pädagogisches Personal soll bezahlbar sein.
Insgesamt wurden 2.060 Schulen zum kommenden Schuljahr 2024 ausgewählt, die auf Förderung angewiesen sind. Bis zum Schuljahr 2026 //2027 soll es in ganz Deutschland sogar 4.000 Startchancen-Schulen geben. Das Programm hat eine Laufzeit von zehn Jahren.
„Mit dem „Startchancen-Programm“ sorgen wir dafür, dass kein Kind zurückgelassen wird. Wir unterstützen gezielt Schulen mit dem größten Bedarf, um Chancengleichheit zu fördern. Bildung ist unsere wertvollste Ressource und entscheidend für den zukünftigen Wohlstand unseres Landes. Das Programm ist ein wichtiger Schritt, um das Potential aller jungen Menschen als die Fachkräfte von morgen zu entfalten“, sagt Andreas Schwarz.
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75 Prozent der Kosten
E.T.A Hoffmann-Haus: Bund fördert Sanierung
Das denkmalgeschützte E.T.A. Hoffmann-Haus am Schillerplatz muss saniert werden. Für das Projekt hat der Bund nun 2,55 Millionen Zuschuss bewilligt.
Das derzeit wegen Sanierungsarbeiten E.T.A Hoffmann-Haus am Bamberger Schillerplatz ist deutschlandweit das einzige Museum für den Künstler Ernst Theodor Amadeus Hoffmann. Von 1809 bis 1813 lebte und arbeitete er dort. Vor gut einem Jahr zeigten Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung dem Bamberger Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) auf einer Fördertour das Gebäude, wie Schwarz’ Büro nun mitteilte.
Weiterhin teilte der Abgeordnete mit, dass der Bund im Rahmen der Förderkulisse „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ die Instandsetzung des Hauses nun mit 2,55 Millionen Euro unterstützen will. Das sind etwa 75 Prozent der veranschlagten Sanierungskosten von 3,4 Millionen Euro. Auch eine Neukonzeption des Museums soll dabei auf den Weg gebracht werden.
Denn: „Dieses besondere Haus soll zu einem Ort für kunst- und literaturinteressierte Menschen werden“, sagte Andreas Schwarz, der Mitglied Haushaltsausschusses des Bundestages ist. „Ein erlebnisorientiertes, zeitgemäßes Museum, das auch internationale Gäste nach Bamberg lockt.“
Im Zuge der Sanierung soll zudem der Energiebedarf des Gebäudes minimiert werden. Das Hintergebäude biete zudem genug Platz für einen Aufzug, der Barrierefreiheit ermöglichen soll.
Zweck des Museums ist es, das Leben und Werk E.T.A. Hoffmanns für das Publikum erfahrbar zu machen und einen Bezug zur heutigen Lebenswelt herzustellen.
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Internationaler Frauentag
Andreas Schwarz: Gleichstellung ist nicht verhandelbar
Heute, am 8. März, begeht die Welt den Internationalen Frauentag. Bambergs Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz hat sich dazu geäußert. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte sich für eine gerechte Zukunft ein, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern eine nicht verhandelbare Realität ist. Das gab der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz in einer Mitteilung zum heutigen Internationalen Frauentag bekannt.
Hierzu gehören für die Partei eine faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine Rente, die nicht vom Geschlecht abhängt. „Wir wollen, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können“, so Andreas Schwarz.
Auch wolle man die gemeinsame Verantwortung privater Sorge-Arbeit stärken, indem eine Familienstartzeit eingeführt wird, die eine zweiwöchige Freistellung des Partners oder der Partnerin nach der Geburt eines Kindes umfasst. Außerdem setze man sich für verbesserte Mutterschutz- und Elterngeldregelungen ein.
„Wir werden sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern gesetzlich unterbinden“, sagt Schwarz weiter, „und so das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung stärken.“ Die Kommission der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin prüfe dazu unter anderem Regulierungen von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. Im April werde sie ihre Ergebnisse vorlegen. Die politische und gesellschaftliche Debatte dazu sei längst überfällig.
„Konsequent bekämpfen wir zudem Gewalt gegen Frauen und werden einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt einführen.“ Das Bundesfrauenministerium erarbeite aktuell ein entsprechendes Gewalthilfegesetz, so Schwarz weiter.
„Rechtsextreme, Antifeminist:innen und Ewiggestrige versuchen, gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen. Das werden wir nicht dulden. Indem wir Geschlechtergerechtigkeit fördern, stärken wir auch unsere Demokratie – und umgekehrt. Wir verteidigen den gleichstellungspolitischen Fortschritt. Wir kämpfen für eine moderne Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich ist“, sagt Andreas Schwarz abschließen.
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Bundesförderung
Mehrere zehntausend Euro für Breitbandausbau in Rattelsdorf
Weil sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt, erhält der Markt Rattelsdorf aus einem Bundesprogramm eine Förderung für den Breitbandausbau. Mehrere zehntausend Euro gehen in der Gemeinde im Bamberger Landkreis.
Eine Bundesförderung in Höhe von 61.473 Euro für den Breitbandausbau geht in den Markt Rattelsdorf. Dies teilte der Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) mit.
Die Bundesregierung unterstützt mit der Breitbandförderung den Ausbau digitaler Infrastruktur in den Gebieten, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Hierzu fördert die Regierung mit finanziellen Mitteln entsprechende lokale Projekte. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.
Die Förderung von 60 Prozent der Gesamtkosten (102.456 Euro) soll es dem Markt Rattelsdorf ermöglichen, in die Erschließung von unterversorgten Adressen im eigenen Gemeindegebiet zu investieren.
„Die Grundlage einer digitalen Gesellschaft“, sagte Andreas Schwarz, „sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Bund hier seinen Beitrag leistet.“
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Einrichtung am Margaretendamm
Bund fördert Sanierung: 4,5 Millionen Euro für Jugendzentrum
Das Bamberger Jugendzentrum muss saniert werden. Die Stadt Bamberg hat vom Bund nun einen Förderbescheid in Höhe von 4,575 Millionen Euro für die Erneuerung erhalten. Insgesamt soll sie 6,1 Millionen kosten.
Vor einem Jahr beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Davon kann nun die Stadt Bamberg profitieren und die dringend nötige Sanierung des Jugendzentrums am Margaretendamm bezahlen. Dies teilte das Rathaus gestern (27. November) mit.
Bei dem Projekt „Sanierung des Jugendzentrums mit Indoor-Skatehalle am Margaretendamm” übernimmt der Bund von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 6,1 Millionen Euro 4,575 Millionen Euro. Der SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz, Mitglied des Haushaltsausschusses, übergab der Stadtspitze nun den Förderbescheid im Jugendzentrum.
Seit mehr als 40 Jahren fand im Jugendzentrum keine Generalsanierung mehr statt. Die Auslastungszahlen sind jedoch seit 2011 von etwa 2.500 bis auf 11.000 BesucherInnen gewachsen. Mit den Fördergeldern sollen nun bis 2027 die Gebäude saniert und ergänzt werden. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Jugendkultur- und Medienzentrum zu schaffen. Auch soll dieses ein erweitertes Angebot für die Jugend bieten und damit zu einem Zentrum mit den Schwerpunkten Kultur- und Medienarbeit werden.
„Das Jugendzentrum ist das Rückgrat unserer Jugendarbeit in Bamberg und erfreut sich großer Beliebtheit“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke vor Ort. „Deshalb wollen wir investieren und sind dem Bundestagsabgeordneten Schwarz für seinen Einsatz sehr dankbar. Die offene Jugendarbeit liegt uns besonders am Herzen.“ Die Stadt Bamberg trägt bei der Sanierung der Einrichtung einen Eigenanteil von 1,525 Millionen Euro bei. Die Erneuerung soll aktuellen und zukünftigen Zielen in Bezug auf Energieeinsparung und Klimaschutz gerecht werden. Dies soll eine Verringerung des CO2-Ausstoßes und einen Verzicht auf fossile Energieträger beinhalten.
„Hier entsteht eine tolle Einrichtung für die Jugend, die Stadtgesellschaft und unsere Umwelt“, meint Andreas Schwarz. „Das gesamte Projekt hat bundesweite Strahlkraft, denn es geht auch um den Abbau von sozialer Benachteiligung, Inklusion und Integration an einem Ort.“
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Zukunft der Aufnahmeeinrichtung
Ankerzentrum: Starke berät mit Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und MdB Schwarz
Oberbürgermeister Starke traf gestern Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz, um über das Bamberger Ankerzentrum zu beraten. Alle waren sich einig, dass die bayerische Staatsregierung ihren vertraglichen Pflichten bezüglich der Aufnahmeeinrichtung nicht nachkommt.
„Die Auflösung des Ankerzentrums ist unverzichtbar“ – so zitiert eine Mitteilung des Rathauses Oberbürgermeister Andreas Starke aus einem Treffen mit Rita Schwarzelühr-Sutter und Andreas Schwarz. Starke hatte die Staatssekretärin aus dem Bundesinnenministerium und den Bundestagsabgeordneten gestern (23. November) in Bamberg empfangen, um über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Bamberger Ankerzentrums zu beraten. Denn dieses bis spätestens zum 31. Dezember 2025 zu schließen, so die Mitteilung weiter, habe der Freistaat Bayern mit der Stadt Bamberg vertraglich und unwiderruflich vereinbart. „Die aktuelle und überfüllte Situation im Ankerzentrum“, sagte Starke, „löst erhebliche Konflikte aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Flüchtlingseinrichtung.“ Die Fläche werde aber unter anderem für Wohnraum benötigt, „so dass wir von der bayerischen Staatsregierung ein klares und unmissverständliches Signal zur Aufklärung erwarten. So kann es nicht weitergehen.“
Weiterhin habe Starke darauf hingewiesen, dass der Stadtrat diese Haltung unterstützt. Außerdem gäbe es konkrete Vorschläge, wie eine Flüchtlingsunterbringung in Bamberg nach 2025 dezentral realisiert werden könne. Starke sagte abschließend: „Die Verantwortung zur Schließung des Ankerzentrums liegt beim Freistaat. Es wird höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen in München auf die neue Situation vorbereiten.“
Auch Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass die Zukunft des Ankerzentrums von der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung abhängig sein werde. Dort müsse geklärt werden, wie die Unterbringung von Geflüchteten organisiert wird. Außerdem sagte Schwarzelühr-Sutter zu, in Abstimmung mit der Stadt Bamberg das Verfahren auch in Zukunft zu begleiten.
Andreas Schwarz erinnerte in der Beratung ebenfalls an den Vertrag von 2015. Dort heißt es, dass die Aufnahmeeinrichtung auf maximal zehn Jahre befristet worden ist und es daher ein „unwiderrufliches Ende mit Ablauf des Jahres 2025 gibt“. Schwarz forderte, dass der Freistaat Bayern vertragstreu sein muss und „die Stadt Bamberg nicht im Stich lassen darf.“
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