Kritik der Grünen am eingeschränkten Anhörungsverfahren
Wird die Stadt Bamberg von der Bahn überrollt?
Unzufrieden mit der bevorstehenden Bürgerbeteiligung zum Bahnausbau sind die Bamberger Grünen. Wegen Corona schnurrt die sonst umfangreiche Beteiligung von Bürger*innen und Trägern öffentlicher Belange auf ein Mindestmaß zusammen, wie Grünes Bamberg betont. Die Vorgehensweise wurde dem Stadtrat vorgestellt. Dieser hatte allerdings nicht viel mehr als davon Kenntnis zu nehmen, denn der Bund ist Herr des Anhörungsverfahrens.
Die Bamberger Grünen kritisieren, dass das Anhörungsverfahren beim Bahnausbau stark eingeschränkt ist und Anliegen der Stadt ignoriert werden. Die Vorgehensweise wurde in der jüngsten Vollsitzung dem Stadtrat vorgestellt, und „erweist sich mehr als ernüchternd“, wie Stadträtin und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa formuliert.
„Anstelle von öffentlichen Informationsveranstaltungen wird es nun Pläne im Netz geben“, kritisiert Sowa, „oder man kann sich die Pläne im Amt ansehen und muss coronabedingt vermutlich umständlich auf einen Termin warten.“ Nur vier Wochen soll die Auslegung dauern und noch weitere zwei Wochen können Einwendungen eingereicht werden. „Das ist alles andere als bürger*innenfreundlich, demokratisch und niederschwellig“, kommentiert die Grünen-Politikerin.
Ihre Kollegin auf Bundesebene, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum, hat deshalb auch eine Anfrage eingereicht, die genau darauf Bezug nimmt: Wäre es nicht möglich, das Anhörungsverfahren auf die Zeit nach Corona zu verschieben? Und Badum geht speziell auf die Menschen ein, die eine Einsichtnahme übers Internet nicht bewältigen können und somit wesentlich benachteiligt sind: Welche alternativen Beteiligungsmöglichkeiten werden ihnen angeboten?
Der mobilitätspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg, Christian Hader, hat den Verdacht, dass das Argument Corona gerade ganz gelegen kommt, „um das Anhörungsverfahren möglichst schnell durchzupeitschen.“ Er kritisiert auch die negative Rückmeldung der bayerischen Verkehrsministerin Schreyer auf den Vorschlag der Stadt Bamberg, den geplanten Standort für den neuen Bahnhaltepunkt Süd in der Gereuth zu verlegen. „Da werden die aktuellen Entwicklungen in diesem Stadtteil – Neubauten Verkehrspolizei und Handwerkskammer – ebenso ignoriert wie die Wünsche der dort wohnenden Bürger*innen. Alles wird einfach mit einem Federstrich abgetan.“
Für das weitere Bahnausbau-Vorhaben lässt all das nach Meinung von Sowa, Badum und Hader nichts Gutes erhoffen.
„Die Stadt muss zusehen, dass sie hier nicht einfach überrollt wird“, fordert Hader, „wir müssen kommunalpolitisch mit vereinten Kräften und noch wesentlich stärker für unsere Interessen vor Ort eintreten.“
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