Ankerzentrum Bamberg

„Es wird jetzt wirk­lich aller­höchs­te Zeit, dass man sich um Alter­na­ti­ven zum Anker­zen­trum in Bam­berg küm­mert“, zitiert eine Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen die Vor­sit­zen­de der Stadt­rats­frak­ti­on, Ulri­ke Sän­ger, und die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa. Dies sei auch der Kern einer aktu­el­len grü­nen Anfra­ge an Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke, die zusätz­lich dar­auf hin­weist, dass die Suche nach Alter­na­ti­ven in ers­ter Linie Auf­ga­be des Frei­staats Bay­ern bezie­hungs­wei­se der Regie­rung von Ober­fran­ken sei.

Wie sehr man sich in der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung jedoch win­de, wenn die Spra­che auf das für 2025 ver­ein­bar­te Ende der Mas­sen­un­ter­kunft in Bam­berg kommt, wis­se Sowa aus zahl­rei­chen Vor­stö­ßen. Erst im Janu­ar bekam sie eine aus­wei­chen­de Ant­wort auf eine schrift­li­che Anfra­ge im Land­tag, die noch dazu wider­sprüch­lich gewe­sen sei, sagt Sowa. Zum einen habe Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann das ver­ein­bar­te Ende für 2025 zuge­si­chert: „Die Ver­ein­ba­rung aus 2015 gilt.“ Ande­rer­seits aber sag­te er aus, es könn­ten „kei­ne seriö­sen Zusa­gen oder Aus­sa­gen zur Zukunft der Ein­rich­tung zum jet­zi­gen Zeit­punkt getrof­fen wer­den.“ Plä­ne für Ersatz habe man also nicht, schluss­fol­gert Ursu­la Sowa.

Des­halb wol­len die Bam­ber­ger Grü­nen nun erneut wis­sen, was von Sei­ten des Frei­staats und der ver­wal­tungs­tech­nisch zustän­di­gen Regie­rung von Ober­fran­ken getan wird, um ande­re Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten in Ober­fran­ken zu fin­den. Denn auf die­se Fra­ge sei Innen­mi­nis­ter Herr­man im Janu­ar jeg­li­che Ant­wort schul­dig geblieben.

„Zu Unguns­ten Bambergs“

Die Grü­nen erwar­ten, dass die Erst­auf­nah­me Geflüch­te­ter gleich­mä­ßig über Ober­fran­ken ver­teilt wird, so wie das in ande­ren baye­ri­schen Regie­rungs­be­zir­ken auch gehand­habt wird. „Wir müs­sen weg von der Mas­sen­un­ter­brin­gung“, sagt Ulri­ke Sän­ger, „und hin zu klei­ne­ren Ein­hei­ten für die Erst­auf­nah­me, also Hei­me für nur eini­ge hun­dert Per­so­nen. Wenn alle grö­ße­ren Städ­te in Ober­fran­ken dies tra­gen, ist es für jede ein­zel­ne Stadt leich­ter zu stemmen.“

Ohne­hin sieht sie die Grund­la­ge für die Nut­zung des Kon­ver­si­ons­ge­län­des, das eigent­lich im Eigen­tum des Bun­des steht, spä­tes­tens im Jahr 2025 als nicht mehr gege­ben an. „Bun­des­flä­chen kön­nen den Län­dern im Not­fall für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung über­las­sen wer­den, wenn es kei­ne ande­re Mög­lich­kei­ten gibt. Dass es kei­ne ande­ren Mög­lich­kei­ten hat, muss das Bun­des­land aber nach­wei­sen. Ich sehe kei­ne Nach­weis, ich sehe nicht ein­mal Bemü­hun­gen auf baye­ri­scher Ebe­ne. Man hat sich ein­fach aus­ge­ruht und die Sache lau­fen las­sen – und das auf Kos­ten und zu Unguns­ten Bambergs.“

Den Umgang der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung mit dem Anker­zen­trum nen­nen die Grü­nen des­halb zwie­lich­tig und gefähr­lich. Die CSU las­se die Über­be­le­gung des Anker­zen­trums mit der­zeit knapp 2.800 Per­so­nen immer wei­ter lau­fen, obwohl man eigent­lich seit 2015 die Auf­ga­be und Mög­lich­keit hat­te, alter­na­ti­ve Struk­tu­ren auf­zu­bau­en. Für die­se Zustän­de schie­be die CSU dann ein­fach der Ampel-Regie­rung die Schuld zu. „Aber das ist brand­ge­fähr­lich und spielt vor allem den Rechts­po­pu­list in die Hän­de – das hat auch die Land­tags­wahl gezeigt“, mei­nen Sowa und Sänger.

Eine beson­ders unglück­li­che Figur gebe dabei Minis­te­rin Mela­nie Huml ab, die zwi­schen der CSU-Stra­te­gie und dem der Stadt Bam­berg gege­be­nen Ver­spre­chen auf eine End 2025 „wie ein Fähn­chen im Wind hin und her weht und damit im Übri­gen auch ihre Bam­ber­ger CSU-Kol­le­gIn­nen vor den Kopf stößt.“