vbw zum Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeit
Keine Lücke im Arbeitsschutz
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den nun fortgesetzten Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeit.
„Es ist richtig und wichtig, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz mit dem europäischen Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden soll. Dabei gilt es ausdrücklich hervorzuheben, dass der EU-Rechtsrahmen keine Schutzlücken für Arbeitnehmer lässt“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Er hat das erklärte Ziel Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewähren. Diesem Ziel wird die Richtlinie vollumfänglich gerecht.“ Zusätzlich werde das bestehende deutsche Arbeitsschutzgesetz weiterhin die Gefährdungsbeurteilung unter Einbeziehung der Arbeitszeitgestaltung sicherstellen. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ändere sich durch die Umstellung auf eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit nichts.
Für die vbw ist eine gesetzliche Öffnung der Arbeitszeit, anstatt rein tariflicher Möglichkeiten, notwendig. Dazu Brossardt: „Diskutiert wird, ob nicht Öffnungsklauseln für die Tarif- und Betriebsparteien ausreichen. Das tun sie nicht. Sie tragen den Bedürfnissen der Unternehmen nicht im gleichen Umfang Rechnung wie eine gesetzliche Regelung. In vielen Branchen sind tarifvertragliche Lösungen nicht zu erreichen. Außerdem verfügen nur sehr wenige der Kleinbetriebe mit hohem Flexibilisierungsbedarf über Betriebsräte, mit denen die notwendigen abweichenden Regelungen vereinbart werden könnten.“
Die Vorteile einer Umstellung der deutschen Arbeitszeitregelung auf den EU-Rahmen, der eine maximale wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht, hat aus Sicht der vbw klare Vorteile. „Ein Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet im Schnitt 1.343 Stunden, das sind zum Beispiel 391 Stunden weniger als in Italien und 460 Stunden weniger als in Polen. Zwar lagen wir bei Vollzeitbeschäftigten mit 40,2 Wochenstunden nur knapp unter dem EU-Durchschnitt von 40,3. Wir haben aber die dritthöchste Teilzeitquote in Europa – und mit rund 18,4 Stunden eine sehr kurze Arbeitszeit derer, die in Teilzeit arbeiten. Hinzu kommen der relativ hohe Krankenstand und die vergleichsweise hohe Anzahl an Feiertagen“, so Brossardt.
Die vbw betont, dass mit der Umstellung auf eine wöchentlichen Höchstarbeitszeit mehr Flexibilität entsteht. „Wo die betrieblichen Notwendigkeiten dafür Raum lassen, kann eine flexible Verteilung der Arbeitszeit im Einvernehmen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und somit einen wichtigen Hebel für die Steigerung des Erwerbumfangs darstellen – das gilt insbesondere für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen. Von daher begrüßen wir, wenn das deutsche Arbeitszeitgesetz sich künftig am europäischen Rahmen orientiert“, sagt Brossardt abschließend.
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Gedenken an verunglückte Arbeitnehmende
Workers’ Memorial Day am 28. April
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft Beschäftigte in der Region Bamberg dazu auf, am Workers’ Memorial Day der Menschen zu gedenken, die bei der Arbeit ums Leben gekommen oder durch den Job erkrankt sind.
Der Sturz von der Leiter oder die abgerutschte Kettensäge. Und genauso das Ausrutschen auf nassem Boden beim Saubermachen oder der versteckte Asbest beim Sanieren vom Altbau: Wer in Stadt oder Landkreis Bamberg auf dem Bau, in der Gebäudereinigung oder in der Landwirtschaft arbeitet, hat jeden Tag aufs Neue ein Risiko, im Job einen Unfall zu haben oder krank zu werden. Davor warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz am 28. April.
Die IG BAU Oberfranken ruft Beschäftigte in Stadt und Landkreis Bamberg zu einer Gedenkminute am kommenden Montag zum internationalen „Workers’ Memorial Day“ auf. „Ob auf dem Bau, in der Produktionshalle oder am Schreibtisch: Um 12 Uhr sollte am Montag jeder kurz die Arbeit beiseitelegen und an die Menschen denken, die im Job tödlich verunglückt oder berufsunfähig geworden sind“, so Uwe Behrendt.
Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberfranken fordert die Unternehmen in Stadt und Landkreis Bamberg auf, den Arbeitsschutz zum „Top-Thema“ im eigenen Betrieb zu machen: „Jeder Unfall ist einer zu viel. Die Arbeitssicherheit ist keine lästige Pflicht, sondern ein Muss. Daran darf der Chef keinen Cent sparen. Es gilt: Weniger Unfälle durch mehr Arbeitsschutz“, sagt Behrendt.
Der „Workers’ Memorial Day“ steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Die Menschenwürde ist unantastbar – Für ein Recht auf Unversehrtheit bei der Arbeit für alle und überall auf der Welt“. Die IG BAU Oberfranken mahnt: „Auf dem Bau und in der Gebäudereinigung beispielsweise arbeiteten Menschen aus unterschiedlichen Ländern und mit unterschiedlichen Religionen zusammen. Egal, welches Geschlecht sie haben: Es darf keine Beschäftigten erster, zweiter oder sogar dritter Klasse geben. Alle haben den gleichen Arbeitsschutz verdient. Und alle auch die gleiche, gute medizinische Versorgung, wenn ein Unfall passiert. Das ist leider heute noch längst nicht der Fall“, so Uwe Behrendt.
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Workers’ Memorial Day am 28. April
Gedenken an verunglückte Beschäftigte in der Region Bamberg
Gedenkminute für verunglückte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft Beschäftigte in der Region Bamberg dazu auf, am morgigen Workers’ Memorial Day der Menschen zu gedenken, die bei der Arbeit ums Leben gekommen oder durch den Job erkrankt sind.
„Am internationalen Workers’ Memorial Day, dem 28. April, sollte um 12 Uhr eine Minute lang der Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gedacht werden – ob im Betrieb, im Homeoffice oder auf der Baustelle“, sagt Gerald Nicklas, Bezirksvorsitzender der IG BAU Oberfranken.
Die Corona-Pandemie habe ein Bewusstsein für die Gesundheitsgefahren gerade auch am Arbeitsplatz geschaffen. „In Zeiten hoher Infektionszahlen ist es besonders wichtig, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten schützen – über regelmäßige Testangebote, medizinische Masken, Hygienestandards und Homeoffice“, so der Gewerkschafter.
Appell für mehr Arbeitsschutz
In der Bau‑, Land- und Forstwirtschaft oder der Gebäudereinigung sei Heimarbeit aber nur im Ausnahmefall möglich. Wer in diesen Branchen arbeite, trage zugleich ein grundsätzlich höheres Unfallrisiko – etwa durch Stürze von Gerüsten oder Verletzungen mit Häckslern. An die Firmen appelliert die IG BAU, den Arbeits- und Gesundheitsschutz „mit höchster Priorität“ zu behandeln. Dieser sei Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
„Auf dem Bau ist angesichts der hohen Auftragslage aktuell besonders viel zu tun. Die Arbeitgeber sind es den rund 800 Beschäftigten der Branche in Bamberg und rund 1.900 Beschäftigten der Branche im Landkreis Bamberg schuldig, sie bestmöglich vor Gefahren zu schützen“, ergänzt Carsten Burckhardt, das für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständige Mitglied im IG BAU-Bundesvorstand.
Nach Angaben der Berufsgenossenschaft BG BAU birgt auch der Arbeitsweg ein erhebliches Unfallrisiko: Allein im vergangenen Jahr verunglückten bundesweit 21 Bau-Beschäftigte auf ihrem Weg zum Einsatzort tödlich.
„Zu guten Arbeitsbedingungen zählt neben dem Arbeitsschutz eine faire Bezahlung“, so Burckhardt. In der anstehenden Tarifrunde für die Branche Bauhauptgewerbe setzt sich die Gewerkschaft daher für ein Lohn-Plus von 5,3 Prozent ein. Außerdem soll es eine Entschädigung der meist unbezahlten, oft stundenlangen Wegezeiten zu den Baustellen geben.
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