Ärztlicher Leiter Impfzentrum Bamberg
Dr. Klaus Weiner im Interview
Seit zwei Wochen ist der Bamberger Arzt Dr. Klaus Weiner der ärztliche Leiter des Impfzentrums Bamberg. Wir haben mit dem Mediziner über die tägliche Arbeit im Impfzentrum, Impfstoffengpässe und Impfskepsis gesprochen.
Herr Dr. Weiner, wie sieht Ihre tägliche Arbeit im Impfzentrum aus?
Klaus Weiner: Morgens habe ich eine kurze Besprechung zum Informationsaustausch mit unserer Verwaltungsleitung über die tagesaktuelle Situation. Wie viele Impfstoff-Dosen haben wir vorrätig, wie sieht die personelle Einteilung der Teams aus, wie die anstehende Versorgung stationärer Einrichtungen nach eingegangenen Meldezahlen? Dann beginnt die aktive Beteiligung an der Impflogistik, mit anderen Worten, wir impfen – ambulant oder im Zentrum. Weitere tägliche Aufgaben bestehen in Mitarbeitergesprächen, zum Beispiel über Vorgehensweise bei Problemimpfungen. Am Abend halte ich wieder mit der organisatorischen Leiterin ein Tagesresümee.
Wie viele Leute wurden im Bamberger Impfzentrum bereits geimpft?
Klaus Weiner: Zum 21. Januar hatten wir über 3.000 Erstimpfungen in Pflegeeinrichtungen und über 1.000 im Impfzentrum. Die Zweitimpfungen sind auch schon angelaufen.
Liegen Sie mit diesen Zahlen im Plan oder hätten bereits mehr Leute geimpft werden können?
Klaus Weiner: Wir liegen ganz gut im Plan, wurden zeitweise aber durch Impfstoffverknappung und durch sehr kurzfristig abgesagte Lieferung zugesagter – und verplanter – Dosen sozusagen ausgebremst.
Im IZ sollen bis zu 600 Impfungen täglich möglich sein. Erreichen Sie diese Zahl? Ist genügend Impfstoff vorhanden oder ist auch Bamberg von Engpässen im Nachschub betroffen?
Klaus Weiner: Bei Vollauslastung aller sechs Impfstraßen ist diese Zahl rechnerisch im Idealfall wohl denkbar, realistisch würde meine Einschätzung aber darunter liegen. Wir arbeiten mit Menschen, deren individuelle Gegebenheiten, Ängste, Reaktionen, Einschränkungen – aktuell impfen wir viele über 80-Jährige – wir zu berücksichtigen haben. Engpässe gab es natürlich, auch die Zuordnungslogistik, wie die Vorplanung und Bereitstellung der Zweitdosis nach drei Wochen, bei noch ungewisser Nachlieferung, ist eine Herausforderung, die ein quasi tagesaktuelles Nachjustieren erfordert.
Welcher Impfstoff wird im Bamberger IZ verwendet?
Klaus Weiner: Bislang verwenden wir ausschließlich den Impfstoff von BioNTech/Pfizer.
Lässt sich einschätzen, wie ausgeprägt Impfbereitschaft beziehungsweise Impfskepsis in der Region sind?
Klaus Weiner: Das ist schwer einzuschätzen. Wir sehen nur die Impfwilligen. In der stationären Pflege ist der Anteil des impfwilligen Pflegepersonals aber teils noch bedrückend niedrig.
Welche Botschaft würden Sie Impfskeptikerinnen und ‑skeptikern übermitteln?
Klaus Weiner: Informieren Sie sich! Nutzen Sie seriöse Quellen. Suchen Sie nicht nur nach Aussagen meist zweifelhafter Kompetenz, die die eigene Skepsis bestärken. Und im Allgemeinen sollten die Leute zur Kenntnis nehmen, dass tod- und leidbringende Erkrankungen nur durch konsequente Impfstrategien verhindert oder sogar ganz eliminiert werden konnten. Beispiele hierfür sind die Pocken, Diphterie, Kinderlähmung, Wundstarrkrampf oder Hirnhautentzündung. Wir besitzen eine scharfe Waffe, dieses Virus zu bekämpfen: Eine wirksame und sichere Impfung.
Ohne ein gewisses Grundvertrauen in evidenzbasierte Medizin werden wir diese, uns alle betreffende, lebensverändernde Pandemie nicht beherrschen. Dieses Virus tötet, täglich.
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Bamberger Finanzskandal
Grüne/ÖDP/Volt wollen ungeschwärzten Prüfbericht
Die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt ist der Auffassung, dass alle Stadtratsmitglieder den Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbands ohne Schwärzungen erhalten sollen. Ebenso sollen ihnen auch alle Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Vorwürfen des Prüfberichts ungeschwärzt zugehen. Wie Grünes Bamberg mitteilt, wurde dies von der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger sowie Hans-Günter Brünker (Volt) und Lucas Büchner (ÖDP) nun so beantragt.
Bereits in den Weihnachtsferien sei man davon ausgegangen, dass man die Unterlagen noch vor Jahresende erhalten werde. Dies sei nicht geschehen. Nun führe der Oberbürgermeister datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld und wolle nur eine geschwärzte Version des Berichts herausgeben. „Der OB stützt sich mit dieser Einschätzung lediglich auf eine Einschätzung zum Datenschutz aus dem eigenen Rathaus“, sagt Ulrike Sänger. Das überzeuge aber nicht. Denn genau das Rathaus stehe im Zentrum der Kritik und sei Gegenstand der Aufklärung, deshalb könne man sich auf eine Einschätzung dieser Herkunft nicht verlassen.
Juristische Einschätzungen aus dem Rathaus seien in diesem Fall nicht überzeugend
Freilich sehen Grüne/ÖDP/Volt im Datenschutz und im Schutz von Persönlichkeitsrechten ein hohes Gut und wollen diese gewahrt sehen. Gleichwohl gehe es aber auch um Aufklärung von Fehlverhalten, wofür umfassende Informationen nötig seien. Ulrike Sänger meint daher: „Alle Stadtratsmitglieder sind der Verschwiegenheit verpflichtet und haben darauf einen Eid geschworen. Darauf muss man sich verlassen können.“ Es sei überdies mittlerweile eine „lächerliche Situation, wenn Pressevertreter*innen inzwischen nahezu ausnahmslos den Prüfbericht auf ihren Schreibtischen liegen haben, die zur Aufklärung aller Hintergründe aufgerufenen politischen Mandatsträger*innen aber nicht.“ Sänger macht auch darauf aufmerksam, dass die Gerüchteküche in der jetzigen Situation ohnehin brodle wie noch nie, „und auch das ist dem Persönlichkeitsschutz keineswegs zuträglich.“
Mit ihrem Antrag geht die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt noch weiter. Hans-Günter Brünker: „Um Interessenkonflikte zu vermeiden sollen juristische Einschätzungen zu dem Komplex Sonderzahlungen künftig nur noch von Jurist*innen gegeben werden, die nicht in der Stadtverwaltung oder anderen städtischen Gremien und Einrichtungen involviert sind.“
Grüne/ÖDP/Volt wollen auch dem Vorwurf auf den Grund gehen, dass für die in der ersten Jahreshälfte 2020 gestoppten Sonderzahlungen Ersatz durch Minijobs und Beraterverträge in städtischen Unternehmen geschaffen wurde. Sie stellten deshalb in allen fraglichen Unternehmen entsprechende Anfragen.
Und in einem weiteren Punkt ist man sich einig, den Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger so formuliert: „Der Oberbürgermeister hat sich als Chef der Verwaltung den Vorwürfen zu stellen. Seine Aufgabe ist es nicht, in diesem Aufklärungsprozess eine führende Rolle einzunehmen, diesen zu leiten oder zu beeinflussen.“
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Schutzgemeinschaft Alt Bamberg
„In letzter Zeit müssen wir den Verlust der neueren Geschichte beklagen“
Die Schutzgemeinschaft Alt Bamberg e.V. hat sich der Erhaltung alter Bausubstanz Bambergs verschrieben. Der Einsatz für Sound-n-Arts, Roter Ochse und Brauerei Maisel sind nur einige der aktuellen Projekte. Martin Lorber ist erster Vorsitzender des Vereins. Mit ihm haben wir über Touristenströme, Bausünden und die berüchtigte German Property Group gesprochen.
Auf Ihrer Homepage beschreiben sie Bamberg als Gesamtkunstwerk von europäischem Rang. Was meinen Sie damit?
Martin Lorber: Wenn man in Bamberg aufwachsen darf, hat man großes Glück, das macht man sich manchmal zu wenig bewusst. Von den feinsinnigen Fürstbischöfen und kunstvollen Baumeistern bis zur kleinsten Gärtnerfamilie haben Generationen ein einzigartiges Gesamtkunstwerk geschaffen. Erst wenn man andere Städte besucht, wird klar, wie ungewöhnlich es ist, eine derart großflächige Altstadt so unversehrt vorzufinden. Das ist zum einen dem vergleichsweise glimpflichen Kriegsverlauf zu verdanken, aber nicht nur. Viele Orte haben erst nach dem Krieg ihr Gesicht verloren, als sie „autogerecht“ und „modern“ umgeformt wurden. Auch in Bamberg gab es solche Pläne, wie etwa die Zerstörung der Gärtnerstadt durch eine vierspurige, mit Hochhäusern gesäumte Straße. Doch die Bamberger Bürger hatten schon früh einen Sinn für die Schönheit ihrer Stadt. Sie schlossen sich zusammen und verhinderten vereint das Schlimmste. So entstand vor über 50 Jahren auch unsere Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg. Den Erfolg sehen wir an unserem einzigartigen Stadtbild, das nicht nur europaweit zu den eindrucksvollsten gehört, sondern sogar global Bedeutung hat, wie der UNESCO-Welterbetitel unterstreicht. Das wollen wir weiterhin bewahren!
Inwieweit lässt sich sagen, dass die durch Corona im Jahr 2020 ausgebliebene Belastung durch Touristenströme der alten Bausubstanz Bambergs und seinen Kulturdenkmälern zugutekam und sozusagen Erholung bot?
Martin Lorber: Wer das glaubt, denkt etwas zu kurz, fürchte ich. Tatsächlich macht Bamberg nicht zuletzt seine Vielfalt mit seinen kleinen inhabergeführten Geschäften, Lokalen, Brauereien und Kulturstätten aus. Ohne Gäste droht davon vieles verloren zu gehen und was Leerstand für alte Bausubstanz bedeutet, kann man am „Roten Ochsen“ in der Unteren Königstraße 13⁄15 sehen. Zudem sinken die Steuereinnahmen, so dass auch die Fördergelder für Sanierungen möglicherweise nicht ausreichen. Einen Vorteil für manche Kulturdenkmäler kann man aber nennen: Es fuhren weniger Reisebusse (oder dicke rote Touristenbusse) durch die Stadt, so dass die Erschütterungen, der Lärm und die Abgase weniger wurden.
Welche Auswirkungen hatten die Lockdown- und Beschränkungsphasen auf die Arbeit der Schutzgemeinschaft?
Martin Lorber: Wir haben, wie viele andere, gelernt, unsere Sitzungen online abzuhalten. Die gesellige Runde ersetzt das aber nicht. Leider mussten wir einige geplante Veranstaltungen absagen, wie die Einweihungsfeier des, mit Hilfe unserer Förderung, sanierten Ruhetempels im Hain. Die Führung am Tag des offenen Denkmals haben wir nun kurzerhand online präsentiert, so dass man sie mit dem Smartphone selbst abschreiten kann. Nicht zuletzt ist es für uns derzeit schwieriger, Paten und Spender für unser Sanierungsprojekt zu finden. Wir können beispielsweise keine Infostände organisieren, um für die Rettung von Bambergs kleinstem Wohnhaus am Oberen Kaulberg zu werben. Wir müssen uns alleine auf unsere Homepage www.haeusla.de verlassen.
Wie weit ist der Touristenandrang im Allgemeinen mit Ihren Vorstellungen vom Schutz von Bausubstanz vereinbar? Wäre weniger mehr?
Martin Lorber: Ein maßvoller und qualitativ hochwertiger Tourismus ist gut für die Bewahrung der Kulturdenkmäler, weil sie belebt werden und die Einnahmen teilweise wieder in den Erhalt fließen. Es ist doch auch ein Kompliment, wenn Menschen hierher fahren, um unsere schöne Stadt zu besuchen.
Hier sind die Zauberworte „maßvoll“ und „qualitativ hochwertig“. Man muss aufpassen, dass auch für die Einheimischen genug Raum bleibt. So gesehen ist weniger mehr. Zumindest sollten sich die Zahlen der letzten Jahre nicht mehr steigern. Vor allem sollte man mehr auf Kultur- und Kunstinteressierte setzen, als auf Bus‑, Bier und Kreuzfahrttouristen. Die lassen auch mehr Geld in den Hotels, Museen und Geschäften, genießen Spezialitäten, kaufen Bildbände, besuchen auch mal das Gärtnerviertel.
Wie könnte ein entsprechendes touristisches Angebot aussehen?
Martin Lorber: Ein Weg dafür könnte im Ausbau der Museen auf dem Domberg zu einem aufeinander abgestimmten Gesamtprojekt liegen. Eine zentrale Stelle, an der man die Hochstifts- und Religionsgeschichte, das Diözesanmuseum könnte dieser Ort sein, Kunstgeschichte, hierfür gäbe es die Galerie in der Neuen Residenz, und Stadtgeschichte, in einem ausgebauten Historischen Museum, von Bamberg erlebbar und zugänglich macht. Davon hätten auch die Bamberger etwas. Auch Kulturstätten wie das Kesselhaus, die Lagarde und die freien Theater könnten zu einer Entwicklung in die richtige Richtung beitragen.
In der Altstadt dürfen keine Monokulturen entstehen. Im Kern der Altstadt sollte man nicht nur noch Hotels und Andenkenläden finden, sondern auch künftig Bäcker, Metzger und andere Geschäfte für den täglichen Bedarf. Schade etwa, dass vor einigen Jahren der letzte Tante-Emma-Laden im Sand geschlossen hat.
Auch die schleichende Ausbreitung von Ferienwohnungen ist kritisch zu betrachten, wenn gleichzeitig Menschen vergeblich günstige Wohnungen suchen. Wir begrüßen den Ansatz der Stadt, das einzudämmen – nun muss man auch dranbleiben.
Nicht zuletzt sollte ein größerer Anteil der Steuereinnahmen aus dem Tourismus direkt in den Erhalt des Stadtbilds fließen, indem man Sanierungen noch besser fördert und das „Bamberger Modell“ aufstockt. Das wurde vor über 60 Jahren als unkomplizierte Unterstützung für Besitzer von Altbauten durch die Stadt Bamberg ins Leben gerufen und hatte einen wesentlichen Anteil an der Bewahrung des heutigen Welterbes. Leider stagnieren die Fördergelder seit langem, sinken teilweise sogar. Angesichts der gestiegenen Kosten wäre stattdessen mittelfristig eine deutliche Aufstockung wichtig. Vielleicht könnte hierbei, und anderen begrüßenswerten Kulturprojekten, eine Tourismusabgabe helfen.
Wo, an welchen Gebäuden sind Sanierungs- oder Rettungsmaßnahmen vor drohendem Abriss derzeit am nötigsten?
Martin Lorber: Da gibt es leider mehr als man denkt, auch wenn es gleichzeitig viele positive Beispiele gibt. Die Stadt führt eine Rote Liste der gefährdeten Denkmäler, die hier eine gute Übersicht bietet – wobei dort bisher leider nur die ungenutzten Einzeldenkmäler aufgeführt werden. Dort findet sich etwa eines der ältesten Bamberger Gärtnerhäuser in der Mittelstraße 72 oder ein seit Jahren verfallendes ehemaliges Kutscherhäuschen in der Hainstraße 11. Hier braucht die Denkmalbehörde die Mittel und Rückendeckung, um überforderten Besitzern zu helfen oder bei unwilligen Eigentümern mutig eingreifen zu können.
Akut brennt uns beispielsweise der Erhalt des Kontor- und Kellereibaus der ehemaligen Brauerei Maisel in der Moosstraße unter den Nägeln. In weiten Teilen ein Entwurf des Architekten Gustav Haeberle, der beispielsweise auch den Palas der Altenburg und die Mälzerei Weyermann entwarf. Ein herrlicher Bau mit viel Potential! Die Bauherren planen den Abriss zur Schaffung eines Parkplatzes. Angeblich setzt hier allmählich ein Umdenken ein. Leider fehlt uns bisher eine direkte Rückmeldung der Bauherren, aber wir beobachten hier die Entwicklung sehr genau.
Welche sind die größten baulichen Versündigungen an alter Substanz der letzten Jahre?
Martin Lorber: In letzter Zeit müssen wir den Verlust der neueren Geschichte beklagen, insbesondere auf dem Gelände der Lagarde, wo derzeit viel aus der Zeit der Amerikaner nach 1945 fast völlig verloren geht. Auch die alten Stallungen, in denen einst Graf Stauffenberg ein- uns ausging, drohen nahezu komplett zu verschwinden. Hier wäre ein größeres Bewusstsein wichtig.
Wir sehen auch Luxussanierungen zur vermeintlichen Wertsteigerung kritisch. Oft wird Originalsubstanz ohne wirkliche Not gegen makellose Replikate ersetzt. Das sieht dann im wahrsten Wortsinn blendend aus, doch die ablesbare Geschichte des Originals ist für immer verloren. Auch hier wäre weniger mehr, und auch billiger.
Sie fordern einen „Masterplan öffentlicher Raum“. Um was handelt es sich dabei, warum ist er nötig?
Martin Lorber: Der Auslöser war die Sanierung der Sutte. Dort wurde in einem im Kern mittelalterlichen Straßenraum ein Geländer montiert, das in dieser Gestaltung nirgends sonst in Bamberg zu finden ist, nach unserer Meinung, und auch der der meisten direkten Anwohner, deutlich zu wuchtig und weitläufig ausfiel und nun das historische Straßenbild massiv stört. Auch an vielen anderen Stellen, wie vor dem Bahnhof, am Markusplatz oder Schönleinsplatz ist ein Wildwuchs aus Laternen, Mülleimern, Kunstwerken, Wegweisern, Stellplätzen und allerlei anderem Mobiliar entstanden. Einerseits werden Fassaden aufwändig saniert, aber der Straßenraum davor wird schleichend verschandelt.
Andere Städte, wie beispielsweise Dresden, haben ein Gesamtkonzept erstellt, um ein wohltuend einheitliches Erscheinungsbild für die jeweiligen Stadtteile zu schaffen. Eine Welterbestadt wie Bamberg braucht ebenfalls einen solchen „Masterplan“. Das sieht auch die Stadtspitze so, weswegen es schon bald losgehen soll. Wir schlagen eine unabhängige externe Beratung und eine Einbindung der Universität Bamberg vor. Wir haben Spezialwissen vor Ort. Warum sollte man das nicht nutzen?
Bis vor kurzem waren die beiden Immobilien Obere Sandstraße 20 und Untere Königsstraße 13 im Besitz der Immobilienfirma German Property Group. Wie bewerten Sie das Vorgehen der GPG, sich um diese Immobilien nicht ausreichend zu kümmern?
Martin Lorber: Die Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung haben aufgedeckt, dass es sich dabei wohl um einen der größten Immobilienskandale der deutschen Geschichte handelt. So wie es scheint, wurden hierbei Denkmäler aufgekauft, Unmengen an Geld von Anlegern im Ausland eingetrieben und dann keine Sanierungen durchgeführt. Der Verfall der Bausubstanz, bis hin zum Totalverlust, wurde dabei mindestens in Kauf genommen, vielleicht sogar bewusst gewollt. Solchen Machenschaften muss deutlich ein Riegel vorgeschoben werden!
Wie sehen Sie das Verhalten der Stadt in diesem Fall? Wurde genug getan, um die Bausubstanz zu retten oder der GPG abzukaufen?
Martin Lorber: Die Bauverwaltung der Stadt hat hier früh gut reagiert, indem sie der GPG die gewünschte Beleihung des Grundstücks verweigerte und das Denkmal nicht aus den Augen ließ. Tatsächlich war die Stadt Bamberg deutschlandweit wohl eine der wenigen Stellen, die, mit der Oberen Sandstraße 20 eines der Objekte der GPG erwerben konnte. Wohl auch durch den Druck durch unsere Unterschriftensammlung, gelang es dabei, den Preis unter einen Wert zu drücken, den die GPG selbst beim Kauf des Hauses gezahlt hatte. An dieser Stelle herzlichen Dank allen Unterstützern unserer Petition!
Auch für den Roten Ochsen in der Königstraße, immerhin mit einem faszinierenden Speicherbau aus dem Jahr 1309 im Hinterhof, will die Stadt mit dem Insolvenzverwalter der mittlerweile bankrotten Firma verhandeln. Das unterstützen wir natürlich.
Die größten Fehler wurden schon früher gemacht, denn den Bauten wurde bereits seit Jahrzehnten übel mitgespielt. Das Bayerische Denkmalschutzgesetz und die Zweckentfremdungssatzung bieten nun Mittel, Leerstand und Zerstörung Einhalt zu gebieten. Wir würden uns wünschen, dass bei solchen Fällen künftig ein noch mutigeres und schnelleres Eingreifen umgesetzt wird. Es darf gar nicht erst so weit kommen, dass in unserer Stadt Gebäude abgestützt werden müssen.
Schutzgemeinschaft Alt Bamberg e. V.
Schillerplatz 9
96047 Bamberg
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Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff
Ab Dienstag vorerst keine Impfungen im Impfzentrum Bamberg
Von der Ankündigung, dass weniger Biontech-Impfstoff als zugesagt geliefert werden kann, sind alle oberfränkischen Einrichtungen betroffen – auch die Bamberger. Ab Dienstag müssen deshalb die Impfungen im Impfzentrum Bamberg ausgesetzt werden.
Die überraschende Ankündigung von Pfizer, dass weniger Biontech Impfstoff nach Europa geliefert werden kann, hat auch negative Auswirkungen auf alle oberfränkischen Impfzentren – auch für die Bamberger Einrichtung. Die Regierung von Oberfranken teilt mit, dass – anders als zugesagt – ab dem kommenden Dienstag keine Bürgerinnen und Bürger mehr im Impfzentrum Bamberg geimpft werden können, weil der Impfstoff fehlt. Dies betrifft rund 600 Personen. Diese werden am morgigen Sonntag persönlich durch das Impfzentrum Bamberg kontaktiert.
OB und Landrat zeigen sich enttäuscht
„Sobald wir eine verbindliche Zusage für neue Lieferungen des Impfstoffs haben, werden neue Ersatztermine vereinbart“, versprechen Oberbürgermeister Andreas Starke und Landrat Johann Kalb in einer sofort anberaumten Sitzung des Corona-Krisenstabs im Impfzentrum Bamberg. Starke und Kalb betonen aber, dass der Impfstoff für all jene in Bamberg gesichert sei, die schon einen Termin für ihre zweite Impfung vereinbart haben. Diese Termine für die zweite Impfung stehen fest und finden definitiv statt.
Die für den kommenden Montag vereinbarten Impftermine können ebenso eingehalten werden. Dies betrifft zwei Alten- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis.
Der Oberbürgermeister und der Landrat zeigen sich enttäuscht über die unterbrochene Lieferkette: „Wir tun vor Ort unser Bestes und bedauern, dass man uns nicht mit ausreichend Impfstoff versorgt.“ Sie weisen jedoch darauf hin, dass Impfwillige sich weiterhin im Impfzentrum registrieren lassen können. Dies könne telefonisch, per E‑Mail oder Online erfolgen. Sobald wieder Impfstoff zur Verfügung steht, nimmt das Impfzentrum den Kontakt zu den registrierten Bürgerinnen und Bürgern auf und vereinbart den Impftermin.
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Corona
Großteil der Alten- und Pflegeheime in Stadt und Landkreis „erstgeimpft“
In 25 von insgesamt 33 Alten- und Pflegeheimen in der Stadt Bamberg und dem Landkreis Bamberg hat die Covid19-Impfung begonnen. Nach aktueller Einschätzung soll bis Mitte nächster Woche in allen Einrichtungen die erste Impfung verabreicht sein.
„Es ist uns gelungen, binnen zweieinhalb Wochen den Großteil aller Alten- und Pflegeheime in Stadt und Landkreis Bamberg eine erste Impfung gegen das Corona-Virus zu verabreichen“, freuen sich Oberbürgermeister Andreas Starke und Landrat Johann Kalb. Sie danken dem Ärzte- und Pflegeteam für diese herausragende Arbeit. Das Impfzentrum Bamberg nimmt damit in Oberfranken eine Spitzenstellung ein. Starke und Kalb betonen, dass die von Stadt und Landkreis verfolgte Impfstrategie wirke und „wir das Ziel des Corona-Schutzes für die Heime früher als erwartet erreichen konnten.“
„Wichtiges Etappenziel“
In 25 von insgesamt 33 Alten- und Pflegeheimen in Stadt- und Landkreis Bamberg hat die Covid19-Impfung begonnen. In der Stadt wurden bereits über 90 Prozent der Einrichtungen besucht. Insgesamt 1.039 Heimbewohner sowie 626 Beschäftigte haben sich in der ersten Welle impfen lassen, berichten Starke und Kalb unter Hinweis auf Rückmeldungen der mobilen Impftrupps des Bamberger Impfzentrums. Alle zur Verfügung stehenden rund 2170 Impfdosen wurden verabreicht. Jede Heimbewohnerin bzw. jeder Heimbewohner sowie das Pflegepersonal kann sich freiwillig impfen lassen.
Nach aktueller Einschätzung werde man schon bis Mitte nächster Woche in allen Einrichtungen die erste Impfung verabreicht haben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel zum Schutz der älteren Menschen und vulnerabler Gruppen. Je schneller wir diese Gruppen impfen, desto eher vermeiden wir eine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen“, so Starke und Kalb übereinstimmend.
Dank dieses Erfolgs könne bereits ab dem morgigen Freitag mit der Impfung der zweiten Gruppe, den Bürgerinnen und Bürgern über 80 Jahre, begonnen werden. Das Anmeldeverfahren dazu hat bereits begonnen. „Anhand der große Nachfrage zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Impfinteresse in dieser Gruppe ebenfalls sehr groß ist“, bekräftigt der Ärztliche Leiter des Impfzentrums, Dr. Klaus Weiner.
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Herrnlebens Überstunde
„Als Kabarettist und politischer Mensch steht es mir zu zu urteilen“
Mitte Dezember vergangenen Jahres wurde bekannt, dass Angestellten der Rathausverwaltung über mehrere Jahre hinweg Überstunden gezahlt wurden, die nicht geleistet worden waren. Mehrmals pro Woche nimmt sich seitdem Kabarettist, Puppenspieler und Stadtecho-Kolumnist Florian Herrnleben auf Facebook dieser Entwicklungen unter dem Titel „Herrnlebens Überstunde“ an. Wir haben mit ihm über das Projekt gesprochen.
Inwieweit empfindest du im Angesicht von Entwicklungen wie den aktuellen Freude über das humoristisch-kolumnistische Potenzial, das darin steckt?
Florian Herrnleben: Ich muss zugeben, dass ich persönlich lieber auf die kleinen Missstände hinweise. Die, die die Öffentlichkeit gar nicht so wahrnimmt, wo man Perspektiven eröffnet, die es so vielleicht noch gar nicht offensichtlich gab. Trotzdem bietet das aktuelle Thema natürlich ausreichend Potenzial. Freude hab ich an meinem Job, aber nicht an Missständen.
Inwieweit ärgerst du dich über solche Machenschaften?
Florian Herrnleben: Mich ärgert tatsächlich, dass ich seit vielen Jahren auf Ungereimtheiten hingewiesen habe. Auf der Bühne, aber auch privat. Hätte ich das nicht, wäre es ein großes Thema wie viele andere auch. Dass mich einzelne Stadträte als jemanden bezeichnet haben, der „ewigen Vermutungen“ hinterherhumpelt, offensichtlich nur um gutgläubig ihren Dunstkreis zu schützen, wieder andere mich angelogen haben, um selbst Profit zu schlagen, das ärgert mich wirklich. Man krönt die – nennen wir es von mir aus – „Machenschaften“ durch Unehrlichkeit.
Gibt es schon Reaktionen aus dem Rathaus auf die „Überstunde“?
Florian Herrnleben: Ja, natürlich. Aber nicht von ganz oben oder denen, die es betrifft. Dass viele Rathausmitarbeiter der mittleren und unteren Ebene heimlich, aber sehr gerne meine Verlautbarungen lesen, weiß ich.
Wie sehen die Reaktionen in den sozialen Medien aus?
Florian Herrnleben: Durchweg positiv. Es ist ja auch ein Aufregerthema, das Reaktionen provoziert. Ich lass die Protagonisten aus dem Rathaus leben, in dem Sinn, dass ich sie „ranhole“ und zu realen Personen mache. Am Ende steckt hinter meiner „Wortwitzkaskade“, wie es ein Leser bei Facebook so nett bezeichnete, neben Aufklärung auch Unterhaltung. An sich sind Lohnabrechnungen ein trockenes Thema, das aber durch meine Aufbereitung in die Breite getragen wird.
Die Bonuszahlungen belaufen sich auf mehrere 100.000 Euro – Zahlen, die für eine verhältnismäßig kleine Stadt wie Bamberg ziemlich hoch scheinen. Wie tief ist der politische Sumpf in Bamberg?
Florian Herrnleben: Ich glaube nicht, dass der Sumpf so tief ist. Es geht um viel Geld, ja. Aber meinem Kenntnisstand nach haben die allerallermeisten Rathausmitarbeiter ja eben nicht von dem System der Pauschalen und Prämien profitiert. Über diesen muss man in aller Deutlichkeit eine Lanze brechen, davon ganz abgesehen, dass die allen Grund haben, sauer zu sein, wenn jemand drei Büros weiter mit der gleichen Entgeltgruppe für die gleiche Arbeit 1000 Euro mehr im Monat bekommen hat.
Wie bewertest du die derzeitige, und zumindest anfänglich zwischen Unwissenheit und Desinteresse zu schwanken scheinende, Rolle des Stadtrats?
Florian Herrnleben: Ich hab alle Stadträte im November durch eine Kolumne im Stadtecho gewarnt. Nachgefragt, was da los ist, haben einige wenige. Die meisten haben es ignoriert. „Geht schon vorbei! Ja, der Herrnleben!“ Hat man sich dran gewöhnt, dass man alles einfach aussitzt? Ich würde in die Aufzählung noch „Überheblichkeit“ einfügen. Vom Souverän in den Stadtrat gewählt zu werden, heißt nicht, auch die Wahrheit gepachtet zu haben. Das Ross auf dem da einige zu sitzen glauben, ist noch ein Steckenpferd. Ich entschuldige jedem frischen Stadtrat seine Unwissenheit und Unerfahrenheit, aber Arroganz – wie nach Wahl zum Klassensprecher – tut da der Sache nicht gut.
Du schreibst, schon vor einigen Stadträten von den fraglichen Überstunden gewusst zu haben. Wie schafft man es, besser über Vorgänge im Rathaus informiert zu sein als Stadträte?
Florian Herrnleben: Glück, Zufall, Erfahrung, Vertrauenswürdigkeit? – Was weiß ich. Ich hab keine Ahnung, warum die Stadträte schlechter informiert sind. Vielleicht informieren sie sich schlechter? Scheuklappen sind oft nicht dienlich, und die braucht das Pferd, nicht der Reiter auf dem hohen Ross, um im Bild von vorhin zu bleiben.
Rechnest du mit rechtlichen oder personellen Konsequenzen auf die fraglichen Bonuszahlungen? Wenn ja, mit welchen?
Florian Herrnleben: Ja, alles andere würde mich schon sehr wundern. Als Kabarettist und politischer Mensch steht es mir zu zu urteilen, aber nicht zu verurteilen.
Es ist kein Geheimnis, dass du kein Freund von Oberbürgermeister Starke bist. Wie groß ist die Hoffnung, dass er im Gegensatz zu anderen für ihn ungünstigen Enthüllungen diesmal nicht ungestraft davonkommt?
Florian Herrnleben: Das stimmt so nicht, das ist ein Gerücht, dass sich wahrscheinlich deshalb verfestigt hat, weil ich nie Kabarett mit einem anderen Oberbürgermeister in Bamberg machen durfte und weil ich mit der sprachlichen Schärfe sicher heraussteche. Und „Freund“ ist sowieso ein zu großes Wort. Fakt ist, dass wir beide versuchen, unseren Job möglichst gut zu machen, hoffe ich doch jedenfalls. Als Kabarettist arbeitet man sich an der Macht ab, an den politischen Rändern, an der Gesellschaft und deren Auffälligkeiten. Man versucht zu erklären. Umso besser der OB ist, umso schwerer hab ich’s. Letztlich würde ich eher sagen „Da haben sich zwei gefunden“, auch wenn er mich wahrscheinlich nicht gesucht hat. Meine einzige, wirkliche Hoffnung ist, dass es sauber aufgeklärt wird, und dass dann auch diejenigen gerade dafür stehen, die es zu verantworten haben. Einmal ohne Geschwurbel und etwas demütiger als bisher oft.
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Bamberger Finanzskandal
Grader stellt Vorgehensweise bei Aufklärung vor
Schon vor Weihnachten hatte die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg eine „lückenlose und umfassende Aufklärung“ zu den Vorwürfen der illegalen Sonderzahlungen im Rathaus gefordert. Nun legt Grünen-Stadtrat Wolfgang Grader, der als Vorsitzender des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses dabei eine führende Rolle spielt, dar, wie er vorgehen will.
Finanzskandal soll Startschuss für Neustart sein
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Kontrollgremium für die Verwaltung, das deshalb nicht dem Verwaltungschef, also dem Oberbürgermeister, untersteht, sondern einem Stadtratsmitglied, meist einer Vertreterin /einem Vertreter der größten Fraktion.
Für Ende Januar hat Wolfgang Grader nun eine vermutlich zweitägige Sitzung des Ausschusses anberaumt. Diese wird im ersten Teil öffentlich sein, das heißt Bürger*innen sind als Publikum zugelassen. In diesem Teil werden die Prüfabläufe des umstrittenen Prüfberichts des Kommunalen Prüfverbands über die Jahre 2011 bis 2017 vorgestellt, ebenso wie Grundlagen über die kommunale Rechnungsprüfung allgemein. Der zweite Teil der Sitzung ist, wie in der bayerischen Gemeindeordnung vorgesehen, nicht mehr öffentlich, da es in diesem Teil um Informationen zu den mit den Sonderzahlungen in Zusammenhang stehenden Personen geht. An diesem Teil können jedoch über die sieben Ausschussmitglieder hinaus auch alle anderen Stadträt*innen teilnehmen. Zur Unterstützung sollen auch Sachverständige eingeladen werden, die den ehrenamtlichen Mandatsträger*innen bei der Aufklärung mit Fachwissen zur Seite stehen.
Dass dies nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Sitzungen sein wird, die der Rechnungsprüfungsausschuss in dieser Form noch absolvieren wird, davon geht Wolfgang Grader aus. „Wir müssen den Vorwürfen auf den Grund gehen. Das braucht Zeit, Energie und Geduld. Aber auf die lange Bank wird nichts geschoben“, so der Grünen-Stadtrat. Sein Ziel dabei ist nicht nur der Blick in die Vergangenheit: „Wir müssen auch Lehren ziehen und neue, saubere Grundlagen für eine zukunftsfähige Personalpolitik schaffen. Diese Affäre soll der Startschuss für einen Neustart sein.“
Grader mahnt zur Besonnenheit
Die zentralen Fragen, denen sich der Rechnungsprüfungsausschuss stellen muss, umreißt er so: „Wo haben sich unkorrekte Strukturen gefestigt? Wer trägt für Fehlverhalten die Verantwortung? Handelt es sich um Einzelfehler oder um systemische Fehler? Wo hat das Kontrollsystem versagt? Insbesondere wie konnte es dazu kommen, dass Beanstandungen im Jahr 2013 keine Folgen hatten? Wie ist dies künftig zu verhindern?“ Die weitere Prüftätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses soll nach Graders Worten auch Vorfälle jenseits der schon bekannten Stichproben des Prüfberichts umfassen.
Dabei mahnt Grader aber auch zu unparteiischer Sorgfalt und zur Besonnenheit: „Der Rechnungsprüfungsausschuss ist keine Inquisition und sein Instrument ist nicht die Brechstange!“ Deshalb ist es ihm sehr wichtig zu betonen, „dass auch die Stellungnahme der Verwaltung ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens zur Aufklärung ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss muss beide Seiten hören und ernst nehmen, erst dann kann er sich ein klares Bild machen und Konsequenzen ziehen. Das ist ein wichtiges und unabdingbares Rechtsstaatsprinzip.“
Grader warnt aus diesem Grund davor, aus Sensationslüsternheit allzu leichtfertig mit dem wichtigen Rechtsgut des Daten- und Persönlichkeitsschutzes umzugehen. „Es gibt hier auch eine große Verantwortung des Stadtrats gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.“ Aus seiner Sicht haben die Stadtratsmitglieder vor allem die Aufgabe, die politische Dimension der Affäre auszuleuchten, Lehren für die Zukunft zu ziehen und dabei durchaus auch selbstkritisch zu sein, sowie das Controlling zu verbessern, um mögliche missbräuchliche Strukturen zu verhindern.
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Ungesetzliche Überstundenpauschalen
Volt fordert Aufklärung
Hans-Günter Brünker, Stadtrat für Volt, fordert in einem mehrere Punkte umfassenden Plan die Aufklärung der kürzlich bekanntgewordenen ungesetzlichen Zahlungen von Überstundenpauschalen in der Stadtverwaltung.
Aus einem Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes geht hervor, dass die Stadt Bamberg im Zeitraum von 2011 bis 2017 tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage mindestens 450.000 Euro für nicht geleistete Überstunden an Rathausmitarbeitende gezahlt hat. Wer diese Zahlungen veranlasst hat und an wen sie gegangen sind, ist noch nicht klar. Oberbürgermeister Starke hat erste Untersuchungsergebnisse für Ende Januar angekündigt.
Hans-Günter Brünker, Bamberger Stadtrat der Partei Volt, die sich in einer Stadtratskooperation mit SPD, Grünen und ÖDP befindet, hat die Nachricht über die Zahlungen nach eigener Aussage mit Entsetzen und Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Es sind schon deutliche Summen, die da geflossen sind, und diese Praxis der tarifwidrigen Überstundenzahlungen wurde anscheinend bereits 2013 bemängelt und bis mindestens 2017 nicht eingestellt.”
Bei der Aufklärung des Falls fordert er, mehrere Punkte zu beachten. Eine rückhaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft müsse genauso gegeben sein wie die Veröffentlichung aller Teile des Rechnungsprüfungsberichtes, die unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht werden können. Auch eine baldige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses unter Beteiligung aller Stadtratsmitglieder und nach Möglichkeit auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit fordert der Stadtrat.
Besonderes Augenmerk solle außerdem auf der Frage liegen, ob es auch nach 2017 fragwürdige Zahlungen in der Verwaltung gab oder den begünstigten Personen auf anderem Wege Vorteile zuteilwurden. Außerdem müsse überprüft werden, ob die Praxis der Bezahlung fragwürdiger Überstunden inzwischen eingestellt worden ist. Und schlussendlich gelte es zu klären, wer verantwortlich ist und welche strukturellen Hintergründe zu dieser Praxis geführt haben.
„Neben mangelnden Kontrollmöglichkeiten lag mitunter vielleicht auch ein mangelnder Kontrollwille durch den Stadtrat vor. Es scheint auch, dass zu viel Macht in den Händen einzelner konzentriert ist”, sagt Brünker. Die Chancen auf Aufklärung sieht er als durchaus gegeben. Aber: „Es besteht die Gefahr, dass es am Schluss heißt‚ die Überstunden seien selbstverständlich geleistet, nur leider nicht erfasst worden, und dass dann jemand auf untergeordneter Ebene dafür zur Verantwortung gezogen wird. Solche Bauernopfer sollten wir verhindern. Damit wäre dann vielleicht dem Recht Rechnung getragen, aber keine Aufklärung geleistet.”
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Stadt Bamberg richtet Impf-Hotline ein
Der Startschuss für Corona-Impfungen im Impfzentrum Bamberg rückt näher. Da mit einem großen Andrang bei der Terminvergabe gerechnet wird, unterstützt die Stadt Bamberg das Impfzentrum mit einer eigenen Hotline.
Der Startschuss für die ersten Corona-Impfungen im Impfzentrum Bamberg in der Brose Arena rückt näher. Nachdem zunächst Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Menschen in medizinischen Einrichtungen geimpft wurden, soll im Laufe der nächsten Woche mit der Impfung in der Risikogruppe der Über-80-Jährigen, die Zuhause leben, begonnen werden. Menschen, die sich impfen lassen möchten, wollen nun wissen: Wie bekomme ich einen Termin, wie läuft die Impfung ab oder wie muss ich mich vor und nach der Impfung verhalten? Da mit einem großen Andrang bei der Terminvergabe gerechnet wird, unterstützt die Stadt Bamberg das Impfzentrum mit einer eigenen Hotline: Unter der 0951//87–2424 können über 80-Jährige aus Stadt und Landkreis Bamberg ab Dienstag, dem 12. Januar, allgemeine Fragen zur Corona-Impfung und Terminvergabe stellen.
Seniorinnen und Senioren unterstützen Impfzentrum Bamberg bei Terminvergabe
„Mit der zusätzlichen Hotline möchten wir dafür Sorge tragen, dass die Terminvergabe trotz einer hohen Nachfrage möglichst reibungslos verläuft und das Impfzentrum Bamberg so etwas entlasten“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke.
Betreut wird die Hotline auf Initiative des Vorsitzenden der ARGE, Wolfgang Budde, von Mitgliedern des Bamberger Seniorenbeirats, die sich auf allgemeine Fragen zur Corona-Impfung vorbereitet haben. „Ich freue mich riesig darüber, dass wir sachkundige Bürgerinnen und Bürger für die Hotline gewinnen konnten. Das ist gelebtes bürgerschaftliches Engagement“, sagt Bürgermeister und Sozialreferent Jonas Glüsenkamp.
Die Impf-Hotline ist täglich von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr geschalten. Für allgemeine Fragen zur aktuellen Lage in Stadt und Landkreis, Schulschließungen, Verhaltensempfehlungen et cetera wird auch das Bürgertelefon der Stadt Bamberg wieder tägl. von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr frei geschalten: 0951//87–2525. Eine medizinische Beratung erfolgt unter den städtischen Hotlines nicht.
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Vorwurf angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses
Oberbürgermeister akzeptiert Strafbefehl nicht
Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich zu dem Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zuge der Kommunalwahl der Stadt Bamberg im vergangenen Jahr geäußert. In einem Statement weist er den Vorwurf, bewusst gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben, zurück.
„Das Amtsgericht Bamberg hat einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung eines Dienstgeheimnisses im Zuge der Kommunalwahl 2020 erlassen. Auch wenn die Geldstrafe nur 60 Tagessätze beträgt, habe ich sofort Einspruch eingelegt. Es ist mir wichtig, dass ich dies frühzeitig transparent mache und offen kommuniziere“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke. „Dieser Strafbefehl beruht darauf, dass ich wahlberechtigte Bürger in ihrer Muttersprache angeschrieben hatte, nachdem von der zuständigen Meldebehörde die förmlich angefragten Daten übermittelt worden waren. Den damit verbundenen Vorwurf, bewusst gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben, weise ich zurück.“
Weitergabe des Merkmals „Staatsangehörigkeit“ ist nicht zulässig
Zum Hintergrund: Im Zuge des Wahlkampfes zur bayerischen Kommunalwahl 2020 hat die Bamberger SPD ein Schreiben an wahlberechtigte EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in der jeweiligen Landessprache versendet. Die Adressdateien wurden unter Angabe der Staatsangehörigkeit vom Bamberger Ordnungsamt an die SPD übergeben. Eine Herausgabe von Adressdaten an politische Parteien ist im Zuge der Wahlwerbung grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig ist jedoch die Weitergabe des Merkmals „Staatsangehörigkeit“. Dies wurde übersehen.
Oberbürgermeister Starke betonte: „Als Dienstherr der Stadtverwaltung bedauere ich diesen Fehler sehr und entschuldige mich dafür. Die Stadtverwaltung hat umgehend Sorge getragen, dass für die Zukunft ein solcher Fehler vermieden wird.“
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