Bayerische Staatsregierung

Bis zum letz­ten Tag hat die Staats­re­gie­rung die von der Stadt Bam­berg gesetz­te Frist aus­ge­reizt, um die gefor­der­te defi­ni­ti­ve Aus­sa­ge zur Schlie­ßung des Anker­zen­trums zum 1.1.2026 abzu­ge­ben. Anders als ver­trag­lich ver­ein­bart, will die Staats­re­gie­rung am Anker­zen­trum fest­hal­ten. Das stößt auf deut­li­che Kri­tik der Stadt­spit­ze: „Wir sehen dar­in einen glat­ten Wort­bruch. Die Bür­ger­schaft in Bam­berg hat­te sich dar­auf ver­las­sen, dass sich der Frei­staat ver­trags­treu ver­hält. Jetzt ist klar, dass die getrof­fe­nen Abspra­chen nicht ein­ge­hal­ten wer­den“, betont Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Starke. 

Der Ober­bür­ger­meis­ter bean­stan­det wei­ter, dass „in den ver­gan­ge­nen neun Jah­ren nichts unter­nom­men wor­den ist, um eine Alter­na­ti­ve für das Anker-Zen­trum in Ober­fran­ken zu schaf­fen.“ Die Stadt habe bei jeder sich bie­ten­den Gele­gen­heit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ver­ein­bar­te Frist zur „unwi­der­ruf­li­chen“ Schlie­ßung des Anker­zen­trums zum 1.1.2026 ein­ge­hal­ten wer­den muss. Trotz die­ser Erklä­run­gen wur­de weder ein Neu­bau an ande­rer Stel­le in Ober­fran­ken, noch eine ande­re Struk­tur geplant. Die­ses Ver­säum­nis las­tet die Stadt Bam­berg der Staats­re­gie­rung an, weil dadurch Nach­tei­le für die Bam­ber­ger Bür­ger­schaft aus­ge­löst wer­den. „Wer sei­ne Haus­auf­ga­ben in Mün­chen nicht macht, darf nicht mit den Fin­gern auf ande­re deu­ten“, sagt Starke.

Die Stadt­spit­ze unter­streicht die Fak­ten­la­ge: „Zustän­dig und ver­ant­wort­lich für die Unter­brin­gung von geflüch­te­ten Men­schen ist der Frei­staat. Die Kos­ten für eine dezen­tra­le Unter­brin­gung sind immer durch den Frei­staat zu tra­gen, so wie in allen ande­ren Städ­ten auch.“

Die Stadt tritt auch dem Vor­wurf ent­ge­gen, eine dezen­tra­le Unter­brin­gung nicht umset­zen zu kön­nen. „Wir kön­nen eine dezen­tra­le Unter­brin­gung in Bam­berg orga­ni­sie­ren“, stellt Star­ke klar und betont: „Der Frei­staat setzt mit sei­nem Schrei­ben das Schwar­ze-Peter-Spiel der letz­ten Mona­te fort, das führt zu kei­ner Lösung der aktu­el­len Her­aus­for­de­rung. Der Stadt­rat wird sich in sei­ner Voll­sit­zung am 29. Janu­ar mit der Tat­sa­che aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass der Frei­staat das Anker­zen­trum nicht schlie­ßen will.“

Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann hat­te ges­tern zur Zukunft des Anker­zen­trums in Bam­berg Stel­lung genom­men. In sei­nem Schrei­ben an die Stadt Bam­berg beton­te Herr­mann, ein leis­tungs­fä­hi­ger Anker Ober­fran­ken wer­de auch künf­tig erfor­der­lich sein. Wenn­gleich die Zugän­ge 2024 unter den sehr hohen Zugangs­zah­len der Jah­re 2022 und 2023 gele­gen hät­te, sei­en sie immer noch zu hoch. Die Ein­rich­tung in Bam­berg kön­ne daher gegen­wär­tig eben­so wenig ersatz­los weg­fal­len wie alle ande­ren Stand­or­te in Bayern.