vbm zur Pressekonferenz der IG Metall Bayern
Transformation und Standortkosten belasten die Automobilzulieferer in Bayern
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall Bayern zur Situation der bayerischen Automobilzulieferindustrie betont der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., dass die Unternehmen alles versuchen, die Produktion am Standort aufrecht zu erhalten.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall Bayern zur Situation der bayerischen Automobilzulieferindustrie sagte der Hauptgeschäftsführer des vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., Bertram Brossardt: „Auch nach unseren Berechnungen ist die Lage bedrohlich. Die bayerische Metall- und Elektroindustrie hat allein in diesem Jahr bereits rund 24.000 Stellen verloren und die Abbaupläne für die kommenden Jahre – vor allem auch der Automobilbauer und ‑zulieferer – sind ein ernsthaftes Warnsignal. Deshalb müssen wir zwingend bestehende Belastungen abbauen und die Rahmenbedingungen der Unternehmen insgesamt verbessern.“ Dazu zähle eine bezahlbare Stromversorgung und ein konsequenter Abbau unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten. Den Abbau der vielen bürokratischen Hürden fordere zu Recht auch die IG Metall.
Der vbm betont, dass die Unternehmen alles versuchen, die Produktion am Standort aufrecht zu erhalten. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der deutschen und bayerischen Automobilindustrie sei die Innovationskraft – und die stehe auf dem Spiel. „Denn viele Impulse kommen aus der Zuliefererbranche, und deren wirtschaftliche Entwicklung ist dramatisch. Unternehmen müssen Gewinne erzielen, um im internationalen Wettbewerb bestehen, weiter investieren und Arbeitsplätze am Standort Bayern halten zu können“, so Brossardt. „Außerdem benötigen sie mehr Planungssicherheit und zugleich größere finanzielle Handlungsspielräume. Eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Verbot 2035 sehen wir, wie die IG Metall Bayern, daher als dringend nötig. Nur mit Technologieoffenheit kann die Transformation zu einer klimaneutralen Mobilität gelingen.“
Konjunktur und Marktentwicklung lassen sich kaum beeinflussen. Eine wichtige Stellschraube zur Verbesserung der Standortbedingungen und damit der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland seien aber die Personalkosten. „Aus unseren Mitgliederbefragungen wissen wir, dass diese in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie einen Anteil von durchschnittlich rund 30 Prozent an den Gesamtkosten ausmachen“, warnt Brossardt und ergänzt „Die rasante Lohnkosten-Entwicklung der vergangenen Jahre kann so nicht weiter gehen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Tarifentgelte um rund 30 Prozent gestiegen und das hatte direkten Einfluss auf die krisenbedingt schrumpfende Liquidität der Unternehmen. Die Tarifpartner tragen gemeinschaftlich die Verantwortung, der Deindustrialisierung in unserem Land entgegenzuwirken. Insbesondere die Automobilzulieferer als Innovationstreiber müssen in der Transformation entlastet werden, um eine nachhaltige Mobilität der Zukunft mitgestalten zu können“, sagt Brossardt.
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vbw ruft dazu auf, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen
Olympia-Bürgerentscheid am 26. Oktober
Für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in der Landeshauptstadt München sprechen aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zahlreiche gute Gründe. Daher ruft die vbw dazu auf, beim Bürgerentscheid am 26. Oktober mit „Ja“ zu stimmen.
„Olympia ist weit mehr als ein sportliches Großereignis. Es ist eine einmalige Chance, den Standort international sichtbar zu machen und wirtschaftlich voranzubringen. Ein Ja ist ein klares Bekenntnis für Fortschritt, Innovation und Stärke“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw unterstützt die Bewerbung um die Olympischen Spiele ausdrücklich, denn die Spiele wären eine starke Werbung für den Wirtschaftsstandort. „Mit ihrem Milliardenpublikum steigern sie die internationale Sichtbarkeit, fördern das Image und erhöhen die Attraktivität für Fachkräfte und Investoren. Gleichzeitig bringt Olympia starke Impulse bei Infrastruktur, ÖPNV, Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit, Wohnraum und Barrierefreiheit“, so Brossardt. Auch die Wirtschaft profitiert direkt: Mehr Touristen vor, während und nach den Spielen bedeuteten volle Betten, lebendige Innenstädte und steigende Umsätze. Bayern zeige seinen Mehrwert – kulinarisch, kulturell und wirtschaftlich – und überzeuge zugleich Investoren von seiner Attraktivität. „Die Bauwirtschaft und weitere Branchen erleben einen Schub. Nachhaltige Bauweisen und Innovationen „made in Bavaria“ beweisen: Fortschritt und Verantwortung gehen Hand in Hand. Ein Effekt, der über die Spiele hinauswirkt.“
Aus Sicht der vbw werden von den Spielen vor allem auch die Menschen profitieren. „Gemeinsame Erlebnisse heben die Stimmung, fördern Optimismus und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, führt Brossardt aus und ergänzt: „Ein Nein zu Olympia schadet uns selbst und überlässt sämtliche Vorteile den Wettbewerbern. Das wäre schlichtweg eine verschenkte Chance. Ein Ja würde uns alle motivieren, Blockaden im Kopf zu überwinden, wieder mehr Fortschritt zu wagen und die Zukunft mutig anzupacken“.
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vbw zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Wiedervereinigung
Am 3. Oktober jährte sich die deutsche Wiedervereinigung zum 35. Mal. Zum Tag der Deutschen Einheit betont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass mit dem Datum untrennbar Werte wie Freiheit, Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft verbunden sind.
„Dieses historische Ereignis ist noch immer ein Geschenk und Pflicht zugleich. Unsere demokratische Grundordnung wird aber durch das Erstarken radikaler Parteien immer mehr bedroht. Mehr denn je zeigt sich: Eine pluralistische Gesellschaft, Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder erarbeitet werden“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Dafür tritt die bayerische Wirtschaft ein. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu den universellen Menschenrechten und den Werten des Grundgesetzes der vereinten Bundesrepublik Deutschland.“
Die vbw sieht den Tag der Deutschen Einheit auch für Europa von großer Bedeutung. „Viele unserer europäischen Nachbarn hatten bei der Wiedervereinigung Bedenken darüber, welche Rolle Deutschland einnehmen würde. Die Bundesrepublik hat sich in den letzten 35 Jahren als verlässliche Partnerin und wichtige Stütze Europas erwiesen. Gerade in der jetzigen geopolitischen Lage ist es von großer Bedeutung, dass wir in Europa zusammenstehen und uns aus einer Position der Stärke, wirtschaftlich wie gesellschaftlich, diesen Herausforderungen stellen. Dazu tragen wir als geeintes Deutschland bei“, sagt Brossardt.
Damit Deutschland auch morgen erfolgreich ist, pocht die vbw auf eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft. „Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft waren die Grundlage dafür, dass der enorme Kraftakt des wirtschaftlichen Aufbaus in den ostdeutschen Ländern und das Zusammenwachsen von Ost und West gelingen konnten. Nur mit diesem Wirtschaftssystem können wir auch in Zukunft unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in Deutschland und ganz Europa sichern“, erläutert Brossardt abschließend.
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vbw-Statement zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
vbw erwartet Zustimmung des Bundestags zum steuerlichen Investitionssofortprogramm
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat sich zur anstehenden Entscheidung des Bundestags zum steuerlichen Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geäußert.
Ihm zufolge bleibe das Sofortprogramm für die Wirtschaft der richtige Einstieg in den Weg aus der Krise. Es kündige wichtige Impulse an, die unseren Standort aus dem Dauertief bringen sollen. Da dies zurzeit die drängendste Aufgabe sei, erwarte er eine parteiübergreifende Zustimmung. Alles andere wäre seines Erachtens ein herber Rückschlag für unseren Wirtschaftsstandort.
„Schnelligkeit ist geboten, um unsere Industrie wieder wettbewerbsfähiger zu machen und aus dem Konjunkturtief zu führen. Die degressive Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen, die Verbesserung bei der steuerlichen Forschungszulage und die klare Perspektive für eine Absenkung der Unternehmensteuern bringen uns bei Investitionen und Innovationen weiter“, so Brossardt. Besonders positiv falle auf, dass die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen ohne neue bürokratische Auflagen auskommen.
Allerdings könne dies nur ein erster Schritt sein. „Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung im Hintergrund intensiv an weiteren Lösungen gegen die Krise arbeitet und dass auch die anderen wachstumsrelevanten Teile des Sofortprogramms und des Koalitionsvertrags schnell umgesetzt werden. Das schafft das notwendige Vertrauen der Unternehmen in unseren Standort, um wieder stärker zu investieren. Die heute vorgelegten Überlegungen zum Haushalt stimmen uns insoweit vorsichtig optimistisch.“
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vbw-Statement zum Weltflüchtlingstag
Mehr Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit bringen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni betont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Wichtigkeit der Integration Geflüchteter mit Bleibeperspektive in Ausbildung und Arbeit, um sie so noch besser in die Gesellschaft einzubinden.
„Im Freistaat Bayern sind 51,2 Prozent der Geflüchteten aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern sowie 38,3 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in einer Beschäftigung. Damit liegt Bayern über dem bundesweiten Durchschnitt, allerdings besteht noch viel ‚Luft nach oben‘“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Eine berufliche Tätigkeit sei ein bedeutender Bestandteil für die Integration. Sie fördere das Erlernen der deutschen Sprache, biete Struktur und Sinnhaftigkeit und leiste damit einen entscheidenden Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Laut vbw biete die Beschäftigung von Geflüchteten für die Unternehmen viele Chancen, sei aber auch mit vielfältigen Herausforderungen verbunden. Dazu Brossardt: „Es gibt viele Aspekte, die bei der Beschäftigung von Geflüchteten zu beachten sind, darunter fehlende Sprachkenntnisse, der intensivere Betreuungsbedarf im Betrieb oder gesetzliche Regelungen, die eine Beschäftigung erschweren. Daher hat die vbw nicht nur eine Handreichung für die bayerischen Unternehmen erstellt, sondern engagiert sich auch mit diversen Projekten im Bereich Integration.“
Ein besonderes Projekt richtet sich speziell an zugewanderte Azubis, um ihnen den Weg in bayerische Unternehmen zu erleichtern. „Das Programm ‚sprungbrett AzubiMonitoring‘ hilft migrierten Jugendlichen dabei, sprachliche und kulturelle Hürden zu überwinden und unterstützt sie beim erfolgreichen Ausbildungsabschluss. Dabei steht ihnen ein erfahrener Azubi aus dem Unternehmen als Mentor helfend zur Seite. Mithilfe einer fünfteiligen digitalen Workshopreihe befähigen wir diese Azubis, in ihre Mentorenrolle zu finden und den zugezogenen Jugendlichen bei ihrer Integration zu unterstützen. Die Unternehmen sind eng in das Programm mit eingebunden. Der nächste Durchlauf findet im Herbst 2025 statt. Zusätzlich entsteht im Rahmen des Projektes ein Best Practice Guide, damit Unternehmen selbstständig ein erfolgreiches Mentoringprogramm für Auszubildende aufbauen können“, so Brossardt. Alles zum Projekt „sprungbrett AzubiMentoring“ ist hier zu finden.
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vbw fordert ganzheitliche Unterstützung in der Transformation
Bayerischer Transformationskongress für die Automobil- und Zulieferindustrie
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt beim Bayerischen Transformationskongress die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Unterstützung der Automobilindustrie im Wandel.
„Die Branche steckt in einem tiefgreifenden Transformationsprozess und ist gleichzeitig mit strukturellen Herausforderungen am Standort und geopolitischen Unsicherheiten konfrontiert“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem „Bayerischen Transformationskongress für die Automobil- und Zulieferindustrie“. „Im Rahmen des Verbundprojekts ‚transform.by‘ unterstützen Bildungseinrichtungen der IG Metall Bayern und der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm vbw unter der Konsortialführung der Bayern Innovativ GmbH die Betriebe bei der Erhaltung ihrer Zukunftsfähigkeit – vor allem mit Blick auf die Qualifizierung. Gerade in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bieten die Transformationsnetzwerke Orientierung für die Branche.“
Die vbw hält gezielte Angebote für Zulieferer für geboten, um den teilweise politisch forcierten Wandel erfolgreich zu gestalten. „Fakt ist: Die Arbeits- und Fachkräftenachfrage für die Automobilindustrie wird sich bis zum Jahr 2040 stark verändern. Vor allem werden Elektro- und Energietechnik- sowie IT-Experten dringend gefragt sein“, erklärt Brossardt. Mittlere und kleine Zulieferbetriebe würden daher Unterstützung brauchen, um die Transformation – auch in der Mitarbeiterstruktur – erfolgreich zu meistern. ‚transform.by‘ und die weiteren bayerischen Transformationsnetzwerke leisteten hier einen wichtigen Beitrag. Das Bekenntnis der schwarz-roten Bundesregierung zur Weiterführung der regionalen Transformationsnetze auch über 2025 hinaus sei daher ein wichtiges Signal.
Aus Sicht der vbw braucht es darüber hinaus eine grundlegend neue Standortpolitik, um die Transformation in der Automobilindustrie erfolgreich zu stemmen. „Natürlich brauchen wir weitere spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe in der Branche. Gleichzeitig dürfen wir das große Ganze nicht vergessen: Unser Industriestandort muss wieder attraktiv und wettbewerbsfähig werden. Überbordende Bürokratie, hohe Energie- und Arbeitskosten sowie zu hohe Unternehmenssteuern hemmen die Investitionslust der Betriebe weiterhin massiv. Die von der neuen Bundesregierung eingeleitete Wirtschaftswende stimmt uns hoffnungsvoll, dass wir eine echte Trendwende schaffen können. Der Koalitionsvertrag enthält hier viele gute Ansätze. Wichtig ist jetzt die schnelle Umsetzung“, so Brossardt abschließend.
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vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Politischer Dialog in Berlin
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw-Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil.
Die vbw benannte bei den Treffen als größte Herausforderungen die Themen Konjunktur- und Strukturkrise, Zollpolitik der USA und den nach wie vor ungelösten Konflikt in der Ukraine. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt forderte angesichts der Lage, Europa wieder stark zu machen und insbesondere in der Wirtschaftspolitik den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.
Er zeigte sich mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die dafür notwendigen Aufgaben zügig angehen wird. „Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse. Die degressive Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen brauchen wir beispielsweise eher gestern als heute. Ebenso wichtig sind die Maßnahmen für niedrigere Energiepreise: Die Absenkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte und ein Brückenstrompreis sind zwingend notwendig. Immens wichtig ist der im Koalitionsvertrag enthaltene Plan zum Bürokratieabbau. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung, sämtliche Bürokratiekosten möglichst schon im Jahr 2025 um 25 Prozent zu reduzieren“, sagte Brossardt.
Für ebenso zentral hält die vbw die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Wir brauchen endlich eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Wir müssen aber auch wieder mehr arbeiten, um zukunftsfähig zu bleiben“, so Brossardt weiter. „Luft nach oben“ sieht die vbw bei der Reform der Sozialversicherungssysteme. „Wir setzen jetzt darauf, dass die Reformkommissionen schnell eingesetzt werden, dass sie schnell Ergebnisse liefern – und dass diese Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Das ist Teil des versprochenen Politikwechsels“, erklärte der vbw Hauptgeschäftsführer.
Zu den Gesprächspartnern der vbw in Berlin zählten unter anderem Dr. Reinhard Brandl, Hansjörg Durz und Dr. Andreas Lenz (alle CSU), Dr. Carolin Wagner und Sebastian Roloff (beide SPD), Rebecca Lenhard, Sascha Müller und Johannes Wagner (alle Bündnis 90/Die Grünen).
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vbw-Statement zum Tag des Grundgesetzes
Grundgesetz: Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa
Am 23. Mai 1949 wurde es Grundgesetz verkündet. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt.
„Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland einen verlässlichen Rahmen für die Demokratie gebracht. Es hat den Weg für ein Zusammenleben der Völker in Frieden und Freiheit geebnet. Damit war auch der Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in Bayern, Deutschland und in ganz Europa gelegt. Und das Grundgesetz hat auch den Weg Deutschlands in die EU und die NATO geebnet“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw sieht Deutschland und Europa angesichts der derzeitigen geopolitischen Verwerfungen vor große Herausforderungen gestellt. „Dies hat auch Folgen für die Demokratie. Mehr denn je zeigt sich: Eine pluralistische Gesellschaft, Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder aufs Neue erarbeitet werden“ sagte Brossardt. „Für uns heißt das: Wir müssen in Europa die Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, wie wir das in Deutschland zuletzt ja auch durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Die bayerische Wirtschaft kann als Zentrum der deutschen Sicherheitsindustrie hier einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die vbw betont, dass das Grundgesetz zwar keine konkrete Wirtschaftsordnung vorschreibt, aber klar definierte Grenzen zieht, in denen sich diese bewegen muss: „Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat sich sehr bewährt. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eine gute Grundlage, diese wieder zu stärken. Jetzt gilt es, mit der Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen rasch zu beginnen und den Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der versprochenen wirtschaftsfreundlichen Politik zurückzugeben“, so Brossardt.
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vbw-Statement zum Koalitionsvertrag
vbw fordert, wirtschaftsfördernde Maßnahmen nach Dringlichkeit zu behandeln
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. „Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur- und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden“, so vbw- Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung der degressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählt nach Angaben von Brossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgelte vor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. „Ein Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in Deutschland zu halten“, so Brossardt.
Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnell umgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximal zehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Brossardt: „Es geht nicht darum, dass ‚mehr‘ gearbeitet wird, sondern flexibler.“ Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch die vorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasst werden muss – auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: „Die grundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach den europäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht der Fall ist.“
Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau. „Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungen für die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichst schon 2025, spätestens aber 2026“, fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang sei es auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort in Gang zu setzen. „Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert“, so Brossardt abschließend.
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Viel Augenmaß gefordert
10 Jahre gesetzlicher Mindestlohn
Vor zehn Jahren, zum 1. Januar 2015, wurde der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro eingeführt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht eine kritische Bilanz nach einer Dekade gesetzlicher Mindestlohn.
„Wir haben uns damals gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen, da die Löhne in Deutschland durch die Sozialpartner festgelegt werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzu ein Regelbruch und ein Verstoß gegen die Tarifautonomie. Er ist nun Realität und bei der Mindestlohnkommission auch in guten Händen. Die Einmischung des Staates in die Lohnfindung darf aber keine Schule machen, auch nicht bei der neuen Bundesregierung“, bilanzierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw würdigt die bisherige Arbeit der Mindestlohnkommission: „Sie entscheidet unabhängig und mit Augenmaß. Maßstab ihrer Bewertung ist die nachlaufende Betrachtung der Tariflöhne. Dabei muss es bleiben. Jeden Versuch einer politischen Einflussnahme bei der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns lehnen wir strikt ab. Entsprechenden politischen Forderungen, den Mindestlohn gesetzlich auf 14 oder 15 Euro anzuheben, stellen wir uns mit Entschiedenheit entgegen. Hier droht ein ‘politischer Mindestlohn´, der zum Spielball gesellschaftspolitischer Vorstellungen insbesondere in Wahlkampfzeiten wird“, so Brossardt weiter.
Die vbw verweist darauf, dass es beim gesetzlichen Mindestlohn auch keinen Nachholbedarf gibt: Mit der Anhebung zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro liegt der Mindestlohn um über 50 Prozent höher im Vergleich zur Ausgangsbasis von 8,50 Euro vor zehn Jahren. Die sonstigen Löhne sind in dieser Zeit um 30 Prozent gestiegen. „Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung passen überhaupt nicht in die Zeit. Steigende Preise belasten nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen. Viele Unternehmen und ihre Belegschaften erleben derzeit multiple Krisen und stehen vor existenziellen Herausforderungen – Strukturkrise, Konjunkturkrise, geopolitische Unsicherheiten, hohes Kostenniveau, vor allem bei Energie- und Rohstoffpreisen, überbordende Bürokratie und De-Industrialisierung. Die politische Lage nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt zu weiterer Unsicherheit. Das letzte, was die Unternehmen brauchen, sind zusätzliche und überproportionale Belastungen“, so Brossardt abschließend.
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