Gegen Rassismus und Hetze
Demonstration in Bamberg im Vorfeld der EU-Wahl
Kommenden Sonntag ist in Deutschland Europawahl. Einen Tag vorher veranstaltet das Bündnis „Buntes Bamberg“ eine Demonstration in der Bamberger Innenstadt. Dann werden Menschen gegen Rechts und für Demokratie und Grundrechte auf die Straße gehen.
Vom 6. bis 9. Juni finden in den Ländern der Europäischen Union die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament, die Europawahl, statt. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Nachdem europaweit Rechtsparteien an Zuspruch gewinnen oder etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt, zeichnet sich auch bei der EU-Wahl ein Rechtsruck ab.
Auch in Deutschland habe sich einiges verändert, so das Bündnis „Buntes Bamberg“ in einer Mitteilung. Abgeordnete, die rechtsextreme Parolen von sich geben; Politiker, die gewalttätig attackiert werden; Bundestagsmitglieder, die für ausländische Geheimdienste spionieren oder sich bestechen lassen – all das sei zur traurigen Normalität geworden.
Gleichzeitig bezögen aber auch immer mehr Menschen Position dagegen: gegen den Rechtsruck, gegen Hetze, Populismus, Extremismus und Fake News. Auch in Bamberg gab es Demonstrationen gegen rechts und „Buntes Bamberg“ hat in den letzten Wochen jeden Samstag eine symbolische Brandmauer am Gabelmann errichtet. Mit der nahenden Europawahl würden im ganzen Land erneut tausende Menschen auf die Straße gehen, so die Mitteilung weiter, um die Demokratie und ihre Grundrechte zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund lädt das Bündnis „Buntes Bamberg“ für den kommenden Samstag, 8. Juni, zu einer Kundgebung. Wie schon bei der Demonstration im Januar sollen sich auch dann wieder
möglichst viele Menschen versammeln. Los geht es um 15 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Von dort will der Demonstrationszug durch die Luitpoldstraße und die Lange Straße zum Markusplatz laufen. Dort angekommen soll die Kundgebung mit einer Ansprache von Oberbürgermeister Andreas Starke und Musik unter anderem von Arnd Rühlmann schließen.
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Schulterschluss für Demokratie
Buntes Bamberg organisiert symbolische Brandmauer
Das Bündnis „Buntes Bamberg“ errichtet gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“ jeden Samstagvormittag bis zu den Europawahlen eine symbolische Brandmauer gegen Rechts am Gabelmann.
Am Stand des Bündnisses kann man sich in den nächsten Wochen samstäglich umfassend über alle Parteien informieren, die zur Europawahl antreten. Zusätzlich wird eine symbolische Brandmauer gegen Rechts aus Pappkartons aufgebaut sein. „An allen anderen Tagen verwandeln uns Brandmauer-Anstecker in eine mobile Mauer, die immer mehr Steine gewinnt“, betont das Bündnis in einer Pressemitteilung. „Wir alle stehen für Demokratie, Solidarität und Respekt statt Intoleranz und extremistischer Hetze.“
Auch wenn der Auslöser für die Aktion – der Infostand der AfD – dieses Jahr bisher durch Abwesenheit glänzt: Die Brandmauer steht und wird von immer mehr Menschen mitgetragen.
Bereits am 4. Mai war das Bündnis „Buntes Bamberg“ in der Bamberger Fußgängerzone mit dem Informationsstand vertreten und auf dessen Initiative hin finden sich seit dem 5. Mai in einigen Bamberger Gaststätte und Cafés „Vielfalt“-Bierfilzchen des Bündnisses.
Mitglieder fast aller demokratischen Parteien und Fraktionen Bambergs und Mitglieder zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen haben sich am vergangenen Samstag (18. Mai) vor der Mauer ablichten lassen. Zitate vieler dieser Personen schmücken die Mauer.
„Ich stehe für Demokratie, weil in der Demokratie jeder seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen kann und nach seiner Façon leben kann.“ (Heinz Kuntke, Vorsitzender der SPD Fraktion Bamberg Stadt)
„Ich stehe für Toleranz und Vielfalt, weil dies Ausdruck unseres christlichen Menschenbildes ist. Das Gebot der Nächstenliebe gilt gegenüber allen Menschen. Dies ist nicht verhandelbar!“ (Diakonin Andrea Hofmann, Referentin der Dekanin und Projektreferentin im Dekanat Bamberg)
„Ich bin für Demokratie, weil alles andere Mist ist.“ (Alfred Dittrich, Naturfreunde)
„Ich bin für Demokratie, weil in der Demokratie der Schwächste die gleichen Rechte hat wie der Stärkste.” (Andrea Dittrich, Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus)
„Ich stehe für Vielfalt und Respekt, weil die schlimmsten Untaten der Weltgeschichte meist damit begannen, dass unterschiedlichen Menschen ein unterschiedlicher Wert und ein unterschiedliches Recht auf Glück zuerkannt wurden.“ (Anja Simon, Buntes Bamberg)
„Ich stehe für Demokratie, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, was sie wert ist, und was das Fehlen der Demokratie bedeuten kann. Denn nur in einer Demokratie sind Achtung der Menschenrechte und gutes Leben in Vielfalt und Freiheit möglich.“ (Mitra Sharifi, Co-Vorsitzende des Migrant*innenbeirats der Stadt Bamberg)
„Ich stehe heute hier für Demokratie, weil JETZT der Zeitpunkt ist, unserer Verantwortung gerecht zu werden und demokratische Werte zu verteidigen!“ (Teresa Kressel, Grüne Jugend Bamberg)
„Ich stehe für Vielfalt und Toleranz, da wir Gewerkschaften seit unserer Gründung im DGB aus tiefster Überzeugung solidarisch zusammenstehen!“ (Bastian Sauer, DGB Oberfranken)
„Ich bin für Demokratie, da ich in einer offenen und freien Gesellschaft leben will.“ (Ralph Korschinsky, KAB Diözesanverband Bamberg e.V.)
„Ich stehe für Demokratie, weil nur in demokratischem Miteinander Freiheit und Vielfalt möglich sind.“ (Ulrike Sänger, Fraktionsvorsitzende Grünes Bamberg)
„Ich stehe für eine funktionierende Demokratie, weil diese ein Schutzschild gegen Menschenverachtung, Ausgrenzung und Gewaltherrschaft ist.“ (Wolfgang Metzner, 3. Bürgermeister)
„Ich stehe für die Demokratie, weil sie für mich als Regierungsform alternativlos ist!“ (Gerhard Seitz, Vorsitzender der CSU Bamberg-Stadt & Stadtratsfraktion)
„Ich stehe für Demokratie, weil ich aus erster Hand weiß, von Minni, Traudl, Helga, Mizzi und anderen Klassenkameradinnen meiner Mutter, dass Anarchie zu Gewalt, Missbrauch und Vergewaltigungen führt. Ich stehe für Demokratie, weil ich die traumatisierten, sprechunfähigen und an Leib und Seele verkrüppelten Männer gesehen habe und mit ihnen lebte, die ein totalitäres Regime vor 85 Jahren in einen sinnlosen, völkerrechtwidrigen Angriffskrieg trieb. Setzen wir uns für den Erhalt der Demokratie ein!“ (Helmut Kormann, Freie Wähler Bamberg)
„Ich stehe für Demokratie; Demokratie bedeutet für mich Toleranz und Freiheit und ein respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“ (Christine Fößel, Omas gegen Rechts Bamberg)
„Ich schätze Demokratie, weil gegenseitiger Respekt und vor allem Respekt gegenüber Frauen so wichtig ist.“ (Daniela Reinfelder, Stadträtin Bambergs unabhängige Bürger BuB)
„Ich stehe für Demokratie und Vielfalt, weil wir die großen Probleme unserer Zeit nur noch gemeinsam lösen können.“ (Dr. Hans-Günter Brünker, Stadtrat Volt Bamberg, Kandidat Europawahl 2024)
„Wir Junge Liberale stehen für Toleranz, weil nur dadurch ein harmonisches Zusammenleben möglich ist!“ (Justus Kunsmann, Kreisvorsitzender Julis Bamberg)
„Wir stehen für Demokratie, weil jemand die Menschen vor das Kapital stellen muss.“ (Jan Jaegers, Sprecher von DIE LINKE, KV Bamberg-Forchheim)
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Brandmauer, Bierdeckel und Wahlaufruf
Aktionen von „Buntes Bamberg“ zur Europawahl
Im Vorfeld der Europawahlen Anfang Juni plant das Bündnis „Buntes Bamberg“ eine Reihe von Aktionen. Damit soll das Bewusstsein für demokratische Werte, Vielfalt und Toleranz gestärkt werden.
„Gleichzeitig wollen wir“, wie das Bündnis „Buntes Bamberg“ in einer Mitteilung im Vorfeld der Europawahl schreibt, „für die Gefahr sensibilisieren, die von populistischen Kräften, Falschinformationen und rechtsextremer Hetze ausgeht.“
Dafür bietet das Bündnis am 4. Mai in der Bamberger Fußgängerzone einen Informationsstand zu allen Parteien, die zur Europawahl antreten. Dort wird zusätzlich eine symbolische Brandmauer gegen rechts aus Pappkartons aufgebaut sein.
Wer ab dem 5. Mai eine Bamberger Gaststätte oder ein Café besucht, könnte dort zudem „Vielfalt“-Bierfilzchen des Bündnisses vorfinden. Die Idee dazu sei entstanden, als die AfD begann, Stammtische in Lokalen in und um Bamberg abzuhalten.
In Zusammenarbeit mit fast allen demokratischen Bamberger Fraktionen, Parteien und zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft hat „Buntes Bamberg“ außerdem einen Aufruf verfasst, bei der EU-Wahl wählen zu gehen und zwar demokratisch. Darin heißt es unter anderem: „Wir leben in einem demokratischen Land, mit Grundrechten, die für alle Menschen gelten, insbesondere Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. All das ist nicht selbstverständlich, und aktuell wieder bedroht von radikalen Kräften. Unsere Demokratie ist wehrhaft – allerdings nur, solange sie existiert. Wird eine Demokratie auf demokratischem Weg abgewählt, verschwinden die Möglichkeiten, sie zurückzubringen, oder auch nur das neue System zu kritisieren, meist als erstes. Was als Protestwahl beginnt, kann als Diktatur enden. Was geschieht, wenn ein System autokratisch wird, sah man 1933 in Deutschland. Man sieht es beispielsweise in Russland oder in Iran.“
Auch seien in einer Zeit von Krisen und Wandel Frust und Wut verständlich. Aber Freiheit und Rechte aufs Spiel zu setzen, indem man aus Protest oder Unzufriedenheit eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei wie die AfD wählt, sei keine konstruktive Form von Kritik.
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Auftakt: Samstag, 19. August
Neue Aktion von Buntes Bamberg: Demokratie-Café
Im August meldet sich Buntes Bamberg zurück – mit einem ganz neuen Format. Das „Demokratie-Café“ möchte das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden, teilt das veranstaltende Aktionsbündnis „Buntes Bamberg“ mit. Der Gedanke sei, über Politik und Demokratie zu sprechen, überall in Bamberg, ganz entspannt bei Kaffee und Plätzchen.
Um die Querdenker ist es immerhin etwas stiller geworden, aber weiterhin verunsichern Populisten und Extremisten mit Falschinformationen und Angstmache. Sie schüren Hass durch Schuldzuweisungen. Und sie stellen die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung infrage. Überall auf der Welt, und auch in unserem Land.
In manchen Städten schaffen es diese Populisten in die Rathäuser und Landtage, in anderen Städten wird dagegen so laut protestiert, dass sie keinen Meter machen. Bamberg gehört seit jeher zur zweiten Kategorie, und das soll auch so bleiben, findet Buntes Bamberg, ein breites Aktionsbündnis aus Bamberger Gruppierungen, Organisationen und Privatleuten.
Deshalb steigt Buntes Bamberg nun aufs Lastenrad, mit Freikaffee und Plätzchen im Gepäck, sowie mit Lust auf interessante Gespräche.
Start ist am kommenden Samstag, dem 19. August um 14 Uhr am Maxplatz, und dann geht es weiter durch die Stadt, insbesondere in die Stadtteile, die etwas weiter von der Innenstadt entfernt sind. Folgetermine sind an verschiedenen Freitagen und Sonntagen im August und September geplant, wann und wo werde Buntes Bamberg in den sozialen Medien bekanntgeben.
Das mobile Demokratie-Café freue sich über kaffee- und wissensdurstige Menschen und spannenden Austausch über politische Themen, insbesondere darüber, was unsere Demokratie gefährdet, was sie so schützenswert macht, und was wir für sie tun können – getreu dem spanischen Sprichwort: „In Krisenzeiten suchen die Klugen nach Lösungen und die Dummen nach Schuldigen!“
„Buntes Bamberg“ ist ein Aktionsbündnis aus zahlreichen Organisationen, Gruppierungen und Privatleuten. Für Solidarität und Demokratie statt Populismus und rechter Hetze. Eine der Aktionen des Bündnisses war die Enthüllung von Großplakaten im Herbst vergangenen Jahres, um Stellung gegen Querdenker zu beziehen.
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Stellung beziehen gegen Querdenker
Plakatenthüllung „Buntes Bamberg“
Am 21. Oktober hat „Buntes Bamberg“ ein Plakat am Bahnhof enthüllt. Noch bis zum 1. Dezember bezieht das Aktionsbündnis dort und an sieben weiteren Orten in Bamberg in Bannerform Stellung gegen Querdenker.
Das Bündnis „Buntes Bamberg“ engagiert sich laut eigenen Angaben im Angesicht wachsender Entsolidarisierung für eine stärkere demokratische Zivilgesellschaft in Bamberg. Nach einer Menschenketten-Aktion quer durch die Bamberger Innenstadt im Februar 2022 wollte das Bündnis mit der Plakatenthüllung erneut Stellung gegen Querdenker beziehen.
„Buntes Bamberg“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Einzelpersonen. Dazu gehören das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, DGB Oberfranken, Europa in Bamberg e.V., das Evangelisch-Lutherische Dekanat Bamberg, die Grüne Jugend, Grünes Bamberg, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der KAB Diözesanverband Bamberg e.V., die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie, der MigrantInnenbeirat der Stadt Bamberg, die Naturfreunde Deutschland OG Bamberg, OMAS GEGEN RECHTS, der SPD-Kreisverband Bamberg Stadt und Volt.
Pünktlich zur Plakatenthüllung hatte am 21. Oktober um 14:50 Uhr der Regen aufgehört. Nach einleitenden Worten durch Bürgermeister Wolfgang Metzner, einer musikalischen Begrüßung durch Arnd Rühlmann und einer Performance der ivorischen Tänzerin Kodro Ange Aoussou präsentierte „Buntes Bamberg“ das Banner am Bahnhof in Anwesenheit von etwa 40 Personen zum ersten Mal der Öffentlichkeit.
Noch bis zum 1. Dezember stehen nun schräg gegenüber dem Bahnhofsgebäude in großen Buchstaben die Worte zu lesen: „Denk MIT statt quer… weil manchmal das WIR wichtiger ist als das ICH“.
Auch an einigen weiteren Orten in der Stadt hat „Buntes Bamberg“ plakatiert. So kann man zum Beispiel in der Forchheimer Straße den Slogan „Denk MIT statt quer… weil es für die Invasion der Ukraine keine Rechtfertigung geben kann“ lesen. Auch in der Ludwigstraße hat „Buntes Bamberg“ plakatiert, dort steht: „Denk MIT statt quer… weil ich lieber der Wissenschaft glaube als Verschwörungsmythen“.
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