Flüchtlingsunterkünfte
Stadtspitze: Kritik an CSU Bamberg
OB Starke, Bürgermeister Glüsenkamp und Bürgermeister Metzner haben mit deutlichen Worten auf jüngste Forderungen der CSU Bamberg zu möglichen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte reagiert. Diese seien nicht konstruktiv und verstießen gegen Stadtratsbeschlüsse.
In den sozialen Medien fordert die CSU Bamberg Stadt derzeit „die sofortige Rücknahme der kürzlich von der rot-grünen Stadtspitze vorgelegten Vorschlagsliste mit 26 potenziellen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte.“ Solch ein Vorgehen ohne Abstimmung mit Verbänden und dem Stadtrat sei inakzeptabel.
Besorgnis haben laut einer Mitteilung des Rathauses diese Äußerungen des CSU-Kreisverbands zu den ersten Vorschlägen für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung allerdings bei der Stadtspitze ausgelöst. Oberbürgermeister Andreas Starke und die beiden Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Wolfgang Metzner sagten dazu: „Die aktuellen Forderungen der CSU, die möglichen 26 Standorte für Unterkünfte in den Stadtteilen zu stoppen, ist ohne jeglichen konstruktiven Gegenvorschlag erhoben worden. Damit will die CSU nichts anderes erreichen, als die Fortsetzung des Ankerzentrums in Bamberg-Ost durchzusetzen. Sie verstößt damit gegen den einstimmigen Beschluss im Stadtrat, wo auch mit allen Stimmen der CSU ein Konzept zur dezentralen Unterbringung bei der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben worden ist. Gegenstand des Beschlusses war darüber hinaus, dass nunmehr mit allen Akteuren in der Stadtgesellschaft und in allen Stadtteilen ein ausführlicher Dialog beginnt. Die Weigerung der CSU, diese Diskussion zu führen, spaltet die Stadtgesellschaft.“
Die drei Bürgermeister wollen jedoch dabei bleiben: „Es wird jetzt eine breite und ergebnisoffene Debatte über potenzielle Grundstücke und Immobilien benötigt. Alle Vor- und Nachteile müssen auf den Tisch und diskutiert werden. Danach muss der Stadtrat eine Entscheidung treffen.“
Erstaunt sei man außerdem über das mediale Geständnis der CSU-Führung, seit Wochen ihre Kontakte zur Staatsregierung nicht genutzt zu haben, um städtische Interessen zu unterstützen. „Warum tut die CSU Bamberg nichts, um in München bei der CSU-geführten Staatsregierung zu erreichen, dass sich der Freistaat an seine vertragliche Verpflichtung hält?“, fragen Starke, Glüsenkamp und Metzner weiter. „Denn je schneller sich die Staatsregierung zur Auflösung des Ankerzentrums bekennt, umso einfacher können Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern erfolgen, um die Containerstandorte zu reduzieren oder gar zu vermeiden.“
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„Braun ist nicht bunt“
Grüner Stadtvorstand kritisiert Facebook-Post der CSU Bamberg
Der Stadtvorstand der Bamberger Grünen hat einen Facebook-Post der CSU Bamberg verurteilt. In einem Beitrag der Kreisverbands-Seite zur Wiederwahl von zwei städtischen Referenten begrüßte die Partei eine Mehrheitsbildung unter Beteiligung der AfD und bezeichnete sie als „bunt“.
Über „Schwarz/Rot/Bunt zur Wiederwahl“ freute sich die Bamberger CSU am 29. Januar in einem Facebook-Post über die Mehrheitsbildung bei der Wiederwahl der beiden städtischen Referenten Christian Hinterstein und Stefan Goller. Gerhard Seitz, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, schrieb am selben Tag ebenfalls von einer „kunterbunten Mehrheit“. Allerdings gehört zu diesem „Bunt“ neben CSU, SPD, BBB, BUB, FDP und Frei Wähler auch die AfD.
Auf diese Wortwahl der CSU haben nun die Bamberger Grünen mit Kritik reagiert. „Aus der AfD heraus werden immer wieder rassistisch-völkische Ansichten propagiert“, schreibt die Partei in einer Mitteilung. „Es ist inakzeptabel und gefährlich, die in weiten Teilen rechtsextreme AfD in einem Atemzug mit anderen politischen Parteien als gleichwertigen Teil einer „kunterbunten Mehrheit“ zu nennen.“ Und der Grüne Stadtvorstandssprecher Timm Schulze sagte: „Bunt steht schon immer für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Alles Werte, welche die AfD gezielt bekämpft. Braun ist nicht bunt.“
Die Aussagen der CSU, so die Mitteilung weiter, seien ein Schlag ins Gesicht der vielen tausend Menschen, die in Bamberg und im ganzen Land in diesen Tagen gegen die AfD auf die Straßen gehen. Auch passten sie nicht zu der Ankündigung von Gerhard Seitz, dass sich die CSU Bamberg am neuen, von der Stadt initiierten „Bamberger Bündnis für Toleranz“ beteiligen will. „Wer die AfD in einem Atemzug mit bunt nennt, der kann kein Teil eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus sein“, sagte Anna Friedrich aus dem Grünen Stadtvorstand. Bemerkenswert sei für die Grünen außerdem, wieso die CSU das Abstimmverhalten der AfD bei der eigentlich geheimen Wahl der Referenten kenne.
Der Grüne Stadtvorstand hat die CSU Bamberg nun aufgefordert, ihre Aussage zu überdenken und sich eindeutig von der AfD und extremistischen Tendenzen abzugrenzen. „Im Kampf gegen Rechts braucht es auch Konservative“, so Timm Schulze.
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„Längst verworfene Idee“
Umbau Friedrichstraße: Grüne warnen CSU vor Bergverbindung als Umgehung
Die Bamberger CSU hat die Diskussionen um den Umbau der Friedrichstraße zum Anlass genommen, wieder einmal die sogenannte Bergverbindung als Umgehungsstraße ins Gespräch zu bringen. Die Bamberger Grünen zeigten sich irritiert.
Heute (14. November) tagt Bambergs Mobilitätssenat. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Frage nach der Zukunft der Friedrichstraße. Diese soll saniert und umgestaltet werden. Zwei Umbauvarianten hat der Mobilitätssenat für das Projekt entworfen.
Variante 1 stellt den Abschnitt der Friedrichstraße ab dem Schönleinsplatz als Einbahnstraße und ihren Verlauf ab der Schützenstraße im Zweirichtungsverkehr mit Bäumen auf beiden Seiten dar. Bei Variante 2 würde die gesamte Friedrichstraße zur Einbahnstraße in Richtung Innenstadt mit Bäumen in der Straßenmitte werden.
In diese Diskussion um die zukünftige Gestaltung der Friedrichstraße hat sich nun die Bamberger CSU eingebracht. Die Partei nahm das Projekt zum Anlass, auf eine fehlende Umgehungsstraße für Bamberg zu verweisen, und eröffnete erneut die Diskussion um eine mögliche Bergverbindung durch den Ottobrunnen. Diese Idee bezeichneten die Bamberger Grünen in einer Mitteilung jedoch als eine längst verworfene und halten sie für ein fatales Zeichen.
Christian Hader, Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher, wirft der CSU vor: „Die zerstörerische Idee der Bergverbindung ist eine bewusst in Kauf genommene Spaltung unserer Stadtgesellschaft um die eigene Verhinderungspolitik zu verschleiern.“
Insbesondere der Ruf der CSU nach einem Gesamtkonzept irritiere die Bamberger Grünen, nachdem die CSU über viele Jahre die Möglichkeit gehabt hätte, ein solches zu entwickeln. Auch gebe es mit dem Mobilitätskonzept bereits einen solchen Plan. „Stattdessen wendet man sich damit aus ideologischen Gründen gegen die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Haders Fraktionskollegin Vera Mamerow, und verweist insbesondere auf die Natur- und Kulturlandschaft im Ottobrunnen. „Die Konservierer beweisen damit, dass sie bei Umwelt‑, Klima- und Stadtentwicklungspolitik genauso weit sind wie vor 40 Jahren“, schließt die Mitteilung der Grünen.
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