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Fabian Mehring

Fest­akt zum Abschluss von „Kom­mu­nal? Digital!“

Bam­berg begeis­tert mit smar­tem Projekt

Bamberg
Sie sind Vor­rei­ter in Sachen Digi­ta­li­sie­rung: Zehn baye­ri­sche Kom­mu­nen erhiel­ten als Preis­trä­ger des Ideen­wett­be­werbs „Kom­mu­nal? Digi­tal! – Nach­hal­ti­ge Digi­tal­pro­jek­te für smar­te baye­ri­sche Kom­mu­nen“ eine För­de­rung für ihre inno­va­ti­ven Smart City-Pro­jek­te. Bam­berg stell­te das Erfolgs­pro­jekt BaK­IM vor. Die Stadt Bam­berg koope­riert in die­sem mit der Otto-Fried­rich-Uni­ver­si­tät Bamberg.

Auf der gro­ßen Abschluss­ver­an­stal­tung in Mün­chen wur­de mit rund 200 inter­es­sier­ten Besu­che­rin­nen und Besu­chern Bilanz gezo­gen. Bam­berg konn­te mit sei­nem Pro­jekt BaK­IM begeis­tern. „Die Gewin­ner des Ideen­wett­be­werbs ‚Kom­mu­nal? Digi­tal!‘ wei­sen den Weg in die digi­ta­le Zukunft des moder­nen Staa­tes“, so Staats­mi­nis­ter Dr. Fabi­an Meh­ring anläss­lich der Abschluss­ver­an­stal­tung sei­nes Minis­te­ri­ums. „Digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on und Nach­hal­tig­keit sind die bei­den Mega­the­men unse­rer Zeit. Wir dür­fen sie nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len, son­dern müs­sen sie gemein­sam den­ken. Genau die­ser Brü­cken­schlag ist uns mit unse­rem Erfolgs­pro­gramm ‚Kom­mu­nal? Digi­tal!‘ gelun­gen. Nun sol­len Kom­mu­nen in ganz Bay­ern von die­sen Lösun­gen profitieren.“

Im Bam­ber­ger Pro­jekt BaK­IM hilft eine Künst­li­che Intel­li­genz (KI) dabei, Droh­nen­bil­der von Bam­ber­ger Wäl­dern aus­zu­wer­ten. So kann die Gesund­heit der Bäu­me ana­ly­siert wer­den, um die Baum­pfle­ge­rin­nen und Baum­pfle­gern bei ihrer wich­ti­gen Arbeit zu unter­stüt­zen. Johan­nes Höl­zel, Pro­jekt­lei­ter von BaK­IM und Lei­ter der städ­ti­schen Forst­ver­wal­tung, betont: „Durch BaK­IM erlan­gen wir Wis­sen über unse­re Baum­be­stän­de, das nor­ma­ler­wei­se in müh­sa­mer Kleinst­ar­beit von Baum­pfle­ge­rin­nen und Baum­pfle­gern erar­bei­tet wer­den muss. So kön­nen wir schnel­ler und ziel­ge­rich­te­ter agie­ren und unse­re Baum­be­stän­de bes­ser pflegen.“

Auch Dr. Ste­fan Gol­ler, Refe­rent für Wirt­schaft und Digi­ta­li­sie­rung, bestä­tigt: „Das Pro­jekt BaK­IM ist ein Vor­bild­pro­jekt, was Digi­ta­li­sie­rung in der Stadt­ver­wal­tung angeht. Zusätz­lich hilft es uns, aktu­el­len Kli­ma­her­aus­for­de­run­gen mit digi­ta­len Mit­teln und Künst­li­cher Intel­li­genz zu begeg­nen. Des­we­gen füh­ren wir das Pro­jekt auch im Rah­men des För­der­pro­gramms Smart City Bam­berg wei­ter. Denn es gibt noch viel zu tun!“


Digi­ta­le Tech­no­lo­gien helfen

Gemein­sam ist den baye­ri­schen Leucht­turm­pro­jek­ten eines: Die Kom­mu­nen nut­zen moderns­te digi­ta­le Tech­no­lo­gien, um mit ihnen aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen rund um die Mega­the­men Nach­hal­tig­keit und Kli­ma­schutz zu bewäl­ti­gen – im Sin­ne ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Ort. Dafür erhiel­ten die Gewin­ner des Ideen­wett­be­werbs jeweils bis zu 500.000 Euro. Digi­tal­mi­nis­ter Meh­ring bestä­tigt: „Das För­der­vo­lu­men von rund vier Mil­lio­nen Euro wur­de bes­tens in die Zukunft Bay­erns investiert.“

Par­al­lel zur Abschluss­ver­an­stal­tung von „Kom­mu­nal? Digi­tal!“ wur­den Steck­brie­fe zu den ein­zel­nen Pro­jek­ten ver­öf­fent­licht, die einen Trans­fer der Modell­pro­jek­te in ande­re Kom­mu­nen unter­stüt­zen sol­len. „Digi­ta­le Inno­va­tio­nen zei­gen die größ­te Wir­kung, wenn sie vor Ort und mit Blick auf ganz prak­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen ent­wi­ckelt wer­den – so wie bei den zehn Gewin­ner­pro­jek­ten von ‚Kom­mu­nal? Digi­tal!‘“, sagt Meh­ring. „Das Bes­te ist: Ab heu­te muss nicht jede baye­ri­sche Kom­mu­ne das Rad neu erfin­den. Statt­des­sen sor­gen wir mit unse­ren Pro­jekt­steck­brie­fen dafür, dass ab sofort alle baye­ri­schen Kom­mu­nen von den zehn prä­mier­ten Leucht­turm­pro­jek­ten pro­fi­tie­ren und deren Mehr­wert über­all in Bay­ern aus­rol­len kön­nen – so geht klu­ge Digi­ta­li­sie­rung im engen Schul­ter­schluss zwi­schen Frei­staat und kom­mu­na­ler Fami­lie.“
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Ideen­wett­be­werb und den zehn Leucht­turm­pro­jek­ten sind hier zu fin­den.

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„Sozia­le Medi­en dür­fen nicht zu Fake-News-Maschi­nen werden“

Digi­tal­mi­nis­ter Meh­ring will Bünd­nis gegen Fake News gründen

/
Mehring
Ange­sichts dras­tisch zuneh­men­der digi­ta­ler Pro­pa­gan­da will Bay­erns Digi­tal­mi­nis­ter Fabi­an Meh­ring im Vor­feld der Euro­pa­wahl ein Bünd­nis gegen Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da im Inter­net grün­den. Der Zusam­men­schluss soll auch Vertreter:innen des vor­po­li­ti­schen Raums zusammenbringen.

In den Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on fin­det vom 6. bis 9. Juni die Euro­pa­wahl 2024, die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment, statt. Im Vor­feld dürf­te es vor allem von Rechts­par­tei­en oder durch Russ­land, Chi­na und dem Iran zu einer Häu­fung von Falsch­mel­dun­gen und Wahl­be­ein­flus­sungs­ver­su­chen kom­men. „Wäh­rend der Euro­pa­wah­len tritt auch Bay­ern unwei­ger­lich in das Auge des Sturms der digi­ta­len Pro­pa­gan­da“, zitiert eine Mit­tei­lung des baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Digi­ta­les sei­nen Lei­ter Fabi­an Meh­ring (Freie Wäh­ler). „Im Zuge des­sen wird es nicht genü­gen, den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft in poli­ti­schen Sonn­tags­re­den zu beschwö­ren. Weil sich immer mehr Infor­ma­ti­ons­fluss ins Digi­ta­le ver­la­gert, muss unse­re Demo­kra­tie dort Prä­senz zei­gen, wo Hass und Het­ze ent­ste­hen und mit gigan­ti­schen Reich­wei­ten kos­ten­los ver­brei­tet wer­den. Das pas­siert oft genug in digi­ta­len Bla­sen, die wir gezielt auf­piek­sen müssen.“

Das Inter­net, so Meh­ring wei­ter, dür­fe kein rechts­frei­er Raum sein und sozia­le Medi­en dürf­ten nicht zu Fake-News-Maschi­nen ver­kom­men. Statt­des­sen müss­ten dort die glei­chen Rechts- und Qua­li­täts­stan­dards gel­ten wie in der ana­lo­gen Welt.

„Tech­no­lo­gien nicht den Schur­ken überlassen“

Um das sicher­zu­stel­len, will Meh­ring in Abstim­mung mit Bay­erns Innen­mi­nis­te­ri­um eine Anti-Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne zur Euro­pa­wahl auf den Weg brin­gen. „Dafür schwebt mir ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis“, so Meh­ring wei­ter, „gegen Het­ze und Fake News im Inter­net vor.“

Gemein­sam mit Vertreter:innen des vor­po­li­ti­schen Raums will der Digi­tal­mi­nis­ter ein Maß­nah­men­pa­ket erar­bei­ten, das die Gefah­ren von Fake News im Netz effek­tiv bekämp­fen soll. Dar­un­ter sol­len sich Ver­ei­ne, Kir­chen und Ver­bän­de, die Wis­sen­schaft und auch Tech-Kon­zer­ne befinden.

Zwar sei­en Pro­pa­gan­da und Mani­pu­la­ti­on kei­ne neu­en Phä­no­me­ne. Doch ange­sichts des tech­ni­schen Fort­schritts spitzt sich die Lage laut Digi­tal­mi­nis­ter Meh­ring in jüngs­ter Zeit zu. Mit KI könn­ten Falsch­in­for­ma­tio­nen und Deepf­ake-Vide­os rasend schnell pro­du­ziert und ver­brei­tet wer­den und so Wah­len ent­schei­dend beein­flus­sen. Dar­um möch­te Meh­ring, dass auch die Sei­te, die Inter­net-Kri­mi­na­li­tät ver­folgt, tech­nisch auf­rüs­tet. „Wir dür­fen die Zukunfts­tech­no­lo­gien nicht den Schur­ken über­las­sen. Statt­des­sen müs­sen wir KI und Co. so ein­set­zen, dass die Qua­li­täts­maß­stä­be der anlo­gen Welt auch im Digi­ta­len gel­ten“, sagt Mehring.

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Fabi­an Mehring

Bay­erns Digi­tal­mi­nis­ter will Fax­ge­rät aus Ver­wal­tung verbannen

Faxgerät
Bay­erns Staats­mi­nis­ter für Digi­ta­les, Fabi­an Meh­ring, will das Fax­ge­rät aus der öffent­li­chen Ver­wal­tung des Frei­staats ver­ban­nen. Doku­men­te sol­len nur noch in digi­ta­ler Form über­mit­telt werden.

Eine der lan­des­wei­ten, läh­men­den Alt­las­ten der Mer­kel­jah­re ist die man­geln­de Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung. So grei­fen auch baye­ri­sche Behör­den zur Daten­über­mitt­lung immer noch auf alt­mo­di­sche Tech­nik zurück und ver­schi­cken Doku­men­te teil­wei­se noch per Fax­ge­rät. Dem möch­te Bay­erns Staats­mi­nis­ter für Digi­ta­les, Fabi­an Meh­ring (Freie Wäh­ler), nun Abhil­fe schaffen.

„Das Fax ist nicht mehr zeit­ge­mäß“, zitiert ihn eine Mit­tei­lung des Staats­mi­nis­te­ri­ums, „und ein Relikt aus einer ande­ren Zeit. Unab­hän­gig von den Pro­ble­men beim Daten­schutz sind Fax­ge­rä­te für vie­le Men­schen längst ein Sinn­bild für Rück­stän­dig­keit bei der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on.“ Bay­ern sei aber High-Tech-Land und Mil­lio­nen Men­schen im Frei­staat orga­ni­sier­ten ihr Leben längst weit­ge­hend digi­tal. Und wenn die Men­schen dem Staat ver­trau­en sol­len, darf sei­ne Ver­wal­tung nicht büro­kra­tisch, ver­staubt oder anti­quiert daher­kom­men, so der Freie Wäh­ler. „Statt­des­sen müs­sen wir einen inno­va­ti­ven Staat erschaf­fen, der auf der Höhe der Zeit agiert.“

Von der Abschaf­fung des Fax­ge­räts, davon also, Bay­ern auf einen tech­ni­schen Stand zu brin­gen, auf dem sich ande­re Län­der längst befin­den, erhofft Meh­ring sich zudem einen Inno­va­ti­ons­schub. „Wenn klar ist, dass wir das Fax­ge­rät aus Bay­erns Amts­stu­ben ver­ban­nen, erzeugt das einen Hand­lungs­druck zuguns­ten der Digi­ta­li­sie­rung, der als Inno­va­ti­ons­be­schleu­ni­ger wirkt“, ist Meh­ring sich sicher.

Den Bürger:innen, die auch wei­ter­hin faxen wol­len, soll durch die­sen Schritt außer­dem kein Nach­teil ent­ste­hen. Sie kön­nen wei­ter­hin per Fax mit der Ver­wal­tung kom­mu­ni­zie­ren. Die Schrei­ben sol­len dort dann aller­dings als digi­ta­les Com­pu­ter­fax ein­ge­hen. Ent­spre­chend plant Meh­ring nun, ein Maß­nah­men­pa­ket auf den Weg zu brin­gen, wonach Doku­men­te in baye­ri­schen Behör­den nach einer gewis­sen Über­gangs­frist nur noch in digi­ta­ler Form statt per Fax­ge­rät über­mit­telt wer­den sollen.

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