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Fabian Mehring

„Sozia­le Medi­en dür­fen nicht zu Fake-News-Maschi­nen werden“

Digi­tal­mi­nis­ter Meh­ring will Bünd­nis gegen Fake News gründen

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Ange­sichts dras­tisch zuneh­men­der digi­ta­ler Pro­pa­gan­da will Bay­erns Digi­tal­mi­nis­ter Fabi­an Meh­ring im Vor­feld der Euro­pa­wahl ein Bünd­nis gegen Des­in­for­ma­ti­on und Pro­pa­gan­da im Inter­net grün­den. Der Zusam­men­schluss soll auch Vertreter:innen des vor­po­li­ti­schen Raums zusammenbringen.

In den Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on fin­det vom 6. bis 9. Juni die Euro­pa­wahl 2024, die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment, statt. Im Vor­feld dürf­te es vor allem von Rechts­par­tei­en oder durch Russ­land, Chi­na und dem Iran zu einer Häu­fung von Falsch­mel­dun­gen und Wahl­be­ein­flus­sungs­ver­su­chen kom­men. „Wäh­rend der Euro­pa­wah­len tritt auch Bay­ern unwei­ger­lich in das Auge des Sturms der digi­ta­len Pro­pa­gan­da“, zitiert eine Mit­tei­lung des baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Digi­ta­les sei­nen Lei­ter Fabi­an Meh­ring (Freie Wäh­ler). „Im Zuge des­sen wird es nicht genü­gen, den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft in poli­ti­schen Sonn­tags­re­den zu beschwö­ren. Weil sich immer mehr Infor­ma­ti­ons­fluss ins Digi­ta­le ver­la­gert, muss unse­re Demo­kra­tie dort Prä­senz zei­gen, wo Hass und Het­ze ent­ste­hen und mit gigan­ti­schen Reich­wei­ten kos­ten­los ver­brei­tet wer­den. Das pas­siert oft genug in digi­ta­len Bla­sen, die wir gezielt auf­piek­sen müssen.“

Das Inter­net, so Meh­ring wei­ter, dür­fe kein rechts­frei­er Raum sein und sozia­le Medi­en dürf­ten nicht zu Fake-News-Maschi­nen ver­kom­men. Statt­des­sen müss­ten dort die glei­chen Rechts- und Qua­li­täts­stan­dards gel­ten wie in der ana­lo­gen Welt.

„Tech­no­lo­gien nicht den Schur­ken überlassen“

Um das sicher­zu­stel­len, will Meh­ring in Abstim­mung mit Bay­erns Innen­mi­nis­te­ri­um eine Anti-Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne zur Euro­pa­wahl auf den Weg brin­gen. „Dafür schwebt mir ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis“, so Meh­ring wei­ter, „gegen Het­ze und Fake News im Inter­net vor.“

Gemein­sam mit Vertreter:innen des vor­po­li­ti­schen Raums will der Digi­tal­mi­nis­ter ein Maß­nah­men­pa­ket erar­bei­ten, das die Gefah­ren von Fake News im Netz effek­tiv bekämp­fen soll. Dar­un­ter sol­len sich Ver­ei­ne, Kir­chen und Ver­bän­de, die Wis­sen­schaft und auch Tech-Kon­zer­ne befinden.

Zwar sei­en Pro­pa­gan­da und Mani­pu­la­ti­on kei­ne neu­en Phä­no­me­ne. Doch ange­sichts des tech­ni­schen Fort­schritts spitzt sich die Lage laut Digi­tal­mi­nis­ter Meh­ring in jüngs­ter Zeit zu. Mit KI könn­ten Falsch­in­for­ma­tio­nen und Deepf­ake-Vide­os rasend schnell pro­du­ziert und ver­brei­tet wer­den und so Wah­len ent­schei­dend beein­flus­sen. Dar­um möch­te Meh­ring, dass auch die Sei­te, die Inter­net-Kri­mi­na­li­tät ver­folgt, tech­nisch auf­rüs­tet. „Wir dür­fen die Zukunfts­tech­no­lo­gien nicht den Schur­ken über­las­sen. Statt­des­sen müs­sen wir KI und Co. so ein­set­zen, dass die Qua­li­täts­maß­stä­be der anlo­gen Welt auch im Digi­ta­len gel­ten“, sagt Mehring.

Fabi­an Mehring

Bay­erns Digi­tal­mi­nis­ter will Fax­ge­rät aus Ver­wal­tung verbannen

Bay­erns Staats­mi­nis­ter für Digi­ta­les, Fabi­an Meh­ring, will das Fax­ge­rät aus der öffent­li­chen Ver­wal­tung des Frei­staats ver­ban­nen. Doku­men­te sol­len nur noch in digi­ta­ler Form über­mit­telt werden.

Eine der lan­des­wei­ten, läh­men­den Alt­las­ten der Mer­kel­jah­re ist die man­geln­de Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung. So grei­fen auch baye­ri­sche Behör­den zur Daten­über­mitt­lung immer noch auf alt­mo­di­sche Tech­nik zurück und ver­schi­cken Doku­men­te teil­wei­se noch per Fax­ge­rät. Dem möch­te Bay­erns Staats­mi­nis­ter für Digi­ta­les, Fabi­an Meh­ring (Freie Wäh­ler), nun Abhil­fe schaffen.

„Das Fax ist nicht mehr zeit­ge­mäß“, zitiert ihn eine Mit­tei­lung des Staats­mi­nis­te­ri­ums, „und ein Relikt aus einer ande­ren Zeit. Unab­hän­gig von den Pro­ble­men beim Daten­schutz sind Fax­ge­rä­te für vie­le Men­schen längst ein Sinn­bild für Rück­stän­dig­keit bei der digi­ta­len Trans­for­ma­ti­on.“ Bay­ern sei aber High-Tech-Land und Mil­lio­nen Men­schen im Frei­staat orga­ni­sier­ten ihr Leben längst weit­ge­hend digi­tal. Und wenn die Men­schen dem Staat ver­trau­en sol­len, darf sei­ne Ver­wal­tung nicht büro­kra­tisch, ver­staubt oder anti­quiert daher­kom­men, so der Freie Wäh­ler. „Statt­des­sen müs­sen wir einen inno­va­ti­ven Staat erschaf­fen, der auf der Höhe der Zeit agiert.“

Von der Abschaf­fung des Fax­ge­räts, davon also, Bay­ern auf einen tech­ni­schen Stand zu brin­gen, auf dem sich ande­re Län­der längst befin­den, erhofft Meh­ring sich zudem einen Inno­va­ti­ons­schub. „Wenn klar ist, dass wir das Fax­ge­rät aus Bay­erns Amts­stu­ben ver­ban­nen, erzeugt das einen Hand­lungs­druck zuguns­ten der Digi­ta­li­sie­rung, der als Inno­va­ti­ons­be­schleu­ni­ger wirkt“, ist Meh­ring sich sicher.

Den Bürger:innen, die auch wei­ter­hin faxen wol­len, soll durch die­sen Schritt außer­dem kein Nach­teil ent­ste­hen. Sie kön­nen wei­ter­hin per Fax mit der Ver­wal­tung kom­mu­ni­zie­ren. Die Schrei­ben sol­len dort dann aller­dings als digi­ta­les Com­pu­ter­fax ein­ge­hen. Ent­spre­chend plant Meh­ring nun, ein Maß­nah­men­pa­ket auf den Weg zu brin­gen, wonach Doku­men­te in baye­ri­schen Behör­den nach einer gewis­sen Über­gangs­frist nur noch in digi­ta­ler Form statt per Fax­ge­rät über­mit­telt wer­den sollen.