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Grüne

Grün-rotes Antrags­pa­ket

Mehr Gleich­stel­lung im Rathaus

Dass das jet­zi­ge „Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung“ auch Bür­ge­rin­nen betei­ligt, davon gehen die grün-roten Stadt­rä­tin­nen zwar aus. „War­um dann nicht auch so benen­nen?“ fragt Leo­nie Pfa­den­hau­er trotz­dem und schlägt die neue gen­der­sen­si­ble Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maß­nah­men, die die Grü­nen in Bam­bergs Stadt­rat gemein­sam mit der SPD auf den Weg brin­gen wollen.

Fra­gen der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter im Rat­haus machen sich manch­mal an ver­meint­li­chen Klei­nig­kei­ten fest, doch die­se sind in der Sum­me dann doch einer Beach­tung wert. Das fin­det jeden­falls Stadt­rä­tin Leo­nie Pfa­den­hau­er von Grü­nes Bam­berg. Sie hat ein Antrags­pa­ket geschnürt und hat die­ses zusam­men mit ihrer Frak­ti­ons­kol­le­gin Ulri­ke Sän­ger und der SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn eingereicht.

Neben der gewünsch­ten neu­en Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leo­nie Pfa­den­hau­er außer­dem eine Spra­che, die auf Gleich­stel­lung ach­tet, in allen Sit­zungs­vor­la­gen und Doku­men­ten der Verwaltung.


Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Werbung

Einen Still­raum und einen Wickel­raum wol­len die Grü­nen- und SPD-Frau­en außer­dem. „Wobei uns schon wich­tig ist, dass das Wickeln von Kin­dern nicht auto­ma­tisch zur Frau­en­sa­che und in der Damen­toi­let­te ver­or­tet wird, hier sol­len selbst­ver­ständ­lich auch Väter gleich­ge­stellt wer­den“, sagt Leo­nie Pfa­den­hau­er. Sie will außer­dem, dass kos­ten­lo­se Mens­trua­ti­ons­pro­duk­te künf­tig in allen öffent­lich genutz­ten städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Rat­häu­sern und Schu­len zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Sie ver­weist dar­auf, dass die­se Hygie­ne­ar­ti­kel zur Grund­ver­sor­gung gehö­ren und erst kürz­lich vom Bun­des­tag der Steu­er­satz dafür von 19% auf 7% gesenkt wur­de. Doch die Steu­er­min­de­rung sei nicht bei den Ver­brau­che­rin­nen ange­kom­men, son­dern von den Her­stel­lungs­fir­men ein­ge­preist wor­den. „Mit die­ser Maß­nah­me wol­len wir beson­ders ein­kom­mens­schwa­che Frau­en und Mäd­chen finan­zi­ell ent­las­ten“, so die Grünen-Stadträtin.

Ein Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Wer­bung ist eben­falls Bestand­teil des Antrags. Wobei Grü­ne und SPD kei­nes­wegs der Stadt selbst sol­che Gepflo­gen­hei­ten unter­stel­len. „Aber die Stadt stellt Wer­be­flä­chen zur Ver­fü­gung, erteilt Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se und hat über ihre Toch­ter­un­ter­neh­men wei­te­ren Ein­fluss dar­auf, wie Wer­bung sich im öffent­li­chen Raum prä­sen­tiert“, erklärt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. Jeg­li­che dis­kri­mi­nie­ren­de Dar­stel­lung auf­grund von Geschlecht oder Sexua­li­tät, aber auch wegen Alter, Behin­de­rung, Her­kunft oder ande­rer Eigen­schaf­ten, soll so ver­hin­dert werden.

Weni­ger Klei­nig­keit als viel­mehr gro­ßes Ziel im grün-roten Antrags­pa­ket ist die Gleich­stel­lung im Per­so­nal­ta­bleau der Stadt­ver­wal­tung. Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Rat­haus­spit­ze müss­ten ver­mehrt mit Frau­en, Inter- und Trans­per­so­nen besetzt wer­den. Die bis­her schon geleis­te­ten Anstren­gun­gen müss­ten ver­stärkt wer­den. Und der Grund­satz „Equal pay“ soll auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Wird „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ in den Bam­ber­ger Rat­häu­sern auch wirk­lich über­all gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müs­sen hier genau hin­se­hen“, for­dert SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, „und dann sofort han­deln.“ Inner­halb eines Jah­res sol­len dem­zu­fol­ge mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­te Ungleich­hei­ten abge­schafft werden.

Grün-Rot will vier­ten Unter­stüt­zungs­fonds für Wirtschaft

Unter­stüt­zungs­fonds sol­len wei­ter­ge­führt wer­den – mit einer Ergänzung

Nach dem Erfolg der drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ in der Stadt Bam­berg sol­len die­se auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein und um einen vier­ten ergänzt wer­den – so der Wunsch der bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.

Die drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ der Stadt waren im Haus­halts­jahr 2021 ein vol­ler Erfolg. Sie haben es ermög­licht, trotz der stren­gen Coro­na-Spar­maß­nah­men den­noch Pro­jek­te aus der Bür­ger­schaft in den Berei­chen Klima/​Umwelt, Sozia­les und Kul­tur zu finan­zie­ren. In etwas abge­speck­ter Ver­si­on sol­len die Unter­stüt­zungs­fonds auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein – so jeden­falls wol­len das die bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.


Pro­jek­te, die einen Mehr­wert haben

Und sie wol­len sogar noch eine Ergän­zung, näm­lich einen vier­ten „Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft“. Dahin­ge­hend haben Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her und SPD-Stadt­rat Klaus Stie­rin­ger einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wol­len sie den neu­en Fonds aus­stat­ten, womit Pro­jek­te mit einer Sum­me von jeweils maxi­mal 5.000 Euro geför­dert wer­den können.

„Natür­lich kann es dabei nicht um blo­ße Unter­neh­mens­zu­schüs­se gehen“, betont Andre­as Eichen­se­her. Gefragt sei­en Pro­jek­te, die einen Mehr­wert für die Gesell­schaft haben bezie­hungs­wei­se auf beson­de­re Zukunfts­her­aus­for­de­run­gen wie den Kli­ma­wan­del reagie­ren. Und er nennt Bei­spie­le: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffent­li­chen WLAN-Hot­spot ein­rich­tet, wenn meh­re­re Betrie­be sich ein gemein­sa­mes Las­ten­fahr­rad für Lie­fer­diens­te anschaf­fen, oder wenn Sitz­mö­bel, Spiel­ge­rä­te oder Begrü­nung für den öffent­li­chen Raum bereit­ge­stellt werden.“

Eine Stär­kung der Innen­stadt, die nach dem lan­gen Coro­na-Lock­down immer noch gebeu­telt ist, erhofft sich Klaus Stie­rin­ger: „Zum Bei­spiel Pro­jek­te und Initia­ti­ven, die Ant­wor­ten auf den Online-Wan­del im Han­del haben, die die Gas­tro­no­mie reak­ti­vie­ren, tem­po­rä­re Nut­zung von Leer­stän­den krea­tiv gestal­ten und Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te neu beleben.“

Die För­de­rung von „Social Entre­pre­neurs­hip“, wie es auch der Zukunfts­rat der Stadt emp­fiehlt, soll laut Eichen­se­her und Stie­rin­ger eben­falls ein Ziel des neu­en Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft sein. Dabei geht es um Unter­neh­men und Start Ups, deren Betriebs­ziel nicht in ers­ter Linie gewinn­ori­en­tiert ist, son­dern die grund­sätz­lich gemein­wohl­ori­en­tiert arbeiten.

Antrag von vier Fraktionen 

Wer­den Stadt­rats­sit­zun­gen bald live gestreamt?

Ein Antrag von vier Frak­tio­nen des Bam­ber­ger Stadt­rats hält die Tech­nik für aus­rei­chend erprobt und sieht alle Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben, dass künf­tig Stadt­rats­sit­zun­gen im Live­stream ver­folgt wer­den können.

Eine vier­te Coro­na-Hoch­pha­se im kom­men­den Win­ter scheint bevor­zu­ste­hen, mit ver­schärf­ten Zugangs­be­schrän­kun­gen und natür­lich auch berech­tig­ten Angst­ge­füh­len von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, an grö­ße­ren Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Doch dies­mal sol­len die Men­schen nicht aus der Kom­mu­nal­po­li­tik „aus­ge­sperrt“ sein. Das for­dert ein brei­tes Stadt­rats­bünd­nis aus den Frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg, SPD, ödp/​Volt/​BM und BaLi/​Partei sowie der Par­tei FW.

Bereits vor einem Jahr hat­ten die­se unter Feder­füh­rung von Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) bean­tragt, Online-Zuschal­tun­gen bei Stadt­rats­s­sit­zun­gen für Stadt­rats­mit­glie­der zu ermög­li­chen und die Sit­zun­gen live für alle inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu über­tra­gen. Der ers­te Punkt ist inzwi­schen erfüllt, die not­wen­di­ge Tech­nik wur­de ange­schafft: Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten, die nicht zu einer Sit­zung kom­men kön­nen, sei es wegen Qua­ran­tä­ne, Krank­heits­stand oder weil sie sich nicht in Bam­berg befin­den, kön­nen per Video-Schal­te an Dis­kus­sio­nen und Abstim­mun­gen teil­neh­men, so als wären sie im Sit­zungs­saal präsent.

„Die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen sind also gege­ben und funk­tio­nie­ren“, stellt Brün­ker fest und for­dert: „Jetzt muss über die­se Tech­nik schnellst­mög­lich auch der Bevöl­ke­rung ermög­licht wer­den, Stadt­rats­sit­zun­gen per Live-Stream zu ver­fol­gen, so als wür­den sie vor Ort im Publi­kums­raum sit­zen.“ Zusam­men mit sei­nen Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­tern will der Volt-Stadt­rat das Video­strea­ming mög­lichst noch vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Dezem­ber umsetzen.

Andre­as Eichen­se­her von Grü­nes Bam­berg hält die Ein­füh­rung eines Live-Strea­mings nicht nur wegen Coro­na für drin­gend gebo­ten: „Bam­berg als Stadt, die eine Smart City wer­den will, muss die­ses digi­ta­le Know How vor­ran­gig für die poli­ti­sche Teil­ha­be von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein­set­zen, um die Demo­kra­tie zu stärken.“

Grü­ne schla­gen inten­si­ve Poli­zei­kon­trol­len gegen Auto­po­sing vor

Ille­ga­les Tuning, Lärm-Prot­zen und über­höh­te Geschwin­dig­keit sol­len stär­ker als bis­her geahn­det werden

Dass immer mehr soge­nann­te Auto­po­ser mit getun­ten Fahr­zeu­gen durch die Stadt röh­ren und absicht­lich Anwoh­nen­de durch Motor­heu­len beläs­ti­gen, ist für die Bam­ber­ger Grü­nen nicht län­ger hin­nehm­bar. Sie for­dern daher die Poli­zei auf, effek­tiv und mit Nach­druck dage­gen vor­zu­ge­hen, da die Zustän­dig­keit für die Kon­trol­le des flie­ßen­den Ver­kehrs bei der Poli­zei liege.

„Das Pro­blem nimmt lei­der zu“, weiß Grü­nen-Stadt­rat Chris­ti­an Hader aus vie­len Beschwer­den von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. „Des­halb muss die Poli­zei jetzt reagie­ren und durch­grei­fen.“ Gesetz­li­che Hand­ha­be sei vor­han­den, gera­de auch durch neue Vor­schrif­ten in der novel­lier­ten Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung StVO. Er for­dert daher Geschwin­dig­keits­kon­trol­len, Lärm­mes­sun­gen oder tech­ni­sche Kon­trol­len bei Ver­dacht auf unzu­läs­sig getun­te Autos – und dann die ent­spre­chen­den Sank­tio­nen, Buß­gel­der und so weiter.

Den dafür nöti­gen Auf­wand müs­se die Poli­zei im Inter­es­se der öffent­li­chen Sicher­heit erbrin­gen, so Hader. „Den Ver­weis auf Per­so­nal­man­gel kön­nen wir an die­ser Stel­le nicht akzep­tie­ren. Wenn mit Gegen­maß­nah­men noch län­ger gewar­tet wird, dann wird sich das Pro­blem aus­wach­sen. Aber bei der Per­so­nal­aus­stat­tung ist natür­lich auch der Frei­staat Bay­ern gefragt, der die poli­zei­li­che Hoheit hat.“ Die Stadt füh­re zwar auch selbst kom­mu­na­le Geschwin­dig­keits­über­wa­chung durch. Dem sei­en aber Gren­zen gesetzt, da die Stadt nur an sen­si­blen Stel­len wie etwa Unfall­schwer­punk­ten oder in der Nähe von Schu­len und Kin­der­gär­ten aktiv wer­den kön­ne. „Die Stadt kann immer nur ergän­zend zur Poli­zei han­deln“, erklärt Hader.

Sein Frak­ti­ons­kol­le­ge Andre­as Eichen­se­her schlägt kon­zer­tier­te Aktio­nen vor, wie es sie in ande­ren Städ­ten bereits gab, bei­spiels­wei­se in Regens­burg. Dort wur­den zeit­gleich an meh­re­ren Stel­len in der Stadt Kon­trol­len durch­ge­führt und so auch die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf die­ses Pro­blem gelenkt. Die flä­chen­de­cken­de Sank­tio­nie­rung von Fehl­ver­hal­ten soll auf­klä­ren und abschre­cken zugleich.

Dem stimmt auch Grü­nen-Stadt­rä­tin Karin Ein­wag zu: „Auto­po­sing ist nicht nur ein Pro­blem in der Innen­stadt, son­dern auch in Bam­berg-Ost und ande­ren Stadt­tei­len.“ Gefähr­li­che Auto­rennen am Ber­li­ner Ring sei­en kei­ne Sel­ten­heit mehr. „Wir müs­sen Beläs­ti­gun­gen und Sicher­heit in der gan­zen Stadt im Blick haben.“

Grü­ne freu­en sich über Verhandlungserfolg 

Nato-Sied­lung bekommt eige­nen Spiel- und Bolzplatz

Bald dür­fen die Kin­der und Jugend­li­chen aus der so genann­ten Nato-Sied­lung auf einem Spiel- und Bolz­platz neben der Kas­ta­ni­en­stra­ße toben, spie­len und spor­teln. Denn die Stadt Bam­berg konn­te nun end­lich das dort befind­li­che Grund­stück dafür pach­ten, was beson­ders die Grü­nen freut, die sich im Stadt­rat unter ande­rem dafür ein­ge­setzt haben.

Der ent­spre­chen­de Pacht­ver­trag zwi­schen Stadt Bam­berg und BImA wur­de kürz­lich unter­schrie­ben und der Stadt Bam­berg damit die Flä­che zur Ver­fü­gung gestellt, solan­ge von Lan­des- oder Bun­des­sei­te kein Eigen­be­darf ange­mel­det wird.

Seit Jah­ren wün­schen sich die Fami­li­en, die an der öst­li­chen Stadt­gren­ze zwi­schen A73 und der ein­ge­zäun­ten Flücht­lings­un­ter­kunft AEO leben, einen Bolz­platz. Dafür hat­ten sich in die­ser Stadt­rats­pe­ri­ode vor allem die Bam­ber­ger Grü­nen, ins­be­son­de­re Stadt­rä­tin Karin Ein­wag, ein­ge­setzt. Sie initi­ier­te einen ent­spre­chen­den Antrag, der auch von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von SPD, ÖDP und Volt unter­zeich­net wur­de. Im Kon­ver­si­ons­se­nat wur­de die­ser ein­stim­mig angenommen.

In einem per­sön­li­chen Gespräch in Mün­chen mit dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­ter des Innern, Joa­chim Herr­mann, warb Ein­wag, unter­stützt von Stadt­rä­tin Ursu­la Sowa und Stadt­rat Ste­fan Kuhn sowie Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mela­nie Huml erfolg­reich dafür, die Flä­che für die Anwoh­nen­den der NATO-Sied­lung im Bam­ber­ger Osten frei­zu­ge­ben. Denn auch der Frei­staat Bay­ern hat sei­ne Hän­de mit im Spiel, da die Flä­che bis­her zum Are­al des benach­bar­ten Anker­zen­trums gehör­te und mit einem hohen Zaun unzu­gäng­lich für die Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung war.

Karin Ein­wag freut sich für die Fami­li­en in der Nato-Sied­lung: „Die Jugend­li­chen und Kin­der in die­sem neu­en Wohn­vier­tel hat­ten bis­her nur klei­ne­re pri­va­te Spiel­flä­chen im Frei­en. Ein öffent­li­cher und für alle zugäng­li­cher Spiel- und Bolz­platz war drin­gend not­wen­dig und kann end­lich rea­li­siert werden.“

Im öffent­li­chen Raum sol­len sich alle wohlfühlen

Grün-Rot bean­tragt einen Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst für Bamberg

Die Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und der SPD wol­len einen Kom­mu­na­len Sicher­heits­dienst in Bam­berg ein­füh­ren, um Müll, Lärm und ande­res Fehl­ver­hal­ten einzudämmen.

Der eine wirft Ziga­ret­ten­kip­pen und Papp­be­cher acht­los in die Grün­an­la­ge, die ande­re trägt nachts laut­star­ke Musik­bo­xen durch die Stra­ßen, wie­der jemand ande­res pin­kelt an die Haus­wand. Ver­mehrt gibt es Ärger über sol­che und ähn­li­che Verhaltensweisen.

Mit einem Vor­schlag, der in ande­ren Städ­ten bereits erfolg­reich ist, möch­ten die Stadt­rats­frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg und SPD die­se Pro­ble­me ange­hen: Ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst. Poli­zei­ar­beit soll damit nicht ersetzt wer­den, beto­nen die Antrag­stel­ler Andre­as Eichen­se­her, Chris­ti­an Hader und Klaus Stie­rin­ger. „Viel­mehr geht es dar­um, Men­schen auf Fehl­ver­hal­ten freund­lich auf­merk­sam zu machen und gege­be­nen­falls auch zu erklä­ren, war­um etwas falsch ist“, erläu­tert Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her. „Wir stel­len uns Stadt­küm­me­rer bezie­hungs­wei­se Stadt­küm­me­rin­nen vor, die dar­auf ach­ten, dass der öffent­li­che Raum für alle ange­nehm und nutz­bar bleibt.“


„Ein Bewusst­sein schaf­fen, öffent­li­chen Raum mehr wertzuschätzen“


Ein zahn­lo­ser Tiger soll der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst KOD gleich­wohl nicht wer­den, betont Klaus Stie­rin­ger von der SPD: „Es muss einen Buß­geld­ka­ta­log geben, der bei­spiels­wei­se Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Van­da­lis­mus, Wild­pin­keln und Ver­mül­lung abschre­ckend sank­tio­niert. Für alle muss glei­cher­ma­ßen klar sein, dass Fehl­ver­hal­ten Fol­gen hat.“ Der KOD soll Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­fol­gen und per Strei­fen­dienst Kon­trol­len durch­füh­ren und nach sei­ner Ansicht das Ord­nungs­amt ent­las­ten, aber auch aufwerten.

Andre­as Eichen­se­her will gezielt gegen die zuneh­men­de Ver­mül­lung in der Innen­stadt, auf der Erba-Insel und an den Fluss­ufern vor­ge­hen, „aber auch gegen gif­ti­ge Ziga­ret­ten­kip­pen, die im gan­zen Stadt­ge­biet zu fin­den sind“. Mit Hil­fe eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kön­ne man in der Stadt­ge­sell­schaft eine Kul­tur und ein Bewusst­sein schaf­fen, den gemein­sa­men öffent­li­chen Raum mehr wert­zu­schät­zen und pfleg­li­cher zu behandeln.

Wenn es nach Grü­nen und SPD geht, soll die Stadt­ver­wal­tung bis zum nächs­ten Jahr ein Kon­zept für einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst sowie einen Buß­geld­ka­ta­log erar­bei­ten. Und bereits im Haus­halt für 2022 soll Geld dafür zur Ver­fü­gung stehen.

Stadt­rat beschloss eine Sat­zung als Rechtsgrundlage

Bam­berg bekommt Antisemitismusbeauftragten

Der Weg für einen oder eine Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te oder einen Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten in Bam­berg ist frei. Nach einem Antrag von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei ist erfolg­te der Beschluss des Stadt­rats der Stadt Bamberg.

Damit ist Bam­berg eine der ers­ten Kom­mu­nen in Deutsch­land mit einer sol­chen Funk­ti­on. Mit gro­ßer par­tei­über­grei­fen­der Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Stadt­rat in sei­ner Voll­sit­zung eine Sat­zung, wel­che die Eta­blie­rung einer sol­chen Stel­le in der Stadt­ver­wal­tung regelt. Der Antrag hier­zu kam von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei. Dage­gen stimm­ten die BBB-Stadträte.

Die oder der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te wird eine Ansprech­per­son für Beob­ach­tun­gen, Sor­gen und Pro­ble­me bezüg­lich Anti­se­mi­tis­mus im Beson­de­ren für die Jüdin­nen und Juden der Stadt Bam­berg sein. Ihre Auf­ga­ben rei­chen von der Ver­net­zung der unter­schied­li­chen Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, bis zur Durch­füh­rung eige­ner Pro­jek­te, um den öffent­li­chen Dis­kurs sowie die Bewusst­seins­bil­dung im Sin­ne eines siche­ren und frei­en jüdi­schen Lebens in der Stadt­ge­sell­schaft zu unterstützen.


„In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stärkung“


Des Wei­te­ren wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, ein Kon­zept vor­zu­le­gen, um zum Janu­ar 2023 eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le zu initiieren.

Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger freut sich über die inter­frak­tio­nel­le Initia­ti­ve und die brei­te Unter­stüt­zung im Stadt­rat. „In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stär­kung und muss gegen alle Anfein­dun­gen gewapp­net sein, dazu gehö­ren Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung von Minderheiten.“

Klaus Stie­rin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, begrün­det den Vor­stoß so: „Der Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le, die zuneh­men­de Anzahl an anti­se­mi­tis­ti­schen Straf­ta­ten sowie der Anstieg von nie­der­schwel­li­gem Anti­se­mi­tis­mus in den sozia­len Netz­wer­ken beweist die Not­wen­dig­keit einer oder eines Beauf­trag­ten, um auf­zu­klä­ren, zu schüt­zen und zu vermitteln.“

Ste­phan Kett­ner, Frak­ti­ons­spre­cher BaLi/​Die PARTEI sagt: „Bam­berg hat zuneh­mend mit rech­ter Het­ze und Gewalt zu tun und beher­bergt, wahr­schein­lich noch bis 2025, die Dis­kri­mi­nie­rungs­ein­rich­tung Anker­zen­trum. Allei­ne schon aus die­sen Grün­den ist es not­wen­dig und wich­tig, hier einen neu­en Weg zu gehen, damit sich so schreck­li­che Gewalt­ex­zes­se wie in Hanau oder Hal­le nicht wiederholen.“

Kon­se­quen­zen für Stand­ort­aus­bau in Bam­berg erwartet

Grü­nes Bam­berg begrüßt Bro­se-Plä­ne zur Klimaneutralität

Die CO2-Bilanz wird ver­mut­lich in naher Zukunft auch und gera­de bei Unter­neh­men ein Wett­be­werbs­vor- oder Nach­teil sein. Wie die Grü­nes Bam­berg-Stadt­rats­frak­ti­on nun mit­teilt, gibt es erfreu­li­che Nach­rich­ten in Bezug auf ein Unter­neh­men, das in Bam­berg hier eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men kann.

„Wie Bro­se in einer Pres­se­mit­tei­lung erklärt hat, will Bro­se ein CO2-neu­tra­les Unter­neh­men wer­den und bis 2025 alle Stand­or­te kli­ma­neu­tral betrei­ben“, zeigt sich Bau­se­nats­mit­glied Chris­ti­an Hader erfreut über die­se Ent­wick­lung. „Als Grü­nes Bam­berg möch­ten wir, dass unse­re loka­len Unter­neh­men zukunfts­fä­hig auf­ge­stellt sind und wer kli­ma­neu­tral wer­den will, muss in ers­ter Linie rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien vor Ort nut­zen“, so Hader weiter.

Auch Mar­kus Schä­fer, neu­er Spre­cher der Bam­ber­ger Grü­nen im Bau­se­nat bestä­tigt dies: „Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men wie zum Bei­spiel Auf­fors­tun­gen sind immer nur die zweit- oder dritt­bes­te Lösung. Gera­de im Neu­bau, wie ihn Bro­se plant, sind die Mög­lich­kei­ten zur CO2-Ein­spa­rung gegeben.“


„Nur so gehen Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusammen“


Inso­fern sind sich die Bam­ber­ger Grü­nen sicher, dass sich Bro­se die Chan­ce auf einen mög­lichst kli­ma­neu­tra­len Vor­zei­ge-Neu­bau in Bam­berg sicher nicht ent­ge­hen las­sen wird. „Die von uns schon in der Ein­lei­tung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens gefor­der­te und von poli­ti­schen Mit­be­wer­bern abge­lehn­te Nut­zung von Pho­to­vol­ta­ik soll­te also gar nicht mehr zur Debat­te ste­hen. Alles ande­re wäre ja weder mit den Kli­ma- noch mit den erfreu­li­chen Unter­neh­mens­zie­len ver­ein­bar“, so Chris­ti­an Hader.

Die Grü­nes Bam­berg-Frak­ti­on will dem Pro­jekt zustim­men, wenn die Bam­ber­ger Bro­se-Erwei­te­rung die neue Unter­neh­mens­li­nie sicht­bar macht und eine Vor­rei­ter­t­rol­le ein­nimmt. „So und nur so gehen Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusam­men. Den kli­ma­neu­tra­len Unter­neh­men wird die Zukunft gehö­ren“, so Mar­kus Schä­fer abschließend.

Grü­ne machen bei Flä­chen­ver­schwen­dung nicht mit

B‑Plan für Laub­an­ger-Ent­wick­lung am OBI-Are­al fin­det kei­ne grü­ne Zustimmung

Im Bau­se­nat stand eine Pro­jekt­ent­wick­lung für das Are­al des OBI-Bau­mark­tes mit Park­platz und gegen­über­lie­gen­den Gebäu­den auf der Tages­ord­nung. Die Grü­nen spre­chen sich zwar für die Pro­jekt­ent­wick­lung aus, stimm­ten aber gegen den kon­kre­ten, nach ihrer Ansicht inef­fi­zi­en­ten, B‑Plan-Ent­wurf.

Dass die Zei­ten eben­erdi­ger Park­plät­ze und groß­flä­chi­ger ein­ge­schos­si­ger Gewer­be­bau­ten vor­bei sind – das haben sich die Bam­ber­ger Grü­nen auf die Fah­nen geschrie­ben. Im Bam­ber­ger Stadt­rat muss sich die­se Erkennt­nis aber erst noch mehr­heit­lich durch­set­zen. Im Bau­se­nat auf der Tages­ord­nung stand das Are­al des OBI-Bau­mark­tes mit Park­platz und gegen­über­lie­gen­den Gebäu­den (der­zeit Leer­stand). Es soll einer Pro­jekt­ent­wick­lung unter­zo­gen wer­den, wofür dem Bau­se­nat ein ers­ter Bebau­ungs­plan­ent­wurf vor­ge­legt wurde.

Dass man offen­siv gegen den Gewer­be­leer­stand vor­ge­hen will, lob­ten die Grü­nen. Doch der grü­ne Bau­se­nats­spre­cher Chris­ti­an Hader kri­ti­sier­te: „Lei­der wird pla­ne­risch vor allem der Sta­tus quo zemen­tiert, statt eine ech­te und zukunfts­wei­sen­de Ent­wick­lung auf den Weg zu brin­gen.“ Denn wei­ter­hin soll die dor­ti­ge Gewer­be­im­mo­bi­lie ein­ge­schos­sig sein, so wie jetzt, und wei­ter­hin sind hun­der­te Park­plät­ze zwi­schen OBI und Gewer­be eben­erdig und flä­chen­ver­schwen­de­risch ange­ord­net, so wie jetzt. Der Park­platz macht laut Hader sogar ein Drit­tel der gesam­ten Plan­flä­che aus.

Kon­se­quent spra­chen sich die grü­nen Bau­se­nats­mit­glie­der, unter­stützt von den Kol­le­gen von ödp und BaLi, zwar für die Pro­jekt­ent­wick­lung aus, stimm­ten aber gegen den kon­kre­ten B‑Plan-Ent­wurf. „Wenn wir Flä­chen wie MUNA und Gärt­ner­land erhal­ten wol­len, gleich­zei­tig aber neue Gewer­be­flä­chen brau­chen – wie jüngst für die Erwei­te­rung der Fir­ma Ofa – dann müs­sen wir Gewer­be ver­dich­tet pla­nen und Flä­chen effi­zi­ent nut­zen – hier pas­siert das Gegen­teil!“ so Hader.

„Wir brau­chen ein grund­sätz­li­ches Umden­ken beim Pla­nen“, for­dert Grü­nen-Stadt­rat Mar­kus Schä­fer. Das bedeu­te: auf­sto­cken, mehr­ge­schos­sig bau­en, Park­pa­let­ten und alter­na­ti­ve Ange­bo­te, um Park­be­darf zu redu­zie­ren. Die­sen Appell rich­tet er durch­aus auch an die Inves­to­ren­sei­te. „Es geht nicht nur um pla­nungs­recht­li­che Fra­gen, auch die Wirt­schaft muss künf­tig krea­ti­ver mit Flä­chen umge­hen und sich auf neue Lösun­gen ein­las­sen. Grund und Boden sind nicht vermehrbar.“

Geplan­tes Lidl-Logis­tik- und Kühlzentrum

Ers­te „Sta­del­ho­fe­ner Gesprä­che“ mit Lud­wig Hartmann

Ver­gan­ge­ne Woche war der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im bay­ri­schen Land­tag, Lud­wig Hart­mann, auf Ein­la­dung der Bür­ger­initia­ti­ve Jura­schüt­zer in Sta­del­ho­fen zu Gast. Er infor­mier­te sich vor Ort über das geplan­te Logis­tik- und Kühl­zen­trum der Fir­ma Lidl, für wel­ches wert­vol­le Natur­flä­che wei­chen soll.

Hart­mann selbst setzt sich seit Jah­ren gegen über­mä­ßi­gen Ver­brauch von Flä­chen in Bay­ern ein. Im Anschluss an eine Orts­be­ge­hung, führ­te Bernd Fri­cke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen Kreis­tags­frak­ti­on, als Mode­ra­tor durch eine Podi­ums­dis­kus­si­on als Auf­takt­ver­an­stal­tung der Rei­he „Sta­del­ho­fe­ner Gesprä­che“ mit Ver­tre­tern der Bür­ger­initia­ti­ve und Lud­wig Hartmann.

Die Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer beleuch­te­ten dabei ver­schie­de­ne Gesichts­punk­te und die Aus­wir­kun­gen des geplan­ten Kühl­zen­trums auf den Ort Sta­del­ho­fen und die umge­ben­de Landschaft.


„Fast nur Jobs in pre­kä­ren Bedin­gun­ge
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Beglei­tet wur­de Lud­wig Hart­mann vom Bun­des­tags­di­rekt­kan­di­da­ten Dr. Mar­tin Pfeif­fer, der den Men­schen vor Ort den Rücken stär­ken will: „Das Lidl-Kühl­la­ger ist ein Logis­tik­mons­ter, dop­pelt so groß wie der gan­ze Ort. Es hat kei­nen Platz in Sta­del­ho­fen. Es bringt 24 Stun­den am Tag LKW-Ver­kehr in eine bis­her unbe­las­te­te Gegend, lie­fert im Gegen­satz aber für die Gemein­de kaum Gewer­be­steu­er und nur eine Hand­voll Arbeitsplätze.”

Die­se Ana­ly­se teilt auch Dr. Han­no Thie­le von der Bür­ger­initia­ti­ve Jura­schüt­zer e.V.: „Wenn man die Situa­ti­on um Arbeits­plät­ze bei uns im Ort betrach­tet, brau­chen wir ganz sicher kein gro­ßes Kühl­zen­trum, wie das geplan­te, in dem fast nur Jobs in pre­kä­ren Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den. Was für uns im Dorf för­der­lich wäre, wäre eher die Ansied­lung von klei­nen Hand­werks­be­trie­ben, die aus­bil­den und die unser Dorf tat­säch­lich für alle attrak­ti­ver machen.“

Bio­land­wirt und Grü­nen-Kreis­rat Otto Weiß merk­te an: „Wir beschwe­ren uns, dass auf der gan­zen Welt Wäl­der abge­holzt wer­den. Aber was machen wir mit unse­ren wert­vol­len Flä­chen vor Ort? Wir sol­len sie zubetonieren!“

Lud­wig Hart­mann lob­te in sei­nen Aus­füh­run­gen aus­drück­lich das Enga­ge­ment der Bürger*innen vor Ort und kri­ti­sier­te die man­geln­den Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten im Vor­hin­ein mas­siv. „Es gibt Bei­spie­le in Bay­ern“, so Hart­mann, „da wur­de – bevor ein sol­ches Pro­jekt geplant wur­de – zuerst das Inter­es­se in der Gemein­de bei den Bürger*innen abge­fragt, dann wur­de in die Pla­nung ein­ge­stie­gen und nach der Pla­nung wur­den die Bürger*innen erneut dazu befragt. So sieht Betei­li­gung aus!“

Hart­mann beton­te abschlie­ßend, dass Demo­kra­tie zwar nicht immer ein­fach sei, aber es ohne die­se nicht gehe. Dazu gehö­re eben auch, dass gere­det wer­de, „bevor die Bag­ger kommen“.

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