Grün-rotes Antragspaket
Mehr Gleichstellung im Rathaus
Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maßnahmen, die die Grünen in Bambergs Stadtrat gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wollen.
Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.
Neben der gewünschten neuen Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leonie Pfadenhauer außerdem eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.
Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung
Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.
Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden.
Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.
- Dezember 6, 2021
- Webecho Bamberg
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Grün-Rot will vierten Unterstützungsfonds für Wirtschaft
Unterstützungsfonds sollen weitergeführt werden – mit einer Ergänzung
Nach dem Erfolg der drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in der Stadt Bamberg sollen diese auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein und um einen vierten ergänzt werden – so der Wunsch der beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Die drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Stadt waren im Haushaltsjahr 2021 ein voller Erfolg. Sie haben es ermöglicht, trotz der strengen Corona-Sparmaßnahmen dennoch Projekte aus der Bürgerschaft in den Bereichen Klima/Umwelt, Soziales und Kultur zu finanzieren. In etwas abgespeckter Version sollen die Unterstützungsfonds auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein – so jedenfalls wollen das die beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Projekte, die einen Mehrwert haben
Und sie wollen sogar noch eine Ergänzung, nämlich einen vierten „Unterstützungsfonds Wirtschaft“. Dahingehend haben Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und SPD-Stadtrat Klaus Stieringer einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wollen sie den neuen Fonds ausstatten, womit Projekte mit einer Summe von jeweils maximal 5.000 Euro gefördert werden können.
„Natürlich kann es dabei nicht um bloße Unternehmenszuschüsse gehen“, betont Andreas Eichenseher. Gefragt seien Projekte, die einen Mehrwert für die Gesellschaft haben beziehungsweise auf besondere Zukunftsherausforderungen wie den Klimawandel reagieren. Und er nennt Beispiele: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffentlichen WLAN-Hotspot einrichtet, wenn mehrere Betriebe sich ein gemeinsames Lastenfahrrad für Lieferdienste anschaffen, oder wenn Sitzmöbel, Spielgeräte oder Begrünung für den öffentlichen Raum bereitgestellt werden.“
Eine Stärkung der Innenstadt, die nach dem langen Corona-Lockdown immer noch gebeutelt ist, erhofft sich Klaus Stieringer: „Zum Beispiel Projekte und Initiativen, die Antworten auf den Online-Wandel im Handel haben, die die Gastronomie reaktivieren, temporäre Nutzung von Leerständen kreativ gestalten und Dienstleistungsangebote neu beleben.“
Die Förderung von „Social Entrepreneurship“, wie es auch der Zukunftsrat der Stadt empfiehlt, soll laut Eichenseher und Stieringer ebenfalls ein Ziel des neuen Unterstützungsfonds Wirtschaft sein. Dabei geht es um Unternehmen und Start Ups, deren Betriebsziel nicht in erster Linie gewinnorientiert ist, sondern die grundsätzlich gemeinwohlorientiert arbeiten.
- November 15, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Antrag von vier Fraktionen
Werden Stadtratssitzungen bald live gestreamt?
Ein Antrag von vier Fraktionen des Bamberger Stadtrats hält die Technik für ausreichend erprobt und sieht alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass künftig Stadtratssitzungen im Livestream verfolgt werden können.
Eine vierte Corona-Hochphase im kommenden Winter scheint bevorzustehen, mit verschärften Zugangsbeschränkungen und natürlich auch berechtigten Angstgefühlen von Bürgerinnen und Bürgern, an größeren Veranstaltungen teilzunehmen. Doch diesmal sollen die Menschen nicht aus der Kommunalpolitik „ausgesperrt“ sein. Das fordert ein breites Stadtratsbündnis aus den Fraktionen Grünes Bamberg, SPD, ödp/Volt/BM und BaLi/Partei sowie der Partei FW.
Bereits vor einem Jahr hatten diese unter Federführung von Hans-Günter Brünker (Volt) beantragt, Online-Zuschaltungen bei Stadtratsssitzungen für Stadtratsmitglieder zu ermöglichen und die Sitzungen live für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Der erste Punkt ist inzwischen erfüllt, die notwendige Technik wurde angeschafft: Stadträtinnen und Stadträten, die nicht zu einer Sitzung kommen können, sei es wegen Quarantäne, Krankheitsstand oder weil sie sich nicht in Bamberg befinden, können per Video-Schalte an Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen, so als wären sie im Sitzungssaal präsent.
„Die technischen Voraussetzungen sind also gegeben und funktionieren“, stellt Brünker fest und fordert: „Jetzt muss über diese Technik schnellstmöglich auch der Bevölkerung ermöglicht werden, Stadtratssitzungen per Live-Stream zu verfolgen, so als würden sie vor Ort im Publikumsraum sitzen.“ Zusammen mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern will der Volt-Stadtrat das Videostreaming möglichst noch vor den Haushaltsberatungen im Dezember umsetzen.
Andreas Eichenseher von Grünes Bamberg hält die Einführung eines Live-Streamings nicht nur wegen Corona für dringend geboten: „Bamberg als Stadt, die eine Smart City werden will, muss dieses digitale Know How vorrangig für die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, um die Demokratie zu stärken.“
- November 12, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Grüne schlagen intensive Polizeikontrollen gegen Autoposing vor
Illegales Tuning, Lärm-Protzen und überhöhte Geschwindigkeit sollen stärker als bisher geahndet werden
Dass immer mehr sogenannte Autoposer mit getunten Fahrzeugen durch die Stadt röhren und absichtlich Anwohnende durch Motorheulen belästigen, ist für die Bamberger Grünen nicht länger hinnehmbar. Sie fordern daher die Polizei auf, effektiv und mit Nachdruck dagegen vorzugehen, da die Zuständigkeit für die Kontrolle des fließenden Verkehrs bei der Polizei liege.
„Das Problem nimmt leider zu“, weiß Grünen-Stadtrat Christian Hader aus vielen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb muss die Polizei jetzt reagieren und durchgreifen.“ Gesetzliche Handhabe sei vorhanden, gerade auch durch neue Vorschriften in der novellierten Straßenverkehrsordnung StVO. Er fordert daher Geschwindigkeitskontrollen, Lärmmessungen oder technische Kontrollen bei Verdacht auf unzulässig getunte Autos – und dann die entsprechenden Sanktionen, Bußgelder und so weiter.
Den dafür nötigen Aufwand müsse die Polizei im Interesse der öffentlichen Sicherheit erbringen, so Hader. „Den Verweis auf Personalmangel können wir an dieser Stelle nicht akzeptieren. Wenn mit Gegenmaßnahmen noch länger gewartet wird, dann wird sich das Problem auswachsen. Aber bei der Personalausstattung ist natürlich auch der Freistaat Bayern gefragt, der die polizeiliche Hoheit hat.“ Die Stadt führe zwar auch selbst kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch. Dem seien aber Grenzen gesetzt, da die Stadt nur an sensiblen Stellen wie etwa Unfallschwerpunkten oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten aktiv werden könne. „Die Stadt kann immer nur ergänzend zur Polizei handeln“, erklärt Hader.
Sein Fraktionskollege Andreas Eichenseher schlägt konzertierte Aktionen vor, wie es sie in anderen Städten bereits gab, beispielsweise in Regensburg. Dort wurden zeitgleich an mehreren Stellen in der Stadt Kontrollen durchgeführt und so auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem gelenkt. Die flächendeckende Sanktionierung von Fehlverhalten soll aufklären und abschrecken zugleich.
Dem stimmt auch Grünen-Stadträtin Karin Einwag zu: „Autoposing ist nicht nur ein Problem in der Innenstadt, sondern auch in Bamberg-Ost und anderen Stadtteilen.“ Gefährliche Autorennen am Berliner Ring seien keine Seltenheit mehr. „Wir müssen Belästigungen und Sicherheit in der ganzen Stadt im Blick haben.“
- Oktober 28, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Grüne freuen sich über Verhandlungserfolg
Nato-Siedlung bekommt eigenen Spiel- und Bolzplatz
Bald dürfen die Kinder und Jugendlichen aus der so genannten Nato-Siedlung auf einem Spiel- und Bolzplatz neben der Kastanienstraße toben, spielen und sporteln. Denn die Stadt Bamberg konnte nun endlich das dort befindliche Grundstück dafür pachten, was besonders die Grünen freut, die sich im Stadtrat unter anderem dafür eingesetzt haben.
Der entsprechende Pachtvertrag zwischen Stadt Bamberg und BImA wurde kürzlich unterschrieben und der Stadt Bamberg damit die Fläche zur Verfügung gestellt, solange von Landes- oder Bundesseite kein Eigenbedarf angemeldet wird.
Seit Jahren wünschen sich die Familien, die an der östlichen Stadtgrenze zwischen A73 und der eingezäunten Flüchtlingsunterkunft AEO leben, einen Bolzplatz. Dafür hatten sich in dieser Stadtratsperiode vor allem die Bamberger Grünen, insbesondere Stadträtin Karin Einwag, eingesetzt. Sie initiierte einen entsprechenden Antrag, der auch von Kolleginnen und Kollegen von SPD, ÖDP und Volt unterzeichnet wurde. Im Konversionssenat wurde dieser einstimmig angenommen.
In einem persönlichen Gespräch in München mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, warb Einwag, unterstützt von Stadträtin Ursula Sowa und Stadtrat Stefan Kuhn sowie Landtagsabgeordneter Melanie Huml erfolgreich dafür, die Fläche für die Anwohnenden der NATO-Siedlung im Bamberger Osten freizugeben. Denn auch der Freistaat Bayern hat seine Hände mit im Spiel, da die Fläche bisher zum Areal des benachbarten Ankerzentrums gehörte und mit einem hohen Zaun unzugänglich für die Bamberger Bevölkerung war.
Karin Einwag freut sich für die Familien in der Nato-Siedlung: „Die Jugendlichen und Kinder in diesem neuen Wohnviertel hatten bisher nur kleinere private Spielflächen im Freien. Ein öffentlicher und für alle zugänglicher Spiel- und Bolzplatz war dringend notwendig und kann endlich realisiert werden.“
- Oktober 23, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Im öffentlichen Raum sollen sich alle wohlfühlen
Grün-Rot beantragt einen Kommunalen Ordnungsdienst für Bamberg
Die Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und der SPD wollen einen Kommunalen Sicherheitsdienst in Bamberg einführen, um Müll, Lärm und anderes Fehlverhalten einzudämmen.
Der eine wirft Zigarettenkippen und Pappbecher achtlos in die Grünanlage, die andere trägt nachts lautstarke Musikboxen durch die Straßen, wieder jemand anderes pinkelt an die Hauswand. Vermehrt gibt es Ärger über solche und ähnliche Verhaltensweisen.
Mit einem Vorschlag, der in anderen Städten bereits erfolgreich ist, möchten die Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD diese Probleme angehen: Ein kommunaler Ordnungsdienst. Polizeiarbeit soll damit nicht ersetzt werden, betonen die Antragsteller Andreas Eichenseher, Christian Hader und Klaus Stieringer. „Vielmehr geht es darum, Menschen auf Fehlverhalten freundlich aufmerksam zu machen und gegebenenfalls auch zu erklären, warum etwas falsch ist“, erläutert Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. „Wir stellen uns Stadtkümmerer beziehungsweise Stadtkümmerinnen vor, die darauf achten, dass der öffentliche Raum für alle angenehm und nutzbar bleibt.“
„Ein Bewusstsein schaffen, öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen“
Ein zahnloser Tiger soll der Kommunale Ordnungsdienst KOD gleichwohl nicht werden, betont Klaus Stieringer von der SPD: „Es muss einen Bußgeldkatalog geben, der beispielsweise Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktioniert. Für alle muss gleichermaßen klar sein, dass Fehlverhalten Folgen hat.“ Der KOD soll Ordnungswidrigkeiten verfolgen und per Streifendienst Kontrollen durchführen und nach seiner Ansicht das Ordnungsamt entlasten, aber auch aufwerten.
Andreas Eichenseher will gezielt gegen die zunehmende Vermüllung in der Innenstadt, auf der Erba-Insel und an den Flussufern vorgehen, „aber auch gegen giftige Zigarettenkippen, die im ganzen Stadtgebiet zu finden sind“. Mit Hilfe eines kommunalen Ordnungsdienstes könne man in der Stadtgesellschaft eine Kultur und ein Bewusstsein schaffen, den gemeinsamen öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen und pfleglicher zu behandeln.
Wenn es nach Grünen und SPD geht, soll die Stadtverwaltung bis zum nächsten Jahr ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst sowie einen Bußgeldkatalog erarbeiten. Und bereits im Haushalt für 2022 soll Geld dafür zur Verfügung stehen.
- Oktober 4, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Stadtrat beschloss eine Satzung als Rechtsgrundlage
Bamberg bekommt Antisemitismusbeauftragten
Der Weg für einen oder eine Antisemitismusbeauftragte oder einen Antisemitismusbeauftragten in Bamberg ist frei. Nach einem Antrag von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei ist erfolgte der Beschluss des Stadtrats der Stadt Bamberg.
Damit ist Bamberg eine der ersten Kommunen in Deutschland mit einer solchen Funktion. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete der Stadtrat in seiner Vollsitzung eine Satzung, welche die Etablierung einer solchen Stelle in der Stadtverwaltung regelt. Der Antrag hierzu kam von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei. Dagegen stimmten die BBB-Stadträte.
Die oder der Antisemitismusbeauftragte wird eine Ansprechperson für Beobachtungen, Sorgen und Probleme bezüglich Antisemitismus im Besonderen für die Jüdinnen und Juden der Stadt Bamberg sein. Ihre Aufgaben reichen von der Vernetzung der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, bis zur Durchführung eigener Projekte, um den öffentlichen Diskurs sowie die Bewusstseinsbildung im Sinne eines sicheren und freien jüdischen Lebens in der Stadtgesellschaft zu unterstützen.
„In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung“
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, um zum Januar 2023 eine Antidiskriminierungsstelle zu initiieren.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger freut sich über die interfraktionelle Initiative und die breite Unterstützung im Stadtrat. „In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung und muss gegen alle Anfeindungen gewappnet sein, dazu gehören Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten.“
Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründet den Vorstoß so: „Der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die zunehmende Anzahl an antisemitistischen Straftaten sowie der Anstieg von niederschwelligem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken beweist die Notwendigkeit einer oder eines Beauftragten, um aufzuklären, zu schützen und zu vermitteln.“
Stephan Kettner, Fraktionssprecher BaLi/Die PARTEI sagt: „Bamberg hat zunehmend mit rechter Hetze und Gewalt zu tun und beherbergt, wahrscheinlich noch bis 2025, die Diskriminierungseinrichtung Ankerzentrum. Alleine schon aus diesen Gründen ist es notwendig und wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen, damit sich so schreckliche Gewaltexzesse wie in Hanau oder Halle nicht wiederholen.“
- Oktober 1, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Konsequenzen für Standortausbau in Bamberg erwartet
Grünes Bamberg begrüßt Brose-Pläne zur Klimaneutralität
Die CO2-Bilanz wird vermutlich in naher Zukunft auch und gerade bei Unternehmen ein Wettbewerbsvor- oder Nachteil sein. Wie die Grünes Bamberg-Stadtratsfraktion nun mitteilt, gibt es erfreuliche Nachrichten in Bezug auf ein Unternehmen, das in Bamberg hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
„Wie Brose in einer Pressemitteilung erklärt hat, will Brose ein CO2-neutrales Unternehmen werden und bis 2025 alle Standorte klimaneutral betreiben“, zeigt sich Bausenatsmitglied Christian Hader erfreut über diese Entwicklung. „Als Grünes Bamberg möchten wir, dass unsere lokalen Unternehmen zukunftsfähig aufgestellt sind und wer klimaneutral werden will, muss in erster Linie regenerative Energien vor Ort nutzen“, so Hader weiter.
Auch Markus Schäfer, neuer Sprecher der Bamberger Grünen im Bausenat bestätigt dies: „Kompensationsmaßnahmen wie zum Beispiel Aufforstungen sind immer nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Gerade im Neubau, wie ihn Brose plant, sind die Möglichkeiten zur CO2-Einsparung gegeben.“
„Nur so gehen Ökonomie und Ökologie zusammen“
Insofern sind sich die Bamberger Grünen sicher, dass sich Brose die Chance auf einen möglichst klimaneutralen Vorzeige-Neubau in Bamberg sicher nicht entgehen lassen wird. „Die von uns schon in der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens geforderte und von politischen Mitbewerbern abgelehnte Nutzung von Photovoltaik sollte also gar nicht mehr zur Debatte stehen. Alles andere wäre ja weder mit den Klima- noch mit den erfreulichen Unternehmenszielen vereinbar“, so Christian Hader.
Die Grünes Bamberg-Fraktion will dem Projekt zustimmen, wenn die Bamberger Brose-Erweiterung die neue Unternehmenslinie sichtbar macht und eine Vorreitertrolle einnimmt. „So und nur so gehen Ökonomie und Ökologie zusammen. Den klimaneutralen Unternehmen wird die Zukunft gehören“, so Markus Schäfer abschließend.
- September 15, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Grüne machen bei Flächenverschwendung nicht mit
B‑Plan für Laubanger-Entwicklung am OBI-Areal findet keine grüne Zustimmung
Im Bausenat stand eine Projektentwicklung für das Areal des OBI-Baumarktes mit Parkplatz und gegenüberliegenden Gebäuden auf der Tagesordnung. Die Grünen sprechen sich zwar für die Projektentwicklung aus, stimmten aber gegen den konkreten, nach ihrer Ansicht ineffizienten, B‑Plan-Entwurf.
Dass die Zeiten ebenerdiger Parkplätze und großflächiger eingeschossiger Gewerbebauten vorbei sind – das haben sich die Bamberger Grünen auf die Fahnen geschrieben. Im Bamberger Stadtrat muss sich diese Erkenntnis aber erst noch mehrheitlich durchsetzen. Im Bausenat auf der Tagesordnung stand das Areal des OBI-Baumarktes mit Parkplatz und gegenüberliegenden Gebäuden (derzeit Leerstand). Es soll einer Projektentwicklung unterzogen werden, wofür dem Bausenat ein erster Bebauungsplanentwurf vorgelegt wurde.
Dass man offensiv gegen den Gewerbeleerstand vorgehen will, lobten die Grünen. Doch der grüne Bausenatssprecher Christian Hader kritisierte: „Leider wird planerisch vor allem der Status quo zementiert, statt eine echte und zukunftsweisende Entwicklung auf den Weg zu bringen.“ Denn weiterhin soll die dortige Gewerbeimmobilie eingeschossig sein, so wie jetzt, und weiterhin sind hunderte Parkplätze zwischen OBI und Gewerbe ebenerdig und flächenverschwenderisch angeordnet, so wie jetzt. Der Parkplatz macht laut Hader sogar ein Drittel der gesamten Planfläche aus.
Konsequent sprachen sich die grünen Bausenatsmitglieder, unterstützt von den Kollegen von ödp und BaLi, zwar für die Projektentwicklung aus, stimmten aber gegen den konkreten B‑Plan-Entwurf. „Wenn wir Flächen wie MUNA und Gärtnerland erhalten wollen, gleichzeitig aber neue Gewerbeflächen brauchen – wie jüngst für die Erweiterung der Firma Ofa – dann müssen wir Gewerbe verdichtet planen und Flächen effizient nutzen – hier passiert das Gegenteil!“ so Hader.
„Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken beim Planen“, fordert Grünen-Stadtrat Markus Schäfer. Das bedeute: aufstocken, mehrgeschossig bauen, Parkpaletten und alternative Angebote, um Parkbedarf zu reduzieren. Diesen Appell richtet er durchaus auch an die Investorenseite. „Es geht nicht nur um planungsrechtliche Fragen, auch die Wirtschaft muss künftig kreativer mit Flächen umgehen und sich auf neue Lösungen einlassen. Grund und Boden sind nicht vermehrbar.“
- Juli 12, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Geplantes Lidl-Logistik- und Kühlzentrum
Erste „Stadelhofener Gespräche“ mit Ludwig Hartmann
Vergangene Woche war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, Ludwig Hartmann, auf Einladung der Bürgerinitiative Juraschützer in Stadelhofen zu Gast. Er informierte sich vor Ort über das geplante Logistik- und Kühlzentrum der Firma Lidl, für welches wertvolle Naturfläche weichen soll.
Hartmann selbst setzt sich seit Jahren gegen übermäßigen Verbrauch von Flächen in Bayern ein. Im Anschluss an eine Ortsbegehung, führte Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, als Moderator durch eine Podiumsdiskussion als Auftaktveranstaltung der Reihe „Stadelhofener Gespräche“ mit Vertretern der Bürgerinitiative und Ludwig Hartmann.
Die Diskussionsteilnehmer beleuchteten dabei verschiedene Gesichtspunkte und die Auswirkungen des geplanten Kühlzentrums auf den Ort Stadelhofen und die umgebende Landschaft.
„Fast nur Jobs in prekären Bedingungen“
Begleitet wurde Ludwig Hartmann vom Bundestagsdirektkandidaten Dr. Martin Pfeiffer, der den Menschen vor Ort den Rücken stärken will: „Das Lidl-Kühllager ist ein Logistikmonster, doppelt so groß wie der ganze Ort. Es hat keinen Platz in Stadelhofen. Es bringt 24 Stunden am Tag LKW-Verkehr in eine bisher unbelastete Gegend, liefert im Gegensatz aber für die Gemeinde kaum Gewerbesteuer und nur eine Handvoll Arbeitsplätze.”
Diese Analyse teilt auch Dr. Hanno Thiele von der Bürgerinitiative Juraschützer e.V.: „Wenn man die Situation um Arbeitsplätze bei uns im Ort betrachtet, brauchen wir ganz sicher kein großes Kühlzentrum, wie das geplante, in dem fast nur Jobs in prekären Bedingungen geschaffen werden. Was für uns im Dorf förderlich wäre, wäre eher die Ansiedlung von kleinen Handwerksbetrieben, die ausbilden und die unser Dorf tatsächlich für alle attraktiver machen.“
Biolandwirt und Grünen-Kreisrat Otto Weiß merkte an: „Wir beschweren uns, dass auf der ganzen Welt Wälder abgeholzt werden. Aber was machen wir mit unseren wertvollen Flächen vor Ort? Wir sollen sie zubetonieren!“
Ludwig Hartmann lobte in seinen Ausführungen ausdrücklich das Engagement der Bürger*innen vor Ort und kritisierte die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten im Vorhinein massiv. „Es gibt Beispiele in Bayern“, so Hartmann, „da wurde – bevor ein solches Projekt geplant wurde – zuerst das Interesse in der Gemeinde bei den Bürger*innen abgefragt, dann wurde in die Planung eingestiegen und nach der Planung wurden die Bürger*innen erneut dazu befragt. So sieht Beteiligung aus!“
Hartmann betonte abschließend, dass Demokratie zwar nicht immer einfach sei, aber es ohne diese nicht gehe. Dazu gehöre eben auch, dass geredet werde, „bevor die Bagger kommen“.
- Juni 16, 2021
- Webecho Bamberg
- Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, KV Bamberg Land
- Foto: Harald Kenst
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