Herrmann: wichtiger Baustein der bayerischen Asylpolitik
Transit-und Abschiebungshafteinrichtung in München
Als wichtigen Baustein der bayerischen Asylpolitik mit Humanität und Ordnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die neue kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München bezeichnet.
„Unter einem Dach befinden sich zwei räumlich klar voneinander getrennte Bereiche: Die Abschiebungshafteinrichtung mit 20 Plätzen und der Transitbereich mit 29 Plätzen.”
Die Haftanstalt ergänzt die bereits bestehenden bayerischen Abschiebungshafteinrichtungen als wichtige Bausteine der bayerischen Asylpolitik, die sich an den Prinzipien Humanität und Ordnung orientiert. Herrmann: „Wer als individuell politisch Verfolgter Schutz braucht, bekommt von uns Hilfe und Solidarität. Diejenigen aber, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen unser Land auch wieder verlassen”. Der bayerische Innenminister bezeichnete die neue Abschiebungshafteinrichtung durch ihre unmittelbare Lage am Flughafen München als wichtige Drehscheibe im System der bayerischen Abschiebungshafteinrichtungen: „Abschiebungen sind unvermeidbar und zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich, wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig unser Land verlassen.” Dies sei leider oftmals Realität. So wurden in Bayern im Jahr 2020 1.558 Personen und im Jahr 2021 (Stand: 30.11.2021) 1.825 Personen abgeschoben. Gleichzeitig seien 2020 7.998 ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist, 2021 8.871 Personen (Stand: 30.11.2021). Zur Sicherung der Abschiebung stellt Bayern mit insgesamt 301 Plätzen nunmehr rund ein Drittel der aktuell bundesweit vorhandenen Abschiebungshaftplätze. „Die Anordnung von Abschiebungshaft vor der Abschiebung ist jedoch immer ultima ratio. Denn viele Ausreisepflichtige versuchen sich der Abschiebung zu entziehen oder tauchen unmittelbar vor ihrer Abschiebung sogar unter.”
Der Transitbereich in der neuen Einrichtung sei für die Durchführung des asylrechtlichen “Flughafenverfahrens” unverzichtbar. „Hierbei führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren vor der Entscheidung der Bundespolizei über die Einreise noch im Transitbereich durch – zum Beispiel wenn sich die Betreffenden nicht ausweisen können oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen”, erklärte der Minister.
Nach einer Bauzeit von rund einem Jahr hat das Landesamt für Asyl- und Rückführungen das Gebäude im November letzten Jahres übernommen und kurz vor Jahresende in Betrieb genommen. Die Gesamtkosten für Grundstück und Gebäude betrugen rund 17 Millionen Euro. Die Ausstattung ist auf die besondere Situation der Menschen in Abschiebungshaft und Transit ausgerichtet: So steht beispielweise in der gesamten Einrichtung W‑LAN zur Verfügung, um die Kontaktaufnahme zu Angehörigen oder Rechtsanwälten zu erleichtern.
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„Wir sind hilfsbereit und können Geflüchtete aufnehmen“
Der Oberbürgermeister hat Kontakt mit dem Innenminister bereits aufgenommen
Nachdem in Afghanistan ein Machtwechsel vollzogen worden ist, hat sich die Stadt Bamberg zur Aufnahme von zehn geflüchteten Familien aus Afghanistan bereiterklärt.
„Die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd. Die menschlichen Schicksale berühren auch die Bamberger Bevölkerung zutiefst. Das ganze Ausmaß der in Afghanistan herrschenden Verzweiflung und Not kann aus der Ferne nur erahnt werden“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke. Vor allem die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr mit ihren Familien seien akut gefährdet und benötigten dringend Unterstützung. Dies gilt auch für Menschen, die sich dort für Frauenrechte eingesetzt hätten, so Starke weiter.
„Bamberg kann den betroffenen Menschen helfen, indem im Ankerzentrum unbürokratisch eine Aufnahme ermöglicht wird. Dies habe ich heute dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt“, erklärt das Stadtoberhaupt und verweist darauf, dass die Stadt Bamberg seit 2019 zum Städtebündnis „Sichere Häfen“ gehört. Viele andere Städte sind dabei mit ihrem Angebot zur Flüchtlingsaufnahme, so München, Erlangen, und Nürnberg.
„Wir halten es für unsere selbstverständliche Pflicht, mit Hilfsbereitschaft und Humanität zu reagieren. Niemand darf im Stich gelassen werden“, so Starke in seinem Appell an die bayerische Staatsregierung“, erklärt Starke abschließend.
Städtebündnis „Sichere Häfen“
Dem Bündnis „Sichere Häfen“, das sich als Wertegemeinschaft zur Aufnahme in Not befindlicher Geflüchteter versteht, gehören bundesweit 100 Kommunen an, darunter neben Bamberg auch die bayerischen Städte, Nürnberg, Schwabach, Regensburg, Straubing, Würzburg sowie Aschaffenburg München und Erlangen.
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