Einkaufsnächte und verkaufsoffene Sonntage
Citymanager fordern neue Regelungen zur Belebung bayerischer Innenstädte
Der Berufsverband City- und Stadtmarketing Bayern begrüßt ein Eckpunktepapier des Bayerischen Kabinetts zur Einführung eines neuen Ladenschlussgesetzes. Dieses soll vitalere und attraktivere Innenstädte ermöglichen. Trotzdem fordert der Verband zusätzliche Anpassungen, um die Innenstädte in Bayern nachhaltig lebendig zu halten.
Im Zentrum der Forderungen des Berufsverband City- und Stadtmarketing Bayern (AKCS) stehen laut einer Mitteilung des Verbands die Erweiterung der Genehmigung für Einkaufsnächte und verkaufsoffene Sonntage sowie der Wegfall der bisher notwendigen Anlassbindung. „Für die Attraktivität unserer Innenstädte“, sagt Klaus Stieringer, Leiter des Bamberger Stadtmarketings und AKCS-Vorstandsvorsitzender, „sind regelmäßige Veranstaltungen wie Einkaufsnächte und verkaufsoffene Sonntage unverzichtbar. Doch die bisherige Regelung, die eine Koppelung an Märkte oder ähnliche Anlässe vorschreibt, behindert die flexible Planung und Durchführung dieser wichtigen Events.“
Darum fordert der AKCS Änderungen am Eckpunktepapier des Kabinetts zur Einführung eines neuen Ladenschlussgesetzes. So soll es auch weiterhin vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr geben, jedoch ebenfalls ohne die bisherige Notwendigkeit einer Verknüpfung mit Märkten oder Messen. Und Kommunen soll die Möglichkeit übertragen werden, selbst über räumliche Begrenzungen und Genehmigungen entscheiden zu können.
„Der Onlinehandel ist 24⁄7 verfügbar, während der stationäre Einzelhandel durch strenge Vorschriften benachteiligt wird“, sagt Christiane Kickum, Geschäftsführerin des AKCS. „Mit einer flexibleren und anlassungebundenen Regelung könnten wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Innenstadtgestaltung machen.“
Darüber hinaus spricht sich der Berufsverband der Bayerischen Innenstadtexperten im AKCS für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr aus, um mit den benachbarten Bundesländern konkurrenzfähig zu bleiben.
„Die AKCS-Mitglieder sehen in diesen Anpassungen eine notwendige Grundlage“, sagt Wolfgang Weier, stellvertretender AKCS-Vorsitzender und Geschäftsführer des Würzburger Stadtmarketings, „um den Innenstädten wieder mehr Leben einzuhauchen und den Herausforderungen der modernen Handelswelt wirksam zu begegnen. Die Umsetzung dieser Forderungen würde nicht nur den stationären Einzelhandel stärken, sondern auch die Lebensqualität in bayerischen Städten erheblich verbessern.“
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Förderung von Städten und Gemeinden
Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
Die Bundesregierung möchte im Rahmen des Projektaufrufs „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Städte und Gemeinden modellhaft bei der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien und deren Umsetzung fördern und ruft zum Einreichen von Projektvorschlägen auf. Darauf weist Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz hin.
„Viele Städte und Gemeinden sind von tiefgreifenden Veränderungen in ihren Innenstädten, Stadt- beziehungsweise Ortsteilzentren und Ortskernen betroffen“, stellt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fest. „Das gilt vor allem für einen anhaltenden Strukturwandel im Einzelhandel. Aber auch andere Nutzungen im Tourismus und im Gastgewerbe, von Kultureinrichtungen oder in Kirchen, gewerbliche Nutzungen und die Wohnnutzung sind zum Teil in ihren jetzigen Angebots- und Betriebsformen nur noch gering gefragt oder nicht mehr tragfähig.“
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beschleunigen diese strukturellen Entwicklungen zusätzlich und decken die drängenden Handlungsbedarfe auf. „Die Bundesregierung möchte im Rahmen des Projektaufrufs „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Städte und Gemeinden modellhaft bei der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien und deren Umsetzung fördern“, so der SPD-Abgeordnete weiter.
Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung akuter und auch struktureller Problemlagen („Verödung“) in den Innenstädten, Stadt- und Ortsteilzentren zu unterstützen, indem diese als Identifikationsorte der Kommune zu multifunktionalen, resilienten und kooperativen Orten (weiter)entwickelt werden.
Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 17. September 2021 Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung einzureichen.
Das Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” um. Hierfür haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen und Gemeinden in den letzten Monaten intensiv um den Beginn des Förderaufrufes durch das Bundesinnenministerium und eine Aufstockung des Programms eingesetzt, so dass nun insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
„Es wäre schön, wenn die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis sich um einen Förderbeitrag im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” mit Projektvorschlägen für innovative Konzepte und Handlungsstrategien beim Bundesinstitut für Bau‑, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bewerben“, so Schwarz abschließend.
Weitere Informationen sind zu finden unter https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/innenstadtprogramm.html
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