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Interessenvertretung

Halb­zeit Ampel-Koalition

Wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung: Wirt­schafts­po­li­tisch zwei ver­lo­re­ne Jahre

Die wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung „vbw“ bewer­tet die ers­ten zwei Jah­re der Regie­rungs­zeit der Ampel-Koali­ti­on kri­tisch. Als Kern­auf­ga­be für die kom­men­den bei­den Jah­re benennt die „vbw“ außer­dem die Stär­kung des Wirtschaftsstandortes.

Am 8. Dezem­ber 2021, vor knapp zwei Jah­ren also, wur­de die Bun­des­re­gie­rung aus SPD, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und FDP ver­ei­digt. Aus die­sem Anlass zog die wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung „vbw“ (Ver­ei­ni­gung der Baye­ri­schen Wirt­schaft) eine Zwi­schen­bi­lanz der Regie­rungs­zeit der Ampel. In einer Mit­tei­lung attes­tiert die „vbw“ der Bun­des­re­gie­rung zuerst einen trotz des rus­si­schen Angriffs­kriegs auf die Ukrai­ne schwie­ri­gen, aber gelun­ge­nen Start. „vbw“-Hauptgeschäftsführer Bert­ram Bros­sardt sag­te: „Die Aus­ru­fung der sicher­heits­po­li­ti­schen Zei­ten­wen­de und die Schaf­fung eines Son­der­ver­mö­gens für die Bun­des­wehr waren rich­tig. Auch das Kri­sen­ma­nage­ment im letz­ten Win­ter in Sachen Gas­ver­sor­gung war ange­sichts des rus­si­schen Gas­lie­fer­stopps gelungen.“

Die­se Erfol­ge sind der „vbw“ aber zu wenig. „Die Stand­ort­be­din­gun­gen in Deutsch­land haben sich in den letz­ten bei­den Jah­ren deut­lich ver­schlech­tert. So sind im vori­gen Jahr mit 125 Mil­li­ar­den Euro die bis­lang höchs­ten Net­to-Inves­ti­ti­ons­ab­flüs­se aus Deutsch­land ver­zeich­net wor­den. Ins­ge­samt waren es wirt­schafts­po­li­tisch zwei ver­lo­re­ne Jahre.“

Die „vbw“ kri­ti­siert außer­dem, dass die Ampel die Fül­le der Bedro­hun­gen für den Stand­ort in ihrer Poli­tik nicht ent­schlos­sen genug ange­he. Dies betrifft laut „vbw“ ins­be­son­de­re das Feh­len einer „ech­ten Lösung zur ver­läss­li­chen Sicher­stel­lung bezahl­ba­rer Ener­gie für die Unter­neh­men“. Das Strom­preis­pa­ket kön­ne die Ein­füh­rung eines nöti­gen Brü­cken­strom­prei­ses nicht ersetzen.

Das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz, das es aus­län­di­schen Fach­kräf­ten ermög­li­chen soll, schnel­ler und unbü­ro­kra­ti­scher in Deutsch­land zu arbei­ten, begrüßt Bros­sardt dage­gen aus­drück­lich. „Ohne schnel­le, digi­ta­le und ein­fa­che Ver­fah­ren droht das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz aber ins Lee­re zu lau­fen“, warnt er trotzdem.

For­de­run­gen für zwei­te Halbzeit

Für die zwei­te Halb­zeit der Legis­la­tur­pe­ri­ode for­dert die „vbw“ von der Ampel eine „zupa­cken­de“ Stand­ort­po­li­tik, die die Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zur Prio­ri­tät macht. „Wir benö­ti­gen nicht weni­ger als eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Zei­ten­wen­de“, meint Bert­ram Bros­sardt. Zudem warn­te er davor, fal­sche Kon­se­quen­zen aus der aktu­el­len Haus­halts­kri­se zu zie­hen. „Trotz der Haus­halts­kri­se muss die Ampel-Koali­ti­on jetzt wei­ter unver­min­dert in den kli­ma­neu­tra­len Umbau, in die all­ge­mei­ne Infra­struk­tur und in die Erhö­hung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit unse­res Lan­des inves­tie­ren. Zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung müs­sen jetzt alle nicht-inves­ti­ven Aus­ga­ben kon­se­quent auf den Prüf­stand.“ Steu­er­erhö­hun­gen oder die Ein­füh­rung neu­er Steu­ern dür­fe es laut der wirt­schaft­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung „vbw“ aber nicht geben.