Landkreis Bamberg
Landrat und Bürgermeister:innen treffen sich zur Klausurtagung
Für den Landkreis Bamberg und die Gemeinden stehen weitreichende Entscheidungen an. Über diese tauschten sich in einer Klausurtagung nun der Landrat und Bürgermeister:innen aus den Kommunen aus.
„Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen: neues Gymnasium, Katastrophenschutzzentrum, Erweiterung des Landratsamtes, Krankenhausreform, Einweihung unseres Innovationszentrums im Cleantech Innovation Park in Hallstadt und herausfordernd steigende Ausgaben“, so leitete Landrat Johann Kalb eine zweitägige Klausurtagung mit den Bürgermeister:innen des Landkreises Bamberg ein. Dies teilt das Landratsamt aktuell mit. Die Abstimmung innerhalb der kommunalen Familie sei für Landrat Kalb entscheidend dafür, dass sich das Bamberger Land im Interesse der Menschen in der Region auch künftig erfolgreich entwickeln könne.
Auf der Tagesordnung der Klausurtagung am letzten Wochenende in Neuendettelsau standen Themen von A wie Asyl und ärztliche Versorgung, G wie Gesundheitsregion über K wie Klimaschutz bis M wie Mobilität und W wie Windkraft. Über alle Themen hinweg sei deutlich geworden, dass die Finanzsituation zur drängendsten Herausforderung der Kommunen werden würde. Die Ausgaben für Gesundheit und Soziales sowie der Finanzbedarf für geplante Projekte steige deutlich stärker an als – bei stagnierender Wirtschaft – die Einnahmen steigen würden.
Herausforderungen in den Kommunen
Jürgen Ludwig, Landrat des gastgebenden Landkreises Ansbach, zeigte auf, dass seine Region vor ähnlichen Herausforderungen wie seine Gäste steht. „Wir bauen eine neue Rettungsleitstelle, beschäftigen uns mit der Wasserstofferzeugung und arbeiten bei der Krankenhausreform des Bundes zunächst intensiv daran, die Notfallversorgung in unserer Region zu sichern.“ Vor großen Herausforderungen sieht er seinen Landkreis im ÖPNV gestellt, weil sich zunehmend Verkehrsunternehmen zurückziehen.
„Die Notfallversorgung braucht hohe Standards und saubere Strukturen.“ Das ist ein Thema, mit dem sich der Geschäftsführer der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft (GKG), Udo Kunzmann, im Zuge der Krankenhausreform befasst. Inflationsbedingte Kostensteigerungen für Personal und Energie könnten von den Kliniken derzeit nicht ausgeglichen werden. In der stationären Pflege sorge fehlendes Personal außerdem dafür, dass Plätze nicht belegt werden können.
Weitere Themen der Klausurtagung waren unter anderem die ärztliche Versorgung, Projekte und Maßnahmen des Klimaanpassungsmanagements im Landkreis, Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor – durchschnittlich rund 2.800 Menschen leben im Landkreis davon –, Mobilität mit Radwegenetz, ein Kinderfest, die internationalen Wochen, Ganztagesbetreuung und Kita-Plätze, Planungshilfen für PV-Freiflächen, Windenergieanlagen und Inklusivität.
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Gemeinsamer Gestaltungswille
Bürgermeister und leitende Mitarbeiter des Landratsamtes diskutieren Zukunftsthemen
Die Gemeinden und der Landkreis Bamberg sind fest entschlossen, das Bamberger Land auch in Zukunft in enger Abstimmung zu gestalten. Das wurde bei der Klausurtagung deutlich, zu der Landrat Johann Kalb und der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages Wolfgang Desel die Bürgermeister und leitende Mitarbeiter des Landratsamtes eingeladen hatten.
Das Themenspektrum reichte von Klimaschutz, Mobilität und Corona über den Katastrophenschutz bis zum Baurecht.
„Wir müssen den Katastrophenschutz auch für das Bamberger Land neu denken“, kündigte Landrat Johann Kalb für ein Schwerpunktthema an, dass die Erkenntnisse aus der Pandemie und aus Großschadensereignissen in ein Konzept einfließen werden, wie der Katastrophenschutz künftig aufgestellt werden muss. Im Feuerwehrwesen sind mit den Planungen für ein neues Atemschutzzentrum bereits erste wichtige Weichen gestellt. Gleiches gilt für den Rettungszweckverband Bamberg-Forchheim, der in die Planungen für eine neue Rettungsleitstelle in Buttenheim eingestiegen ist.
Wie wichtig die Zusammenarbeit des Landkreises mit den Gemeinden im Katastrophenfall ist, hat nach dem Worten von Landrat Kalb die Corona-Pandemie gezeigt. „Ihr habt zum Beispiel unbürokratisch kommunale Testzentren aus dem Boden gestampft, bis heute mehr als 100.000 Schnelltests gemacht und mehr als eine Million Stück Materialien – Masken, Tests et cetera – an Bildungseinrichtungen, Ärzte, Logopäden oder Pflegedienste verteilt.“
Erste Mobilstationen für vier Gemeinden
Gemeinsame Anstrengungen sind auch beim Klimaschutz notwendig. Konsequent wollen der Landkreis und die Kommunen das Klimaanpassungs-konzept umsetzen. Die Spannbreite reicht dabei von einem digitalen Solarflächenkataster über ein kommunales Energiemanagement, einen neuen Klimaanpassungsmanager oder einer gezielten Bildung für nachhaltige Entwicklung bis zum Werben für einen ressourcenschonenden Lebensstil.
Derzeit macht die Mobilität rund ein Fünftel des Kohlendioxidausstoßes in Deutschland aus. Erste sichtbare Zeichen der Mobilitätswende werden die ersten Mobilstationen für vier Gemeinden werden. Die Bestandteile werden noch in diesem Jahr geliefert. Im ersten Quartal sollen die Mobilstationen in Betrieb gehen. Das intermodale Mobilitätskonzept sieht vor, dass ein Weg mit verschiedenen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Die Mobilstationen bilden die Knoten dafür. Wesentlicher Bestandteil einer möglichst emissions-freien Mobilität ist ein leistungsfähiger ÖPNV.
Eine überwiegende Mehrheit der Bürgermeister empfahl den zuständigen Kreisgremien, bei der im kommenden Jahr anstehenden Ausschreibung an den Gelben Säcken für die Wertstoffsammlung festzuhalten. Mit einer Neuerung: ab 2023, so die Empfehlung, sollen auch Metall-Dosen in die Gelben Säcke. Dies würde die zentralen Sammelstellen, die häufig verschmutz sind, überflüssig machen.
„Wir wollen die Anziehungskraft der Region stärken! Wir wollen die Region und hier zum Beispiel die 150 hidden champions sichtbar machen“, warb Geschäftsführerin Dr. Christa Standecker für die Europäische Metropolregion Nürnberg. Wichtige Schwerpunkte sind auch der Mobilitätswandel und der Klimaschutz, „85 Teilnehmer beteiligen sich am Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion.“ Weil die EMN einen der höchsten Anteile landwirtschaftlich genutzter Flächen in Deutschland und eine sehr hohe Dichte der regional produzierten Produkte ausweist, strebt die Metropolregion nach dem Titel Weltagrarkulturerbe.
Die Teilnehmer der Klausurtagung erhielten viele weitere Informationen wie zum Beispiel,
- wie der Fachbereich Gesundheitswesen die Pandemie bewältigt hat und in dieser Phase von 40 auf nahezu zeitweise 120 Mitarbeiter angewachsen ist,
- dass mit voraussichtlich 1.200 Baugenehmigungsverfahren 2021 ein neuer Höchststand erreicht wird,
- dass die Bauvorhaben 2021 Investitionen von rund 310 Millionen Euro auslösen werden,
- dass die Volkshochschule 280 Kurse anbietet,
- dass der Landkreis die größte Musikschule in Oberfranken betreibt,
- dass das Literaturfestival oder internationale Wochen sehr gut angenommen werden,
- dass die zwölf Photovoltaikanlagen auf Gebäuden des Landkreises mehr als 200.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen,
- dass sich der Kohlendioxid-Ausstoß der Liegenschaften des Land-kreises in einem Jahrzehnt um mehr als 75 Prozent verringert hat.
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