Browse Tag

Koalitionsvertrag

Sor­ge ums sozia­le Bayern

VdK sieht Lücken im Koali­ti­ons­ver­trag von CSU und Frei­en Wählern

Auf der Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Sozi­al­ver­bands VdK Bay­ern in Mün­chen nahm sich die baye­ri­sche Lan­des­vor­sit­zen­de Vere­na Ben­te­le den baye­ri­schen Koali­ti­ons­ver­trag vor. Fazit: Sozia­le The­men spie­len im Regie­rungs­fahr­plan von CSU und Frei­en Wäh­lern eine unter­ge­ord­ne­te Rolle.

Im Koali­ti­ons­ver­trag von CSU und Frei­en Wäh­lern und auch in der Regie­rungs­er­klä­rung von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder ist oft vom Glück die Rede, das in Bay­ern zu Hau­se sei. VdK-Lan­des­vor­sit­zen­de Vere­na Ben­te­le setz­te dem auf der Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Sozi­al­ver­bands am 13. Dezem­ber ent­ge­gen: „Das Leben im Frei­staat wird für vie­le Men­schen auch in den kom­men­den fünf Jah­ren nicht weiß-blau und hei­ter sein. Dage­gen spre­chen eini­ge Fak­ten.“ So habe Bay­ern mit 21,8 Pro­zent etwa die höchs­te Alters­ar­muts­ge­fähr­dungs­quo­te aller Bun­des­län­der. Bei den Frau­en über 65 Jah­ren sei­en es sogar 24,5 Pro­zent, Ten­denz steigend.

Ben­te­le kri­ti­sier­te außer­dem die maß­geb­lich von der CSU geführ­te aktu­el­le Bür­ger­geld­de­bat­te. Eine geplan­te Erhö­hung die­ser Sozi­al­zah­lun­gen will die CSU trotz stei­gen­der Lebens­hal­tungs­kos­ten nicht. „Wenn es um die Beur­tei­lung armer Men­schen geht, sen­det die wie­der­ge­wähl­te Staats­re­gie­rung eher Zei­chen der Her­ab­las­sung und weni­ger der Hilfs­be­reit­schaft aus. Men­schen, die Bür­ger­geld bezie­hen, erle­ben stär­ker als anders­wo ein grund­sätz­li­ches Misstrauen.“

Dem Vor­wurf der „Leis­tungs­feind­lich­keit“ die­ser Sozi­al­leis­tung wider­sprach Ben­te­le eben­falls. „Auch ich unter­schrei­be den Satz „Arbeit muss sich loh­nen“ jeder­zeit, aber beim VdK bedeu­tet die­ser Satz etwas grund­sätz­lich ande­res. Arbeit lohnt sich dann, wenn sie ordent­lich bezahlt wird. Es ist ange­sichts von 1,1 Mil­lio­nen Nied­rig­lohn-Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen im Frei­staat unver­ständ­lich, dass sich Bay­ern immer noch gegen ein Tarif­treue­ge­setz stellt. Eine tarif­li­che Bezah­lung ist die stärks­te Garan­tie für einen guten Lohn und damit für eine wirk­sa­me Prä­ven­ti­on gegen Alters­ar­mut. Und selbst eine Arbeit zum Min­dest­lohn garan­tiert ein höhe­res Ein­kom­men als der Bezug von Bür­ger­geld, auch wenn immer wie­der etwas ande­res behaup­tet wird.“

Kein Fort­schritt für die Nächstenpflege

Auch ver­misst Ben­te­le bei der Staats­re­gie­rung eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit sozia­len The­men. „Im Koali­ti­ons­ver­trag wird Armut in weni­gen Sät­zen abge­han­delt. Die ein­zig kon­kre­te Gegen­maß­nah­me soll die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Tafeln, Tischen und Bahn­hofs­mis­sio­nen in Bay­ern sein. Dafür stel­le ich der Staats­re­gie­rung ein ech­tes Armuts­zeug­nis aus. Die Men­schen an ehren­amt­li­che Ein­rich­tun­gen zu ver­wei­sen, statt sie aus ihrer Armuts­si­tua­ti­on zu befrei­en, sen­det genau eine Bot­schaft: Die­ser Staat hat euch auf­ge­ge­ben. Holt euch eure Almo­sen ab. Das ist kei­ne struk­tu­rel­le Armutsbekämpfung.“

Auch sozi­al­po­li­ti­sche The­men, die eine älter wer­den­de Bevöl­ke­rung im Blick hät­ten, wie Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen oder Bar­rie­re­frei­heit, wür­den im Koali­ti­ons­ver­trag bes­ten­falls gestreift. „Die För­de­rung von Tages‑, Nacht- und Kurz­zeit­pfle­ge­plät­zen ist kein The­ma. Das Wort „Pfle­ge­stütz­punkt“ sucht man ver­geb­lich. Wenn wir Pech haben, wer­den also wie­der fünf Jah­re ins Land zie­hen, die der Nächs­ten­pfle­ge kei­nen ech­ten Fort­schritt in Bay­ern brin­gen wer­den. Das ist scha­de, zumal der ehe­ma­li­ge Pfle­ge­mi­nis­ter Klaus Holet­schek uns gegen­über dem The­ma eigent­lich auf­ge­schlos­sen schien“, sag­te Bentele.

Zwei For­de­run­gen des VdKs zur Inklu­si­on haben es jedoch in den Koali­ti­ons­ver­trag geschafft. Ein baye­ri­sches Gehör­lo­sen­geld soll ein­ge­führt und eine zen­tra­le baye­ri­sche Fach­stel­le für Bar­rie­re­frei­heit soll ein­ge­rich­tet werden.

Lan­des­re­gie­rung aus CSU und Frei­en Wählern

VdK-Bay­ern: Koali­ti­ons­ver­trag nimmt sozia­le Pro­ble­me nicht ernst

Der neue Koali­ti­ons­ver­trag von CSU und Frei­en Wäh­lern nimmt aus Sicht des VdK Bay­ern die sozia­len Pro­ble­me des Frei­staats nicht ernst. Der Sozi­al­ver­band spricht sogar von staat­li­chem Versagen.

Letz­te Woche prä­sen­tier­ten die CSU und die Frei­en Wäh­ler ihren Koali­ti­ons­ver­trag für die kom­men­den fünf Jah­re Regie­rungs­zeit. „Wir suchen dar­in ver­geb­lich ein ‚Bes­ser-als-bis­her‘“, zitiert eine Mit­tei­lung des VdK Bay­ern sei­ne Vor­sit­zen­de Vere­na Ben­te­le dazu. „Die Ver­spre­chen, etwa im Hin­blick auf Ver­bes­se­run­gen bei Bar­rie­re­frei­heit, sind bes­ten­falls vage. Kon­kre­te Aus­sa­gen für Ent­las­tungs­an­ge­bo­te für die häus­li­che Pfle­ge feh­len ganz. Eine Zahl, wie vie­le Sozi­al­woh­nun­gen in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode errich­tet wer­den sol­len, gibt es nicht.“

Das größ­te Ein­ge­ständ­nis staat­li­chen Ver­sa­gens sind laut VdK jedoch die Aus­sa­gen im Koali­ti­ons­ver­trag zur Armuts­be­kämp­fung. Die­se beschränk­ten sich im Wesent­li­chen auf eine bes­se­re finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Tafeln und Bahn­hofs­mis­sio­nen, wie die VdK-Lan­des­vor­sit­zen­de wei­ter kri­ti­siert. „Für uns im VdK ist klar: Schein­bar hat die Staats­re­gie­rung in die­ser Hin­sicht kapi­tu­liert und schiebt ihre Ver­ant­wor­tung nun ganz offi­zi­ell an ehren­amt­li­che Ein­rich­tun­gen ab. Die­se kön­nen jedoch höchs­tens die ärgs­te Not lin­dern. Ich stel­le in aller Deut­lich­keit fest: Almo­sen an die Tafeln sind kein Bei­trag zur struk­tu­rel­len Bekämp­fung von Armut in Bay­ern, wie es die eigent­li­che Auf­ga­be der Poli­tik wäre. Men­schen in die Schlan­gen an die Tafeln zu schi­cken, ist ein Armuts­zeug­nis für den Staat.“

For­de­run­gen VdK

Der Sozi­al­ver­band VdK for­dert dar­um eine Sozi­al­po­li­tik, die dafür sorgt, dass Armut gar nicht erst ent­steht. Ein Aus­bau von Kin­der­be­treu­ungs- und Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen könn­te laut VdK etwa zu einer bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf bei­tra­gen und Ein­kom­mens- und spä­ter Alters­ar­mut ver­hin­dern. „Ein Tarif­treue­ge­setz beugt Armuts­löh­nen vor“, sagt Ben­te­le wei­ter. „Und wer auf staat­li­che Unter­stüt­zung ange­wie­sen ist, muss vom Regel­satz auch wirk­lich leben kön­nen. Dass die­ser nicht ein­mal für den Lebens­mit­tel­ein­kauf reicht, beweist ja nicht zuletzt der gro­ße Andrang an den Tafeln. Hier muss man kon­kret anset­zen, zum Bei­spiel mit einer regio­na­li­sier­ten Anpas­sung der Regel­sät­ze, die heu­te bereits mög­lich wäre.“

Als bes­te Armuts­prä­ven­ti­on wer­den im Koali­ti­ons­ver­trag „gute und siche­re Arbeits­plät­ze genannt“. Aller­dings feh­len kon­kre­te Schrit­te und Maß­nah­men, wie mehr Men­schen in sol­che Arbeits­plät­ze kom­men, und wie die Löh­ne ent­spre­chend erhöht werden.

Punk­te im Koali­ti­ons­ver­trag, die für eine Ent­las­tung der vie­len pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen sor­gen wür­den, ver­misst der Sozi­al­ver­band VdK Bay­ern eben­falls. Begrif­fe wie Pfle­ge­stütz­punk­te, Ent­las­tungs­be­trag, Kurz­zeit- und Tages­pfle­ge wür­den gar nicht erst auf­tau­chen. Eben­falls gin­gen CSU und Freie Wäh­ler nicht auf die Kin­der­ar­mut, die Grund­si­che­rung im Alter und die hohen Miet­stei­ge­run­gen in vie­len Tei­len Bay­erns ein.

Zu den weni­gen posi­ti­ven sozia­len Aspek­ten gehört laut VdK der ange­kün­dig­te Ein­stieg in ein Gehör­lo­sen­geld, die geplan­te Ein­rich­tung einer baye­ri­schen Fach­stel­le für Bar­rie­re­frei­heit sowie die For­de­run­gen an die Bun­des­re­gie­rung, die Pfle­ge­zei­ten bei der Ren­te bes­ser zu berück­sich­ti­gen und die Müt­ter­ren­te für alle Kin­der auf drei Punk­te zu erhö­hen. Din­ge, für die sich der Sozi­al­ver­band VdK bereits seit län­ge­rem ausspreche.

Timm Schul­ze, Grü­nes Bam­berg, im Interview

Can­na­bis-Frei­ga­be

Die neue Bun­des­re­gie­rung hat sich in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag auf die Frei­ga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne in lizen­zier­ten Geschäf­ten geei­nigt. Für die einen ist der pro­gres­si­ve Schritt ein Grund zur Freu­de und Zei­chen moder­ner Poli­tik. Ande­re hal­ten die Ent­schei­dung für gesell­schaft­lich und poli­tisch gefährlich.

Timm Schul­ze, Vor­stand­mit­glied der Bam­ber­ger Grü­nen, hat uns Aus­kunft gege­ben über den Zeit­plan der Frei­ga­be des Can­na­bis, nöti­ge Geset­zes­än­de­run­gen und sei­ne Mei­nung zur Mei­nung von Mela­nie Huml.

Cannabis
Timm Schul­ze, Foto: Privat
Herr Schul­ze, die Ampel­ko­ali­ti­on hat in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten, die kon­trol­lier­te Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne zu Genuss­zwe­cken in lizen­zier­ten Geschäf­ten ein­zu­füh­ren. Eine längst über­fäl­li­ge Ent­schei­dung oder gesell­schaft­lich gefährlich?

Timm Schul­ze: Der Kon­sum von Can­na­bis ist in Deutsch­land ver­brei­tet und die zurück­lie­gen­de Poli­tik der Pro­hi­bi­ti­on ist geschei­tert. Dar­um fin­de ich es gut, dass die Koali­ti­on die kon­trol­lier­te Abga­be von Can­na­bis an Erwach­se­ne in lizen­sier­ten Geschäf­ten ein­füh­ren möch­te. Durch eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung kann der Schwarz­markt zurück­ge­drängt, die Poli­zei ent­las­tet, Steu­ern ein­ge­nom­men und der Jugend­schutz gestärkt wer­den. Konsument:innen kön­nen zudem zugäng­li­cher für Prä­ven­ti­ons­ar­beit wer­den. Außer­dem kann durch kla­re Vor­ga­ben der Gesund­heits­schutz ver­bes­sert wer­den, zum Bei­spiel durch kla­re Kenn­zeich­nung des THC-Gehalts.

Gibt es bereits nähe­re Infor­ma­tio­nen dazu, was “lizen­zier­te Geschäf­te” in die­sem Zusam­men­hang heißt? Cof­fee Shops nach nie­der­län­di­schem Vorbild?

Timm Schul­ze: Details müs­sen die Koali­ti­ons­part­ner nun gemein­sam fest­le­gen. Als Vor­bild könn­te der Ent­wurf des Can­na­bis­kon­troll­ge­set­zes die­nen, den die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bereits 2015 vor­ge­stellt hat. Dem­nach müs­sen Geschäf­te für eine Lizen­sie­rung ein Sozi­al­kon­zept vor­wei­sen. Maß­nah­men zur Sucht­prä­ven­ti­on und dem Jugend­schutz ste­hen dabei im Mittelpunkt.

Wer könn­te sich um eine sol­che Lizenz bewerben?

Timm Schul­ze: Das hängt dann von den Vor­ga­ben des Geset­zes ab.

Gibt es in Bam­berg schon Bestre­bun­gen, sol­che Geschäf­te zu öffnen?

Timm Schul­ze: Davon ist mir aktu­ell nichts bekannt.

Wel­che recht­li­chen Hür­den muss die Koali­ti­on bis zur Lega­li­sie­rung noch neh­men? Wie kom­pli­ziert kann sich so ein Geset­zes­vor­ha­ben gestalten?

Timm Schul­ze: Zunächst müs­sen sich SPD, GRÜNE und FDP auf ein kon­kre­tes Kon­zept eini­gen. Aus mei­ner per­sön­li­chen Sicht soll­te die Prio­ri­tät hier zunächst auf der rechts­si­che­ren Ent­kri­mi­na­li­sie­rung von Eigen­an­bau und Besitz in über­schau­ba­ren Men­gen lie­gen. Für den lizen­sier­ten Ver­kauf und Anbau im gro­ßen Stil könn­ten Ände­run­gen im Euro­pa­recht und inter­na­tio­na­len Recht nötig sein. Dank des Para­dig­men­wech­sels durch die neue Bun­des­re­gie­rung gibt es dafür neu­en Rückenwind.

Wie lan­ge könn­te es mit der Frei­ga­be noch dau­ern? Ab wann gilt die Gesetzesänderung?

Timm Schul­ze: Die Ampel­ko­ali­ti­on hat deut­lich gemacht, dass sie so schnell wie mög­lich ent­spre­chen­de Rege­lun­gen auf den Weg brin­gen möchte.

Wie wird es in Bay­ern bis dahin mit der Straf­ver­fol­gung der­je­ni­gen aus­se­hen, die Can­na­bis nicht in lizen­zier­ten Geschäf­ten, also auf dem Schwarz­markt, kau­fen? Wird die repres­si­ve, sehr har­te Linie mit har­ten Stra­fen schon für den Besitz gerings­ter Men­gen weiterverfolgt?

Timm Schul­ze: Ein ers­ter Schritt wäre, dass der baye­ri­sche Innen­mi­nis­ter und die CSU ihren geschei­ter­ten Ansatz in der Can­na­bis-Poli­tik über­den­ken. Bis es Ände­run­gen auf Bun­des­ebe­ne gibt, könn­te der Frei­staat zum Bei­spiel die aktu­el­le Straf­frei­heits­gren­ze von 6 Gramm Eigen­be­sitz eigen­stän­dig anhe­ben. In Nord­rein-West­fa­len, Thü­rin­gen und Rhein­land-Pfalz liegt die­se bei­spiels­wei­se schon heu­te bei 10 Gramm. Zusätz­lich soll­te der Ermes­sens­spiel­raum der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den bei der Ankla­ge­ent­schei­dung unter­halb die­ser Gren­ze ein­ge­schränkt wer­den. Das schafft Rechtssicherheit.

Wie steht es um Her­stel­len­de von Hanf­pro­duk­ten, wie Hanf­öl oder CBD-Pro­duk­te, denen das Geschäft durch unver­hält­nis­mä­ßig häu­fi­ge poli­zei­li­che Kon­trol­len schwer gemacht wird? Wird hier eine mil­de­re Linie ver­folgt werden?

Timm Schul­ze: Das Pro­blem liegt hier unter ande­rem in unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen. Ech­te Rechts­si­cher­heit kann dar­um ver­mut­lich nur eine ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Neu­re­ge­lung schaffen.

Poli­zei­ge­werk­schaf­ten nen­nen die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung eine Ver­harm­lo­sung der Dro­ge und die ehe­ma­li­ge Baye­ri­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rin Mela­nie Huml hat vor Kur­zen auf Twit­ter bekannt gege­ben, dass sie die Frei­ga­be aus medi­zi­ni­scher Sicht für falsch hal­te. Was ent­geg­nen Sie sol­cher Kritik?

Timm Schul­ze: Dann ver­tritt Frau Huml auch in die­sem Feld lei­der wie­der ein­mal Kon­zep­te von vor­ges­tern. Mil­lio­nen von Men­schen wer­den aktu­ell trotz einer geschei­ter­ten Dro­gen­po­li­tik wei­ter kri­mi­na­li­siert und in die Ille­ga­li­tät getrie­ben. Das stärkt nicht nur die orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, auf Schwarz­märk­ten gibt es auch kei­nen Jugend- und Gesund­heits­schutz. Can­na­bis ist genau wie Alko­hol nicht harm­los. Eine moder­ne Dro­gen- und Sucht­po­li­tik stellt aber Prä­ven­ti­on statt Ver­fol­gung in den Mit­tel­punkt. So kön­nen Abhän­gig­keit und ris­kan­te Kon­sum­for­men bes­ser ver­hin­dert oder zumin­dest ver­rin­gert wer­den. Der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter for­dert übri­ges bereits seit lan­gem einen Fokus auf Prä­ven­ti­ons­pro­gram­me und eine Ent­kri­mi­na­li­sie­rung der Konsument:innen.