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Kommunalwahl

 

Vor­wurf angeb­li­cher Ver­let­zung eines Dienstgeheimnisses 

Ober­bür­ger­meis­ter akzep­tiert Straf­be­fehl nicht

Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke hat sich zu dem Straf­be­fehl wegen angeb­li­cher Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses im Zuge der Kom­mu­nal­wahl der Stadt Bam­berg im ver­gan­ge­nen Jahr geäu­ßert. In einem State­ment weist er den Vor­wurf, bewusst gegen das Mel­de­ge­setz ver­sto­ßen zu haben, zurück.

„Das Amts­ge­richt Bam­berg hat einen Straf­be­fehl wegen angeb­li­cher Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses im Zuge der Kom­mu­nal­wahl 2020 erlas­sen. Auch wenn die Geld­stra­fe nur 60 Tages­sät­ze beträgt, habe ich sofort Ein­spruch ein­ge­legt. Es ist mir wich­tig, dass ich dies früh­zei­tig trans­pa­rent mache und offen kom­mu­ni­zie­re“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke. „Die­ser Straf­be­fehl beruht dar­auf, dass ich wahl­be­rech­tig­te Bür­ger in ihrer Mut­ter­spra­che ange­schrie­ben hat­te, nach­dem von der zustän­di­gen Mel­de­be­hör­de die förm­lich ange­frag­ten Daten über­mit­telt wor­den waren. Den damit ver­bun­de­nen Vor­wurf, bewusst gegen das Mel­de­ge­setz ver­sto­ßen zu haben, wei­se ich zurück.“

Wei­ter­ga­be des Merk­mals „Staats­an­ge­hö­rig­keit“ ist nicht zulässig

Zum Hin­ter­grund: Im Zuge des Wahl­kamp­fes zur baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl 2020 hat die Bam­ber­ger SPD ein Schrei­ben an wahl­be­rech­tig­te EU-Bür­ger ohne deut­sche Staats­bür­ger­schaft in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che ver­sen­det. Die Adress­da­tei­en wur­den unter Anga­be der Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Bam­ber­ger Ord­nungs­amt an die SPD über­ge­ben. Eine Her­aus­ga­be von Adress­da­ten an poli­ti­sche Par­tei­en ist im Zuge der Wahl­wer­bung grund­sätz­lich zuläs­sig. Nicht zuläs­sig ist jedoch die Wei­ter­ga­be des Merk­mals „Staats­an­ge­hö­rig­keit“. Dies wur­de übersehen.

Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke beton­te: „Als Dienst­herr der Stadt­ver­wal­tung bedaue­re ich die­sen Feh­ler sehr und ent­schul­di­ge mich dafür. Die Stadt­ver­wal­tung hat umge­hend Sor­ge getra­gen, dass für die Zukunft ein sol­cher Feh­ler ver­mie­den wird.“

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Inter­view

Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Starke

Andre­as Star­ke hat zum drit­ten Mal die Wahl zum Bam­ber­ger Ober­bür­ger­meis­ter gewon­nen. In einer Stich­wahl setz­te er sich gegen Jonas Glüsen­kamp durch. Viel Grund zur Freu­de besteht der­zeit aller­dings nicht. Die Coro­na-Kri­se lässt auf der täg­li­chen Agen­da nicht viel Platz für poli­ti­sche Gestal­tung und im eben­falls neu­ge­wähl­ten Stadt­rat domi­nie­ren die Grü­nen und die CSU. Und zu allem Übel sitzt jetzt auch noch die AfD im Stadt­rat. Wir haben mit dem Ober­bür­ger­meis­ter über Coro­na, das Wahl­er­geb­nis und die kom­men­den Zei­ten gesprochen. 
Wel­che Bam­ber­ger Pro­ble­me wür­den nun die größ­te Auf­merk­sam­keit erfor­dern, wenn nicht zu aller­erst die Coro­na-Kri­se bewäl­tigt wer­den müsste? 

Andre­as Star­ke: Bezahl­ba­ren Wohn­raum und Kin­der­ta­ges­stät­ten­plät­ze in genü­gen­dem Aus­maß zu schaf­fen. Außer­dem: Die Kon­ver­si­on erfolg­reich ent­wi­ckeln und den ICE-Aus­bau so orga­ni­sie­ren, dass die Stadt wei­ter­hin gut funktioniert.

Ihre Wie­der­wahl war knapp. Kam Ihnen die Coro­na-Kri­se zugute?
Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke.
Foto: Mat­thi­as Hoch

Andre­as Star­ke: Bei zehn Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten war von Anfang an klar, dass es zu einer Stich­wahl kom­men wür­de. Das End­ergeb­nis der Stich­wahl mit 59,3 Pro­zent ist nicht knapp, son­dern war das Bes­te in Ober­fran­ken. Vie­le Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wis­sen, dass im Bam­ber­ger Rat­haus gut regiert wird. Die Coro­na-Kri­se gehört dazu, wir haben ein effek­ti­ves Kri­sen­ma­nage­ment, auch das wur­de geschätzt.

Sie sind Wahl­sie­ger, die SPD aber nur dritt­stärks­te Frak­ti­on im Stadt­rat. Ihre Wahl­kampf­kam­pa­gne war sehr stark auf Sie und nur wenig auf Ihre Par­tei zuge­schnit­ten. Erach­ten Sie die Bam­ber­ger SPD als nicht attrak­tiv genug, um eine Wahl zu gewin­nen, und wie haben Sie das im Vor­feld der Wahl Ihren Par­tei­kol­le­gin­nen und ‑kol­le­gen beigebracht?

Andre­as Star­ke: Ich bin stolz, Teil der Bam­ber­ger SPD zu sein. Aller­dings sind bereits seit der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl 2006 mei­ne Wahl­pla­ka­te schwarz-weiß mit oran­ge­far­be­ner Schrift. Nie­mand soll­te über­se­hen: Ober­bür­ger­meis­ter-Wah­len sind Per­sön­lich­keits­wah­len und kei­ne Parteiwahlen.

Abge­se­hen davon, dass Sie im Stadt­rat kei­nen Auf­trag haben, eine Mehr­heit zu bil­den, käme eine sol­che weder zusam­men mit der stärks­ten, noch mit der zweit­stärks­ten Frak­ti­on zustan­de. Wie schwie­rig wird es in Zukunft, poli­ti­sche Inhal­te zu gestalten?

Andre­as Star­ke: Die Zer­split­te­rung des Stadt­ra­tes bedeu­tet sicher­lich kei­ne ein­fa­che Situa­ti­on. Ich bin aber über­zeugt, dass es uns den­noch gelin­gen wird, die bes­ten Beschlüs­se für die Stadt Bam­berg zu tref­fen. Dazu kann mei­ne Inte­gra­ti­ons­kraft bei­tra­gen, so wie in der letz­ten Legislaturperiode.

Deutsch­land und vor allem Bay­ern set­zen zur Ver­min­de­rung der Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len auf Aus­gangs­be­schrän­kun­gen, Still­le­gung und per­sön­li­che Ein­schrän­kun­gen. Hal­ten Sie die­se Maß­nah­men für sinn­voll oder hät­ten Sie eine ande­re Vor­ge­hens­wei­se vorgezogen?

Andre­as Star­ke: Mehr­mals in der Woche tagt unser städ­ti­scher Kri­sen­stab „Coro­na­vi­rus“. Dort sit­zen nicht nur die Ver­tre­ter der Behör­den und der Ret­tungs­diens­te zusam­men, son­dern auch Ärz­te der Sozi­al­stif­tung und des ärzt­li­chen Kreis­ver­bands. Das Vor­ge­hen in Bay­ern wird uni­so­no als sehr gut und sinn­voll betrach­tet. Die ange­ord­ne­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sind zur Ein­däm­mung der Coro­na-Kri­se not­wen­dig, ja unverzichtbar.

Mit der AfD sitzt nun auch eine rechts­extre­me Par­tei im Stadt­rat. Was emp­fin­den Sie im Ange­sicht der Tat­sa­che, sich mit deren Per­so­nal aus­ein­an­der­set­zen zu müssen? 

Andre­as Star­ke: Es ist nicht zu ändern, auch wenn ich mir etwas ande­res gewünscht habe.

Zeich­net sich bereits ab, wel­chen kul­tu­rel­len und wirt­schaft­li­chen Scha­den Bam­berg durch die Kri­se davon­tra­gen wird? 

Andre­as Star­ke: Der Scha­den wird enorm sein. Natür­lich kann er der­zeit noch nicht bezif­fert wer­den. Vie­le Betrie­be, Hand­wer­ker, Fir­men, Solo-Unter­neh­mer und Kul­tur­schaf­fen­de haben der­zeit berech­tig­te Angst um ihre Existenz.

Was machen Sie als ers­tes, wenn die Aus­gangs­be­schrän­kung auf­ge­ho­ben wird?

Andre­as Star­ke: Freun­de tref­fen und gut essen in einem Bam­ber­ger Lokal.

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