Landesregierung

Am zurück­lie­gen­den Frei­tag besuch­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder Bam­berg und Bay­reuth. In Bam­berg besuch­te er einen Auto­tei­le-Her­stel­ler, in Bay­reuth ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum. Die­se Besu­che, so eine Mit­tei­lung des Büros der Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum, hät­ten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Deba­kel bei der baye­ri­schen Ener­gie­po­li­tik nichts gelernt habe. Die jah­re­lan­ge Wei­ge­rung, Strom­tras­sen und erneu­er­ba­re Ener­gien wie Wind­rä­der aus­zu­bau­en, habe zu einer baye­ri­schen Iso­la­ti­on geführt.

In Bam­berg habe Söder ver­schwie­gen, dass es Ände­run­gen in der Auto­bran­che geben wer­de, inso­fern als dass das Aus des Ver­bren­nungs­mo­tors ab 2035 EU-weit beschlos­sen ist. Gleich­zei­tig habe er den Ein­druck erweckt, dass mit eini­gen För­de­run­gen des Frei­staats für Was­ser­stoff­tank­stel­len alles wei­ter­lau­fen kön­ne wie bisher.

„Söder ver­schweigt, dass unser ober­frän­ki­scher Auto­mo­bil­stand­ort weit­aus mehr braucht zur erfolg­rei­chen Trans­for­ma­ti­on“, sag­te Lisa Badum. „Dazu benö­tigt es einen ent­schlos­se­nen und kla­ren poli­ti­schen Kom­pass. Nur dann kön­nen Indus­trie­ar­beits­plät­ze geret­tet wer­den. Bam­berg und Ober­fran­ken dür­fen sich nicht mit ein paar war­men Wor­ten zum syn­the­ti­schen Ver­bren­ner, der auf dem Markt nir­gends in Sicht ist, abspei­sen lassen.“

Am sel­ben Tag weih­te Mar­kus Söder ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum in Bay­reuth ein. Wäh­rend er in Bam­berg die wich­ti­ge Rol­le von syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen und damit das Wei­ter­lau­fen des Ver­bren­ners pro­pa­giert habe, so die Grü­nen, sprach er sich in Bay­reuth für die Bat­te­rie­tech­nik als Schlüs­sel­tech­no­lo­gie aus, mit der Wirt­schaft und Wohl­stand erhal­ten wer­den könnten.

Bernd Fri­cke, grü­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Kreis­tag sag­te dazu: „Mit dem Bauch­la­den der Belie­big­keit der CSU wird Deutsch­land im welt­wei­ten Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess abge­hängt und Kli­ma­zie­le nicht erreicht.“

„Das ist die Wider­sprüch­lich­keit und die poli­ti­sche Belie­big­keit, die unse­re ober­frän­ki­sche Auto­zu­lie­fer­indus­trie gera­de nicht braucht. Zumal das Ver­bren­ner-Aus in der EU beschlos­sen ist. Dar­an ändert auch Söders anti­eu­ro­päi­sche Rhe­to­rik nichts“, füg­te Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Mal­te Gal­lée an.

„Söders Ner­ven schei­nen blank zu lie­gen, alles wird Allen ver­spro­chen auf Kos­ten der Zukunft unse­rer Wirt­schaft“, so die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa.

Hal­len­bad: Gestie­ge­ne Kos­ten schon vor Baubeginn

Ursu­la Sowa kri­ti­sier­te die Lan­des­re­gie­rung ges­tern auch wegen des bereits vor Bau­be­ginn teu­rer gewor­de­nen Aus­baus des Bam­ber­ger Hal­len­bads am Mar­ga­re­ten­damm. Die­ses soll zur Hoch­schul­sport­an­la­ge aus­ge­baut wer­den.

„Das künf­ti­ge Sport­zen­trum der Uni­ver­si­tät Bam­berg im Alten Hal­len­bad droht schon zur Kos­ten­fal­le zu wer­den, bevor man über­haupt auch nur irgend­ei­ne Bau­tä­tig­keit wahr­neh­men kann“, zitiert eine Mit­tei­lung Ursu­la Sowa, im Ange­sicht aktu­el­ler Kostensteigerungen.

Aus einer Kos­ten­auf­stel­lung des Baye­ri­schen Land­tags gehe her­vor, dass inzwi­schen mit 30 statt mit 24,5 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten gerech­net wird. Sowas Kri­tik rich­tet sich ans Staats­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Bau und Ver­kehr, denn ihrer Ein­schät­zung nach hät­te mit dem Pro­jekt viel frü­her begon­nen wer­den können.

Wäh­rend aber fast nichts gesche­hen sei und die Pla­nun­gen sehr lang­sam lie­fen, habe die Bau­kos­ten­stei­ge­rung voll zuge­schla­gen. Ursprüng­lich soll­te das Pro­jekt Ende 2023 fer­tig sein, „aber das ist inzwi­schen natür­lich nicht mehr zu erwarten.“

Sowa dräng­te dar­auf, umge­hend mit der Bäu­tä­tig­keit zu begin­nen. Auch die Uni­ver­si­tät war­te drin­gend dar­auf die Gebäu­de nut­zen zu können.