Jahrestag des russischen Angriffs
Ilse Aigner: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
Heute jährt sich Russlands Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Anlass dankte Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns für ihren Einsatz für Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten. Auch betonte sie mit deutlichen Worten, dass der Angriff auf die Ukraine zugleich ein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei – darum müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges, dass dieser eine historische Erschütterung markiere. Eine Mitteilung aus dem Landtag zitiert eine Videobotschaft Aigners mit den Worten: „Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg will eine Großmacht auf unserem Kontinent wieder Grenzen gewaltsam verschieben. Putins Angriff auf die freie, souveräne Ukraine ist ein Verbrechen.“ Der Diktator opfere für seinen Größenwahn abertausende Menschen: „Soldaten, Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – werden ermordet, gefoltert, vergewaltigt, deportiert. Städte liegen in Schutt und Asche.“
Die Menschen in der Ukraine, so Aigner weiter, würden an vorderster Front ums Überleben kämpfen. „Um ihr Land, ihre Heimat, ihre Freiheit, ihre Demokratie, um ein Zuhause in der europäischen Familie, in der freien Welt.“
Außerdem gebe es noch eine zweite Front. „Wir erkennen den Angriff auf unsere errungene Freiheit, auf die Demokratie, auf Europa, auf uns. Täuschen wir uns nicht: Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht allein ein Akt der Solidarität. Es geht auch um unsere Interessen!“
Appell zum Schluss
Aigner zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger Bayerns für Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten. „Ich danke den Menschen in Bayern für ihren warmherzigen Einsatz.“ Dann schränkte die Landtagspräsidentin in ihrer Videobotschaft aber ein und sagte: „Zugleich sehe ich die Nöte, die drohende Überforderung in den Landkreisen und Gemeinden. Weil die Kapazitäten begrenzt sind. Deswegen können wir nicht Heimat für alle Welt sein. Darüber müssen wir noch mehr reden. Aber Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu helfen, in der härtesten Zeit ihres Lebens – das wird für uns oberste demokratische und humanitäre Verpflichtung bleiben. Daran ist nicht zu rütteln.“
Zum Schluss ihrer Botschaft appellierte Aigner an die Menschen in Bayern: „Wir müssen bewahren, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte“, und gab dann deutlich zu erkennen: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weil wir sonst alle verlieren. Deshalb gilt: Die Ukraine muss diesen Krieg um Freiheit und Demokratie gewinnen!“
- Februar 24, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Geplantes Lidl-Logistik- und Kühlzentrum
Erste „Stadelhofener Gespräche“ mit Ludwig Hartmann
Vergangene Woche war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, Ludwig Hartmann, auf Einladung der Bürgerinitiative Juraschützer in Stadelhofen zu Gast. Er informierte sich vor Ort über das geplante Logistik- und Kühlzentrum der Firma Lidl, für welches wertvolle Naturfläche weichen soll.
Hartmann selbst setzt sich seit Jahren gegen übermäßigen Verbrauch von Flächen in Bayern ein. Im Anschluss an eine Ortsbegehung, führte Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, als Moderator durch eine Podiumsdiskussion als Auftaktveranstaltung der Reihe „Stadelhofener Gespräche“ mit Vertretern der Bürgerinitiative und Ludwig Hartmann.
Die Diskussionsteilnehmer beleuchteten dabei verschiedene Gesichtspunkte und die Auswirkungen des geplanten Kühlzentrums auf den Ort Stadelhofen und die umgebende Landschaft.
„Fast nur Jobs in prekären Bedingungen“
Begleitet wurde Ludwig Hartmann vom Bundestagsdirektkandidaten Dr. Martin Pfeiffer, der den Menschen vor Ort den Rücken stärken will: „Das Lidl-Kühllager ist ein Logistikmonster, doppelt so groß wie der ganze Ort. Es hat keinen Platz in Stadelhofen. Es bringt 24 Stunden am Tag LKW-Verkehr in eine bisher unbelastete Gegend, liefert im Gegensatz aber für die Gemeinde kaum Gewerbesteuer und nur eine Handvoll Arbeitsplätze.”
Diese Analyse teilt auch Dr. Hanno Thiele von der Bürgerinitiative Juraschützer e.V.: „Wenn man die Situation um Arbeitsplätze bei uns im Ort betrachtet, brauchen wir ganz sicher kein großes Kühlzentrum, wie das geplante, in dem fast nur Jobs in prekären Bedingungen geschaffen werden. Was für uns im Dorf förderlich wäre, wäre eher die Ansiedlung von kleinen Handwerksbetrieben, die ausbilden und die unser Dorf tatsächlich für alle attraktiver machen.“
Biolandwirt und Grünen-Kreisrat Otto Weiß merkte an: „Wir beschweren uns, dass auf der ganzen Welt Wälder abgeholzt werden. Aber was machen wir mit unseren wertvollen Flächen vor Ort? Wir sollen sie zubetonieren!“
Ludwig Hartmann lobte in seinen Ausführungen ausdrücklich das Engagement der Bürger*innen vor Ort und kritisierte die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten im Vorhinein massiv. „Es gibt Beispiele in Bayern“, so Hartmann, „da wurde – bevor ein solches Projekt geplant wurde – zuerst das Interesse in der Gemeinde bei den Bürger*innen abgefragt, dann wurde in die Planung eingestiegen und nach der Planung wurden die Bürger*innen erneut dazu befragt. So sieht Beteiligung aus!“
Hartmann betonte abschließend, dass Demokratie zwar nicht immer einfach sei, aber es ohne diese nicht gehe. Dazu gehöre eben auch, dass geredet werde, „bevor die Bagger kommen“.
- Juni 16, 2021
- Webecho Bamberg
- Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, KV Bamberg Land
- Foto: Harald Kenst
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