vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Politischer Dialog in Berlin
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw-Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil.
Die vbw benannte bei den Treffen als größte Herausforderungen die Themen Konjunktur- und Strukturkrise, Zollpolitik der USA und den nach wie vor ungelösten Konflikt in der Ukraine. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt forderte angesichts der Lage, Europa wieder stark zu machen und insbesondere in der Wirtschaftspolitik den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.
Er zeigte sich mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die dafür notwendigen Aufgaben zügig angehen wird. „Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse. Die degressive Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen brauchen wir beispielsweise eher gestern als heute. Ebenso wichtig sind die Maßnahmen für niedrigere Energiepreise: Die Absenkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte und ein Brückenstrompreis sind zwingend notwendig. Immens wichtig ist der im Koalitionsvertrag enthaltene Plan zum Bürokratieabbau. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung, sämtliche Bürokratiekosten möglichst schon im Jahr 2025 um 25 Prozent zu reduzieren“, sagte Brossardt.
Für ebenso zentral hält die vbw die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Wir brauchen endlich eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Wir müssen aber auch wieder mehr arbeiten, um zukunftsfähig zu bleiben“, so Brossardt weiter. „Luft nach oben“ sieht die vbw bei der Reform der Sozialversicherungssysteme. „Wir setzen jetzt darauf, dass die Reformkommissionen schnell eingesetzt werden, dass sie schnell Ergebnisse liefern – und dass diese Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Das ist Teil des versprochenen Politikwechsels“, erklärte der vbw Hauptgeschäftsführer.
Zu den Gesprächspartnern der vbw in Berlin zählten unter anderem Dr. Reinhard Brandl, Hansjörg Durz und Dr. Andreas Lenz (alle CSU), Dr. Carolin Wagner und Sebastian Roloff (beide SPD), Rebecca Lenhard, Sascha Müller und Johannes Wagner (alle Bündnis 90/Die Grünen).
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vbw-Statement zum Koalitionsvertrag
vbw fordert, wirtschaftsfördernde Maßnahmen nach Dringlichkeit zu behandeln
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. „Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur- und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden“, so vbw- Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung der degressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählt nach Angaben von Brossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgelte vor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. „Ein Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in Deutschland zu halten“, so Brossardt.
Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnell umgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximal zehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Brossardt: „Es geht nicht darum, dass ‚mehr‘ gearbeitet wird, sondern flexibler.“ Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch die vorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasst werden muss – auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: „Die grundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach den europäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht der Fall ist.“
Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau. „Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungen für die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichst schon 2025, spätestens aber 2026“, fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang sei es auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort in Gang zu setzen. „Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert“, so Brossardt abschließend.
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