„Gutes Signal und Schritt in die richtige Richtung“
Handwerkskammer für Oberfranken begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Die Handwerkskammer für Oberfranken hat mitgeteilt, das 200 Milliarden Euro umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung und die Gaspreisbremse grundsätzlich zu begrüßen. Jetzt sei allerdings eine schnelle und wirksame Umsetzung notwendig.
„Dem wichtigen Signal der Bundesregierung müssen jetzt schnell konkrete Schritte folgen,“ forderte Matthias Graßmann, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, in einer Mitteilung der HWK vom 30. September, nachdem die Bundesregierung am 29. September ihr Maßnahmenpaket mit Gaspreisbremse vorgestellt hatte. „Alles, was jetzt kommt muss sitzen, klare Hilfen für unsere Betriebe enthalten und vor allem schnell kommen.“
Nach langen Debatten hatte die Bundesregierung ein 200 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket angekündigt. Dieses soll sowohl eine sogenannte Gaspreisbremse als auch weitere Maßnahmen wie etwa Härtefallhilfen enthalten. Ab 1. Oktober wurde zudem – zeitlich befristet – die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und auf die Lieferung von Fernwärme reduziert. Auf eine Strompreisbremse hatte sich die Politik bereits vorab verständigt. Die heftig umstrittene Gasumlage wird indes nicht kommen.
„Das Maßnahmenpaket ist, wenn es gut umgesetzt und angewendet wird, ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Graßmann. „Der Umfang der angekündigten Energiesubventionen hat das Potenzial, Märkte zu beruhigen und das Vertrauen in die Regierungsarbeit wieder zu stärken.“
Das Volumen des Pakets von 200 Milliarden Euro soll über Kreditermächtigungen für den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds aufgebracht werden. „Jetzt geht es aber darum, dass die Detailregelungen sowohl effektiv, effizient und unbürokratisch für unsere Handwerksbetriebe ausgestaltet werden.“
Dies sieht auch HWK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Bauer als maßgeblich an. „Die große Preisunsicherheit im gesamten Energiemarkt macht es den Betrieben schwer, über die nächsten Monate zu kalkulieren.“ Handwerker würden sogar von Angeboten berichten, deren Preis nur für eine Stunde garantiert werden könne. „Diese Unsicherheit muss durch das beherzte Eingreifen der Regierung nun spürbar zurückgehen. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, die Versorgungssicherheit aus dem Blick verlieren. Ein so umfassender Markteingriff darf keine Fehlanreize beim Energieverbrauch setzen.“
Kritischer Faktor Zeit
Dabei dränge laut HWK die Zeit. „Viele Betriebe stehen vor der Herausforderung, zeitnah einen Versorgungsvertrag über Strom oder Gas für das kommende Jahr abschließen zu müssen“, sagte Bauer. „Wenn heute ein Bäcker seinen Stromvertrag für 2023 zu den aktuellen Konditionen abschließt, muss sichergestellt sein, dass auch für ihn der Abwehrschirm wirkt und im Fall der Fälle die besseren Konditionen gelten.“
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„Die Lage ist ernst“
Corona-Krisenstab legt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor
In der Stadt und im Landkreis Bamberg gibt es kein einziges freies Intensivbett mehr. In den Kliniken werden bereits geplante Operationen verschoben, um Personal zur Versorgung von Corona-Patienten zu organisieren, zahlreiche weitere Maßnahmen wurden beschlossen und ein Appell an die Bevölkerung gerichtet.
„Der extreme Anstieg der Inzidenzzahlen ist alarmierend und überschreitet die Kapazitäten unserer Krankenhäuser“, erläuterte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke.
„Wir sehen innerhalb kürzester Zeit absolute Höchststände bei der Sieben-Tages-Inzidenz, bei den Neuinfektionen, bei den aktiven Fällen und vernehmen den Hilferuf der Mediziner, die die Gesundheitsversorgung gefährdet sehen: Das verlangt von uns als Verantwortlichen für das Gesundheitswesen in der Region Bamberg konkretes Handeln“, so Stellvertretender Landrat Bruno Kellner in enger Abstimmung mit Landrat Johann Kalb.
Die Krankenhaus-Ampel steht in ganz Bayern auf Rot, der Katastrophenfall ist erneut ausgerufen worden. Auch das Bamberger Gesundheitsamt schlägt Alarm. „So viele Neuinfektionen pro Woche wie aktuell hat es seit Beginn der Pandemie noch nicht gegeben“, sagte Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp.
In der Stadt Bamberg liegt der Wert heute bei 243,9 und im Landkreis bei 381,7. Deswegen hat sich die gemeinsame Corona-Koordinierungsgruppe zu weiteren Maßnahmen entschlossen. „Wir schaffen es aktuell kaum noch, alle positiv getesteten Personen innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren“, so die Leiterin des Fachbereiches Gesundheitswesen, Dr. Susanne Paulmann. Zuletzt habe man täglich dreistellige Neuinfektionen und eine explosionsartige Entwicklung der Inzidenzen. Kontakte seien kaum noch nachzuverfolgen. „Wir bitten alle positiv getesteten Personen, sich bereits selbstständig in Quarantäne zu begeben und nicht auf den Anruf durch das Gesundheitsamt zu warten“, erklärt die Leiterin des Gesundheitsamtes.
Nachdem der bayerische Ministerpräsident den Katastrophenfall ausgerufen hat, hat sich unverzüglich der Krisenstab unter der Leitung von Oberbürgermeister Andreas Starke konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Um auf die „besorgniserregende Situation“, so Starke, zu reagieren, wurden folgende Schritte festgelegt:
- Die Impfkapazität wird sofort erhöht: Das Impfzentrum in Hallstadt auf dem Gelände der Robert-Pfleger-Stiftung wird künftig 600 Impfungen pro Tag an sechs Tagen pro Woche durchführen können. Bislang war die Einrichtung auf etwa 250 Impfungen pro Tag ausgelegt. Auffrischungsimpfungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt möglich. Auch viele Hausärztinnen und Hausärzte bieten nach vorheriger Terminvereinbarung die „Booster-Impfungen“ an.
- Die kommunalen Testmöglichkeiten werden wieder ausgeweitet: Es ist geplant, eine breite Infrastruktur für kostenlose Coronatests vorzubereiten. Anlaufstellen sind das Testzentrum am Sendelbach in Bamberg, das Corona Service Center am ZOB sowie die Abstrichstelle in Scheßlitz. Das Landratsamt steht mit den Gemeinden in Kontakt, um gemeindliche Teststellen wieder hochzufahren.
- Die Zahl der Intensivbetten in den Kliniken wird spürbar erhöht: In den Krankenhäusern der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft im Landkreis Bamberg sowie der Sozialstiftung Bamberg im Stadtgebiet werden zusätzliche Intensivbetten bereitgestellt: Diese sowie nächste Woche werden jeweils fünf weitere Betten hinzukommen. Die Zahl der Normalpflegebetten für Covid-Patientinnen und Patienten wird um 55 angehoben.
- In den Krankenhäusern in der Stadt und dem Landkreis Bamberg gilt ab morgen, dem 12. November 2021, ein generelles Besuchsverbot. Ausgenommen sind therapeutisch oder medizinisch begründete Besuche, etwa bei der Begleitung schwer kranker oder sterbender Angehöriger, beim Vorliegen eines dringenden Notfalls oder beim Besuch oder der Geburt eines Kindes. Personen, die eine Einrichtung betreten dürfen, sollen ihren Besuch vorher telefonisch anmelden.
- Für die Besucherinnen und Besucher von Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt laut der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die 3G-Regelgung. Verpflichtend sind FFP2-Masken, eine medizinische Gesichtsmaske ist nicht mehr ausreichend. Auch für alle Beschäftigten gilt, dass dort, wo Maskenpflicht besteht, FFP2-Masken getragen werden müssen.
- Bürgertelefon: Die Stadt Bamberg schaltet ab sofort wieder eine Hotline für alle Bürgerinnen und Bürger frei. Unter der Nummer 0951÷87−2525 ist die Hotline montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 15 Uhr und freitags bis 12 Uhr erreichbar, um Fragen ohne medizinischen Hintergrund zu beantworten. Für medizinische Anfragen sind die Hausärztinnen und Hausärzte die richtigen Ansprechpartner. Bei den positiv getesteten Personen meldet sich das Gesundheitsamt eigenständig.
- Das Landratsamt hat aufgrund der drastisch gestiegenen Neuinfektionen das Kontaktmanagement im Gesundheitsamt deutlich ausgeweitet und setzt Personal aus allen Geschäftsbereichen zur Unterstützung ein. Es laufen Anfragen auf externe Unterstützung bei der Polizei und der Bundeswehr.
- In den Rathäusern und im Landratsamt sind Termine nur noch nach vorheriger Vereinbarung möglich. Alle Informationen dazu auf www.stadt.bamberg.de sowie www.landkreis-bamberg.de.
- Die Stadt Bamberg hat ihre offiziellen Veranstaltungen ab dem 12. November abgesagt, sofern sie in Innenräumen stattfinden. Stadtratssitzungen wird es weiterhin geben, so wie es die Rechtslage vorsieht. Aktuell finden diese mit der 3G-Regelung statt. Auch der Landkreis sagt verlegbare Veranstaltungen ab.
- Im E.T.A. Hoffmann Theater, in der Konzert- und Kongresshalle und in der Brose-Arena gilt 2G sowie eine durchgängige FFP2-Maskenpflicht, auch am Platz. Der Pausenverkauf von Speisen und Getränken findet nicht statt. Diese Regelung gilt ab dem 12. November 2021.
- Für den Besuch des Bambados gilt die 2G-Regel. Zusätzlich zum Geimpft- oder Genesenennachweis wird ein amtlicher Lichtbildausweis benötigt. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind Kinder bis zum 12. Lebensjahr. Nach einer Übergangsregelung des Freistaats Bayern sind bis zum 31. Dezember 2021 auch minderjährige Schülerinnen und Schüler ab dem 12. Lebensjahr beim Schulschwimmen und dem Vereinssport im Bambados von der Nachweispflicht ausgenommen, wenn sie sich an der Schule regelmäßigen Tests unterziehen.
- Die gastronomischen Einrichtungen wurden vom Krisenstab aufgefordert, die Regelungen zu kontrollieren und zuverlässig sicherzustellen, dass der Nachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete überprüft wird.
Oberbürgermeister Andreas Starke, Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp sowie der stellvertretende Landrat Bruno Kellner appellieren mit deutlichen Worten an die Bevölkerung: „Nutzen Sie bitte die vorhandenen Impfangebote! Wer sich nicht impfen lässt, riskiert nicht nur die eigene Gesundheit, sondern gefährdet damit auch andere. Führen Sie außerdem frühzeitig einen Selbsttest durch, bevor Sie sich mit Freunden oder Verwandten treffen. Achten Sie auf ausreichenden Abstand bei allen Gelegenheiten“, so die Verantwortlichen aus dem Rathaus und dem Landratsamt.
Wo kann ich mich impfen lassen?
Impfzentrum Bamberg
Dr. Pfleger-Verwaltungsgebäude
Emil-Kemmer-Straße 33
96103 Hallstadt
Offene Impfstunden
Montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 13 Uhr und mittwochs von 13.30 Uhr bis 19 Uhr sowie an folgenden Samstagen: 20. November 2021, 4. Dezember 2021, 18. Dezember 2021, 8. Januar 2022, 22. Januar2022, 5. Februar 2022, 19. Februar 2022, 5. März 2022, 19. März 2022, 2. April 2022, 16. April 2022.
Alle Informationen und mögliche Zusatztermine sind zu finden auf https://www.impfzentrum-bamberg.de
Corona-Service-Center am ZOB
Promenadenstraße 6a
96047 Bamberg
Offene Impfstunden
Montags, mittwochs, freitags und samstags von 9 Uhr bis 15 Uhr
Bei der Hausärztin/beim Hausarzt nach Terminvereinbarung.
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Alkoholkonsumverbot wird verlängert
Lob für Gastronomen und Polizei
Die Stadt Bamberg verlängert die bereits beschlossenen Verbotsmaßnahmen zur Eindämmung der Auswüchse nächtlicher Partygänger, insbesondere an den Wochenenden, und beschließt zusätzliche flankierende Maßnahmen. Das berichtete Oberbürgermeister Andreas Starke in der Vollsitzung des Stadtrates am Mittwoch.
Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit den Gastronomen, dem Bürgerverein IV. Distrikt und der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt.
„Die Polizei bestätigt, dass sich die Gastronomie an das To-Go-Verkaufsverbot gehalten hat. Die aktuellen Probleme gehen also nicht von der Gastronomie aus, sondern durch das oft missbräuchliche Verhalten auf der Straße“, so OB Starke im Stadtrat. Der Oberbürgermeister lobte die Kooperation der Gastronomie und dankte für die Bereitschaft, gemeinsame Lösung zu finden. Parallel zu den Verbotsmaßnahmen müssten aber weitere Maßnahmen getroffen werden. So wurden das Baureferat und die Bamberger Service Betriebe gemeinsam mit den Stadtwerken beauftragt, die Anbringung einer Störbeleuchtung im Bereich der Unteren Brücke sofort umzusetzen. „Damit wollen wir diesen besonders problematischen Bereich temporär ausleuchten, um so die Anziehungskraft zu mindern und dunkle Räume zu vermeiden“, erläuterte der Oberbürgermeister. Die Beleuchtung wird kommenden Montag 28. Juni installiert.
Wie in anderen Städte auch, beschäftigen die nächtlichen Auswüchse von Partygängern, vor allem an den Wochenenden, mit Lärm, Verunreinigungen und Störungen der Sicherheit und Ordnung die Bamberger Bürgerinnen und Bürger. Die Situation in Teilen der Innenstadt, vor allem in den Bereichen Untere Brücke und Sandstraße, führt besonders nach 23 Uhr zu erheblichen Konflikten. Die Stadt Bamberg hat daher bereits am 10. Juni eine Allgemeinverfügung mit einem Alkoholkonsumverbot sowie einem Verbot des To-Go-Verkaufs alkoholischer Getränke an Freitagen und Samstagen, jeweils in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, für weite Teile der Innenstadt erlassen, welche in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie zunächst bis zum 19 Juli verlängert wird.
Als Gegenmaßnahme zum „Wildpinkeln“ hat die Gastronomie ihre Toilettenanlagen auch noch bis zu einer halben Stunde nach der eigentlichen Lokalschließung geöffnet. Außerdem wurden bei den öffentlichen WC-Anlagen die Öffnungszeiten deutlich auf 24 Uhr verlängert (Promenade, Untere Brücke, ERBA). Ebenso wurde eine höhere Frequenz bei der Leerung der öffentlichen Abfalleimer am Wochenende sowie die Aufstellung zusätzlicher großvolumiger Abfalleimer an den bekannten Hotspots durchgeführt.
Beleuchtung der Unteren Brücke und zusätzliche WC-Anlagen vereinbart
In einem Fortsetzungsgespräch am 21. Juni zur Evaluation der Maßnahmen waren sich alle Besprechungsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer einig, dass die Maßnahmen – Alkoholkonsumverbot und To-Go-Verbot – für weitere vier Wochen, nun bis zum 19. Juli, angeordnet wird. Mit der zusätzlichen Anbringung einer Störbeleuchtung im Bereich der Unteren Brücke soll nun der Aufenthalt an diesem nächtlichen Brennpunkt unattraktiv gemacht und „dunkle Räume“ vermieden werden, da dort im Schutz der Dunkelheit viele Störungen verursacht werden. Die Beleuchtung wird durch die Stadtwerke Bamberg gemeinsam mit den Bamberger Service Betrieben installiert werden. Die Arbeiten dazu sollen am 28. Juni beginnen. Es handelt sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme.
Die Bamberger Servicebetriebe sind beauftragt, ähnlich wie zur Sandkerwa, für zunächst zwei Standorte WC-Container bzw. Toilettenwägen zu organisieren. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. Die konkreten Standorte sind an der Schranne und in der Elisabethenstraße.
Oberbürgermeister Andreas Starke nimmt die Polizei in Schutz. „Die Polizeikräfte sind durch andere Aufgaben stark gebunden. Angesichts dieser Herausforderungen macht unsere Polizei eine ganz hervorragende Arbeit!“, so Starke. Dies gelte im Besonderen auch für den Umgang mit dem derzeitigen Feierverhalten. Starke weiter: „Wenn es in Bamberg noch nicht zu solchen Szenen, wie beispielsweise jüngst in Augsburg mit massivem Polizeieinsatz und zahlreichen verletzten Einsatzkräften gekommen ist, dann ist das ausschließlich dem ruhigen und besonnen Verhalten der Polizeibeamtinnen und –beamten vor Ort und in der Einsatzzentrale zu verdanken. Daher danke ich an dieser Stelle ausdrücklich der Leitung der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt und allen Polizeibeamtinnen und Beamten für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt Bamberg!“
Am 19. Juli wird es ein weiteres Treffen mit den Gastronomen und der Polizei geben, um weitere Maßnahmen für das Sandgebiet und die Innenstadt zu besprechen.
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Bamberg
Offensives Maßnahmenpaket der Stadt gegen ausufernde Partys und Müllberge
Auf Initiative des Oberbürgermeisters der Stadt Bamberg, Andreas Starke, trafen sich zu einem „Runden Tisch“ Vertreter der Stadtverwaltung, der Polizei und zahlreiche Gastronomen aus dem Sandgebiet. Dabei ist es geglückt, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, um ausufernde Partys und Müllberge in den Griff zu bekommen, die nun probeweise umgesetzt wird.
So gibt es im Sandgebiet und im Innenstadtbereich ein Alkoholkonsumverbot und Alkohol-To-Go-Verkaufsverbot ab 22 Uhr für Freitag und Samstag, zunächst an den beiden nächsten Wochenenden. Danach soll in einer erneuten Besprechung ein Erfahrungsaustausch erfolgen. Starke: „Wir müssen an einem Strang ziehen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.“
OB Starke: „Wir wollen die derzeitige Ballermann-Situation in der Sandstraße und die Verunreinigungen in der Innenstadt und im Sandgebiet beenden.“ Der Ältestenrat des Stadtrats begrüßte das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und stimmte dem Kompromiss mit den Gastronomen ausdrücklich zu.
Die Regelungen im Einzelnen:
- Alkohol-To-Go-Verkaufsverbot und Alkoholkonsumverbot ab 22 Uhr für Freitag und Samstag in einem definierten Bereich im Sand- und Inselgebiet.
- Erweiterte Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlagen in der Innenstadt sowie die Möglichkeit für die Gastronomen, auch nach Ende der To-Go-Gastronomie ihre Toiletten für Gäste zu öffnen.
- Höhere Frequenz bei der Leerung der öffentlichen Abfalleimer am Wochenende, Aufstellen zusätzlicher großvolumiger Abfalleimer an den bekannten Hotspots.
Bürgermeister Jonas Glüsenkamp betonte: „Wir danken den mitwirkenden Gastronom:innen für ihre Kooperationsbereitschaft trotz ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage. In zehn Tagen, am 21.06.2021, treffen wir uns wieder und ziehen Bilanz.“ Die Polizei hatte ursprünglich ein Alkohol-To-Go-Verbot ab 20 Uhr empfohlen. Als Kompromiss wurde 22 Uhr festgelegt.
Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass auch die Bürgerinnen und Bürger, die feiern, ihren Teil dazu beitragen müssten, damit Ruhestörungen vermieden und die Stadt nicht vermüllt wird. Alle müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, man könne nicht einfach die Verantwortung auf die Polizei abschieben. In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Glüsenkamp auf das erfolgreich gestartete Recup-System der Austraßen-Gastronom:innen hin, dessen Ziel es sei, Müll zu vermeiden.
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