NSU Untersuchungsausschuss

Der NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss des baye­ri­schen Land­tags unter­sucht die Taten und das Netz­werk der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung NSU und Ermitt­lungs­feh­ler von Sicher­heits­be­hör­den bei der Auf­klä­rung der Mord- und Anschlags­se­rie der Grup­pie­rung Ende der 1990^er Jah­re. Zum ers­ten Mal setz­te das baye­ri­sche Par­la­ment den Aus­schuss 2012 ein, sei­ne damals letz­te Sit­zungs­tag war 2013.

2022 bean­trag­ten Bay­erns Grü­ne und SPD, einen zwei­ten Unter­su­chungs­aus­schus­ses ein­zu­set­zen. Die­ser soll­te wei­te­re Auf­klä­rung des NSU-Kom­ple­xes lie­fern und Feh­ler der baye­ri­schen Behör­den bei der Auf­klä­rung der Ver­bre­chen des NSU untersuchen.

Hol­ger Dre­mel, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus Scheß­litz, Kan­di­dat der CSU Bam­berg-Land bei der kom­men­den Land­tags­wahl und ehe­ma­li­ger Poli­zist, ist nun zum stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des NSU II-Unter­su­chungs­aus­schus­ses gewählt worden.

„Ich freue mich auf die­se neue Auf­ga­be, denn der Unter­su­chungs­aus­schuss befasst sich mit der so wich­ti­gen wei­te­ren Auf­klä­rung des NSU-Kom­ple­xes“, sagt Dre­mel. Er freue sich zudem auch des­halb über sei­ne Beför­de­rung zum zwei­ten Vor­sit­zen­den, weil bis­her immer Juris­ten zur Lei­tung des Aus­schus­ses vor­ge­schla­gen wor­den sei­en. „Aber als bis­he­ri­ges Mit­glied die­ses Unter­su­chungs­aus­schus­ses sowie als lang­jäh­ri­ger Poli­zei­be­am­ter bin ich mit der Mord­se­rie des NSU ver­traut. Ich möch­te daher mei­nen Bei­trag zu ihrer wei­te­ren Auf­klä­rung leis­ten. Das ist auch des­halb wich­tig, um in Zukunft extre­mis­ti­sche Straf­ta­ten bes­ser ver­hin­dern zu können.“