Populismus

Jüngst hat­te sich Bay­erns Sozi­al­mi­nis­te­rin Ulri­ke Scharf (CSU), wie zuvor schon Mar­kus Söder, gegen die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­te Erhö­hung des soge­nann­ten Bür­ger­gelds aus­ge­spro­chen. Das Argu­ment, dass die Lebens­hal­tungs­kos­ten gestie­gen sind, will sie dabei nicht gel­ten las­sen. Zu gering sei nach einer Erhö­hung der Abstand zum Min­dest­lohn und Arbeit wür­de sich nicht mehr loh­nen. Und zwi­schen den Zei­len schwingt mit, Bür­ger­geld-Bezie­hen­de als Schma­rot­zer zu brandmarken.

Nach­dem sie bereits Kri­tik am neu­en Koali­ti­ons­ver­trag der baye­ri­schen Regie­rung geübt hat­te, bezeich­net Vere­na Ben­te­le, die Vor­sit­zen­de des VdK Bay­erns, die aktu­el­len Äuße­run­gen Scharfs zur Bür­ger­geld­de­bat­te als Schlag ins Gesicht für alle armen Men­schen, die im Frei­staat leben. Bür­ger­geld­be­zie­hen­den wer­de mit dem größt­mög­li­chen Miss­trau­en statt mit Hilfs­be­reit­schaft begeg­net. „Das steht einer Par­tei, die sich selbst sozi­al nennt, sehr schlecht zu Gesicht“, sag­te Ben­te­le. Minis­te­rin Scharf schla­ge den sel­ben Ton an wie Minis­ter­prä­si­dent Söder und der VdK Bay­ern ver­ur­teilt die pau­scha­le Ver­un­glimp­fung von 470.000 Men­schen in Bay­ern, über deren ver­fas­sungs­recht­lich ver­brief­te Exis­tenz­si­che­rung debat­tiert werde.

For­de­run­gen des VdK

Dar­um for­der­te der Sozi­al­ver­band die Staats­re­gie­rung auf, Fak­ten über ihren Popu­lis­mus zu stel­len. Solch ein Fakt sei, dass nie­mand in Bay­ern mit 5,80 Euro am Tag, so der aktu­el­le Regel­satz des Bür­ger­gel­des, eine gesun­de oder aus­rei­chen­de Ernäh­rung sicher­stel­len kön­ne. „Doch das ist genau der Teil des aktu­el­len Regel­sat­zes, der für Lebens­mit­tel vor­ge­se­hen ist“, sag­te Ben­te­le. Ein Fakt sei es zudem, dass wegen der hohen Lebens­mit­tel­prei­se heu­te schon der größ­te Teil des Regel­sat­zes für den Lebens­mit­tel­ein­kauf ver­wen­det wer­den müs­se und des­halb lebens­not­wen­di­ge Pos­ten wie Klei­dung, Gesund­heit, Mobi­li­tät, Bil­dung und Teil­ha­be bei den Betrof­fe­nen auf der Stre­cke blieben.

Und ein Fakt sei auch, dass nie­mand mit Bür­ger­geld bes­ser lebe als mit dem Ein­kom­men aus einer Erwerbs­tä­tig­keit. „Eine sol­che Behaup­tung ist ein­fach Quatsch und wird auch nicht durch ste­te Wie­der­ho­lung wahr“, sag­te Ben­te­le. „Ein gro­ßer Teil der Bezie­hen­den ist nicht zu faul zum Arbei­ten, son­dern muss ein unzu­rei­chen­des Gehalt mit Bür­ger­geld aufstocken.“ 

Zudem könn­ten vie­le Betrof­fe­ne dem Arbeits­markt nicht oder nur ein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung ste­hen, weil sie eine Wei­ter­bil­dung absol­vie­ren, selbst krank sind, Kin­der erzie­hen oder Ange­hö­ri­ge pfle­gen. „Nicht ver­ges­sen wer­den soll­ten außer­dem die mehr als 160.000 Kin­der im Leis­tungs­be­zug, die natür­lich eben­falls nicht arbei­ten. Dar­um for­dern wir vom VdK die Staats­re­gie­rung auf, eine sach­li­che Debat­te zu füh­ren. Um den Haus­halt zu sanie­ren, gibt es ande­re Hebel. Zum Bei­spiel, Steu­er­mehr­ein­nah­men zu gene­rie­ren, anstatt die Ärms­ten noch ärmer zu sparen.“