Handwerkskammern und Bayerischer Handwerkstag kritisieren Testpflicht
„Misstrauensvotum der Politik“
Die bayerischen Handwerkskammern und der Bayerische Handwerkstag halten die Bundesregelung der Testpflicht für unnötig. Schon heute würden zahlreiche Handwerksbetriebe in Oberfranken die Selbstverpflichtung der Wirtschaft umsetzen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Test-Angebote machen. Die Handwerkskammer für Oberfranken sieht in der Testpflicht eine weitere finanzielle und bürokratische Belastung für die Betriebe.
Die Handwerkskammer für Oberfranken kritisiert die Testpflicht für Betriebe gemeinsam mit den anderen bayerischen Kammern und dem Bayerischen Handwerkstag (BHT) als „Misstrauensvotum der Bundesregierung gegenüber den Betrieben und ihren Beschäftigten“. Schon heute würden zahlreiche Handwerksbetriebe in Oberfranken die Selbstverpflichtung der Wirtschaft umsetzen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Test-Angebote machen. Zugleich gebe es bei den kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks bereits ausgeklügelte Hygienekonzepte im Kampf gegen das Virus.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. April neben dem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch die Änderung der SARS-Covid-2-Arbeitschutzverordnung beschlossen. Damit wird es für Arbeitgeber die Verpflichtung geben, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko müssen die Möglichkeit bekommen, sich zweimal pro Woche zu testen. „Das bedeutet eine weitere finanzielle und bürokratische Belastung für unsere Betriebe“, bewertet der Geschäftsführer der Handwerkskammer für Oberfranken, Dr. Bernd Sauer, die Testpflicht. „Wir halten diese gesetzliche Verpflichtung nicht für notwendig und für nicht für sinnvoll.“
Handwerkskammer mit Selbsttests für Mitarbeiter*innen
Der Geschäftsführer und der Vizepräsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann, stimmen mit ihren Kollegen der anderen bayerischen Kammern und des Bayerischen Handwerkstag (BHT) auch überein, dass diese gesetzliche Pflicht „ein Misstrauensvotum der Bundesregierung gegenüber den Betrieben und ihren Beschäftigten“ ist. Schon heute würden zahlreiche Handwerksbetriebe in Oberfranken die Selbstverpflichtung der Wirtschaft umsetzen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Test-Angebote machen. Zugleich gebe es bei den kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks bereits ausgeklügelte Hygienekonzepte im Kampf gegen das Virus. Der Geschäftsführer: „Schließlich ist es auch im Interesse jedes Betriebsinhabers, dass seine Fachkräfte und auch seine Kunden gesund bleiben.“
Daneben sei die Testpflicht eine weitere bürokratische und finanzielle Belastung, zumal die Kosten alleine bei den Betrieben hängen bleiben. „Das ist das Gegenteil dessen, was unsere ohnehin schon stark belasteten Betriebe jetzt brauchen“, betont Sauer. „Wir empfinden dies ein Stück weit auch als Versuch, die beim Staat liegende Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft zu verlagern. Wir brauchen in dieser Situation allerdings nicht diese, damit einhergehende Misstrauenskultur, sondern einen Schulterschluss!“
Die Handwerkskammer für Oberfranken stellt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übrigens schon seit dem 1. April pro Woche einen Selbsttest zur Verfügung. „Damit kann jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter, der diesen Test für sich machen will, dies auch tun.“
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Handwerkskammer für Oberfranken appelliert für Corona-Tests in Handwerksbetrieben
„Regelmäßiges Testen schmälert die Gefahr einer erneuten Lockdown-Verschärfung“
Regelmäßige Corona-Tests können die Gefahr einer erneuten Lockdown-Verschärfung verringern. Die Handwerkskammer (HWK) für Oberfranken appelliert daher an ihre rund 16.400 Mitgliedsbetriebe, Beschäftigten vermehrt Selbsttests anzubieten.
„Dies ist im Interesse aller, um Infektionen frühzeitig zu entdecken und Infektionsketten entsprechend durchbrechen zu können“, sagt der Vizepräsident der HWK für Oberfranken, Matthias Graßmann. Eine generelle Testpflicht, die mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen für Unternehmen verbunden wäre, lehnt die Handwerkskammer ebenso wie die anderen bayerischen Kammern allerdings strikt ab.
Wer trägt die Kosten?
„Durch regelmäßiges Testen und die Einhaltung der Hygieneregeln kann die Zeit überbrückt werden, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann“, betont Graßmann weiter. Zwar bestehe aktuell weder für Betriebe noch für Beschäftigte eine Testpflicht: „Es ist jedoch im Interesse von uns allen, dass sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer als auch ihre Beschäftigten gesund bleiben. Eine leistungsstarke und gesunde Belegschaft ist die maßgebliche Voraussetzung für einen funktionierenden Betrieb ohne Produktionsausfälle.“
Außerdem könnten regelmäßige Tests dazu beitragen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. „Dies wiederum schmälert die Gefahr einer erneuten Lockdown-Verschärfung“, sagt Graßmann. Allerdings fordert das Handwerk auch. „Damit unsere Betriebe in Oberfranken und auch in ganz Bayern großflächig testen können, müssen die erforderlichen Tests aber auch vorhanden sein. Hier muss die Politik ihre Hausaufgaben machen und für die entsprechenden Kapazitäten sorgen.“ Zudem stelle sich natürlich die Frage, wer letztlich für die Kosten der Betriebe aufkomme, wenn auf der anderen Seite alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos getestet werden. Dennoch rät der HWK-Vizepräsident seinen Handwerkskollegen, möglichst viel zu testen. „Wir tragen so unseren Teil dazu bei, weitere beschränkende Maßnahmen zu verhindern.“
Die Handwerkskammer für Oberfranken hat auf der Webseite https://www.hwk-oberfranken.de/corona-schnelltest die wichtigsten Fragen und Antworten für Betriebe zusammengestellt.
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