Soziales Netz Bayern

Bay­ern ist ein star­kes Bun­des­land, so der Sozi­al­ver­band VdK Bay­ern in einer Mit­tei­lung. Bay­ern kön­ne jedoch noch mehr. Um die wach­sen­de Armut zu bekämp­fen, um Fami­li­en mit Kin­dern, pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge und Pati­en­tIn­nen bes­ser zu unter­stüt­zen, um bes­se­re Bil­dung zu orga­ni­sie­ren und um in eine gerecht gestal­te­te und mit­be­stimm­te sozi­al­öko­lo­gi­sche Wen­de zu inves­tie­ren, for­dert das Sozia­le Netz Bay­ern in einem gemein­sa­men Posi­ti­ons­pa­pier die künf­ti­ge baye­ri­sche Staats­re­gie­rung zum Han­deln auf.

Bern­hard Stiedl, Vor­sit­zen­der des DGB Bay­ern, sieht ins­be­son­de­re die im rei­chen Bay­ern noch viel­fäl­tig vor­han­de­nen Armuts­la­gen als Hand­lungs­schwer­punkt. „Die All­tags­sor­gen begin­nen für mitt­ler­wei­le mehr als 200.000 Men­schen in Bay­ern mit dem Anstel­len zur Lebens­mit­tel­aus­ga­be der Tafeln. Stark zuge­nom­men hat das Armuts­ri­si­ko etwa bei kin­der­rei­chen Fami­li­en inner­halb von 15 Jah­ren von 23,6 Pro­zent auf 28,2 Pro­zent sowie bei Rent­ne­rin­nen und Rent­ner von 20,5 Pro­zent auf 26,5 Prozent.“

Doch auch die bis in die Mit­te der Gesell­schaft rei­chen­den wach­sen­den Sor­gen um die Arbeits­platz­si­cher­heit und der aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung müs­sen Stiedl zufol­ge zügig ange­gan­gen wer­den. „Viel zu oft wird der­zeit ein Gefühl der Über­for­de­rung erzeugt, statt Ängs­te abzu­bau­en und kla­re Per­spek­ti­ven zu eröff­nen. Wir erwar­ten von der neu­en Staats­re­gie­rung statt­des­sen eine gro­ße gesell­schaft­li­che Inves­ti­ti­ons- und Inno­va­ti­ons­of­fen­si­ve, flan­kiert durch einen star­ken Sozi­al­staat, der den Men­schen Sicher­heit, Per­spek­ti­ve und Ent­wick­lungs­mög­lich­keit bietet.“

Sabi­ne Wein­gärt­ner, Prä­si­den­tin der Dia­ko­nie Bay­ern, schließt sich dem an und for­dert, Bil­dungs­chan­cen und Bil­dungs­ge­rech­tig­keit wie­der ganz nach oben auf die Tages­ord­nung zu set­zen. „Wir for­dern ein deut­li­ches Bekennt­nis der baye­ri­schen Poli­tik zum Recht auf Bil­dung für alle Men­schen im Frei­staat – unab­hän­gig von Alter oder Her­kunft. Dazu gehört neben einer guten Aus­stat­tung der Schu­len mit Lehr­kräf­ten und Sach­mit­teln auch die Finan­zie­rung ergän­zen­der Ange­bo­te. Denn Bil­dung endet nicht an der Klassenzimmertür.“

Bay­erns Regie­rung hat die Haus­auf­ga­ben nicht gemacht

Auch der Zugang zur Hoch­schul­aus­bil­dung wer­de zum Teil mas­siv erschwert – durch die Lage am Woh­nungs­markt. „Nur an einem Hoch­schul­stand­ort in Bay­ern kön­nen Sie als Stu­dent oder Stu­den­tin ein WG-Zim­mer zum dem Preis fin­den, der im BAFÖG dafür vor­ge­se­hen ist“, sagt Sabi­ne Wein­gärt­ner. „Das ist Coburg. In allen ande­ren Städ­ten liegt die durch­schnitt­li­che Mie­te dar­über. In Mün­chen zah­len Sie im Durch­schnitt sogar das Dop­pel­te. Damit wird der Hoch­schul­ab­schluss indi­rekt zu einer Fra­ge des Geldbeutels.“

Vere­na Ben­te­le, Lan­des­vor­sit­zen­de des Sozi­al­ver­bands VdK Bay­ern, zieht den Rah­men noch grö­ßer und kri­ti­siert, die bis­he­ri­ge schwarz-oran­ge­ne Regie­rung von Bay­ern habe in den Berei­chen Pfle­ge und Teil­ha­be „einen Groß­teil ihrer Haus­auf­ga­ben in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren nicht erledigt“.

Ben­te­le fügt hin­zu: „Hier muss die künf­ti­ge Regie­rung sehr viel nach­sit­zen und nach­ar­bei­ten. Sowohl in der sta­tio­nä­ren, vor allem aber auch in der häus­li­chen Pfle­ge liegt im Frei­staat noch vie­les im Argen. So muss bei­spiels­wei­se die Tages- und Kurz­zeit­pfle­ge deut­lich aus­ge­baut wer­den. Ein wei­te­rer zen­tra­ler Punkt, der in der neu­en Staats­re­gie­rung end­lich rich­tig ange­packt wer­den muss, ist die Her­stel­lung von Barrierefreiheit.“