Stadtrat Bamberg

In ihrer Aus­ga­be vom 9. Dezem­ber hat die TV-Sen­dung „quer“ des Baye­ri­schen Rund­funks über die Face­book-Sei­te „Bam­berg Facts“ berich­tet. Unter ande­rem weist der Bei­trag dar­auf hin, dass die Bericht­erstat­tung von „Bam­berg Facts“ über die Bam­ber­ger SPD auf­fäl­lig posi­tiv sei. Bei­trä­ge über nega­ti­ve Pres­se-Berich­te über die Par­tei, wie sie vor allem im Frän­ki­schen Tag erschie­nen sind, sei­en hin­ge­gen auf­fal­lend negativ.

Zusam­men mit dem Bam­ber­ger Kaba­ret­tis­ten und Stadt­echo-Kolum­nis­ten Flo­ri­an Herrn­le­ben, der im Bei­trag zu Wort kommt, wit­tert „quer“ eine Fake News-Kam­pa­gne von „Bam­berg Facts“. Und mehr noch: Heim­li­cher Betrei­ber im Hin­ter­grund, so der Ver­dacht, könn­te Klaus Stier­in­ger sein. Als Anhalts­punkt für die­se Ver­bin­dung führt „quer“ die Tat­sa­che an, dass Klaus Stier­in­gers Name frü­her ein­mal im Impres­sum von „Bam­berg Facts“ zu lesen stand.

Außer­dem geht „quer” auf zahl­rei­che posi­ti­ve Face­book-Kom­men­ta­re zu SPD-pos­ti­ven „Bam­berg Facts”-Beiträgen ein. Der Ver­dacht hier lau­tet, es kön­ne sich um soge­nann­te „Fake-Accounts” han­deln. Die­se Bezeich­nung tra­gen gefälsch­te Nut­zer-Pro­fi­le in den Sozia­len Medi­en, die nicht-exis­tie­ren­de Per­so­nen dar­stel­len. Das Ziel die­ser Pro­fi­le ist oft, durch die Kom­men­ta­re, die sie abge­ben, die öffent­li­che Mei­nung bezüg­lich des kom­men­tier­ten Bei­trags zu manipulieren.

Auf­tritt Klaus Stieringer

Klaus Stier­in­ger kam in der Sen­dung zu Wort, wur­de zur etwa­igen Echt­heit der Pro­fi­le befragt und bestä­tig­te die­se. Auf die Fra­ge nach sei­ner Mei­nung zu „Fake-Accounts“ gab er aller­dings eine Ant­wort, die ihm nun Pro­ble­me berei­tet. „„Fake-Accounts“ geben ja dem Men­schen erst mal die Mög­lich­keit, auch anonym unter dem Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te auch sich in den sozia­len Netz­wer­ken zu bewe­gen. Das fin­de ich okay.“

Die öffent­li­che und media­le Mei­nung in Bam­berg teil­te die­se Bewer­tung aller­dings nicht. Unter dem so ent­stan­de­nen Druck ent­schul­dig­te sich Klaus Stier­in­ger für sei­ne Aus­sa­ge. Wei­ter­hin gab er bekannt, Kon­se­quen­zen aus ihr zu zie­hen und sein Amt als SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Stadt­rat vor­erst ruhen zu lassen.

Wir haben die demo­kra­ti­schen Stadt­rats­frak­tio­nen um ihre Mei­nung zu fal­schen Face­book-Pro­fi­len und Klaus Stier­in­ger Ent­schei­dung, sein Amt ruhen zu las­sen, gefragt.

Grü­ne sehen ihr Ver­trau­en beschädigt

Den ent­täusch­ten Anfang mach­ten, noch ohne wei­te­re Nach­fra­ge, schon kurz nach Aus­strah­lung der BR-Sen­dung die Bam­ber­ger Grü­nen. Auf Face­book gaben sie bekannt, in den ein­ein­halb Jah­ren, in denen man sich im Stadt­rat in einer Koope­ra­ti­on mit der SPD befun­den habe, vie­le gute Pro­jek­te auf den Weg gebracht zu haben. Vor­aus­set­zung dafür sei stets ein offe­nes und ehr­li­ches Ver­trau­ens­ver­hält­nis gewe­sen. Die­ses Ver­trau­en sei durch das Fehl­ver­hal­ten Klaus Stier­in­gers nun aller­dings stark beschä­digt. Mit Fake-Accounts Poli­tik zu gestal­ten und die Mei­nungs­bil­dung zu beein­flus­sen, sei nicht akzep­ta­bel und mit grü­nen Wer­ten nicht ver­ein­bar. „Des­halb ist Klaus Stier­in­ger für uns in der gemein­sa­men Koope­ra­ti­on von Grü­nes Bam­berg und SPD Bam­berg kein Ansprech­part­ner mehr.“

CSU/​Bamberger Alli­anz haben Mitleid

Peter Nel­ler, Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on CSU/​Bamberger Alli­anz, äußer­te sich auf Web­echo-Anfra­ge ähn­lich deut­lich. „Wer mit Fake­ac­counts Hetz­kam­pa­gnen schürt, dis­qua­li­fi­ziert sich selbst. Für einen gewähl­ten Volks­ver­tre­ter ist es bereits völ­lig inak­zep­ta­bel, wenn er sol­che Machen­schaf­ten „okay“ fin­det und wenn er selbst ein­mal im Impres­sum von “Bam­berg Facts“ gestan­den hat, ist es ein abso­lu­tes no go.“

Auf die Fra­ge, ob er Klaus Stier­in­gers Schritt, das Amt ruhen zu las­sen, für ange­mes­sen oder unzu­rei­chend hält, sag­te Peter Nel­ler: „Die Sozi­al­de­mo­kra­tie in Bam­berg kann einem nur noch leid­tun. Wir gehen davon aus, dass eine Volks­par­tei weiß, wie sie mit einem sol­chen Pro­blem­fall umzu­ge­hen hat, soll­te Klaus Stier­in­ger nicht selbst zu der Erkennt­nis kom­men, dass er Scha­den vom Stadt­rat, von sei­ner Par­tei und sei­nem sons­ti­gen Umfeld abzu­wen­den hat. Eine „Aus­zeit“ kann zum Über­le­gen hilf­reich sein. Aus­sit­zen kann Klaus Stier­in­ger das The­ma aller­dings nicht.“

Freie Wähler/​Bambergs unab­hän­gi­ge Bürger/​FDP hal­ten sich bedeckt

Die Vor­sit­zen­de der Stadt­rats­frak­ti­on aus Freie Wähler/​Bambergs unab­hän­gi­ge Bürger/​FDP, Danie­la Rein­fel­der, wies dar­auf hin, mit „Herrn Stier­in­ger poli­tisch und mensch­lich immer gut zusam­men­ge­ar­bei­tet“ zu haben. In ihrer wei­te­ren Mei­nung hielt sie sich im Ver­gleich zu den Grü­nen und CSU/​BA jedoch etwas mehr zurück:

“Wir als Frak­ti­on und jeder ein­zel­ne von uns, distan­zie­ren uns ganz klar von „Fake News“ oder „Fake Accounts“. Wir waren und sind in der Lage, unse­re Aus­sa­gen und Belan­ge als Clau­dia John von den Frei­en Wäh­lern, Mar­tin Pöh­ner von der FDP, und ich von BuB offen zu ver­tre­ten.“ Alles wei­te­re, wie Aus­wir­kun­gen auf zukünf­ti­ge Koope­ra­tio­nen mit Klaus Stier­in­ger, wer­de sich zeigen.

Vol­t/­Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­sche Partei/​Bambergs Mit­te, Bam­ber­ger Lin­ke Liste/​Die PARTEI und Bam­ber­ger Bür­ger­block haben kei­ne Toleranz

Hans Gün­ter Brün­ker, Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on aus Vol­t/­Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­sche Partei/​Bambergs Mit­te, brach­te indes den grund­le­gen­den Wunsch der Frak­ti­on zum Aus­druck, „dass öffent­li­che Dis­kus­sio­nen bevor­zugt unter der Ver­wen­dung von Klar­na­men geführt wer­den“, auch wenn es im Ein­zel­fall gute Grün­de gebe, dass jemand sei­ne Mei­nung nur anonym äußern möchte.

Für Klaus Stier­in­gers Vor­ge­hen habe man aber kein Ver­ständ­nis. „Es ist fest­zu­hal­ten, dass die Nut­zung von „Fake Accounts” nichts mit anony­mer Mei­nungs­äu­ße­rung zu tun hat, son­dern einen bewuss­ten Ver­such der Mei­nungs­ma­ni­pu­la­ti­on dar­stellt. Das kann in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on nicht tole­riert wer­den.“ Die Ein­schät­zung der Bam­ber­ger Grü­nen, Klaus Stier­in­ger vor­erst nicht mehr als Ansprech­part­ner für etwa­ige Koope­ra­tio­nen zu sehen, teilt Volt.

Für die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft aus Bam­ber­ger Lin­ke Liste/​Die PARTEI liegt der Fall Stier­in­ger ähn­lich. Ste­phan Kett­ner, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, sag­te: „Wir fin­den es abso­lut dane­ben, mit „Fake Accounts“ die öffent­li­che Mei­nung beein­flus­sen zu wol­len.“ Eine zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit mit Klaus Stier­in­ger hän­ge stark von des­sen wei­te­rem Vor­ge­hen ab.

Und Nor­bert Tscher­ner, Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on Bam­ber­ger Bür­ger­block, sag­te auf unse­re Anfra­ge: „„Fake-Accounts“ in der Poli­tik zu betrei­ben ist eine Frech­heit. Wenn die Vor­wür­fe stim­men, ist der Stadt und ihrem Image Scha­den zuge­fügt worden.“

Reak­ti­on der SPD-Fraktion

Heinz Kunt­ke, SPD-Stadt­rat, sag­te auf Web­echo-Anfra­ge zur Ein­schät­zung von Klaus Stiei­rin­gers Ver­hal­ten: „Die SPD lehnt Fake-Accounts grund­sätz­lich ab. Zu einer demo­kra­ti­schen Dis­kus­si­ons­kul­tur gehört es, nicht nur sei­ne Mei­nung zu äußern, son­dern auch den Inhalt kennt­lich zu machen.“

Die Ent­schei­dung Klaus Stier­in­gers, sein Amt ruhen zu las­sen, sei in der SPD-Frak­ti­on ein­stim­mig begrüßt wor­den, wei­te­re Schrit­te hal­te man aber nicht für nötig. „Das Ruhen des Amtes von Klaus Stier­in­ger ist ehr­lich gemeint. Er sieht sei­nen Feh­ler ein. Daher war sein Schritt rich­tig und notwendig.“