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Stadtrat Bamberg

Zu hohe Auslastung

Anker­zen­trum: Stadt for­dert bes­se­re Vor­be­rei­tung der Auflösung

Der­zeit sind im Bam­ber­ger Anker­zen­trum etwa 2.300 Geflüch­te­te unter­ge­bracht. Die­se zu hohe Aus­las­tung führt sowohl zu Pro­ble­men in der Ein­rich­tung als auch zu Pro­ble­men mit ihrer Nach­bar­schaft. In einer Reso­lu­ti­on for­dert die Stadt nun von Innen­mi­nis­te­rin und Frei­staat, die Schlie­ßung des Zen­trums bes­ser vorzubereiten.

Seit 2015 besteht das Anker­zen­trum im Bam­ber­ger Nor­den. Die der­zei­ti­ge Bele­gung mit etwa 2.300 Men­schen „führt zu einer Situa­ti­on, die sowohl für die unter­ge­brach­ten Geflüch­te­ten, als auch für die Anwoh­nen­den und die Bam­ber­ger Zivil­ge­sell­schaft nicht län­ger trag­bar ist.“ So beschreibt eine Reso­lu­ti­on, die die Stadt heu­te ver­öf­fent­licht hat, die Situa­ti­on in der Ein­rich­tung. „Bereits heu­te müs­sen dazu in ande­ren Städ­ten und Gemein­den Maß­nah­men ergrif­fen wer­den“, so die zen­tra­le For­de­rung der Reso­lu­ti­on, „um die Unter­brin­gung nach Schlie­ßung der Ein­rich­tung im Jahr 2025 vor­neh­men zu können.“

„Wir erwar­ten einer­seits kla­re Ver­bes­se­run­gen in der jet­zi­gen Situa­ti­on, die durch den rapi­den Anstieg der Unter­brin­gungs­zah­len für alle Betei­lig­ten untrag­bar gewor­den ist“, zitiert eine Mit­tei­lung des Rat­hau­ses Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke zur Reso­lu­ti­on. „Ande­rer­seits erin­nern wir an die Zusa­ge des Frei­staats, die Ein­rich­tung zum Ende des Jah­res 2025 zu schlie­ßen, und for­dern hier ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tun­gen.“ Denn eben die­se Vor­be­rei­tun­gen, Geflüch­te­te ab 2015 anders­wo unter­zu­brin­gen, ver­mis­se die Stadt der­zeit von Sei­ten des Freistaates.

Bis zu die­sem ver­ein­bar­ten Datum der Schlie­ßung des Anker­zen­trums im Jahr 2025 for­dert die Reso­lu­ti­on den Frei­staat dem­ge­mäß zudem auf, „eine Ver­stär­kung der Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um eine Maxi­mal­be­le­gung von 1.500 Per­so­nen wie­der­her­zu­stel­len.“ Gleich­zei­tig bekräf­tig­te der Stadt­rat auch sei­ne Bereit­schaft, „Geflüch­te­ten auch über die gesetz­li­chen Quo­ten Inte­gra­ti­on und sozia­le Teil­ha­be zu gewährleisten.“

Bei Flücht­lings­hel­fern kommt Frus­tra­ti­on auf

Bei ihrer For­de­rung nach der Schlie­ßung 2025 sieht sich die Stadt auf einer Linie mit Flücht­lings­ver­bän­den und Enga­gier­ten in Bam­berg. Die­se wür­den laut Bür­ger­meis­ter Jonas Glü­sen­kamp „die Aus­wir­kun­gen der Über­be­le­gung im Anker­zen­trum durch erst­klas­si­ge sozia­le Arbeit und ein nicht müde wer­den­des Enga­ge­ment noch irgend­wie ver­su­chen abzu­fe­dern.“ Bedenk­lich stim­me ihn jedoch, dass bei den Flücht­lings­hel­fern ver­mehrt Frus­tra­ti­on aufkomme.

Gerich­tet ist die Reso­lu­ti­on unter ande­rem an Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser, Staats­mi­nis­te­rin Reem Ala­ba­li-Rado­van­die (Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Migra­ti­on, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on), Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder, Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann, Ober­fran­kens Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz und alle Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Region.

SPD-Stadt­rats-Frak­ti­on

Felix Hol­land neu­er stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender

Die SPD-Frak­ti­on hat bei ihrer Frak­ti­ons­sit­zung am Mon­tag, 28. März, mit Felix Hol­land einen neu­en stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gewählt. Per­so­nal­wech­sel sind auch in eini­gen Senats­ver­tre­tun­gen geplant.

Nach­dem jüngst die Stel­le des Vor­sit­zen­den der SPD-Frak­ti­on im Bam­ber­ger Stadt­rat neu besetzt wer­den muss­te, gab es nun auch einen Wech­sel bei der Beset­zung der Stell­ver­tre­tung. So hat­te sich der bis­he­ri­ge Amts­in­ha­ber, Stadt­rat Sebas­ti­an Nie­der­mai­er, zur Nie­der­le­gung sei­nes Amtes ent­schie­den und Platz für Felix Hol­land gemacht. „Auf­grund beruf­li­cher und fami­liä­rer Grün­de muss ich in der Frak­ti­on kür­zer­tre­ten. Ich wer­de mich aber wei­ter­hin für die SPD-Frak­ti­on ein­set­zen“, so Stadt­rat Niedermaier.

Stadt­rat und SPD-Kreis­vor­sit­zen­der Felix Hol­land sag­te zu sei­ner Wahl: „Ich freue mich sehr über das Ver­trau­en der SPD-Frak­ti­on, das mir die Frak­ti­on durch die ein­stim­mi­ge Wahl zum neu­en stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den ent­ge­gen­bringt.“ Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, die eben­falls stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de ist, übt ihr Amt wei­ter wie bis­her aus.

Neben die­ser Neu­wahl steht auch die Umstruk­tu­rie­rung eini­ger Senats­ver­tre­tun­gen an. In Zukunft wird Inge­borg Eich­horn Mit­glied des Kon­ver­si­ons­se­nats anstel­le von Sebas­ti­an Nie­der­mai­er. Peter Süß wird Mit­glied des Stadt­ge­stal­tungs­bei­rats anstel­le von Heinz Kunt­ke. Der neue SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kunt­ke wird Ver­tre­ter von Süß. Felix Hol­land wird Mit­glied der Ziel­fin­dungs­kom­mis­si­on, eben­falls anstel­le des neu­en Stell­ver­tre­ters Heinz Kuntke.

Stim­men aus dem Stadtrat

Klaus Stie­rin­ger und die “Fake-Accounts”

Klaus Stie­rin­ger hat ange­kün­digt, sein Amt als Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Bam­ber­ger Stadt­rat vor­erst ruhen zu las­sen. Vor­aus­ge­gan­gen war sei­ne umstrit­te­ne Aus­sa­ge zu „Face­book-Fake-Accounts“ in einer Sen­dung des Baye­ri­schen Rund­funks. Die Reak­tio­nen der ande­ren Stadt­rats­frak­tio­nen auf die Äuße­rung fal­len mit­un­ter hart aus.

In ihrer Aus­ga­be vom 9. Dezem­ber hat die TV-Sen­dung „quer“ des Baye­ri­schen Rund­funks über die Face­book-Sei­te „Bam­berg Facts“ berich­tet. Unter ande­rem weist der Bei­trag dar­auf hin, dass die Bericht­erstat­tung von „Bam­berg Facts“ über die Bam­ber­ger SPD auf­fäl­lig posi­tiv sei. Bei­trä­ge über nega­ti­ve Pres­se-Berich­te über die Par­tei, wie sie vor allem im Frän­ki­schen Tag erschie­nen sind, sei­en hin­ge­gen auf­fal­lend negativ.

Zusam­men mit dem Bam­ber­ger Kaba­ret­tis­ten und Stadtecho-Kolum­nis­ten Flo­ri­an Herrn­le­ben, der im Bei­trag zu Wort kommt, wit­tert „quer“ eine Fake News-Kam­pa­gne von „Bam­berg Facts“. Und mehr noch: Heim­li­cher Betrei­ber im Hin­ter­grund, so der Ver­dacht, könn­te Klaus Stie­rin­ger sein. Als Anhalts­punkt für die­se Ver­bin­dung führt „quer“ die Tat­sa­che an, dass Klaus Stie­rin­gers Name frü­her ein­mal im Impres­sum von „Bam­berg Facts“ zu lesen stand.

Außer­dem geht „quer” auf zahl­rei­che posi­ti­ve Face­book-Kom­men­ta­re zu SPD-pos­ti­ven „Bam­berg Facts”-Beiträgen ein. Der Ver­dacht hier lau­tet, es kön­ne sich um soge­nann­te „Fake-Accounts” han­deln. Die­se Bezeich­nung tra­gen gefälsch­te Nut­zer-Pro­fi­le in den Sozia­len Medi­en, die nicht-exis­tie­ren­de Per­so­nen dar­stel­len. Das Ziel die­ser Pro­fi­le ist oft, durch die Kom­men­ta­re, die sie abge­ben, die öffent­li­che Mei­nung bezüg­lich des kom­men­tier­ten Bei­trags zu manipulieren.

Auf­tritt Klaus Stieringer

Klaus Stie­rin­ger kam in der Sen­dung zu Wort, wur­de zur etwai­gen Echt­heit der Pro­fi­le befragt und bestä­tig­te die­se. Auf die Fra­ge nach sei­ner Mei­nung zu „Fake-Accounts“ gab er aller­dings eine Ant­wort, die ihm nun Pro­ble­me berei­tet. „„Fake-Accounts“ geben ja dem Men­schen erst mal die Mög­lich­keit, auch anonym unter dem Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te auch sich in den sozia­len Netz­wer­ken zu bewe­gen. Das fin­de ich okay.“

Die öffent­li­che und media­le Mei­nung in Bam­berg teil­te die­se Bewer­tung aller­dings nicht. Unter dem so ent­stan­de­nen Druck ent­schul­dig­te sich Klaus Stie­rin­ger für sei­ne Aus­sa­ge. Wei­ter­hin gab er bekannt, Kon­se­quen­zen aus ihr zu zie­hen und sein Amt als SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Stadt­rat vor­erst ruhen zu lassen.

Wir haben die demo­kra­ti­schen Stadt­rats­frak­tio­nen um ihre Mei­nung zu fal­schen Face­book-Pro­fi­len und Klaus Stie­rin­ger Ent­schei­dung, sein Amt ruhen zu las­sen, gefragt.

Grü­ne sehen ihr Ver­trau­en beschädigt

Den ent­täusch­ten Anfang mach­ten, noch ohne wei­te­re Nach­fra­ge, schon kurz nach Aus­strah­lung der BR-Sen­dung die Bam­ber­ger Grü­nen. Auf Face­book gaben sie bekannt, in den ein­ein­halb Jah­ren, in denen man sich im Stadt­rat in einer Koope­ra­ti­on mit der SPD befun­den habe, vie­le gute Pro­jek­te auf den Weg gebracht zu haben. Vor­aus­set­zung dafür sei stets ein offe­nes und ehr­li­ches Ver­trau­ens­ver­hält­nis gewe­sen. Die­ses Ver­trau­en sei durch das Fehl­ver­hal­ten Klaus Stie­rin­gers nun aller­dings stark beschä­digt. Mit Fake-Accounts Poli­tik zu gestal­ten und die Mei­nungs­bil­dung zu beein­flus­sen, sei nicht akzep­ta­bel und mit grü­nen Wer­ten nicht ver­ein­bar. „Des­halb ist Klaus Stie­rin­ger für uns in der gemein­sa­men Koope­ra­ti­on von Grü­nes Bam­berg und SPD Bam­berg kein Ansprech­part­ner mehr.“

CSU/​Bamberger Alli­anz haben Mitleid

Peter Nel­ler, Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on CSU/​Bamberger Alli­anz, äußer­te sich auf Webecho-Anfra­ge ähn­lich deut­lich. „Wer mit Fake­ac­counts Hetz­kam­pa­gnen schürt, dis­qua­li­fi­ziert sich selbst. Für einen gewähl­ten Volks­ver­tre­ter ist es bereits völ­lig inak­zep­ta­bel, wenn er sol­che Machen­schaf­ten „okay“ fin­det und wenn er selbst ein­mal im Impres­sum von “Bam­berg Facts“ gestan­den hat, ist es ein abso­lu­tes no go.“

Auf die Fra­ge, ob er Klaus Stie­rin­gers Schritt, das Amt ruhen zu las­sen, für ange­mes­sen oder unzu­rei­chend hält, sag­te Peter Nel­ler: „Die Sozi­al­de­mo­kra­tie in Bam­berg kann einem nur noch leid­tun. Wir gehen davon aus, dass eine Volks­par­tei weiß, wie sie mit einem sol­chen Pro­blem­fall umzu­ge­hen hat, soll­te Klaus Stie­rin­ger nicht selbst zu der Erkennt­nis kom­men, dass er Scha­den vom Stadt­rat, von sei­ner Par­tei und sei­nem sons­ti­gen Umfeld abzu­wen­den hat. Eine „Aus­zeit“ kann zum Über­le­gen hilf­reich sein. Aus­sit­zen kann Klaus Stie­rin­ger das The­ma aller­dings nicht.“

Freie Wähler/​Bambergs unab­hän­gi­ge Bürger/​FDP hal­ten sich bedeckt

Die Vor­sit­zen­de der Stadt­rats­frak­ti­on aus Freie Wähler/​Bambergs unab­hän­gi­ge Bürger/​FDP, Danie­la Reinfel­der, wies dar­auf hin, mit „Herrn Stie­rin­ger poli­tisch und mensch­lich immer gut zusam­men­ge­ar­bei­tet“ zu haben. In ihrer wei­te­ren Mei­nung hielt sie sich im Ver­gleich zu den Grü­nen und CSU/​BA jedoch etwas mehr zurück:

“Wir als Frak­ti­on und jeder ein­zel­ne von uns, distan­zie­ren uns ganz klar von „Fake News“ oder „Fake Accounts“. Wir waren und sind in der Lage, unse­re Aus­sa­gen und Belan­ge als Clau­dia John von den Frei­en Wäh­lern, Mar­tin Pöh­ner von der FDP, und ich von BuB offen zu ver­tre­ten.“ Alles wei­te­re, wie Aus­wir­kun­gen auf zukünf­ti­ge Koope­ra­tio­nen mit Klaus Stie­rin­ger, wer­de sich zeigen.

Vol­t/­Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­sche Partei/​Bambergs Mit­te, Bam­ber­ger Lin­ke Liste/​Die PARTEI und Bam­ber­ger Bür­ger­block haben kei­ne Toleranz

Hans Gün­ter Brün­ker, Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on aus Vol­t/­Öko­lo­gisch-Demo­kra­ti­sche Partei/​Bambergs Mit­te, brach­te indes den grund­le­gen­den Wunsch der Frak­ti­on zum Aus­druck, „dass öffent­li­che Dis­kus­sio­nen bevor­zugt unter der Ver­wen­dung von Klar­na­men geführt wer­den“, auch wenn es im Ein­zel­fall gute Grün­de gebe, dass jemand sei­ne Mei­nung nur anonym äußern möchte.

Für Klaus Stie­rin­gers Vor­ge­hen habe man aber kein Ver­ständ­nis. „Es ist fest­zu­hal­ten, dass die Nut­zung von „Fake Accounts” nichts mit anony­mer Mei­nungs­äu­ße­rung zu tun hat, son­dern einen bewuss­ten Ver­such der Mei­nungs­ma­ni­pu­la­ti­on dar­stellt. Das kann in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on nicht tole­riert wer­den.“ Die Ein­schät­zung der Bam­ber­ger Grü­nen, Klaus Stie­rin­ger vor­erst nicht mehr als Ansprech­part­ner für etwai­ge Koope­ra­tio­nen zu sehen, teilt Volt.

Für die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft aus Bam­ber­ger Lin­ke Liste/​Die PARTEI liegt der Fall Stie­rin­ger ähn­lich. Ste­phan Kett­ner, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, sag­te: „Wir fin­den es abso­lut dane­ben, mit „Fake Accounts“ die öffent­li­che Mei­nung beein­flus­sen zu wol­len.“ Eine zukünf­ti­ge Zusam­men­ar­beit mit Klaus Stie­rin­ger hän­ge stark von des­sen wei­te­rem Vor­ge­hen ab.

Und Nor­bert Tscher­ner, Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on Bam­ber­ger Bür­ger­block, sag­te auf unse­re Anfra­ge: „„Fake-Accounts“ in der Poli­tik zu betrei­ben ist eine Frech­heit. Wenn die Vor­wür­fe stim­men, ist der Stadt und ihrem Image Scha­den zuge­fügt worden.“

Reak­ti­on der SPD-Fraktion

Heinz Kunt­ke, SPD-Stadt­rat, sag­te auf Webecho-Anfra­ge zur Ein­schät­zung von Klaus Stie­i­rin­gers Ver­hal­ten: „Die SPD lehnt Fake-Accounts grund­sätz­lich ab. Zu einer demo­kra­ti­schen Dis­kus­si­ons­kul­tur gehört es, nicht nur sei­ne Mei­nung zu äußern, son­dern auch den Inhalt kennt­lich zu machen.“

Die Ent­schei­dung Klaus Stie­rin­gers, sein Amt ruhen zu las­sen, sei in der SPD-Frak­ti­on ein­stim­mig begrüßt wor­den, wei­te­re Schrit­te hal­te man aber nicht für nötig. „Das Ruhen des Amtes von Klaus Stie­rin­ger ist ehr­lich gemeint. Er sieht sei­nen Feh­ler ein. Daher war sein Schritt rich­tig und notwendig.“

Trans­pa­renz­hin­weis

In der vor­he­ri­gen Fas­sung die­ses Tex­tes wur­den unbe­leg­te Behaup­tun­gen auf­ge­stellt. Wir haben die­se Pas­sa­gen über­ar­bei­tet und bit­ten, den Feh­ler zu entschuldigen.