Browse Tag

Stadtrat - Page 2

Star­ke stellt Zeit­plan zur wei­te­ren Behand­lung des The­mas auf

Schrift­li­che Urteils­be­grün­dung vom Ver­wal­tungs­ge­richt liegt vor

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat die Beset­zung der städ­ti­schen Sena­te und Aus­schüs­se nach der Kom­mu­nal­wahl 2020 bean­stan­det. Jetzt liegt der Stadt Bam­berg die Urteils­be­grün­dung vor.

Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke lei­te­te die Aus­füh­run­gen des Gerichts umge­hend an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wei­ter und setz­te das The­ma auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Ältes­ten­ra­tes am 23. Juni, direkt nach den Pfingstferien.

Außer­dem soll in der Voll­sit­zung am 29. Juni über das wei­te­re Vor­ge­hen bera­ten wer­den. Bis dahin erhal­ten die Frak­tio­nen die Mög­lich­keit zur inter­nen Bera­tung. Außer­dem prüft die Rechts­ab­tei­lung der Stadt die Erfolgs­aus­sicht eines Rechtsmittels.

„Mit dem Gerichts­ent­scheid haben wir nun eine ein­deu­ti­ge Grund­la­ge, um die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über­prü­fen zu kön­nen. Die Stadt­ver­wal­tung wird nun eine Bewer­tung vor­neh­men, ob das Ein­le­gen von Rechts­mit­teln ange­zeigt ist“, erklärt Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke. Bis zum 7. Juli, genau einen Monat nach Zustel­lung des Gerichts­be­scheids, hat die Stadt Bam­berg jetzt Zeit, um die Zulas­sung der Beru­fung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth zu beantragen. 

Recht­li­che Bedenken

Die Kla­ge war von zwei Stadt­rä­ten der AfD beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth ein­ge­reicht wor­den. Laut dem Urteil nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung am 5. Mai ist der AfD künf­tig jeweils ein Sitz in der 12-er-Sena­ten des Stadt­rats zuzu­er­ken­nen. Zu die­sen gehör­ten der Bau- und Werkse­nat, der Finanz­se­nat, der Kon­ver­si­ons- und Sicher­heits­se­nat, der Kul­tur­se­nat, der Mobi­li­täts­se­nat, der Fami­li­en- und Inte­gra­ti­ons­se­nat, der Per­so­nal­se­nat und der Feriensenat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat zur Grün­dung von Frak­tio­nen in meh­re­ren Fäl­len recht­li­che Beden­ken geäu­ßert. Kri­ti­siert wur­de ins­be­son­de­re, dass hier „kei­ne Abwen­dung von bis­he­ri­gen Posi­tio­nen und Wäh­ler­schaf­ten gese­hen wer­den kann“, wie sie auch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Urteil vom 7. Dezem­ber 2020 für die recht­mä­ßi­ge Bil­dung von Frak­tio­nen aus Rats­mit­glie­dern ver­schie­de­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­grup­pen als not­wen­dig erachtet.

Grün-rotes Antrags­pa­ket

Mehr Gleich­stel­lung im Rathaus

Dass das jet­zi­ge „Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung“ auch Bür­ge­rin­nen betei­ligt, davon gehen die grün-roten Stadt­rä­tin­nen zwar aus. „War­um dann nicht auch so benen­nen?“ fragt Leo­nie Pfa­den­hau­er trotz­dem und schlägt die neue gen­der­sen­si­ble Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maß­nah­men, die die Grü­nen in Bam­bergs Stadt­rat gemein­sam mit der SPD auf den Weg brin­gen wollen.

Fra­gen der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter im Rat­haus machen sich manch­mal an ver­meint­li­chen Klei­nig­kei­ten fest, doch die­se sind in der Sum­me dann doch einer Beach­tung wert. Das fin­det jeden­falls Stadt­rä­tin Leo­nie Pfa­den­hau­er von Grü­nes Bam­berg. Sie hat ein Antrags­pa­ket geschnürt und hat die­ses zusam­men mit ihrer Frak­ti­ons­kol­le­gin Ulri­ke Sän­ger und der SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn eingereicht.

Neben der gewünsch­ten neu­en Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leo­nie Pfa­den­hau­er außer­dem eine Spra­che, die auf Gleich­stel­lung ach­tet, in allen Sit­zungs­vor­la­gen und Doku­men­ten der Verwaltung.


Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Werbung

Einen Still­raum und einen Wickel­raum wol­len die Grü­nen- und SPD-Frau­en außer­dem. „Wobei uns schon wich­tig ist, dass das Wickeln von Kin­dern nicht auto­ma­tisch zur Frau­en­sa­che und in der Damen­toi­let­te ver­or­tet wird, hier sol­len selbst­ver­ständ­lich auch Väter gleich­ge­stellt wer­den“, sagt Leo­nie Pfa­den­hau­er. Sie will außer­dem, dass kos­ten­lo­se Mens­trua­ti­ons­pro­duk­te künf­tig in allen öffent­lich genutz­ten städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Rat­häu­sern und Schu­len zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Sie ver­weist dar­auf, dass die­se Hygie­ne­ar­ti­kel zur Grund­ver­sor­gung gehö­ren und erst kürz­lich vom Bun­des­tag der Steu­er­satz dafür von 19% auf 7% gesenkt wur­de. Doch die Steu­er­min­de­rung sei nicht bei den Ver­brau­che­rin­nen ange­kom­men, son­dern von den Her­stel­lungs­fir­men ein­ge­preist wor­den. „Mit die­ser Maß­nah­me wol­len wir beson­ders ein­kom­mens­schwa­che Frau­en und Mäd­chen finan­zi­ell ent­las­ten“, so die Grünen-Stadträtin.

Ein Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Wer­bung ist eben­falls Bestand­teil des Antrags. Wobei Grü­ne und SPD kei­nes­wegs der Stadt selbst sol­che Gepflo­gen­hei­ten unter­stel­len. „Aber die Stadt stellt Wer­be­flä­chen zur Ver­fü­gung, erteilt Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se und hat über ihre Toch­ter­un­ter­neh­men wei­te­ren Ein­fluss dar­auf, wie Wer­bung sich im öffent­li­chen Raum prä­sen­tiert“, erklärt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. Jeg­li­che dis­kri­mi­nie­ren­de Dar­stel­lung auf­grund von Geschlecht oder Sexua­li­tät, aber auch wegen Alter, Behin­de­rung, Her­kunft oder ande­rer Eigen­schaf­ten, soll so ver­hin­dert werden.

Weni­ger Klei­nig­keit als viel­mehr gro­ßes Ziel im grün-roten Antrags­pa­ket ist die Gleich­stel­lung im Per­so­nal­ta­bleau der Stadt­ver­wal­tung. Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Rat­haus­spit­ze müss­ten ver­mehrt mit Frau­en, Inter- und Trans­per­so­nen besetzt wer­den. Die bis­her schon geleis­te­ten Anstren­gun­gen müss­ten ver­stärkt wer­den. Und der Grund­satz „Equal pay“ soll auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Wird „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ in den Bam­ber­ger Rat­häu­sern auch wirk­lich über­all gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müs­sen hier genau hin­se­hen“, for­dert SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, „und dann sofort han­deln.“ Inner­halb eines Jah­res sol­len dem­zu­fol­ge mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­te Ungleich­hei­ten abge­schafft werden.

Grün-Rot will vier­ten Unter­stüt­zungs­fonds für Wirtschaft

Unter­stüt­zungs­fonds sol­len wei­ter­ge­führt wer­den – mit einer Ergänzung

Nach dem Erfolg der drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ in der Stadt Bam­berg sol­len die­se auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein und um einen vier­ten ergänzt wer­den – so der Wunsch der bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.

Die drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ der Stadt waren im Haus­halts­jahr 2021 ein vol­ler Erfolg. Sie haben es ermög­licht, trotz der stren­gen Coro­na-Spar­maß­nah­men den­noch Pro­jek­te aus der Bür­ger­schaft in den Berei­chen Klima/​Umwelt, Sozia­les und Kul­tur zu finan­zie­ren. In etwas abge­speck­ter Ver­si­on sol­len die Unter­stüt­zungs­fonds auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein – so jeden­falls wol­len das die bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.


Pro­jek­te, die einen Mehr­wert haben

Und sie wol­len sogar noch eine Ergän­zung, näm­lich einen vier­ten „Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft“. Dahin­ge­hend haben Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her und SPD-Stadt­rat Klaus Stier­in­ger einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wol­len sie den neu­en Fonds aus­stat­ten, womit Pro­jek­te mit einer Sum­me von jeweils maxi­mal 5.000 Euro geför­dert wer­den können.

„Natür­lich kann es dabei nicht um blo­ße Unter­neh­mens­zu­schüs­se gehen“, betont Andre­as Eichen­se­her. Gefragt sei­en Pro­jek­te, die einen Mehr­wert für die Gesell­schaft haben bezie­hungs­wei­se auf beson­de­re Zukunfts­her­aus­for­de­run­gen wie den Kli­ma­wan­del reagie­ren. Und er nennt Bei­spie­le: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffent­li­chen WLAN-Hot­spot ein­rich­tet, wenn meh­re­re Betrie­be sich ein gemein­sa­mes Las­ten­fahr­rad für Lie­fer­diens­te anschaf­fen, oder wenn Sitz­mö­bel, Spiel­ge­rä­te oder Begrü­nung für den öffent­li­chen Raum bereit­ge­stellt werden.“

Eine Stär­kung der Innen­stadt, die nach dem lan­gen Coro­na-Lock­down immer noch gebeu­telt ist, erhofft sich Klaus Stier­in­ger: „Zum Bei­spiel Pro­jek­te und Initia­ti­ven, die Ant­wor­ten auf den Online-Wan­del im Han­del haben, die die Gas­tro­no­mie reak­ti­vie­ren, tem­po­rä­re Nut­zung von Leer­stän­den krea­tiv gestal­ten und Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te neu beleben.“

Die För­de­rung von „Social Entre­pre­neur­ship“, wie es auch der Zukunfts­rat der Stadt emp­fiehlt, soll laut Eichen­se­her und Stier­in­ger eben­falls ein Ziel des neu­en Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft sein. Dabei geht es um Unter­neh­men und Start Ups, deren Betriebs­ziel nicht in ers­ter Linie gewinn­ori­en­tiert ist, son­dern die grund­sätz­lich gemein­wohl­ori­en­tiert arbeiten.

Antrag von vier Fraktionen 

Wer­den Stadt­rats­sit­zun­gen bald live gestreamt?

Ein Antrag von vier Frak­tio­nen des Bam­ber­ger Stadt­rats hält die Tech­nik für aus­rei­chend erprobt und sieht alle Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben, dass künf­tig Stadt­rats­sit­zun­gen im Live­stream ver­folgt wer­den können.

Eine vier­te Coro­na-Hoch­pha­se im kom­men­den Win­ter scheint bevor­zu­ste­hen, mit ver­schärf­ten Zugangs­be­schrän­kun­gen und natür­lich auch berech­tig­ten Angst­ge­füh­len von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, an grö­ße­ren Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Doch dies­mal sol­len die Men­schen nicht aus der Kom­mu­nal­po­li­tik „aus­ge­sperrt“ sein. Das for­dert ein brei­tes Stadt­rats­bünd­nis aus den Frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg, SPD, ödp/​Volt/​BM und BaLi/​Partei sowie der Par­tei FW.

Bereits vor einem Jahr hat­ten die­se unter Feder­füh­rung von Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) bean­tragt, Online-Zuschal­tun­gen bei Stadt­rats­s­sit­zun­gen für Stadt­rats­mit­glie­der zu ermög­li­chen und die Sit­zun­gen live für alle inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu über­tra­gen. Der ers­te Punkt ist inzwi­schen erfüllt, die not­wen­di­ge Tech­nik wur­de ange­schafft: Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten, die nicht zu einer Sit­zung kom­men kön­nen, sei es wegen Qua­ran­tä­ne, Krank­heits­stand oder weil sie sich nicht in Bam­berg befin­den, kön­nen per Video-Schal­te an Dis­kus­sio­nen und Abstim­mun­gen teil­neh­men, so als wären sie im Sit­zungs­saal präsent.

„Die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen sind also gege­ben und funk­tio­nie­ren“, stellt Brün­ker fest und for­dert: „Jetzt muss über die­se Tech­nik schnellst­mög­lich auch der Bevöl­ke­rung ermög­licht wer­den, Stadt­rats­sit­zun­gen per Live-Stream zu ver­fol­gen, so als wür­den sie vor Ort im Publi­kums­raum sit­zen.“ Zusam­men mit sei­nen Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­tern will der Volt-Stadt­rat das Video­strea­ming mög­lichst noch vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Dezem­ber umsetzen.

Andre­as Eichen­se­her von Grü­nes Bam­berg hält die Ein­füh­rung eines Live-Strea­mings nicht nur wegen Coro­na für drin­gend gebo­ten: „Bam­berg als Stadt, die eine Smart City wer­den will, muss die­ses digi­ta­le Know How vor­ran­gig für die poli­ti­sche Teil­ha­be von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein­set­zen, um die Demo­kra­tie zu stärken.“

Grü­ne freu­en sich über Verhandlungserfolg 

Nato-Sied­lung bekommt eige­nen Spiel- und Bolzplatz

Bald dür­fen die Kin­der und Jugend­li­chen aus der so genann­ten Nato-Sied­lung auf einem Spiel- und Bolz­platz neben der Kas­ta­ni­en­stra­ße toben, spie­len und spor­teln. Denn die Stadt Bam­berg konn­te nun end­lich das dort befind­li­che Grund­stück dafür pach­ten, was beson­ders die Grü­nen freut, die sich im Stadt­rat unter ande­rem dafür ein­ge­setzt haben.

Der ent­spre­chen­de Pacht­ver­trag zwi­schen Stadt Bam­berg und BImA wur­de kürz­lich unter­schrie­ben und der Stadt Bam­berg damit die Flä­che zur Ver­fü­gung gestellt, solan­ge von Lan­des- oder Bun­des­sei­te kein Eigen­be­darf ange­mel­det wird.

Seit Jah­ren wün­schen sich die Fami­li­en, die an der öst­li­chen Stadt­gren­ze zwi­schen A73 und der ein­ge­zäun­ten Flücht­lings­un­ter­kunft AEO leben, einen Bolz­platz. Dafür hat­ten sich in die­ser Stadt­rats­pe­ri­ode vor allem die Bam­ber­ger Grü­nen, ins­be­son­de­re Stadt­rä­tin Karin Ein­wag, ein­ge­setzt. Sie initi­ier­te einen ent­spre­chen­den Antrag, der auch von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von SPD, ÖDP und Volt unter­zeich­net wur­de. Im Kon­ver­si­ons­se­nat wur­de die­ser ein­stim­mig angenommen.

In einem per­sön­li­chen Gespräch in Mün­chen mit dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­ter des Innern, Joa­chim Herr­mann, warb Ein­wag, unter­stützt von Stadt­rä­tin Ursu­la Sowa und Stadt­rat Ste­fan Kuhn sowie Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mela­nie Huml erfolg­reich dafür, die Flä­che für die Anwoh­nen­den der NATO-Sied­lung im Bam­ber­ger Osten frei­zu­ge­ben. Denn auch der Frei­staat Bay­ern hat sei­ne Hän­de mit im Spiel, da die Flä­che bis­her zum Are­al des benach­bar­ten Anker­zen­trums gehör­te und mit einem hohen Zaun unzu­gäng­lich für die Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung war.

Karin Ein­wag freut sich für die Fami­li­en in der Nato-Sied­lung: „Die Jugend­li­chen und Kin­der in die­sem neu­en Wohn­vier­tel hat­ten bis­her nur klei­ne­re pri­va­te Spiel­flä­chen im Frei­en. Ein öffent­li­cher und für alle zugäng­li­cher Spiel- und Bolz­platz war drin­gend not­wen­dig und kann end­lich rea­li­siert werden.“

Im öffent­li­chen Raum sol­len sich alle wohlfühlen

Grün-Rot bean­tragt einen Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst für Bamberg

Die Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und der SPD wol­len einen Kom­mu­na­len Sicher­heits­dienst in Bam­berg ein­füh­ren, um Müll, Lärm und ande­res Fehl­ver­hal­ten einzudämmen.

Der eine wirft Ziga­ret­ten­kip­pen und Papp­be­cher acht­los in die Grün­an­la­ge, die ande­re trägt nachts laut­star­ke Musik­bo­xen durch die Stra­ßen, wie­der jemand ande­res pin­kelt an die Haus­wand. Ver­mehrt gibt es Ärger über sol­che und ähn­li­che Verhaltensweisen.

Mit einem Vor­schlag, der in ande­ren Städ­ten bereits erfolg­reich ist, möch­ten die Stadt­rats­frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg und SPD die­se Pro­ble­me ange­hen: Ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst. Poli­zei­ar­beit soll damit nicht ersetzt wer­den, beto­nen die Antrag­stel­ler Andre­as Eichen­se­her, Chris­ti­an Hader und Klaus Stier­in­ger. „Viel­mehr geht es dar­um, Men­schen auf Fehl­ver­hal­ten freund­lich auf­merk­sam zu machen und gege­be­nen­falls auch zu erklä­ren, war­um etwas falsch ist“, erläu­tert Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her. „Wir stel­len uns Stadt­küm­me­rer bezie­hungs­wei­se Stadt­küm­me­rin­nen vor, die dar­auf ach­ten, dass der öffent­li­che Raum für alle ange­nehm und nutz­bar bleibt.“


„Ein Bewusst­sein schaf­fen, öffent­li­chen Raum mehr wertzuschätzen“


Ein zahn­lo­ser Tiger soll der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst KOD gleich­wohl nicht wer­den, betont Klaus Stier­in­ger von der SPD: „Es muss einen Buß­geld­ka­ta­log geben, der bei­spiels­wei­se Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Van­da­lis­mus, Wild­pin­keln und Ver­mül­lung abschre­ckend sank­tio­niert. Für alle muss glei­cher­ma­ßen klar sein, dass Fehl­ver­hal­ten Fol­gen hat.“ Der KOD soll Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­fol­gen und per Strei­fen­dienst Kon­trol­len durch­füh­ren und nach sei­ner Ansicht das Ord­nungs­amt ent­las­ten, aber auch aufwerten.

Andre­as Eichen­se­her will gezielt gegen die zuneh­men­de Ver­mül­lung in der Innen­stadt, auf der Erba-Insel und an den Fluss­ufern vor­ge­hen, „aber auch gegen gif­ti­ge Ziga­ret­ten­kip­pen, die im gan­zen Stadt­ge­biet zu fin­den sind“. Mit Hil­fe eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kön­ne man in der Stadt­ge­sell­schaft eine Kul­tur und ein Bewusst­sein schaf­fen, den gemein­sa­men öffent­li­chen Raum mehr wert­zu­schät­zen und pfleg­li­cher zu behandeln.

Wenn es nach Grü­nen und SPD geht, soll die Stadt­ver­wal­tung bis zum nächs­ten Jahr ein Kon­zept für einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst sowie einen Buß­geld­ka­ta­log erar­bei­ten. Und bereits im Haus­halt für 2022 soll Geld dafür zur Ver­fü­gung stehen.

Stadt­rat beschloss eine Sat­zung als Rechtsgrundlage

Bam­berg bekommt Antisemitismusbeauftragten

Der Weg für einen oder eine Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te oder einen Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten in Bam­berg ist frei. Nach einem Antrag von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei ist erfolg­te der Beschluss des Stadt­rats der Stadt Bamberg.

Damit ist Bam­berg eine der ers­ten Kom­mu­nen in Deutsch­land mit einer sol­chen Funk­ti­on. Mit gro­ßer par­tei­über­grei­fen­der Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Stadt­rat in sei­ner Voll­sit­zung eine Sat­zung, wel­che die Eta­blie­rung einer sol­chen Stel­le in der Stadt­ver­wal­tung regelt. Der Antrag hier­zu kam von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei. Dage­gen stimm­ten die BBB-Stadträte.

Die oder der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te wird eine Ansprech­per­son für Beob­ach­tun­gen, Sor­gen und Pro­ble­me bezüg­lich Anti­se­mi­tis­mus im Beson­de­ren für die Jüdin­nen und Juden der Stadt Bam­berg sein. Ihre Auf­ga­ben rei­chen von der Ver­net­zung der unter­schied­li­chen Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, bis zur Durch­füh­rung eige­ner Pro­jek­te, um den öffent­li­chen Dis­kurs sowie die Bewusst­seins­bil­dung im Sin­ne eines siche­ren und frei­en jüdi­schen Lebens in der Stadt­ge­sell­schaft zu unterstützen.


„In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stärkung“


Des Wei­te­ren wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, ein Kon­zept vor­zu­le­gen, um zum Janu­ar 2023 eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le zu initiieren.

Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger freut sich über die inter­frak­tio­nel­le Initia­ti­ve und die brei­te Unter­stüt­zung im Stadt­rat. „In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stär­kung und muss gegen alle Anfein­dun­gen gewapp­net sein, dazu gehö­ren Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung von Minderheiten.“

Klaus Stier­in­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, begrün­det den Vor­stoß so: „Der Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le, die zuneh­men­de Anzahl an anti­se­mi­tis­ti­schen Straf­ta­ten sowie der Anstieg von nie­der­schwel­li­gem Anti­se­mi­tis­mus in den sozia­len Netz­wer­ken beweist die Not­wen­dig­keit einer oder eines Beauf­trag­ten, um auf­zu­klä­ren, zu schüt­zen und zu vermitteln.“

Ste­phan Kett­ner, Frak­ti­ons­spre­cher BaLi/​Die PARTEI sagt: „Bam­berg hat zuneh­mend mit rech­ter Het­ze und Gewalt zu tun und beher­bergt, wahr­schein­lich noch bis 2025, die Dis­kri­mi­nie­rungs­ein­rich­tung Anker­zen­trum. Allei­ne schon aus die­sen Grün­den ist es not­wen­dig und wich­tig, hier einen neu­en Weg zu gehen, damit sich so schreck­li­che Gewalt­ex­zes­se wie in Hanau oder Hal­le nicht wiederholen.“

Kolum­ne

Flo­ri­an Herrn­le­ben über Das, was bis­her geschah

Ich kann nicht mal direkt sagen, wor­an es liegt, dass ich das Gefühl hab´, seit mei­ner letz­ten Kolum­ne für die August­aus­ga­be zieht sich die Zeit wie Kau­gum­mi unten am Schuh sams­tag­abends in der Sand­stra­ße. Aus acht Wochen wur­den gefühl­te acht Jahre.

Viel­leicht liegt es an der sprich­wört­li­chen Über­flu­tung der kom­plet­ten Stadt mit gäh­nend lang­wei­li­gen Wahl­pla­ka­ten, die einem in einer Art Water­boar­ding mit den immer und immer glei­chen Flos­keln die jeweils eige­nen Wahr­hei­ten ein­zu­häm­mern ver­su­chen. In einer Stadt, die aus­sieht wie eine abge­ranz­te und zuge­kleis­ter­te Bahn­hofs­un­ter­füh­rung, muss die Zeit wohl eher schlep­pend ver­ge­hen. Es stimmt uns aber bereits jetzt auf die kom­men­den Jahr­zehn­te ein, die wir uns ver­kehrs­tech­nisch durch die Stadt schlep­pen wer­den. Ach nein? – Haha! Es glaubt doch hof­fent­lich nie­mand ernst­haft dran, dass der Bahn­durch­bruch rei­bungs­los, gar unbe­merkt, ohne Ver­zö­ge­run­gen, zusam­men­ge­fasst ohne Grün­de für mich zum Läs­tern ver­läuft. Aber ande­res The­ma, da kom­men wir irgend­wann drauf.

Alle Nase lang wer­de ich aktu­ell gefragt, ob denn nun die Luft drau­ßen sei aus dem Über­stun­den­skan­dal oder – wie ihn Rat­haus­ge­treue nen­nen – aus dem soge­nann­ten Skandal.

Aber schaut! – Nicht nur die Pres­se und ich haben uns zum Som­mer­schlaf unter die Bier­bank eines hei­mi­schen Bier­kel­lers gelegt. Die Staats­an­walt­schaft in Hof, der ich auch in den letz­ten Wochen regel­mä­ßig auf den Wecker gegan­gen bin wie ein Fünf­jäh­ri­ger auf der Fahrt in den Urlaub hin­ten im Auto (“Habt ihr schon was? Wann habt ihr denn was? Darf ich was fra­gen?”), hat sich wahr­schein­lich auch lie­ber an einen Strand geflackt als sich die drei­stel­ligs­te, zusam­men­ge­scrab­bel­te Rechts­auf­fas­sung der Stadt zu den inzwi­schen all­seits bekann­ten Gehalts­gud­dis vor­schwur­beln las­sen zu müs­sen. Des­halb, und nur des­halb ging wohl nix vor­wärts. Des­halb wur­de nix geschrie­ben. – In der Halb­zeit­pau­se fällt halt kein Tor, so ein­fach ist es.

Um euch den Ein­stieg in die nächs­ten Wochen, in denen aller­lei zu erwar­ten ist, ein wenig zu erleich­tern, hab ich mich zu einer klei­nen Zusam­men­fas­sung des Gesche­he­nen ent­schlos­sen. 2019: Der Baye­ri­schen Kom­mu­na­le Prü­fungs­ver­band hat in sei­nem Bericht rei­hen­wei­se – sagen wir – wacke­li­ge Mehr­auf­wands-Prä­mi­en-Zah­lun­gen an man­che Mit­ar­bei­ter moniert. Die­ser Bericht schlug nicht ganz zufäl­lig Ende letz­ten Jah­res bei ver­schie­de­nen Pres­se­ver­tre­tern und mir auf. Wir haben es ein wenig breit­ge­tre­ten, die Staats­an­walt­schaft Hof hat die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men, dem OB und ande­ren hoch­ran­gi­gen Rat­haus­mit­ar­bei­tern einen Besuch abge­stat­tet und Per­so­nal­un­ter­la­gen zum Sor­tie­ren in Kis­ten gepackt und mit­ge­nom­men. Auch die Regie­rung von Ober­fran­ken sowie eine unab­hän­gi­ge Kanz­lei fan­den inzwi­schen, dass die Rat­haus­ober­schicht man­che Tarif­ge­set­ze vor allem immer dann arg fle­xi­bel aus­ge­legt hat­te, wenn es nicht um die unters­te Unter­schicht im Rat­haus ging. Am Max­platz hat man 2020 trotz­dem kräf­tig per Eil­ver­fü­gung wei­ter­be­för­dert, nach der Stadt­rats­wahl ein paar Pos­ten ver­scha­chert und Refe­ra­te umge­baut. Der Stadt­rat hat sich – nach einer halb­jäh­ri­gen Schock­star­re – im Früh­som­mer 2021 wenigs­tens mal dazu ent­schie­den, offi­zi­ell und höf­lich beim OB nach­zu­fra­gen, ob denn was Außer­ge­wöhn­li­ches pas­siert sein könn­te in den ver­gan­ge­nen Mona­ten, weil irgend­wie stän­dig was im FT steht. Der OB hat dann grob zusam­men­ge­fasst gesagt, dass es wich­ti­ger ist, gemein­sam in die Zukunft zu schau­en, und zwar „nach­her auf dem Bier­kel­ler“. In der Aus­sicht auf „Bier und Brot­zeit aufs Haus“ gab es kei­ne Rück­fra­gen, außer „Sind Tische reser­viert?“ und „Wer sitzt nach­her neben wem?“

Jetzt geht es jeden­falls wie­der los und für die ent­schei­den­den Fra­gen habt ihr ja mich. Ich kann hof­fent­lich dafür sor­gen, dass die Zeit bis Weih­nach­ten schnel­ler, unter­halt­sa­mer und gehalt­vol­ler ver­geht als die letz­ten acht Wochen.

Kon­se­quen­zen für Stand­ort­aus­bau in Bam­berg erwartet

Grü­nes Bam­berg begrüßt Bro­se-Plä­ne zur Klimaneutralität

Die CO2-Bilanz wird ver­mut­lich in naher Zukunft auch und gera­de bei Unter­neh­men ein Wett­be­werbs­vor- oder Nach­teil sein. Wie die Grü­nes Bam­berg-Stadt­rats­frak­ti­on nun mit­teilt, gibt es erfreu­li­che Nach­rich­ten in Bezug auf ein Unter­neh­men, das in Bam­berg hier eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men kann.

„Wie Bro­se in einer Pres­se­mit­tei­lung erklärt hat, will Bro­se ein CO2-neu­tra­les Unter­neh­men wer­den und bis 2025 alle Stand­or­te kli­ma­neu­tral betrei­ben“, zeigt sich Bau­se­nats­mit­glied Chris­ti­an Hader erfreut über die­se Ent­wick­lung. „Als Grü­nes Bam­berg möch­ten wir, dass unse­re loka­len Unter­neh­men zukunfts­fä­hig auf­ge­stellt sind und wer kli­ma­neu­tral wer­den will, muss in ers­ter Linie rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien vor Ort nut­zen“, so Hader weiter.

Auch Mar­kus Schä­fer, neu­er Spre­cher der Bam­ber­ger Grü­nen im Bau­se­nat bestä­tigt dies: „Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men wie zum Bei­spiel Auf­fors­tun­gen sind immer nur die zweit- oder dritt­bes­te Lösung. Gera­de im Neu­bau, wie ihn Bro­se plant, sind die Mög­lich­kei­ten zur CO2-Ein­spa­rung gegeben.“


„Nur so gehen Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusammen“


Inso­fern sind sich die Bam­ber­ger Grü­nen sicher, dass sich Bro­se die Chan­ce auf einen mög­lichst kli­ma­neu­tra­len Vor­zei­ge-Neu­bau in Bam­berg sicher nicht ent­ge­hen las­sen wird. „Die von uns schon in der Ein­lei­tung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens gefor­der­te und von poli­ti­schen Mit­be­wer­bern abge­lehn­te Nut­zung von Pho­to­vol­ta­ik soll­te also gar nicht mehr zur Debat­te ste­hen. Alles ande­re wäre ja weder mit den Kli­ma- noch mit den erfreu­li­chen Unter­neh­mens­zie­len ver­ein­bar“, so Chris­ti­an Hader.

Die Grü­nes Bam­berg-Frak­ti­on will dem Pro­jekt zustim­men, wenn die Bam­ber­ger Bro­se-Erwei­te­rung die neue Unter­neh­mens­li­nie sicht­bar macht und eine Vor­rei­ter­trol­le ein­nimmt. „So und nur so gehen Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusam­men. Den kli­ma­neu­tra­len Unter­neh­men wird die Zukunft gehö­ren“, so Mar­kus Schä­fer abschließend.

Kolum­ne

Flo­ri­an Herrn­le­ben über Unte­re Brü­cken und Unterbürgermeister

Waren das noch Zei­ten, als sich nur ein paar ein­zeln Ver­spreng­te zum Pro­sec­co­s­töß­chen in der König­stra­ße getrof­fen haben. Aus den zwei, drei vor­bild­haf­ten Irr­lich­tern sind inzwi­schen ein paar Hun­dert auf der unte­ren Brü­cke gewor­den, die Wochen­en­de für Wochen­en­de nicht nur mit Pro­sec­co anstoßen.

Da hel­fen Ver­zicht auf To-go-Ver­kauf und Alko­hol­ver­bot herz­lich wenig. Wäh­rend die Poli­zei frü­hes­tens in dem Moment ein­greift, wo mehr Pro­mil­le als Men­schen auf den Brü­cken­mau­ern tan­zen, kneift der Stadt­rat – wie so oft, wenn es um nahe­lie­gen­de Ange­le­gen­hei­ten von Anwoh­nern geht – mit aller Gewalt die Augen zu und setzt auf Dia­log (a.k.a. Blahblah).


Aber das ist nichts Neu­es. Die Innen­stadt wur­de über Jah­re hin­weg zum gesetz­lo­sen Raum. Das ewig bemüh­te “Selbst schuld, wenn man da woh­nen muss” hat sich fest in die Gehir­ne des gemei­nen Par­ty- und Eventstadt­rats ein­ge­brannt. Man hat sich auf der Insel bereits dar­an gewöhnt, dass sich nach den Sauf- und Fres­se­vents auf dem Max­platz Schnei­sen der Ver­wüs­tung – gesäumt von halb­ver­dau­ten Essens­res­ten und Urin – aus der Innen­stadt nach drau­ßen zie­hen. Die Anwoh­ner, schon gar nicht ein­zel­ne, zäh­len bei kon­kre­ten Pro­ble­men nicht. Selbst schuld!

Und nicht nur hier. Schaut man auf die Dis­kus­sio­nen rund um den Ent­schei­dungs­pro­zess in der Erlich­stra­ße, fühlt man sich in sei­nem Ver­dacht nur bestä­tigt. Auf Basis einer wild aus­ge­leg­ten Unter­schrif­ten­lis­te an einem Kiosk sol­len poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung erfolgt und Ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den sein, wie­der getreu dem Mot­to: Das Indi­vi­du­um ist selbst schuld, wenn es da wohnt, wo ande­re einen Gang hoch­schal­ten wol­len, ent­we­der auf dem Fahr­rad oder im Voll­rausch. “Soll es halt weg­zie­hen, wenn es hier­her­ge­zo­gen ist. Oder ster­ben, wenn es schon immer hier lebt!”

Und wäh­rend da vie­le den nächs­ten Fahr­rad-Lob­by­is­ten-Skan­dal ver­mu­ten, zuckt unser Andi ent­spannt mit den Schul­tern und ver­weist auf gute, alte Kaf­fee-Kiosk-Tra­di­tio­nen: “Stellt euch net oooh, wecher den­na boäh Fahr­rä­der dohindn! Jah­re­lang ham­mer unser Per­so­nal ohne gro­ße Unter­schrif­ten­lis­ten vom Ron­do aus nauf- und nun­der­grup­piert und beföd­dert! – Hod ah kann gstört!”

Apro­pos! Es kommt Bewe­gung in die Sache, seit der zwei­te Bür­ger­meis­ter laut und deut­lich von unrecht­mä­ßi­gen Ver­gü­tun­gen spricht, die – er sei sehr froh dar­über – vom Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­band auf­ge­deckt wur­den. Man könn­te fast mei­nen, dass da jeman­dem das mona­te­lan­ge Schön­ge­schwur­bel der städ­ti­schen Pres­se­stel­le gewal­tig auf den Keks gegan­gen ist. Aber auch nur fast, denn eigent­lich hat er ja auch nur das per Face­book­kom­men­tar in die Welt hin­aus gepos­tet, was die Welt schon weiß.

Man darf den Kom­men­tar unter dem Face­book­pos­ting eines ein­schlä­gig bekann­ten Klein­stadt­ka­ba­ret­tis­ten nicht über­be­wer­ten, aber im Rat­haus scheint die Stim­mung nicht ganz so and­i­son­nen­oran­ge wie offi­zi­ell pro­pa­giert. Es könn­te der Auf­takt zu einer grö­ße­ren, öffent­li­chen Dis­kus­si­on um poli­ti­sche Kon­se­quen­zen im Über­stAn­di-Skan­dal sein. Ob unser aller Andi bis zum Ende der Legis­la­tur im Amt bleibt? Und wenn nicht, was gibt für ihn den Aus­schlag dazu, die zur Tra­di­ti­on gewor­de­nen Raz­zi­en im Rat­haus lie­ber aus der Fer­ne zu beob­ach­ten. Wird unser Andi zum bemit­lei­dens­wer­ten Bau­ern­op­fer zwi­schen kru­den Rechts­auf­fas­sun­gen und haar­sträu­ben­den Pres­se­sprech­flos­keln, zum Box­sack von Münch­ner Prü­fungs­klein­ka­riert­heit und über­am­bi­tio­nier­ter Staats­an­walt­schaft? Span­nen­de Wochen ste­hen uns bevor!

Aber auf Indi­vi­du­en, das haben wir gelernt, kann kei­ne Rück­sicht genom­men wer­den. Selbst schuld!