Gestern hat der Bamberger Stadtrat beschlossen, den Schlachthof zu schließen. Wirtschaftlich sei er untragbar geworden. Etwa 170 Mitarbeitende verlieren ihre Arbeitsstelle.
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Starke stellt Zeitplan zur weiteren Behandlung des Themas auf
Schriftliche Urteilsbegründung vom Verwaltungsgericht liegt vor
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 beanstandet. Jetzt liegt der Stadt Bamberg die Urteilsbegründung vor.
Oberbürgermeister Andreas Starke leitete die Ausführungen des Gerichts umgehend an die Fraktionsvorsitzenden weiter und setzte das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 23. Juni, direkt nach den Pfingstferien.
Außerdem soll in der Vollsitzung am 29. Juni über das weitere Vorgehen beraten werden. Bis dahin erhalten die Fraktionen die Möglichkeit zur internen Beratung. Außerdem prüft die Rechtsabteilung der Stadt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels.
„Mit dem Gerichtsentscheid haben wir nun eine eindeutige Grundlage, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen zu können. Die Stadtverwaltung wird nun eine Bewertung vornehmen, ob das Einlegen von Rechtsmitteln angezeigt ist“, erklärt Oberbürgermeister Starke. Bis zum 7. Juli, genau einen Monat nach Zustellung des Gerichtsbescheids, hat die Stadt Bamberg jetzt Zeit, um die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu beantragen.
Rechtliche Bedenken
Die Klage war von zwei Stadträten der AfD beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht worden. Laut dem Urteil nach einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai ist der AfD künftig jeweils ein Sitz in der 12-er-Senaten des Stadtrats zuzuerkennen. Zu diesen gehörten der Bau- und Werksenat, der Finanzsenat, der Konversions- und Sicherheitssenat, der Kultursenat, der Mobilitätssenat, der Familien- und Integrationssenat, der Personalsenat und der Feriensenat.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zur Gründung von Fraktionen in mehreren Fällen rechtliche Bedenken geäußert. Kritisiert wurde insbesondere, dass hier „keine Abwendung von bisherigen Positionen und Wählerschaften gesehen werden kann“, wie sie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 7. Dezember 2020 für die rechtmäßige Bildung von Fraktionen aus Ratsmitgliedern verschiedener Parteien oder Wählergruppen als notwendig erachtet.
Grün-rotes Antragspaket
Mehr Gleichstellung im Rathaus
Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maßnahmen, die die Grünen in Bambergs Stadtrat gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wollen.
Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.
Neben der gewünschten neuen Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leonie Pfadenhauer außerdem eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.
Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung
Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.
Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden.
Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.
Grün-Rot will vierten Unterstützungsfonds für Wirtschaft
Unterstützungsfonds sollen weitergeführt werden – mit einer Ergänzung
Nach dem Erfolg der drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in der Stadt Bamberg sollen diese auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein und um einen vierten ergänzt werden – so der Wunsch der beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Die drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Stadt waren im Haushaltsjahr 2021 ein voller Erfolg. Sie haben es ermöglicht, trotz der strengen Corona-Sparmaßnahmen dennoch Projekte aus der Bürgerschaft in den Bereichen Klima/Umwelt, Soziales und Kultur zu finanzieren. In etwas abgespeckter Version sollen die Unterstützungsfonds auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein – so jedenfalls wollen das die beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Projekte, die einen Mehrwert haben
Und sie wollen sogar noch eine Ergänzung, nämlich einen vierten „Unterstützungsfonds Wirtschaft“. Dahingehend haben Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und SPD-Stadtrat Klaus Stieringer einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wollen sie den neuen Fonds ausstatten, womit Projekte mit einer Summe von jeweils maximal 5.000 Euro gefördert werden können.
„Natürlich kann es dabei nicht um bloße Unternehmenszuschüsse gehen“, betont Andreas Eichenseher. Gefragt seien Projekte, die einen Mehrwert für die Gesellschaft haben beziehungsweise auf besondere Zukunftsherausforderungen wie den Klimawandel reagieren. Und er nennt Beispiele: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffentlichen WLAN-Hotspot einrichtet, wenn mehrere Betriebe sich ein gemeinsames Lastenfahrrad für Lieferdienste anschaffen, oder wenn Sitzmöbel, Spielgeräte oder Begrünung für den öffentlichen Raum bereitgestellt werden.“
Eine Stärkung der Innenstadt, die nach dem langen Corona-Lockdown immer noch gebeutelt ist, erhofft sich Klaus Stieringer: „Zum Beispiel Projekte und Initiativen, die Antworten auf den Online-Wandel im Handel haben, die die Gastronomie reaktivieren, temporäre Nutzung von Leerständen kreativ gestalten und Dienstleistungsangebote neu beleben.“
Die Förderung von „Social Entrepreneurship“, wie es auch der Zukunftsrat der Stadt empfiehlt, soll laut Eichenseher und Stieringer ebenfalls ein Ziel des neuen Unterstützungsfonds Wirtschaft sein. Dabei geht es um Unternehmen und Start Ups, deren Betriebsziel nicht in erster Linie gewinnorientiert ist, sondern die grundsätzlich gemeinwohlorientiert arbeiten.
Antrag von vier Fraktionen
Werden Stadtratssitzungen bald live gestreamt?
Ein Antrag von vier Fraktionen des Bamberger Stadtrats hält die Technik für ausreichend erprobt und sieht alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass künftig Stadtratssitzungen im Livestream verfolgt werden können.
Eine vierte Corona-Hochphase im kommenden Winter scheint bevorzustehen, mit verschärften Zugangsbeschränkungen und natürlich auch berechtigten Angstgefühlen von Bürgerinnen und Bürgern, an größeren Veranstaltungen teilzunehmen. Doch diesmal sollen die Menschen nicht aus der Kommunalpolitik „ausgesperrt“ sein. Das fordert ein breites Stadtratsbündnis aus den Fraktionen Grünes Bamberg, SPD, ödp/Volt/BM und BaLi/Partei sowie der Partei FW.
Bereits vor einem Jahr hatten diese unter Federführung von Hans-Günter Brünker (Volt) beantragt, Online-Zuschaltungen bei Stadtratsssitzungen für Stadtratsmitglieder zu ermöglichen und die Sitzungen live für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Der erste Punkt ist inzwischen erfüllt, die notwendige Technik wurde angeschafft: Stadträtinnen und Stadträten, die nicht zu einer Sitzung kommen können, sei es wegen Quarantäne, Krankheitsstand oder weil sie sich nicht in Bamberg befinden, können per Video-Schalte an Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen, so als wären sie im Sitzungssaal präsent.
„Die technischen Voraussetzungen sind also gegeben und funktionieren“, stellt Brünker fest und fordert: „Jetzt muss über diese Technik schnellstmöglich auch der Bevölkerung ermöglicht werden, Stadtratssitzungen per Live-Stream zu verfolgen, so als würden sie vor Ort im Publikumsraum sitzen.“ Zusammen mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern will der Volt-Stadtrat das Videostreaming möglichst noch vor den Haushaltsberatungen im Dezember umsetzen.
Andreas Eichenseher von Grünes Bamberg hält die Einführung eines Live-Streamings nicht nur wegen Corona für dringend geboten: „Bamberg als Stadt, die eine Smart City werden will, muss dieses digitale Know How vorrangig für die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, um die Demokratie zu stärken.“
Grüne freuen sich über Verhandlungserfolg
Nato-Siedlung bekommt eigenen Spiel- und Bolzplatz
Bald dürfen die Kinder und Jugendlichen aus der so genannten Nato-Siedlung auf einem Spiel- und Bolzplatz neben der Kastanienstraße toben, spielen und sporteln. Denn die Stadt Bamberg konnte nun endlich das dort befindliche Grundstück dafür pachten, was besonders die Grünen freut, die sich im Stadtrat unter anderem dafür eingesetzt haben.
Der entsprechende Pachtvertrag zwischen Stadt Bamberg und BImA wurde kürzlich unterschrieben und der Stadt Bamberg damit die Fläche zur Verfügung gestellt, solange von Landes- oder Bundesseite kein Eigenbedarf angemeldet wird.
Seit Jahren wünschen sich die Familien, die an der östlichen Stadtgrenze zwischen A73 und der eingezäunten Flüchtlingsunterkunft AEO leben, einen Bolzplatz. Dafür hatten sich in dieser Stadtratsperiode vor allem die Bamberger Grünen, insbesondere Stadträtin Karin Einwag, eingesetzt. Sie initiierte einen entsprechenden Antrag, der auch von Kolleginnen und Kollegen von SPD, ÖDP und Volt unterzeichnet wurde. Im Konversionssenat wurde dieser einstimmig angenommen.
In einem persönlichen Gespräch in München mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, warb Einwag, unterstützt von Stadträtin Ursula Sowa und Stadtrat Stefan Kuhn sowie Landtagsabgeordneter Melanie Huml erfolgreich dafür, die Fläche für die Anwohnenden der NATO-Siedlung im Bamberger Osten freizugeben. Denn auch der Freistaat Bayern hat seine Hände mit im Spiel, da die Fläche bisher zum Areal des benachbarten Ankerzentrums gehörte und mit einem hohen Zaun unzugänglich für die Bamberger Bevölkerung war.
Karin Einwag freut sich für die Familien in der Nato-Siedlung: „Die Jugendlichen und Kinder in diesem neuen Wohnviertel hatten bisher nur kleinere private Spielflächen im Freien. Ein öffentlicher und für alle zugänglicher Spiel- und Bolzplatz war dringend notwendig und kann endlich realisiert werden.“
Im öffentlichen Raum sollen sich alle wohlfühlen
Grün-Rot beantragt einen Kommunalen Ordnungsdienst für Bamberg
Die Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und der SPD wollen einen Kommunalen Sicherheitsdienst in Bamberg einführen, um Müll, Lärm und anderes Fehlverhalten einzudämmen.
Der eine wirft Zigarettenkippen und Pappbecher achtlos in die Grünanlage, die andere trägt nachts lautstarke Musikboxen durch die Straßen, wieder jemand anderes pinkelt an die Hauswand. Vermehrt gibt es Ärger über solche und ähnliche Verhaltensweisen.
Mit einem Vorschlag, der in anderen Städten bereits erfolgreich ist, möchten die Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD diese Probleme angehen: Ein kommunaler Ordnungsdienst. Polizeiarbeit soll damit nicht ersetzt werden, betonen die Antragsteller Andreas Eichenseher, Christian Hader und Klaus Stieringer. „Vielmehr geht es darum, Menschen auf Fehlverhalten freundlich aufmerksam zu machen und gegebenenfalls auch zu erklären, warum etwas falsch ist“, erläutert Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. „Wir stellen uns Stadtkümmerer beziehungsweise Stadtkümmerinnen vor, die darauf achten, dass der öffentliche Raum für alle angenehm und nutzbar bleibt.“
„Ein Bewusstsein schaffen, öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen“
Ein zahnloser Tiger soll der Kommunale Ordnungsdienst KOD gleichwohl nicht werden, betont Klaus Stieringer von der SPD: „Es muss einen Bußgeldkatalog geben, der beispielsweise Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktioniert. Für alle muss gleichermaßen klar sein, dass Fehlverhalten Folgen hat.“ Der KOD soll Ordnungswidrigkeiten verfolgen und per Streifendienst Kontrollen durchführen und nach seiner Ansicht das Ordnungsamt entlasten, aber auch aufwerten.
Andreas Eichenseher will gezielt gegen die zunehmende Vermüllung in der Innenstadt, auf der Erba-Insel und an den Flussufern vorgehen, „aber auch gegen giftige Zigarettenkippen, die im ganzen Stadtgebiet zu finden sind“. Mit Hilfe eines kommunalen Ordnungsdienstes könne man in der Stadtgesellschaft eine Kultur und ein Bewusstsein schaffen, den gemeinsamen öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen und pfleglicher zu behandeln.
Wenn es nach Grünen und SPD geht, soll die Stadtverwaltung bis zum nächsten Jahr ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst sowie einen Bußgeldkatalog erarbeiten. Und bereits im Haushalt für 2022 soll Geld dafür zur Verfügung stehen.
Stadtrat beschloss eine Satzung als Rechtsgrundlage
Bamberg bekommt Antisemitismusbeauftragten
Der Weg für einen oder eine Antisemitismusbeauftragte oder einen Antisemitismusbeauftragten in Bamberg ist frei. Nach einem Antrag von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei ist erfolgte der Beschluss des Stadtrats der Stadt Bamberg.
Damit ist Bamberg eine der ersten Kommunen in Deutschland mit einer solchen Funktion. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete der Stadtrat in seiner Vollsitzung eine Satzung, welche die Etablierung einer solchen Stelle in der Stadtverwaltung regelt. Der Antrag hierzu kam von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei. Dagegen stimmten die BBB-Stadträte.
Die oder der Antisemitismusbeauftragte wird eine Ansprechperson für Beobachtungen, Sorgen und Probleme bezüglich Antisemitismus im Besonderen für die Jüdinnen und Juden der Stadt Bamberg sein. Ihre Aufgaben reichen von der Vernetzung der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, bis zur Durchführung eigener Projekte, um den öffentlichen Diskurs sowie die Bewusstseinsbildung im Sinne eines sicheren und freien jüdischen Lebens in der Stadtgesellschaft zu unterstützen.
„In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung“
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, um zum Januar 2023 eine Antidiskriminierungsstelle zu initiieren.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger freut sich über die interfraktionelle Initiative und die breite Unterstützung im Stadtrat. „In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung und muss gegen alle Anfeindungen gewappnet sein, dazu gehören Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten.“
Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründet den Vorstoß so: „Der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die zunehmende Anzahl an antisemitistischen Straftaten sowie der Anstieg von niederschwelligem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken beweist die Notwendigkeit einer oder eines Beauftragten, um aufzuklären, zu schützen und zu vermitteln.“
Stephan Kettner, Fraktionssprecher BaLi/Die PARTEI sagt: „Bamberg hat zunehmend mit rechter Hetze und Gewalt zu tun und beherbergt, wahrscheinlich noch bis 2025, die Diskriminierungseinrichtung Ankerzentrum. Alleine schon aus diesen Gründen ist es notwendig und wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen, damit sich so schreckliche Gewaltexzesse wie in Hanau oder Halle nicht wiederholen.“
Kolumne
Florian Herrnleben über Das, was bisher geschah
Ich kann nicht mal direkt sagen, woran es liegt, dass ich das Gefühl hab´, seit meiner letzten Kolumne für die Augustausgabe zieht sich die Zeit wie Kaugummi unten am Schuh samstagabends in der Sandstraße. Aus acht Wochen wurden gefühlte acht Jahre.
Vielleicht liegt es an der sprichwörtlichen Überflutung der kompletten Stadt mit gähnend langweiligen Wahlplakaten, die einem in einer Art Waterboarding mit den immer und immer gleichen Floskeln die jeweils eigenen Wahrheiten einzuhämmern versuchen. In einer Stadt, die aussieht wie eine abgeranzte und zugekleisterte Bahnhofsunterführung, muss die Zeit wohl eher schleppend vergehen. Es stimmt uns aber bereits jetzt auf die kommenden Jahrzehnte ein, die wir uns verkehrstechnisch durch die Stadt schleppen werden. Ach nein? – Haha! Es glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft dran, dass der Bahndurchbruch reibungslos, gar unbemerkt, ohne Verzögerungen, zusammengefasst ohne Gründe für mich zum Lästern verläuft. Aber anderes Thema, da kommen wir irgendwann drauf.
Alle Nase lang werde ich aktuell gefragt, ob denn nun die Luft draußen sei aus dem Überstundenskandal oder – wie ihn Rathausgetreue nennen – aus dem sogenannten Skandal.
Aber schaut! – Nicht nur die Presse und ich haben uns zum Sommerschlaf unter die Bierbank eines heimischen Bierkellers gelegt. Die Staatsanwaltschaft in Hof, der ich auch in den letzten Wochen regelmäßig auf den Wecker gegangen bin wie ein Fünfjähriger auf der Fahrt in den Urlaub hinten im Auto (“Habt ihr schon was? Wann habt ihr denn was? Darf ich was fragen?”), hat sich wahrscheinlich auch lieber an einen Strand geflackt als sich die dreistelligste, zusammengescrabbelte Rechtsauffassung der Stadt zu den inzwischen allseits bekannten Gehaltsguddis vorschwurbeln lassen zu müssen. Deshalb, und nur deshalb ging wohl nix vorwärts. Deshalb wurde nix geschrieben. – In der Halbzeitpause fällt halt kein Tor, so einfach ist es.
Um euch den Einstieg in die nächsten Wochen, in denen allerlei zu erwarten ist, ein wenig zu erleichtern, hab ich mich zu einer kleinen Zusammenfassung des Geschehenen entschlossen. 2019: Der Bayerischen Kommunale Prüfungsverband hat in seinem Bericht reihenweise – sagen wir – wackelige Mehraufwands-Prämien-Zahlungen an manche Mitarbeiter moniert. Dieser Bericht schlug nicht ganz zufällig Ende letzten Jahres bei verschiedenen Pressevertretern und mir auf. Wir haben es ein wenig breitgetreten, die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen aufgenommen, dem OB und anderen hochrangigen Rathausmitarbeitern einen Besuch abgestattet und Personalunterlagen zum Sortieren in Kisten gepackt und mitgenommen. Auch die Regierung von Oberfranken sowie eine unabhängige Kanzlei fanden inzwischen, dass die Rathausoberschicht manche Tarifgesetze vor allem immer dann arg flexibel ausgelegt hatte, wenn es nicht um die unterste Unterschicht im Rathaus ging. Am Maxplatz hat man 2020 trotzdem kräftig per Eilverfügung weiterbefördert, nach der Stadtratswahl ein paar Posten verschachert und Referate umgebaut. Der Stadtrat hat sich – nach einer halbjährigen Schockstarre – im Frühsommer 2021 wenigstens mal dazu entschieden, offiziell und höflich beim OB nachzufragen, ob denn was Außergewöhnliches passiert sein könnte in den vergangenen Monaten, weil irgendwie ständig was im FT steht. Der OB hat dann grob zusammengefasst gesagt, dass es wichtiger ist, gemeinsam in die Zukunft zu schauen, und zwar „nachher auf dem Bierkeller“. In der Aussicht auf „Bier und Brotzeit aufs Haus“ gab es keine Rückfragen, außer „Sind Tische reserviert?“ und „Wer sitzt nachher neben wem?“
Jetzt geht es jedenfalls wieder los und für die entscheidenden Fragen habt ihr ja mich. Ich kann hoffentlich dafür sorgen, dass die Zeit bis Weihnachten schneller, unterhaltsamer und gehaltvoller vergeht als die letzten acht Wochen.
Konsequenzen für Standortausbau in Bamberg erwartet
Grünes Bamberg begrüßt Brose-Pläne zur Klimaneutralität
Die CO2-Bilanz wird vermutlich in naher Zukunft auch und gerade bei Unternehmen ein Wettbewerbsvor- oder Nachteil sein. Wie die Grünes Bamberg-Stadtratsfraktion nun mitteilt, gibt es erfreuliche Nachrichten in Bezug auf ein Unternehmen, das in Bamberg hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann.
„Wie Brose in einer Pressemitteilung erklärt hat, will Brose ein CO2-neutrales Unternehmen werden und bis 2025 alle Standorte klimaneutral betreiben“, zeigt sich Bausenatsmitglied Christian Hader erfreut über diese Entwicklung. „Als Grünes Bamberg möchten wir, dass unsere lokalen Unternehmen zukunftsfähig aufgestellt sind und wer klimaneutral werden will, muss in erster Linie regenerative Energien vor Ort nutzen“, so Hader weiter.
Auch Markus Schäfer, neuer Sprecher der Bamberger Grünen im Bausenat bestätigt dies: „Kompensationsmaßnahmen wie zum Beispiel Aufforstungen sind immer nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Gerade im Neubau, wie ihn Brose plant, sind die Möglichkeiten zur CO2-Einsparung gegeben.“
„Nur so gehen Ökonomie und Ökologie zusammen“
Insofern sind sich die Bamberger Grünen sicher, dass sich Brose die Chance auf einen möglichst klimaneutralen Vorzeige-Neubau in Bamberg sicher nicht entgehen lassen wird. „Die von uns schon in der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens geforderte und von politischen Mitbewerbern abgelehnte Nutzung von Photovoltaik sollte also gar nicht mehr zur Debatte stehen. Alles andere wäre ja weder mit den Klima- noch mit den erfreulichen Unternehmenszielen vereinbar“, so Christian Hader.
Die Grünes Bamberg-Fraktion will dem Projekt zustimmen, wenn die Bamberger Brose-Erweiterung die neue Unternehmenslinie sichtbar macht und eine Vorreitertrolle einnimmt. „So und nur so gehen Ökonomie und Ökologie zusammen. Den klimaneutralen Unternehmen wird die Zukunft gehören“, so Markus Schäfer abschließend.
Kolumne
Florian Herrnleben über Untere Brücken und Unterbürgermeister
Waren das noch Zeiten, als sich nur ein paar einzeln Versprengte zum Proseccostößchen in der Königstraße getroffen haben. Aus den zwei, drei vorbildhaften Irrlichtern sind inzwischen ein paar Hundert auf der unteren Brücke geworden, die Wochenende für Wochenende nicht nur mit Prosecco anstoßen.
Da helfen Verzicht auf To-go-Verkauf und Alkoholverbot herzlich wenig. Während die Polizei frühestens in dem Moment eingreift, wo mehr Promille als Menschen auf den Brückenmauern tanzen, kneift der Stadtrat – wie so oft, wenn es um naheliegende Angelegenheiten von Anwohnern geht – mit aller Gewalt die Augen zu und setzt auf Dialog (a.k.a. Blahblah).
Aber das ist nichts Neues. Die Innenstadt wurde über Jahre hinweg zum gesetzlosen Raum. Das ewig bemühte “Selbst schuld, wenn man da wohnen muss” hat sich fest in die Gehirne des gemeinen Party- und Eventstadtrats eingebrannt. Man hat sich auf der Insel bereits daran gewöhnt, dass sich nach den Sauf- und Fressevents auf dem Maxplatz Schneisen der Verwüstung – gesäumt von halbverdauten Essensresten und Urin – aus der Innenstadt nach draußen ziehen. Die Anwohner, schon gar nicht einzelne, zählen bei konkreten Problemen nicht. Selbst schuld!
Und nicht nur hier. Schaut man auf die Diskussionen rund um den Entscheidungsprozess in der Erlichstraße, fühlt man sich in seinem Verdacht nur bestätigt. Auf Basis einer wild ausgelegten Unterschriftenliste an einem Kiosk sollen politische Meinungsbildung erfolgt und Entscheidungen getroffen worden sein, wieder getreu dem Motto: Das Individuum ist selbst schuld, wenn es da wohnt, wo andere einen Gang hochschalten wollen, entweder auf dem Fahrrad oder im Vollrausch. “Soll es halt wegziehen, wenn es hierhergezogen ist. Oder sterben, wenn es schon immer hier lebt!”
Und während da viele den nächsten Fahrrad-Lobbyisten-Skandal vermuten, zuckt unser Andi entspannt mit den Schultern und verweist auf gute, alte Kaffee-Kiosk-Traditionen: “Stellt euch net oooh, wecher denna boäh Fahrräder dohindn! Jahrelang hammer unser Personal ohne große Unterschriftenlisten vom Rondo aus nauf- und nundergruppiert und beföddert! – Hod ah kann gstört!”
Apropos! Es kommt Bewegung in die Sache, seit der zweite Bürgermeister laut und deutlich von unrechtmäßigen Vergütungen spricht, die – er sei sehr froh darüber – vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband aufgedeckt wurden. Man könnte fast meinen, dass da jemandem das monatelange Schöngeschwurbel der städtischen Pressestelle gewaltig auf den Keks gegangen ist. Aber auch nur fast, denn eigentlich hat er ja auch nur das per Facebookkommentar in die Welt hinaus gepostet, was die Welt schon weiß.
Man darf den Kommentar unter dem Facebookposting eines einschlägig bekannten Kleinstadtkabarettisten nicht überbewerten, aber im Rathaus scheint die Stimmung nicht ganz so andisonnenorange wie offiziell propagiert. Es könnte der Auftakt zu einer größeren, öffentlichen Diskussion um politische Konsequenzen im ÜberstAndi-Skandal sein. Ob unser aller Andi bis zum Ende der Legislatur im Amt bleibt? Und wenn nicht, was gibt für ihn den Ausschlag dazu, die zur Tradition gewordenen Razzien im Rathaus lieber aus der Ferne zu beobachten. Wird unser Andi zum bemitleidenswerten Bauernopfer zwischen kruden Rechtsauffassungen und haarsträubenden Pressesprechfloskeln, zum Boxsack von Münchner Prüfungskleinkariertheit und überambitionierter Staatsanwaltschaft? Spannende Wochen stehen uns bevor!
Aber auf Individuen, das haben wir gelernt, kann keine Rücksicht genommen werden. Selbst schuld!