„Schattenpaket“-Antrag im Stadtrat
Bamberger Grüne: Schattenspendende Bäume für Spielplätze
Auf einen Antrag der grünen Stadtratsfraktion hin wurden auf sechs Bamberger Spielplätzen schattenspendende Bäume gepflanzt. Weitere Bäume auf weiteren Plätzen sollen folgen.
Vor einem Jahr hatte der grüne Stadtrat Andreas Eichenseher eine Mitmachaktion gestartet, bei der BürgerInnen aufgerufen waren, auf Spielplätze hinzuweisen, die mangels Schatten bei hohen Temperaturen zu heiß werden. Insgesamt 24 solcher Spielplätze seien daraufhin angegeben worden, so die Bamberger Grünen in einer Mitteilung.
Aus diesen 24 traf die Partei dann eine Vorauswahl und beratschlagte mit Familien vor Ort, welche Maßnahmen geeignet sein könnten, den Spielplätzen mehr Schatten zu spenden. So einigte man sich darauf, mehr Bäume zu pflanzen, und es entstand ein „Schattenpaket“-Antrag im Stadtrat.
An sechs Spielplätzen wurden daraufhin im Frühjahr neue Bäume gepflanzt. Bei diesen handelt es sich um den Spielplatz in der Dr.-Ida-Noddack-Straße, am Kunigundendamm, in Bamberg-Ost bei der Josef-Manger-Straße und bei der Dr.-Hans-Neubauer-Straße, in der Gartenstadt bei der Föhrenstraße und in Süd-West bei der Graf-Arnold-Straße. Für den Spielplatz Dr.-Hans-Neubauer-Straße soll zusätzlich ein Sonnensegel angeschafft werden.
Andreas Eichenseher sagte über die in die Tat umgesetzte Mitmachaktion: „Es ist prima, dass die Verwaltung diese Anregungen aufgreift und jetzt umsetzt. Wir bleiben weiter an dem Thema dran.“
Auch der naturschutzpolitische Grünen-Sprecher Stefan Kurz sprach sich für weitere Baumpflanzungen aus. „Selbst wenn es etwas dauern wird, bis die Bäume wachsen, ist das doch die nachhaltigste Variante für mehr Schatten und hat auch klimatologisch den besten Zusatzeffekt durch Abkühlung.“
So sollen auch die Spielplätze in der Nürnberger Straße, auf der Erba, an der Friedensbrücke, in Kramersfeld, im Wacholderweg und am Rennstein (Breitenau) Bäume bekommen.
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Seit einem Jahr im Amt
Antisemitismusbeauftragter berichtet im Bamberger Stadtrat
Patrick Nitzsche, Antisemitismusbeauftragter Bambergs, hat dem Stadtrat am 24. Mai einen Einblick in seine bisherige Arbeit gegeben. Außerdem regte er das Gremium dazu an, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) anzuerkennen.
Seit 26. Januar 2022 ist Patrick Nitzsche ehrenamtlicher Antisemitismusbeauftragter der Stadt Bamberg (lesen Sie hier das Webecho-Interview mit ihm). Damit war Bamberg die erste Stadt in Deutschland, die einen eigenen kommunalen Beauftragten dieser Art bestellt hat.
Als Antisemitismusbeauftragter ist Nitzsche Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle und steht in regelmäßigem Kontakt mit der Bamberger Polizei und der Kriminalpolizei. Wie das Rathaus mitteilte, hat Nitzsche nun, nach etwas mehr als einem Jahr im Amt, dem Stadtrat erstmals einen Einblick in seine bisherige Arbeit gegeben.
Mehrere Fälle von Antisemitismus in Bamberg
15 Einzelfälle mit potentiell antisemitischem Hintergrund hat der Antisemitismusbeauftragte Patrick Nitzsche bislang bearbeitet. Darunter habe sich zum Beispiel eine Serie verschwörungsideologischer Schmierereien auf Plakatflächen in der Nähe des Bahnhofs befunden.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich im März 2022. Auf dem Zelt der Religionen am Markusplatz stand auf einem Aufkleber zu lesen „Die neue Weltordnung ist eine jüdische Weltordnung. Nicht-Juden wehrt euch!“ Außerdem war darauf eine Karikatur eines Juden in Stürmermanier dargestellt. Nitzsche meldete den Vorfall der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).
„Dass viele aufmerksame Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt an mich herantreten und mich auf antisemitische Vorfälle hinweisen, ist nicht nur ein Beleg dafür, dass auch in Bamberg Judenhass vorhanden ist, sondern auch ein Zeichen für die wachsende Wahrnehmung und Akzeptanz des Antisemitismusbeauftragten innerhalb der Bevölkerung“, sagte Nitzsche.
Stadtrat stimmt IHRA zu
Um Fälle von Antisemitismus besser einordnen zu können, appellierte Patrick Nitzsche zudem an den Stadtrat, die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) offiziell anzuerkennen und anzunehmen. Diese Definition besagt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Diesem Aufruf sei der Stadtrat in einer Abstimmung einstimmig gefolgt, so das Rathaus. „Die IHRA-Definition ist letztlich auch für meine Arbeit ein sehr gutes Regulativ, um Antisemitismus einordnen und so besser bekämpfen zu können“, sagte Nitzsche. „Es ist ein wichtiger Schritt, den der Bamberger Stadtrat heute einstimmig unterstützt hat. Darauf ausruhen dürfen wir alle uns jedoch nicht.“
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Stadtecho-Kolumne
Florian Herrnleben: Großes Lob für den Stadtrat!
Kann das sein? Florian Herrnleben lobt den Stadtrat? Seine neue Stadtecho-Kolumne gibt Aufschluss.
Nach all den städtischen Verfehlungen, herausgekramt durch die Presse und diverse Kleinstadtkabarettisten, ist es doch auch irgendwie mal beruhigend zu sehen, dass es diesmal der Stadtrat selbst war, der nach seinem Wandertag in den Bamberger Norden – fast irritiert und perplex – vom „Bombenalarm im Finanzsenat“ in der Größenordnung des Bonus-Skandals berichtete; völlig irritiert und perplex deshalb, weil man sich bei der Bewertung von Ungereimtheiten und der Einordnung von brisanten Themen auf Seiten unserer in den Stadtrat gesalbten Mitbürgerinnen und Mitbürger normalerweise nicht auf sich selbst, sondern immer eher darauf verlassen hat, ob schon etwas vorgekaut im FT oder wenigstens beim Herrnleben im Blog stand. Dass man ganz ohne externe journalistische Hilfe, … Super!
Ich fasse zusammen: Unsere allerbesten Stadträte haben bekanntermaßen ein vielen persönlich bis dahin doch eher unbekanntes Haus im Bamberger Norden, genauer gesagt in der Benzstraße, erkundet, das sich bei näherer Betrachtung und mit Blick auf die digitale Stadtkarte im Smartphone und das Grundbuch der Stadt plötzlich als städtisches Eigentum herauskristallisierte. Man hatte es – ganz begeistert – vor rund sechs Jahren selbst gekauft und dann…. Wie soll man es diplomatisch sagen? – Naja.…. irgendwie halt vergessen.
Kann passieren, wir kennen das! Da kaufst eine Immobilie mit schäbigen 4000 Quadratmetern Büro- und Lagerfläche und Zack! – Hat das Erinnerungsvermögen zwölf Bockbieranstiche später unter Umständen derart gelitten, dass du vielleicht mit Glück noch grob weißt, wo, aber halt nicht mehr, warum. Und so währte die Begeisterung für den überraschenden Immobilienfund nicht lange, sondern wich schnell dem Entsetzen, weil die 2‑Millionen-Immobilie noch gar nicht – wie 2017 werbewirksam im Sitzungsvortrag gewedelt – zur Entlastung des angespannten Bedarfs an Büroflächen für städtische Verwaltungen beiträgt. Sie wurde zwischenzeitlich auch nicht saniert oder anderweitig vermietet, sie stand schlicht und ergreifend die allermeiste Zeit und größtenteils leer.
Als dann auch noch ein Ratsherr von Google Maps direkt rüber auf die Taschenrechner-App wechselte, um hochzurechnen, was man mit dem Geld durch Vermietung von rund 4000 Quadratmetern Gewerbefläche in sechs Jahren an Grundschultoiletten hätte sanieren können, ist die Stimmung im Ratsgremium komplett gekippt.
Wir, die geneigten Beobachter lokalpolitischer – nennen wir es – „Kreativpolitik“, sind hingegen nach den diversen Stadtverwaltungsmangelproblemen der letzten Jahre nicht mehr so leicht aus der Fassung zu bringen. Unsereins kippt nicht vom Stuhl bei solchen Paradoxien: Eine Stadtverwaltung, die jedem Wohnungseigentümer in der dritten Seitenstraße im 2. Obergeschoss bei der Neugestaltung der Holzfenster reinredet, selbst aber hinter hässlichsten Kunststofffenstern in Schlumpfblau haust, und ein Stadtrat, der die Bilder vom Nazibayerlein vor der eigenen Nase abhängt, aber bei der Straße lieber 88 Augen zudrückt, passen natürlich nur konsequent in eine Stadt, wo man dem überlangen Leerstand von privatwirtschaftlichen Immobilien mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung den Kampf angesagt hat, während man sich selbst verhält wie der hässliche Bruder der German Property Group.
Apropos German Property Group: Beim Blick auf die Liste der leerstehenden städtischen oder stiftischen Immobilien wird wahrscheinlich sogar der ehemalige Geschäftsführer dieser windigen Immobilien-Investmentgesellschaft neidisch. Über 20 Adressen im Stadtgebiet mit mal mehr, mal weniger maroden Wohnungen, Häusern und Lagerhallen sind aufgeführt, natürlich auch die Immobilie in der Benzstraße.
„Ach?“ fragt ihr euch. „Zu diesen städtischen Immobilien, die leer stehen, gibt es eine Liste?“
Jo, klar! – Der Stadtrat hatte die auch. Seit Jahren. Also lieber doch erstmal nicht zu viel Lob…
Ihr Florian Herrnleben
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Trotz Titel als „Fahrradfreundliche Kommune“
Grüne: Radentscheid wird kaum umgesetzt
Vor kurzem wurde Bamberg mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die grüne Stadtratsfraktion bemängelt aber, dass fünf Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum Radentscheid dessen Umsetzung trotzdem nicht vorankommt.
Die Stadt Bamberg darf sich bis 2029 als „Fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen. Denn sie erfüllt die Kriterien der AGFK Bayern (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen), die sie vor kurzem mit diesem Titel auszeichnete.
Das freut Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Bamberger Grünen, wie die Stadtratsfraktion mitteilte: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ So seien am Regensburger Ring, am Marienplatz und am Kaulberg Erleichterungen für den Radverkehr umgesetzt worden, für die teilweise jahrelang der politische Wille gefehlt habe.
Noch mehr freuen würde sich der Grünen-Politiker allerdings, wenn man auf diesem Weg schon weiter wäre. Das müsse Bamberg eigentlich auch sein, denn vor fast genau fünf Jahren, im Januar 2018, fasste der Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zum Radverkehr. Zuvor hatte das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ eine große Anzahl an Unterschriften für seine Ziele gesammelt, woraufhin der Stadtrat den größten Teil jener Ziele als eigenen Beschluss übernahm.
Radentscheid-Beschluss im „Dornröschenschlaf“
Doch fünf Jahre später ist die Bilanz von Christian Hader, oder auch die des VCD Bamberg, „ziemlich durchwachsen“. Laut Hader wurden aus dem Radverkehrsbudget, das die Stadt jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellt, im Jahr 2022 kaum Gelder ausgegeben. Und auch Ideen zur Radverkehrsförderung, die BürgerInnen beantragt hatten und die vom Stadtrat bewilligt wurden, seien bisher nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt Hader Projekte wie Fahrrad-Repair-Stationen und Ampeltrittbretter.
In einem Antrag erinnert Hader deshalb nicht nur an den Radentscheid-Beschluss, sondern auch an das darin gesetzte Ziel, den Radverkehrsanteil in Bamberg bis 2025 auf 35 Prozent anzuheben. „Wir dürfen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern müssen sie umsetzen. Beziehungsweise wir müssen die Verwaltung personell in die Lage versetzen, dass dies geschieht. Der Radentscheid-Beschluss darf nicht im Dornröschenschlaf verharren, während man sich mit AGFK-Auszeichnungen schmückt.“
Hader bedauere, dass seine Fraktion als einzige im Stadtrat überhaupt Vorschläge zur Radverkehrsförderung einbringe. „Die Verpflichtung, die mit dem AGFK-Titel verbunden ist, ist noch lange nicht in den Köpfen der meisten Stadtratsmitglieder angekommen.“
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Trotz vieler Gegenargumente
Gastronomie auf Unterer Brücke: Stadtrat gibt Ausschreibung in Auftrag
In seiner Vollsitzung am 26. Oktober hat der Stadtrat entschieden, die Verwaltung zu beauftragen, eine öffentliche Ausschreibung für einen dauerhaften Betrieb einer Freischankfläche auf der Unteren Brücke vorzubereiten. Dies tat man, obwohl sich in einer BürgerInnen-Befragung mehr als 70 Prozent gegen Gastronomie auf der Brücke ausgesprochen hatten. Auch einige weitere Punkte sprechen dagegen.
Vor einem Monat kündigte die Stadt in einer Mitteilung an, eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger darüber zu beginnen, ob die gastronomische Nutzung der Unteren Brücke im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. Dies habe man tun wollen, um für die Vollsitzung des Stadtrats am 26. Oktober eine „gute und gesicherte Grundlage“ zu haben, auf der über diese Frage entschieden werden könne. Nun ist das Ergebnis der nicht-repräsentativen Befragung da – die Entscheidung ist aber schlussendlich nicht in ihrem Sinne getroffen worden.
Ausgangspunkt „Exzesse im Sommer 2021“
Nach gut einstündiger, lebhafter Auseinandersetzung, wie die Stadt mitteilte, folgte die Stadtrats-Vollsitzung am Ende mehrheitlich einem Vorschlag der Verwaltung. So sprach das Gremium den Auftrag aus, eine öffentliche Ausschreibung für einen dauerhaften gastronomischen Betrieb auf der Unteren Brücke vorzubereiten.
„Dieses Jahr war der provisorische Brückenbiergarten ein befristeter Testlauf zu erleichterten Bedingungen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke bei der Vollsitzung. „Deshalb müssen wir uns auch auf den Fall vorbereiten, dass wir nach einer Ausschreibung zu veränderten Konditionen keinen Betreiber finden könnten.“ Es sei aber klar: „Wir dürfen nicht riskieren, in die Zustände aus dem Jahr 2021 zurückzufallen.“
Den Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Biergartens auf der Unteren Brücke bildeten, was die Stadt „Exzesse im Sommer 2021“ nennt. Die Corona-Pandemie schränkte damals die Möglichkeiten, am Abend auszugehen stark ein. Die Clubs waren geschlossen, Konzerte fanden nur vereinzelt statt. So habe sich die schon vorher beliebte Untere Brücke zu einem über Bambergs Grenzen hinaus bekannten Party-Hotspot entwickelt. Das habe negative Begleiterscheinungen wie Lärm, Müll und Schlägereien in Folge erhöhten Alkoholkonsums mit sich gebracht. Alle Versuche der Stadt, die Lage gemeinsam mit der Polizei unter Kontrolle zu bringen, konnten an der Situation nichts ändern.
Im Frühjahr 2022 sah der Stadtrat keinen anderen Ausweg, als auf der Brücke einen Probebetrieb für eine Freischankfläche mit 140 Sitzplätzen zu beginnen. Ziel der Unternehmung war, durch die Bewirtung und mit Hilfe von Security-Kräften die Lage zu entspannen und „Feier-Auswüchse“ zu verhindern. Als einziger Bewerber erhielt Gastronom Tom Land den Zuschlag für die Umsetzung.
1032 Fragebögen ausgefüllt: Mehr als 70 Prozent gegen gastronomischen Betrieb
Ein halbes Jahr später stellt sich nun die Frage: Wurde das Ziel erreicht? An der analogen und digitalen Befragung der BürgerInnen, die die Stadtverwaltung zur Beantwortung der Frage für den Stadtrat unternahm, nahmen rund 1030 Menschen teil.
Die Mehrheit der Befragten bejahte die Verbesserung der Zustände im Jahr 2022. Sowohl die Ruhestörungen (37 Prozent Ja, 21 Prozent Nein) als auch die Verschmutzungen (49 Prozent Ja, 22 Prozent Nein) auf der Unteren Brücke seien laut Antworten im Fragebogen eingedämmt worden.
Die Frage „Würden Sie generell eine dauerhafte Freischankfläche in den Sommermonaten auf der Unteren Brücke begrüßen?“ brachte ein eindeutigeres Ergebnis. Mehr als 70 Prozent der Befragten würden eine Fortführung des gastronomischen Betriebs überhaupt nicht beziehungsweise eher nicht begrüßen.
Eine genauere Analyse der nicht-repräsentativen Umfrage habe jedoch erkennen lassen, dass Alter und Wohnort die Antworten beeinflussen. Umso älter die Befragten seien, umso positiver würden sie die Freischankfläche bewerten. Allerdings gebe es in keiner Altersklasse eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb.
Diese Erkenntnisse seien dem Stadtrat in der Vollsitzung ausführlich dargelegt worden. Demnächst wird man sie auch vollständig auf Bambergs Beteiligungsplattform nachlesen können.
Bewertungen und Auflagen
Neben den Umfrageergebnisse legte die Verwaltung dem Stadtrat weitere Stellungnahmen vor. So ziehe zum Beispiel die Polizei Bamberg-Stadt eine positive Bilanz des Sommers. Die Situation auf der Unteren Brücke habe sich deutlich entspannt. Die Gründe könnten durchaus in der gastronomischen Nutzung liegen. Jedoch sei auch der gesamtgesellschaftliche Umgang mit der Pandemie mittlerweile entspannter. Auch das Ordnungsamt, das Klima- und Umweltamt sowie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband äußern sich zufrieden mit dem Testversuch.
Ob es tatsächlich die gastronomische Nutzung der Brücke, war, die die nächtlichen „Feier-Auswüchse“ beendete, sei allerdings tatsächlich dahingestellt. Nicht ohne Grund wiesen einige Stadträte darauf hin, dass es durch die Wieder-Öffnungen der Clubs, die durch weggefallene Corona-Einschränkungen möglich wurden, ohnehin keinen „Party-Hotspot“ an der Unteren Brücke mehr gegeben hätte. Die Sorge des Bürgermeisters, in die Zustände von 2021 zurückzufallen, ist insofern unbegründet.
Sehr kritisch bewerten das Zentrum Welterbe und der Denkmalschutz den Probelauf. Die bisherige Optik des Biergartens stelle eine Beeinträchtigung der Wirkung des überlieferten künstlerischen Erscheinungsbildes der sensiblen Umgebung mit dem historischen Brückenrathaus im Herzen des Weltkulturerbes dar.
Weitere Ämter der Stadtverwaltung wiesen zudem darauf hin, dass bei einem Dauerbetrieb der Freischankfläche etliche rechtliche Anforderungen zu erfüllen seien, die für den Probebetrieb ausgeblendet wurden. So wird eine feste Betriebseinrichtung in einem Gebäude, für die Zubereitung von Speisen und der Nachweis von Toiletten gefordert. Auch müsse die Fläche um die Mitoraj-Skulptur dauerhaft freigehalten werden, um Anforderungen des Denkmalschutzes und des Straßenverkehrsamts nachzukommen. Außerdem seien über einen Auflagenkatalog Details wie Stellplätze oder Flucht- und Rettungswege zu regeln.
Gastronom Tom Land zog in der Vollsitzung indes eine positive Bilanz und erklärte sein Interesse, den Biergarten auch in den nächsten Jahren weiter betreiben zu wollen. Nach anfänglichen Anfeindungen sei die Bewertung des Biergartens mit dem Tag der Öffnung ins Positive umgeschlagen.
Knappe Mehrheit für die Ausschreibung einer weiteren gastronomischen Nutzung trotz vieler Argumente dagegen
Am Ende der Vollsitzung fand der Verwaltungsvorschlag, eine Ausschreibung für eine dauerhafte Freischankfläche vorzubereiten, aber trotz der zwar nicht repräsentativen, aber mehrheitlich ablehnenden Umfrage-Ergebnisse, der grundsätzlich jugend- und nachtlebenfeindlichen Absicht der gastronomischen Nutzung, des weggefallenen Auslösers der vorangegangenen stärkeren Frequentierung der Brücke („Auswüchse“), also die Corona-Einschränkungen, der optischen Verschandlung durch die Biergarnituren, der zusätzlichen Verschandlung durch ein geplantes Sicherheitsgeländer und der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, eine knappe Mehrheit.
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„Entwicklung der Bamberger Grünen weiterführen“
Grünes Bamberg wählt neuen Stadtvorstand
Der Stadtverband von Grünes Bamberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. September einen neuen Vorstand gewählt. Zwei Mitglieder sind ausgeschieden, drei neue hinzugekommen.
Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg hat bekanntgegeben, einen neuen Vorstand gewählt zu haben. Neue Sprecherin und Sprecher von Grünes Bamberg sind Angelika Gaufer und Timm Schulze. Erneut im Vorstand sind Rebecca Haas (Schriftführerin), Christoph Lurz (Schatzmeister) und Luis Reithmeier (Beisitzer). Anna Friedrich (Gleichstellungspolitische Sprecherin), Michaela Reimann (Beisitzerin, ehemals Volt Bamberg) und Ulrike Sänger (Beisitzerin und Vertreterin der Stadtratsfraktion) komplettieren den Stadtvorstand als neue Mitglieder.
Das neue Team wolle die „erfolgreiche Entwicklung der Bamberger Grünen in den nächsten beiden Jahren weiterführen“. Vorstandssprecher Timm Schulze sagte dazu: „Wie bei der Bundestagswahl werden wir auch für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen für ein grünes Rekordergebnis in Bamberg werben. Statt dem Weiter so in Bayern, das uns immer wieder in die Krise führt, braucht es mutige Veränderung. Die gibt es nur mit starken Grünen.“
Vorstandssprecherin Angelika Gaufer fügte an: „Wir setzen uns für eine grünere, gesündere, bunte, wirtschaftlich prosperierende und lebenswerte Stadt Bamberg ein. Und wir wollen Verbesserungen, die alle, die hier leben, merken.“
Bei der Jahreshauptversammlung, die im neuen Grünen Zentrum in der Luitpoldstraße stattfand, wählte Grünes Bamberg außerdem Delegierte für den grünen Bezirksverband Oberfranken und KassenprüferInnen. Die Versammlung dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Eva-Maria Steger und Juliane Fuchs für ihr Engagement.
Grünes Bamberg stellt die größte Fraktion im Stadtrat, hat rund 280 Mitglieder und ist damit gemessen an der Einwohnerzahl einer der mitgliederstärksten grünen Kreisverbände in Bayern.
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Stadtverband für Sport
Bessere Finanzierung für Sportstätten gefordert
Dem städtischen Sportreferat könnten auch künftig die Haushaltsmittel fehlen, die notwendig wären, um erforderliche Unterhaltsmaßnahmen an Sportstätten sicherzustellen. Zu dieser Ansicht kommt der Stadtverband für Sport und vermutet fehlenden politischen Willen im Stadtrat für eine bessere Finanzierung.
Am 1. September gab der Stadtverband für Sport bekannt, Anfang Juli eine Anfrage an alle Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder im Stadtrat gestellt zu haben. Darin wollte der Verband wissen, wer im Stadtrat einen Antrag stellen würde, für das Sportreferat notwendige 170.000 Euro für Unterhaltsmaßnahmen von Sportstätten im Haushalt 2023 festzuschreiben. Verbunden war die Anfrage mit der Bitte, bis 31. August zu antworten.
Die Zahl der Antworten sei allerdings sehr gering ausgefallen. Lediglich Karin Einwag, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat, und Stephan Kettner, Fraktionssprecher von Bamberger Linke/Die Partie, hatten bis 31. August geantwortet.
Einwag sagte dem Stadtverband ihre Unterstützung zu. Sie wolle mit Finanzreferent Bertram Felix ein Gespräch führen. Kettner werde ebenfalls das Anliegen des Stadtverbandes unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die vorgesehenen 170.000 Euro nicht erneut gekürzt werden. Von den anderen 14 Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sei bis 31. August keine Antwort gekommen. Dies gelte auch für die drei größten Fraktionen von Grünes Bamberg, CSU und SPD.
„Schade und bedenklich“
Stadtverbands-Vorstandsmitglied Markus Habermeyer zeigte sich im Angesicht des Ergebnisses der Anfrage enttäuscht. „Wir sind die Ansprechpartner unserer Mitglieder und vertreten die Vereine unserer Stadt und somit auch die Bürger von Bamberg. Das sollten eigentlich auch die gewählten Stadträte tun. Von daher ist es schade und bedenklich, wenn nur zwei Stadträte auf unsere Anfrage antworten. Die Vereine leisten eine großartige Arbeit, gerade auch in Krisenzeiten, und dann sollten sie auch Gehör bei unseren gewählten Stadträten finden. Wir werden nicht müde werden, die Anliegen unserer Mitglieder vorzubringen und um die Unterstützung seitens der Politik zu werben. Dafür sind die über 40.000 Mitglieder unserer Mitgliedsvereine, die wir vertreten, viel zu wichtig.”
Mit der Anfrage an die Kommunalpolitik vollzog die Vorstandschaft des Stadtverbandes einen Beschluss der Mitglieder. Die Vereinsvertreter beklagten in der letzten Mitgliederversammlung, dass die Vereine immer mehr Kosten tragen müssten. In früheren Zeiten hätte die Stadt sich stärker daran beteiligt.
Die Vereine sprachen sich daher für eine bessere Finanzierung des Sportreferats aus, die der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine gerecht werde. Vereinsvertreter beauftragten den Vorstand des Verbands, auf eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung hinzuwirken.
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Starke stellt Zeitplan zur weiteren Behandlung des Themas auf
Schriftliche Urteilsbegründung vom Verwaltungsgericht liegt vor
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 beanstandet. Jetzt liegt der Stadt Bamberg die Urteilsbegründung vor.
Oberbürgermeister Andreas Starke leitete die Ausführungen des Gerichts umgehend an die Fraktionsvorsitzenden weiter und setzte das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 23. Juni, direkt nach den Pfingstferien.
Außerdem soll in der Vollsitzung am 29. Juni über das weitere Vorgehen beraten werden. Bis dahin erhalten die Fraktionen die Möglichkeit zur internen Beratung. Außerdem prüft die Rechtsabteilung der Stadt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels.
„Mit dem Gerichtsentscheid haben wir nun eine eindeutige Grundlage, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen zu können. Die Stadtverwaltung wird nun eine Bewertung vornehmen, ob das Einlegen von Rechtsmitteln angezeigt ist“, erklärt Oberbürgermeister Starke. Bis zum 7. Juli, genau einen Monat nach Zustellung des Gerichtsbescheids, hat die Stadt Bamberg jetzt Zeit, um die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu beantragen.
Rechtliche Bedenken
Die Klage war von zwei Stadträten der AfD beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht worden. Laut dem Urteil nach einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai ist der AfD künftig jeweils ein Sitz in der 12-er-Senaten des Stadtrats zuzuerkennen. Zu diesen gehörten der Bau- und Werksenat, der Finanzsenat, der Konversions- und Sicherheitssenat, der Kultursenat, der Mobilitätssenat, der Familien- und Integrationssenat, der Personalsenat und der Feriensenat.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zur Gründung von Fraktionen in mehreren Fällen rechtliche Bedenken geäußert. Kritisiert wurde insbesondere, dass hier „keine Abwendung von bisherigen Positionen und Wählerschaften gesehen werden kann“, wie sie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 7. Dezember 2020 für die rechtmäßige Bildung von Fraktionen aus Ratsmitgliedern verschiedener Parteien oder Wählergruppen als notwendig erachtet.
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Grün-rotes Antragspaket
Mehr Gleichstellung im Rathaus
Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maßnahmen, die die Grünen in Bambergs Stadtrat gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wollen.
Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.
Neben der gewünschten neuen Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leonie Pfadenhauer außerdem eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.
Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung
Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.
Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden.
Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.
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Grün-Rot will vierten Unterstützungsfonds für Wirtschaft
Unterstützungsfonds sollen weitergeführt werden – mit einer Ergänzung
Nach dem Erfolg der drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in der Stadt Bamberg sollen diese auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein und um einen vierten ergänzt werden – so der Wunsch der beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Die drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Stadt waren im Haushaltsjahr 2021 ein voller Erfolg. Sie haben es ermöglicht, trotz der strengen Corona-Sparmaßnahmen dennoch Projekte aus der Bürgerschaft in den Bereichen Klima/Umwelt, Soziales und Kultur zu finanzieren. In etwas abgespeckter Version sollen die Unterstützungsfonds auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein – so jedenfalls wollen das die beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Projekte, die einen Mehrwert haben
Und sie wollen sogar noch eine Ergänzung, nämlich einen vierten „Unterstützungsfonds Wirtschaft“. Dahingehend haben Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und SPD-Stadtrat Klaus Stieringer einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wollen sie den neuen Fonds ausstatten, womit Projekte mit einer Summe von jeweils maximal 5.000 Euro gefördert werden können.
„Natürlich kann es dabei nicht um bloße Unternehmenszuschüsse gehen“, betont Andreas Eichenseher. Gefragt seien Projekte, die einen Mehrwert für die Gesellschaft haben beziehungsweise auf besondere Zukunftsherausforderungen wie den Klimawandel reagieren. Und er nennt Beispiele: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffentlichen WLAN-Hotspot einrichtet, wenn mehrere Betriebe sich ein gemeinsames Lastenfahrrad für Lieferdienste anschaffen, oder wenn Sitzmöbel, Spielgeräte oder Begrünung für den öffentlichen Raum bereitgestellt werden.“
Eine Stärkung der Innenstadt, die nach dem langen Corona-Lockdown immer noch gebeutelt ist, erhofft sich Klaus Stieringer: „Zum Beispiel Projekte und Initiativen, die Antworten auf den Online-Wandel im Handel haben, die die Gastronomie reaktivieren, temporäre Nutzung von Leerständen kreativ gestalten und Dienstleistungsangebote neu beleben.“
Die Förderung von „Social Entrepreneurship“, wie es auch der Zukunftsrat der Stadt empfiehlt, soll laut Eichenseher und Stieringer ebenfalls ein Ziel des neuen Unterstützungsfonds Wirtschaft sein. Dabei geht es um Unternehmen und Start Ups, deren Betriebsziel nicht in erster Linie gewinnorientiert ist, sondern die grundsätzlich gemeinwohlorientiert arbeiten.
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