Ukraine-Krieg

Land­tags­prä­si­den­tin Ilse Aigner sag­te zum Jah­res­tag des rus­si­schen Angriffs­krie­ges, dass die­ser eine his­to­ri­sche Erschüt­te­rung mar­kie­re. Eine Mit­tei­lung aus dem Land­tag zitiert eine Video­bot­schaft Aigners mit den Wor­ten: „Erst­mals seit dem Zwei­ten Welt­krieg will eine Groß­macht auf unse­rem Kon­ti­nent wie­der Gren­zen gewalt­sam ver­schie­ben. Putins Angriff auf die freie, sou­ve­rä­ne Ukrai­ne ist ein Ver­bre­chen.“ Der Dik­ta­tor opfe­re für sei­nen Grö­ßen­wahn aber­tau­sen­de Men­schen: „Sol­da­ten, Zivi­lis­ten – Män­ner, Frau­en, Kin­der – wer­den ermor­det, gefol­tert, ver­ge­wal­tigt, depor­tiert. Städ­te lie­gen in Schutt und Asche.“

Die Men­schen in der Ukrai­ne, so Aigner wei­ter, wür­den an vor­ders­ter Front ums Über­le­ben kämp­fen. „Um ihr Land, ihre Hei­mat, ihre Frei­heit, ihre Demo­kra­tie, um ein Zuhau­se in der euro­päi­schen Fami­lie, in der frei­en Welt.“

Außer­dem gebe es noch eine zwei­te Front. „Wir erken­nen den Angriff auf unse­re errun­ge­ne Frei­heit, auf die Demo­kra­tie, auf Euro­pa, auf uns. Täu­schen wir uns nicht: Die Ukrai­ne zu unter­stüt­zen, ist nicht allein ein Akt der Soli­da­ri­tät. Es geht auch um unse­re Interessen!“

Appell zum Schluss

Aigner zeig­te sich beein­druckt vom Enga­ge­ment der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Bay­erns für Men­schen, die aus der Ukrai­ne flie­hen muss­ten. „Ich dan­ke den Men­schen in Bay­ern für ihren warm­her­zi­gen Ein­satz.“ Dann schränk­te die Land­tags­prä­si­den­tin in ihrer Video­bot­schaft aber ein und sag­te: „Zugleich sehe ich die Nöte, die dro­hen­de Über­for­de­rung in den Land­krei­sen und Gemein­den. Weil die Kapa­zi­tä­ten begrenzt sind. Des­we­gen kön­nen wir nicht Hei­mat für alle Welt sein. Dar­über müs­sen wir noch mehr reden. Aber Men­schen auf der Flucht vor Krieg und Ver­trei­bung zu hel­fen, in der här­tes­ten Zeit ihres Lebens – das wird für uns obers­te demo­kra­ti­sche und huma­ni­tä­re Ver­pflich­tung blei­ben. Dar­an ist nicht zu rütteln.“

Zum Schluss ihrer Bot­schaft appel­lier­te Aigner an die Men­schen in Bay­ern: „Wir müs­sen bewah­ren, was uns aus­macht: Frei­heit, Demo­kra­tie, Men­schen­rech­te“, und gab dann deut­lich zu erken­nen: „Putin darf die­sen Krieg nicht gewin­nen, weil wir sonst alle ver­lie­ren. Des­halb gilt: Die Ukrai­ne muss die­sen Krieg um Frei­heit und Demo­kra­tie gewinnen!“