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Untersuchungsausschuss

Söder in dubio­ses Immo­bi­li­en­ge­schäft verwickelt?

Ursu­la Sowa im Unter­su­chungs­aus­schuss zum Deut­schen Muse­um Nürnberg

Die grü­ne Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa wur­de in einen Unter­su­chungs­aus­schuss zum Deut­schen Muse­um Nürn­berg beru­fen. Laut einer Mit­tei­lung ihres Büros wird sie sich dort in den nächs­ten Mona­ten mit einem „Immo­bi­li­en­skan­dal der Extra­klas­se“ beschäf­ti­gen, in des­sen Zen­trum mög­li­cher­wei­se Mar­kus Söder steht.

Was war pas­siert? Im Sep­tem­ber 2021 eröff­ne­te das Deut­sche Muse­um Mün­chen eine Zweig­stel­le in Nürn­berg. Den Miet­ver­trag im dazu­ge­hö­ri­gen, teil­wei­se neu­ge­bau­ten Gebäu­de bezeich­nen seit­dem nicht nur Ursu­la Sowa und die grü­ne Land­tags­frak­ti­on als „den wohl teu­ers­ten Miet­ver­trag in der Geschich­te Bay­erns“. Zudem wur­den auch in ande­ren Oppo­si­ti­ons-Frak­tio­nen Stim­men laut, der Frei­staat habe sich auch beim Bau und der Anmie­tung des neu­en Muse­ums über­vor­tei­len lassen.

Zu Beginn des Pro­jekts im Jahr 2014, so eine Mit­tei­lung Sowas, habe die CSU-Staats­re­gie­rung noch von einer Anschub­fi­nan­zie­rung von acht Mil­lio­nen Euro gespro­chen. Weni­ge Jah­re spä­ter sei dar­aus eine Voll­fi­nan­zie­rung durch den Frei­staat und ein Gesamt­vo­lu­men von 100 Mil­lio­nen Euro gewor­den. „Und nach einem Zwi­schen­be­richt des Obers­ten Rech­nungs­hofs rech­net man inzwi­schen bereits mit 200 Mil­lio­nen Euro“, sagt Ursu­la Sowa.

Jener Zwi­schen­be­richt habe dazu geführt, dass die Land­tags­op­po­si­ti­on kei­ne Mög­lich­keit mehr sah, mit par­la­men­ta­ri­schen Mit­teln Licht ins Dun­kel der Finan­zie­rung zu brin­gen. Des­halb habe man zu einem här­te­ren Instru­ment gegrif­fen und letz­tes Jahr einen Unter­su­chungs­aus­schuss bean­tragt. In die­sem ver­tritt nun Ursu­la Sowa ihre Frak­ti­on. Denn der Rech­nungs­hof zei­ge auch, dass bei wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen die Geschäfts­ord­nung der Staats­re­gie­rung umgan­gen und die­se damals ein­fach im Finanz­mi­nis­te­ri­um gefällt wurden.

„Damit steht im Zen­trum der Affä­re der dama­li­ge Finanz­mi­nis­ter und heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder“, sagt Sowa. Frag­wür­dig ist aus Sicht der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin vor allem, dass bei einem solch gro­ßen Pro­jekt das Ver­ga­be­recht über­haupt nicht beach­tet wurde.

Denn neben der dubio­sen bau­li­chen Flä­chen­er­wei­te­rung und der Stand­ort­aus­wahl des Deut­schen Muse­ums Nürn­berg wür­den dar­über hin­aus vor allem die Ver­trags­be­din­gun­gen irri­tie­ren, die über die Maßen ein­sei­tig den Ver­mie­ter begüns­ti­gen. Dabei han­delt es sich um Gerd Schmel­zer, ein lang­jäh­ri­ger Unter­stüt­zer der CSU in Mar­kus Söders Hei­mat­stadt Nürnberg.