Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung
Michael Kellner besucht Bamberger Brauereien
Am vergangenen Donnerstag (17. August) besuchte Michael Kellner Bamberg. Als Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung machte sich der Grünenpolitiker ein Bild der Bamberger Brauereien und ihrer Probleme.
Lisa Badum, Bamberger grüne Bundestagsabgeordnete und Gründerin des Parlamentskreises „Braukultur“, hatte Michael Kellner eingeladen, sich bei einem Streifzug durch zwei örtliche Brauereien ein Bild der Arbeit des Mittelstandes zu machen. Dies teilten die Bayerischen Grünen gestern (24. August) mit. Begleitet wurden sie unter anderem von der grünen Bamberger Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Roland Demleitner vom Verband privater Brauereien e.V.
Los ging der Streifzug in der Brauerei Spezial in der Oberen Königstraße und dann weiter zur Brauerei Kundmüller nach Weiher. In den Betrieben erhielten die PolitikerInnen auch einen Einblick in aktuelle Problemlagen des Brauereiwesens. Dazu gehören der Fachkräfte- sowie Personalmangel, Teuerungen und ein pandemiebedingter Investitionsstau.
„Ich halte es für unsere Demokratie für unglaublich wichtig“, sagte Michael Kellner, „dass Menschen mit den verschiedensten Hintergründen zusammenkommen, sei es im Wirtshaus oder im Sommer auf dem Keller. Als Mittelstandsbeauftragter ist es mir deshalb wichtig, gerade mit kleinen und mittleren Unternehmen, wie den heute besuchten Brauereien, in Kontakt zu stehen und zu schauen, wo der Schuh drückt.“ Diese seien ein Pfeiler der Wirtschaft.
„Uns liegt es am Herzen“, sagte Ursula Sowa, die Brauereien in der Stadt und auf dem Land zu erhalten. Sie sind mehr als Lebensmittelerzeuger. Sie sind Treffpunkte, Kulturgut und teil unserer fränkischen Lebensart.“
- August 25, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Forderungen zu mehr Klimaschutz
Bamberger und Bayerische Grüne: Zu wenig Klimaschutz durch Kommune und Staatsregierung
Die Bamberger Grünen und die grüne Fraktion des Bayerischen Landtags haben den hiesigen Stadtrat beziehungsweise die Staatsregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz, vor allem in der oberfränkischen Region, zu tun. Besonders schlecht kommt dabei Ministerpräsident Söder weg.
Die Stadtratsfraktion der Bamberger Grünen hat mehr Klimaschutz auf der kommunalen Bamberger Ebene gefordert. „Pläne und Maßnahmenbündel liegen umsetzungsbereit vor“, zitiert eine Mitteilung der Partei den Fraktionsvorsitzenden Christian Hader. Der Stadtrat müsse nur endlich den Mut und den politischen Willen haben, diese auch umzusetzen.
Bestätigt sieht sich das Grüne Bamberg in ihrem Appell dabei durch die Tatsache, dass der Juni 2023 der weltweit heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sei.
Anlass der Forderungen waren jüngste Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ am Markusplatz. „Wir stehen solchen Protestmitteln kritisch gegenüber“, sagte Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. „Aber inhaltlich teilen wir voll und ganz die Forderung der AktivistInnen. Es muss schneller, konsequenter und umfassender gehandelt werden, wenn wir nicht auf eine Klimakatastrophe zusteuern wollen.“
Möglichkeiten, Klimaschutz auf kommunaler Ebene umzusetzen sehen die Grünen zum Beispiel in Photovoltaik-Anlagen „als Bedachung auf möglichst vielen großflächigen Parkplätzen, bei städtischen Einrichtungen, Firmen oder Supermärkten.“
Mehr Bäume zur Verbesserung des Mikroklimas im Stadtgebiet zu pflanzen oder die Friedrichstraße zur Einbahnstraße zu machen, um dort weiteren Platz für Bäume zu schaffen, nennt die Partei als weitere Ansätze. Auch Flächenversiegelung zu minimieren und höhere Energiestandards bei der Sanierung städtischer Gebäude und beim Ausbau der Fernwärme einzuführen, seien Möglichkeiten.
Allerdings beobachte man, so die Mitteilung der Partei weiter, mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung von Klimaschutz. Eine Stadtratsmehrheit sei bereits von Beschlüssen einer Klimasondersitzung abgewichen und habe auf Festsetzungen für Photovoltaik-Anlagen im Neubau verzichtet, wenn Investoren dies nicht wollten. All dies seien Themen, gegen die junge Menschen zu Recht auf die Straße gingen.
„Es gibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die Kommune“, sagt der klimapolitische Sprecher Andreas Eichenseher. „Wir müssen nur bereit sein, neue Prioritäten zu setzen und für den Klimaschutz sowohl Geld als auch Personal bereitzustellen. Leider fehlen uns Grünen oft die Mehrheiten im Stadtrat.“
„Söder lässt Oberfranken im Stich“
Ähnlich sehen es die grüne Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Tim Pargent. Allerdings machen sie die CSU-Staatsregierung für mangelnden Klimaschutz in Bayern und Oberfranken verantwortlich. Sie fordern laut einer Mitteilung der grünen Landtagsfraktion ein Sofortprogramm „Klimaanpassung für Oberfranken“.
„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Oberfranken“, sagt Ursula Sowa. „Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung aber nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Oberfranken im Stich.“
Eine Initiative für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern interessiere den Ministerpräsidenten nicht und für einen wachsenden Wassernotstand biete er auch keine Lösungen. „Er ignoriert die Vorschläge, der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission. Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden“, sagt Sowa, um dann fortzufahren: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagement-Konzepten und Hitzeaktions-Plänen gibt es keinen zusätzlichen Cent.“
Ein ähnliches Fazit des Regierungshandelns zieht Tim Pargents. „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“
Nun fordern Sowa und Pargent eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Dies könnten Sonderförderprogramme sein, die sofortige Veröffentlichung einer seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch für Oberfranken setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern auf die politische Agenda.
- Juli 12, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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An der Schildkröten-Skulptur
Ursula Sowa lädt zum Tschernobyl-Gedenken ein
Alljährlich veranstaltet die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) eine Gedenkstunde an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Treffpunkt ist die Schildkröten-Skulptur „Ein Denkmal für Tschernobyl“ an der Bamberger Friedensbrücke. In diesem Jahr mischte sich allerdings ein wenig Freude in die Veranstaltung, denn am 15. April war das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gegangen.
Ursula Sowas Einladung zur Tschernobyl-Gedenkstunde war unter anderem Hans-Josef Fell gefolgt, wie das Büro der Landtagsabgeordneten mitteilte. Fell war grüner Bundestagsabgeordneter während der rot-grünen Regierungszeit seit 1998 und galt damals als ein Vater des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er sagte, dass die Atomgeschichte Deutschlands und der Welt noch lange nicht beendet sei. Als Folge der Tschernobyl-Katastrophe seien noch heute etwa 1,8 Millionen Menschen als strahlenkrank anerkannt.
„Große Landstriche sind noch immer unbewohnbar“, sagte Fell an der Schildkröten-Skulptur. „Und die im Sommer durch den Klimawandel immer häufigeren Waldbrände setzen in erheblichem Umfang gefährliche atomare Stoffe in die Luft frei und verteilen sie.“
Dennoch ist der ehemalige Grünen-Politiker und Physiklehrer überzeugt, dass die Energiewende in vollem Gang ist. Im Jahr 2022 wurden nach seinen Worten weltweit 1.100 Milliarden Dollar Investitionen in Solar, Wind und E‑Mobilität gesteckt. Nur 30 Milliarden Dollar seien es im Bereich Atom gewesen, hierbei zumeist für Abbau von Anlagen und Endlager. Fells Resümee: „Der Spuk Atomenergie wird wegen der wesentlich billigeren Erneuerbaren Energien bald vorbei sein – was als Vermächtnis bleibt, ist allerdings der Atommüll.“
Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp würdigte in seiner Begrüßungsrede zur Gedenkveranstaltung die Verdienste von Menschen wie Hans-Josef Fell und all denen, die in den letzten Jahrzehnten Widerstand gegen Atomkraft geleistet hätten. Glüsenkamp erinnerte an die Pläne für ein AKW bei Viereth, die in den 1980er und 1990er Jahren regelmäßig für Demonstrationen gesorgt hätten und die 2000 aber aufgegeben wurden. Er mahnte aber auch in Richtung Staatsregierung. „Wenn Einige leichtfertig über eine Renaissance der Atomkraft diskutieren, werden die Risiken, die ungelöste Endlagerfrage und die Unwirtschaftlichkeit oft vollkommen vergessen.“
„Ein Denkmal für Tschernobyl“
Die Schildkröten-Skulptur „Ein Denkmal für Tschernobyl“ kam 2011 durch ein Spenden-Projekt des Bund Naturschutz zustande. Sie ist Teil des Bamberger Skulpturenwegs. Gestaltet wurde sie vom koreanischen Künstler Jin Mo Kang. Udo Benker-Wienands, seinerseits Atomkraftgegner und damaliger Initiator des Projekts, war am 26. April ebenfalls an der Friedensbrücke anwesend. „Wir haben 50 Jahre Kampf hinter uns“, sagte er nicht ohne Freude, „aber der Atommüll wird uns noch unendlich beschäftigen.“
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Pawel, Saxophon-Spieler aus der Ukraine. Er widmete seinen Auftritt den Opfern des russischen Angriffskriegs.
- Mai 3, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Letzte AKWs abgeschaltet
Bamberger Grüne zu Atomausstieg
Am zurückliegenden Samstag wurden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Bamberger Grünen nennen den Atomausstieg einen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Am 31. Oktober 1957 ging der Forschungsreaktor der TU München als erster Atom-Reaktor in Deutschland in Betrieb. Am 15. April 2023 endete mit dem Atomausstieg nach beinahe 66 Jahren die Nuklearenergie-Zeit in Deutschland. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der derzeit, im Unterschied zu früheren Jahren, gegen den Atomausstieg ist, bereits ankündigte, das bayerische AKW Isar 2 eigenmächtig weiterbetreiben zu wollen, hat sich für die Bamberger Grünen ein jahrelanger Wunsch erfüllt. Der Atomausstieg sei ein Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
„Endlich ist Schluss mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft in Deutschland. Jahrelang wurde dafür gekämpft, nun wird endlich das letzte AKW abgeschaltet“, zitiert eine Mitteilung der Bamberger Grünen ihren Landtagskandidaten Tim-Luca Rosenheimer.
„Seit Jahren setzen sich Menschen gegen Atomkraft ein“, sagte Sprecherin Sarah Eisenberger. „Viele haben vergessen, dass auch hier im Landkreis Bamberg lange Zeit bei Viereth ein Kernkraftwerk geplant war, erst 1998 wurde Viereth als Standort endgültig gestrichen.“ Gerade die Nuklearkatastrophe in Fukushima habe gezeigt, dass Atomkraft weder eine saubere noch eine sichere Energiequelle sei.
Auch Bambergs grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum meldete sich zum Atomausstieg. „Ich bin froh, dass Bayern und Deutschland nun endgültig aussteigen. Spätestens Fukushima hat 2011 gezeigt, dass die Hochrisikotechnologie auch in Industrieländern nicht kontrollierbar ist. Spätestens seit 2022 ist klar, dass eine weitere Abhängigkeit von russischen Technologien oder gar Atomtechnologien, wie in Frankreich, keine Option ist. Ein sicheres Endlager für Atommüll gibt es weiterhin nicht. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und der Energieeffizienz.“
Und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa kündigte an: „Der komplette Atomausstieg in Deutschland ist eine echte Zeitenwende. Jetzt werden wir zeigen, wie die Erneuerbaren Energien einen Rekordzuwachs erleben. Der 15. April wird in Zukunft einer der freudigsten Gedenktage werden! Andere Staaten werden hoffentlich mitziehen.“
- April 17, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Schließung AEO Bamberg
Sowa und Rosenheimer: „Staatsregierung legt Hände in den Schoß“
Die Grünen Ursula Sowa und Tim-Luca Rosenheimer werfen der bayerischen Staatsregierung Untätigkeit bei der Auflösung der Aufnahme-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg vor. Laut Vereinbarung zwischen Regierung und der Stadt soll diese eigentlich im August 2025 geschlossen werden.
Derzeit sind im Bamberger Ankerzentrum mehr als 2.000 Geflüchtete untergebracht. Diese zu hohe Auslastung führt sowohl zu Problemen in der Einrichtung als auch zu Problemen mit ihrer Nachbarschaft. Bis August 2025 soll die AEO laut einer 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen Bamberg und bayerischer Staatsregierung geschlossen werden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, werde für die beiden Grünen Ursula Sowa und Tim-Luca Rosenheimer aber mit jedem Tag fraglicher, so eine Mitteilung der Landtagsabgeordneten und des Bezirksvorsitzenden. „Das CSU-Innenministerium legt einfach die Hände in den Schoß. Dabei drängt die Zeit und es müsste schon längst nach Alternativen zur dezentralen Unterbringung suchen“, sagte Sowa.
Im Januar 2023 habe ihr der zuständige Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) auf eine Anfrage im Landtag noch so geantwortet: „Die Vereinbarung aus 2015 gilt.“
Tim-Luca Rosenheimer kritisierte entsprechend: „Die Regierung von Markus Söder will ihre Versprechen offenbar gar nicht einhalten und legt sich mit ihrem Verweis auf den Bund in die Hängematte.“ Dabei sei aber der Freistaat rechtlich für die Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zuständig.
Auch zeigen sich Sowa und Rosenheimer enttäuscht über den aus ihrer Sicht mangelnden Einsatz des lokalen CSU-Personals. „Insbesondere bei Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg vermisse ich mehr Einsatz in der Sache“, sagte Sowa. Den von der Stadt angestoßenen Aufruf zur Schließung der AEO im Oktober 2022 habe Huml bisher nicht unterstützt.
Nun fordern die beiden Grünen die Staatsregierung zum Handeln auf. Die AEO in Bamberg sei überlastet und im Grundkonzept gescheitert. „Die Staatsregierung ist in der Pflicht, nun rechtzeitig dezentral Gebäude zu suchen, um eine gute Erstaufnahme und anschließende menschenwürdige Unterbringung für die geflüchteten Menschen zu gewährleisten.“
- April 6, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Söder in dubioses Immobiliengeschäft verwickelt?
Ursula Sowa im Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg
Die grüne Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa wurde in einen Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg berufen. Laut einer Mitteilung ihres Büros wird sie sich dort in den nächsten Monaten mit einem „Immobilienskandal der Extraklasse“ beschäftigen, in dessen Zentrum möglicherweise Markus Söder steht.
Was war passiert? Im September 2021 eröffnete das Deutsche Museum München eine Zweigstelle in Nürnberg. Den Mietvertrag im dazugehörigen, teilweise neugebauten Gebäude bezeichnen seitdem nicht nur Ursula Sowa und die grüne Landtagsfraktion als „den wohl teuersten Mietvertrag in der Geschichte Bayerns“. Zudem wurden auch in anderen Oppositions-Fraktionen Stimmen laut, der Freistaat habe sich auch beim Bau und der Anmietung des neuen Museums übervorteilen lassen.
Zu Beginn des Projekts im Jahr 2014, so eine Mitteilung Sowas, habe die CSU-Staatsregierung noch von einer Anschubfinanzierung von acht Millionen Euro gesprochen. Wenige Jahre später sei daraus eine Vollfinanzierung durch den Freistaat und ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro geworden. „Und nach einem Zwischenbericht des Obersten Rechnungshofs rechnet man inzwischen bereits mit 200 Millionen Euro“, sagt Ursula Sowa.
Jener Zwischenbericht habe dazu geführt, dass die Landtagsopposition keine Möglichkeit mehr sah, mit parlamentarischen Mitteln Licht ins Dunkel der Finanzierung zu bringen. Deshalb habe man zu einem härteren Instrument gegriffen und letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss beantragt. In diesem vertritt nun Ursula Sowa ihre Fraktion. Denn der Rechnungshof zeige auch, dass bei wesentlichen Entscheidungen die Geschäftsordnung der Staatsregierung umgangen und diese damals einfach im Finanzministerium gefällt wurden.
„Damit steht im Zentrum der Affäre der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder“, sagt Sowa. Fragwürdig ist aus Sicht der Grünen-Politikerin vor allem, dass bei einem solch großen Projekt das Vergaberecht überhaupt nicht beachtet wurde.
Denn neben der dubiosen baulichen Flächenerweiterung und der Standortauswahl des Deutschen Museums Nürnberg würden darüber hinaus vor allem die Vertragsbedingungen irritieren, die über die Maßen einseitig den Vermieter begünstigen. Dabei handelt es sich um Gerd Schmelzer, ein langjähriger Unterstützer der CSU in Markus Söders Heimatstadt Nürnberg.
- Februar 9, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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„Söder gefährdet oberfränkische Industrie“
Badum und Sowa kritisieren Landesregierung
Die Bamberger Grünen teilen gehen die Landesregierung aus. Lisa Badum kritisiert Markus Söders anhaltende Verzögerung von Bayerns Energietransformation, Ursula Sowa Kostensteigerungen bei der Renovierung des Hallenbads in Bamberg.
Am zurückliegenden Freitag besuchte Ministerpräsident Markus Söder Bamberg und Bayreuth. In Bamberg besuchte er einen Autoteile-Hersteller, in Bayreuth ein Batterieforschungszentrum. Diese Besuche, so eine Mitteilung des Büros der Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, hätten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Debakel bei der bayerischen Energiepolitik nichts gelernt habe. Die jahrelange Weigerung, Stromtrassen und erneuerbare Energien wie Windräder auszubauen, habe zu einer bayerischen Isolation geführt.
In Bamberg habe Söder verschwiegen, dass es Änderungen in der Autobranche geben werde, insofern als dass das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 EU-weit beschlossen ist. Gleichzeitig habe er den Eindruck erweckt, dass mit einigen Förderungen des Freistaats für Wasserstofftankstellen alles weiterlaufen könne wie bisher.
„Söder verschweigt, dass unser oberfränkischer Automobilstandort weitaus mehr braucht zur erfolgreichen Transformation“, sagte Lisa Badum. „Dazu benötigt es einen entschlossenen und klaren politischen Kompass. Nur dann können Industriearbeitsplätze gerettet werden. Bamberg und Oberfranken dürfen sich nicht mit ein paar warmen Worten zum synthetischen Verbrenner, der auf dem Markt nirgends in Sicht ist, abspeisen lassen.“
Am selben Tag weihte Markus Söder ein Batterieforschungszentrum in Bayreuth ein. Während er in Bamberg die wichtige Rolle von synthetischen Kraftstoffen und damit das Weiterlaufen des Verbrenners propagiert habe, so die Grünen, sprach er sich in Bayreuth für die Batterietechnik als Schlüsseltechnologie aus, mit der Wirtschaft und Wohlstand erhalten werden könnten.
Bernd Fricke, grüner Fraktionsvorsitzender im Bamberger Kreistag sagte dazu: „Mit dem Bauchladen der Beliebigkeit der CSU wird Deutschland im weltweiten Transformationsprozess abgehängt und Klimaziele nicht erreicht.“
„Das ist die Widersprüchlichkeit und die politische Beliebigkeit, die unsere oberfränkische Autozulieferindustrie gerade nicht braucht. Zumal das Verbrenner-Aus in der EU beschlossen ist. Daran ändert auch Söders antieuropäische Rhetorik nichts“, fügte Europaabgeordneter Malte Gallée an.
„Söders Nerven scheinen blank zu liegen, alles wird Allen versprochen auf Kosten der Zukunft unserer Wirtschaft“, so die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa.
Hallenbad: Gestiegene Kosten schon vor Baubeginn
Ursula Sowa kritisierte die Landesregierung gestern auch wegen des bereits vor Baubeginn teurer gewordenen Ausbaus des Bamberger Hallenbads am Margaretendamm. Dieses soll zur Hochschulsportanlage ausgebaut werden.
„Das künftige Sportzentrum der Universität Bamberg im Alten Hallenbad droht schon zur Kostenfalle zu werden, bevor man überhaupt auch nur irgendeine Bautätigkeit wahrnehmen kann“, zitiert eine Mitteilung Ursula Sowa, im Angesicht aktueller Kostensteigerungen.
Aus einer Kostenaufstellung des Bayerischen Landtags gehe hervor, dass inzwischen mit 30 statt mit 24,5 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet wird. Sowas Kritik richtet sich ans Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, denn ihrer Einschätzung nach hätte mit dem Projekt viel früher begonnen werden können.
Während aber fast nichts geschehen sei und die Planungen sehr langsam liefen, habe die Baukostensteigerung voll zugeschlagen. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2023 fertig sein, „aber das ist inzwischen natürlich nicht mehr zu erwarten.“
Sowa drängte darauf, umgehend mit der Bäutätigkeit zu beginnen. Auch die Universität warte dringend darauf die Gebäude nutzen zu können.
- Dezember 6, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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Landtagsabgeordnete und Bamberger Kandidatin bei Landtagswahl
Ursula Sowa will Kulturschaffende sicher durch Winter bringen
Die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) hat eine Anpassung der Fördermittel und Energie- und Mietkostenzuschüsse für Bayerns Kunst und Kultur gefordert. Nicht zuletzt hat sie dabei Bamberger Kulturinstitutionen im Blick.
„Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand.“ So zitiert eine Mitteilung der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete und grüne Bamberger Kandidatin bei der Landtagswahl. „Nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die ohnehin kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Wir müssen die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, kulturelle Vielfalt und Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor schützen.“
Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Oktober Institutionen, Künstlerinnen und Künstler im Bayerischen Landtag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen finanzschwachen Winter stünde die Kultur in Bayern nicht durch. Bandräume und Bühnen seien teurer geworden, Publikum weniger, Vorverkäufe gingen gegen Null.
Ursula Sowas Kollegin, Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagt: „Bayern ist Kulturstaat und Kultur ist Ländersache. Es ist beschämend, wie die CSU-Freie-Wähler-Regierung unter Ministerpräsident Söder Kultur komplett ignoriert.“
Die bayerischen Grünen fordern daher Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise zu unterstützen.
Dies betreffe Unterstützung bei Energie- und Mietkosten für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, ‑theater und Kunstvereine. Auch sollen Einnahmeausfälle im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen kompensiert werden. Außerdem müssten staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation angepasst werden. Zusätzlich solle es Förderprogramm für bauliche Instandsetzungen und Sanierungen freier und kommunaler Spielstätten geben.
Ursula Sowa habe dabei besonders Bamberger Institutionen im Blick. „Kommunale Einrichtungen wie Musikschule, VHS, Stadtbücherei und Theater brauchen die Unterstützung des Freistaats, genau wie freie Institutionen in Bamberg wie KUFA, TiG oder Chapeau Claque.“
- November 7, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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Landtagswahl 2023
Ursula Sowa kandidiert erneut für Bamberg
Ursula Sowa, Mitglied des bayerischen Landtags und der Bamberger Grünen, hat mitgeteilt, bei der Landtagswahl 2023 wieder als Direktkandidatin für den Stimmkreis Bamberg-Stadt zu kandidieren. Bis dahin hat sie außerdem einige baupolitische Forderungen an die derzeitige Landesregierung.
„Seit 2018 bin ich mit großer Freude und Leidenschaft Mitglied des Bayerischen Landtags“, zitiert eine Mitteilung der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa. „Ich möchte mich auch für weitere fünf Jahre für Oberfranken, für Bamberg und für nachhaltiges Bauen in ganz Bayern einsetzen.“
Als baupolitische Sprecherin habe sie Akzente setzen können, jede Menge bleibe aber noch zu tun. So fordert Ursula Sowa den Freistaat auf, endlich einen Sanierungsfahrplan für seine tausenden Liegenschaften aufzustellen, um Klimaschutz zu betreiben und Energiekosten zu senken.
Außerdem brauche Bayern eine Umbauordnung, die es vereinfache Baumaterialien wiederzuverwenden, um Wirkung im Ressourcenschutz zu entfalten. Viele Schulgebäude und Hochschulen benötigten zudem ein bauliches Update. Hierfür sei mehr Geld und mehr Gestaltungsfreiheit notwendig.
Gefängnisse würden zudem nicht nur der Bestrafung dienen, sondern sollten vor allem für erfolgreiche Resozialisierung gebaut werden. Ansonsten würden sie ihren Zweck verfehlen. Oft würde diese Funktion aber an der baulichen Grundlage scheitern. Andere Länder machten vor, wie moderner und erfolgreicher Justizvollzug wirklich geht. Bayern brauche auch hier ein Update.
- September 28, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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