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Ursula Sowa

Staats­re­gie­rung die sozia­len Trä­ger hängen

Sowa: Staats­re­gie­rung gefähr­det Ganztagesbetreuung

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Die grü­ne Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa hat die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, schnellst­mög­lich einen Haus­halts­ent­wurf vor­zu­le­gen. Zum Bei­spiel für Trä­ger von Ganz­ta­ges­be­treu­ung sei­en die aus­blei­ben­den Finan­zen beson­ders fatal.

Die Hän­ge­par­tie um den baye­ri­schen Staats­haus­halt, so Ursu­la Sowa in einer Mit­tei­lung, geht wei­ter. Noch immer habe die CSU-FW-Regie­rung kei­nen Haus­halts­ent­wurf vor­ge­legt. Beschlos­sen wer­den kön­ne der Haus­halt sonst erst im Juni, vor­her gebe es kein neu­es Geld. Etwa für Trä­ger von Ganz­ta­ges­be­treu­ung sei dies beson­ders fatal. Denn eigent­lich müss­ten jetzt die Grup­pen, so die Mit­tei­lung wei­ter, für das neue Schul­jahr ab Sep­tem­ber geplant und Per­so­nal ein­ge­teilt und ange­wor­ben werden.

Wie­der ein­mal lässt die Staats­re­gie­rung die sozia­len Trä­ger hän­gen“, sag­te Ursu­la Sowa, „in die­sen sowie­so schon schwie­ri­gen Zei­ten. Dabei ist eine ver­läss­li­che Betreu­ung nicht nur für gerech­te Bil­dungs­chan­cen wich­tig, son­dern unse­re Unter­neh­men brau­chen der­zeit jede Arbeits­kraft. Wenn der Betreu­ungs­platz nicht zuge­sagt wer­den kann, müs­sen vie­le jun­ge Eltern die Betreu­ung daheim über­neh­men und feh­len damit dem Wirt­schafts­stand­ort Bayern.”

Hin­zu kom­me, dass die Ganz­tags­be­treu­ung drin­gend eine Erhö­hung der staat­li­chen För­de­rung brau­che und erwar­te. Schließ­lich gel­te ab 2026 stu­fen­wei­se der Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung. Aber ohne eine siche­re Finan­zie­rung wür­den Trä­ger kaum gewillt oder in der Lage sein, Ange­bo­te ein­zu­rich­ten bezie­hungs­wei­se wei­ter aus­zu­bau­en. Dies gefähr­de wert­vol­le Struk­tu­ren bei den Trä­gern, die ers­ten sei­en bereits ins Strau­cheln gera­ten, Insol­ven­zen sei­en ange­mel­det worden.

Die baye­ri­schen Grü­nen for­dern dar­um in einem Dring­lich­keits­an­trag, dass sich die Staats­re­gie­rung schnells­tens küm­mert und eine Lösung für die von ihr ver­ur­sach­ten Pro­ble­me ent­wi­ckelt. „Es könn­te etwas Ähn­li­ches wie die Geneh­mi­gung eines vor­zei­ti­gen Maß­nah­men­be­ginns sein“, so Sowa, bau­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Frak­ti­on, wei­ter. „So nennt man das bei Bau­vor­ha­ben, wenn der För­der­be­scheid noch nicht da ist. Im sozia­len Bereich gibt es bis­her kei­ne Regelung.”

Mit­tel­stand­be­auf­trag­ter der Bundesregierung

Micha­el Kell­ner besucht Bam­ber­ger Brauereien

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (17. August) besuch­te Micha­el Kell­ner Bam­berg. Als Mit­tel­stand­be­auf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung mach­te sich der Grü­nen­po­li­ti­ker ein Bild der Bam­ber­ger Braue­rei­en und ihrer Probleme.

Lisa Badum, Bam­ber­ger grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Grün­de­rin des Par­la­ments­krei­ses „Brau­kul­tur“, hat­te Micha­el Kell­ner ein­ge­la­den, sich bei einem Streif­zug durch zwei ört­li­che Braue­rei­en ein Bild der Arbeit des Mit­tel­stan­des zu machen. Dies teil­ten die Baye­ri­schen Grü­nen ges­tern (24. August) mit. Beglei­tet wur­den sie unter ande­rem von der grü­nen Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ursu­la Sowa und Roland Dem­leit­ner vom Ver­band pri­va­ter Braue­rei­en e.V.

Los ging der Streif­zug in der Braue­rei Spe­zi­al in der Obe­ren König­stra­ße und dann wei­ter zur Braue­rei Kund­mül­ler nach Wei­her. In den Betrie­ben erhiel­ten die Poli­ti­ke­rIn­nen auch einen Ein­blick in aktu­el­le Pro­blem­la­gen des Braue­rei­we­sens. Dazu gehö­ren der Fach­kräf­te- sowie Per­so­nal­man­gel, Teue­run­gen und ein pan­de­mie­be­ding­ter Investitionsstau.

„Ich hal­te es für unse­re Demo­kra­tie für unglaub­lich wich­tig“, sag­te Micha­el Kell­ner, „dass Men­schen mit den ver­schie­dens­ten Hin­ter­grün­den zusam­men­kom­men, sei es im Wirts­haus oder im Som­mer auf dem Kel­ler. Als Mit­tel­stands­be­auf­trag­ter ist es mir des­halb wich­tig, gera­de mit klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, wie den heu­te besuch­ten Braue­rei­en, in Kon­takt zu ste­hen und zu schau­en, wo der Schuh drückt.“ Die­se sei­en ein Pfei­ler der Wirtschaft.

„Uns liegt es am Her­zen“, sag­te Ursu­la Sowa, die Braue­rei­en in der Stadt und auf dem Land zu erhal­ten. Sie sind mehr als Lebens­mit­tel­er­zeu­ger. Sie sind Treff­punk­te, Kul­tur­gut und teil unse­rer frän­ki­schen Lebensart.“

For­de­run­gen zu mehr Klimaschutz

Bam­ber­ger und Baye­ri­sche Grü­ne: Zu wenig Kli­ma­schutz durch Kom­mu­ne und Staatsregierung

Die Bam­ber­ger Grü­nen und die grü­ne Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags haben den hie­si­gen Stadt­rat bezie­hungs­wei­se die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, mehr für den Kli­ma­schutz, vor allem in der ober­frän­ki­schen Regi­on, zu tun. Beson­ders schlecht kommt dabei Minis­ter­prä­si­dent Söder weg.

Die Stadt­rats­frak­ti­on der Bam­ber­ger Grü­nen hat mehr Kli­ma­schutz auf der kom­mu­na­len Bam­ber­ger Ebe­ne gefor­dert. „Plä­ne und Maß­nah­men­bün­del lie­gen umset­zungs­be­reit vor“, zitiert eine Mit­tei­lung der Par­tei den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Chris­ti­an Hader. Der Stadt­rat müs­se nur end­lich den Mut und den poli­ti­schen Wil­len haben, die­se auch umzusetzen.

Bestä­tigt sieht sich das Grü­ne Bam­berg in ihrem Appell dabei durch die Tat­sa­che, dass der Juni 2023 der welt­weit hei­ßes­te Monat seit Beginn der Wet­ter­auf­zeich­nun­gen gewe­sen sei.

Anlass der For­de­run­gen waren jüngs­te Kle­be-Aktio­nen der „Letz­ten Gene­ra­ti­on“ am Mar­kus­platz. „Wir ste­hen sol­chen Pro­test­mit­teln kri­tisch gegen­über“, sag­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. „Aber inhalt­lich tei­len wir voll und ganz die For­de­rung der Akti­vis­tIn­nen. Es muss schnel­ler, kon­se­quen­ter und umfas­sen­der gehan­delt wer­den, wenn wir nicht auf eine Kli­ma­ka­ta­stro­phe zusteu­ern wollen.“

Mög­lich­kei­ten, Kli­ma­schutz auf kom­mu­na­ler Ebe­ne umzu­set­zen sehen die Grü­nen zum Bei­spiel in Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen „als Beda­chung auf mög­lichst vie­len groß­flä­chi­gen Park­plät­zen, bei städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Fir­men oder Supermärkten.“

Mehr Bäu­me zur Ver­bes­se­rung des Mikro­kli­mas im Stadt­ge­biet zu pflan­zen oder die Fried­rich­stra­ße zur Ein­bahn­stra­ße zu machen, um dort wei­te­ren Platz für Bäu­me zu schaf­fen, nennt die Par­tei als wei­te­re Ansät­ze. Auch Flä­chen­ver­sie­ge­lung zu mini­mie­ren und höhe­re Ener­gie­stan­dards bei der Sanie­rung städ­ti­scher Gebäu­de und beim Aus­bau der Fern­wär­me ein­zu­füh­ren, sei­en Möglichkeiten.

Aller­dings beob­ach­te man, so die Mit­tei­lung der Par­tei wei­ter, man­geln­de Kon­se­quenz bei der Umset­zung von Kli­ma­schutz. Eine Stadt­rats­mehr­heit sei bereits von Beschlüs­sen einer Kli­ma­son­der­sit­zung abge­wi­chen und habe auf Fest­set­zun­gen für Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen im Neu­bau ver­zich­tet, wenn Inves­to­ren dies nicht woll­ten. All dies sei­en The­men, gegen die jun­ge Men­schen zu Recht auf die Stra­ße gingen.

„Es gibt eine Viel­zahl von Hand­lungs­fel­dern für die Kom­mu­ne“, sagt der kli­ma­po­li­ti­sche Spre­cher Andre­as Eichen­se­her. „Wir müs­sen nur bereit sein, neue Prio­ri­tä­ten zu set­zen und für den Kli­ma­schutz sowohl Geld als auch Per­so­nal bereit­zu­stel­len. Lei­der feh­len uns Grü­nen oft die Mehr­hei­ten im Stadtrat.“

„Söder lässt Ober­fran­ken im Stich“

Ähn­lich sehen es die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ursu­la Sowa und Tim Par­gent. Aller­dings machen sie die CSU-Staats­re­gie­rung für man­geln­den Kli­ma­schutz in Bay­ern und Ober­fran­ken ver­ant­wort­lich. Sie for­dern laut einer Mit­tei­lung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on ein Sofort­pro­gramm „Kli­ma­an­pas­sung für Oberfranken“.

„Seit 2018 haben wir bereits den fünf­ten Som­mer mit Hit­ze, Dür­re und gele­gent­li­chen Stark­re­gen in Ober­fran­ken“, sagt Ursu­la Sowa. „Außer lee­ren Ver­spre­chun­gen und halb­ga­ren Ankün­di­gun­gen hat die Staats­re­gie­rung aber nichts für uns übrig. Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder lässt Ober­fran­ken im Stich.“

Eine Initia­ti­ve für ein Zen­trum für Ange­wand­te Kli­ma­for­schung in Bay­ern inter­es­sie­re den Minis­ter­prä­si­den­ten nicht und für einen wach­sen­den Was­ser­not­stand bie­te er auch kei­ne Lösun­gen. „Er igno­riert die Vor­schlä­ge, der von ihm selbst ein­ge­setz­ten Exper­ten­kom­mis­si­on. Eine Auf­wei­chung des Schut­zes des Tie­fen­grund­was­sers konn­te in letz­ter Minu­te nur durch mas­si­ven öffent­li­chen Druck abge­wen­det wer­den“, sagt Sowa, um dann fort­zu­fah­ren: „Die Blo­cka­de der Ver­öf­fent­li­chung von Stark­re­gen­hin­weis­kar­ten durch sei­nen Umwelt­mi­nis­ter ist ihm gleich­gül­tig. Für die Umset­zung von Sturz­flut­ma­nage­ment-Kon­zep­ten und Hit­ze­ak­ti­ons-Plä­nen gibt es kei­nen zusätz­li­chen Cent.“

Ein ähn­li­ches Fazit des Regie­rungs­han­delns zieht Tim Par­gents. „Söder lässt uns im Stark­re­gen ste­hen. Die Kli­ma­ka­ta­stro­phe rollt auf uns zu und die CSU-Staats­re­gie­rung duckt sich weg.“

Nun for­dern Sowa und Par­gent eine kon­se­quen­te Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen bei Kli­ma­an­pas­sung und Kli­ma­schutz. Dies könn­ten Son­der­för­der­pro­gram­me sein, die sofor­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung einer seit zwei Jah­ren vor­lie­gen­den Sturz­flut-Hin­weis­kar­ten und die Erar­bei­tung aus­sa­ge­kräf­ti­ge­rer Stark­re­gen­ge­fah­ren­kar­ten. Und neben einem Hit­ze­ak­ti­ons­plan auch für Ober­fran­ken set­zen die Abge­ord­ne­ten eine Anschub­fi­nan­zie­rung für ein Zen­trum für Ange­wand­te Kli­ma­for­schung in Bay­ern auf die poli­ti­sche Agenda.

An der Schildkröten-Skulptur

Ursu­la Sowa lädt zum Tscher­no­byl-Geden­ken ein

All­jähr­lich ver­an­stal­tet die Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa (Grü­ne) eine Gedenk­stun­de an die Nukle­ar­ka­ta­stro­phe von Tscher­no­byl am 26. April 1986. Treff­punkt ist die Schild­krö­ten-Skulp­tur „Ein Denk­mal für Tscher­no­byl“ an der Bam­ber­ger Frie­dens­brü­cke. In die­sem Jahr misch­te sich aller­dings ein wenig Freu­de in die Ver­an­stal­tung, denn am 15. April war das letz­te Atom­kraft­werk in Deutsch­land vom Netz gegan­gen.

Ursu­la Sowas Ein­la­dung zur Tscher­no­byl-Gedenk­stun­de war unter ande­rem Hans-Josef Fell gefolgt, wie das Büro der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten mit­teil­te. Fell war grü­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter wäh­rend der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit seit 1998 und galt damals als ein Vater des soge­nann­ten Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG). Er sag­te, dass die Atom­ge­schich­te Deutsch­lands und der Welt noch lan­ge nicht been­det sei. Als Fol­ge der Tscher­no­byl-Kata­stro­phe sei­en noch heu­te etwa 1,8 Mil­lio­nen Men­schen als strah­len­krank anerkannt.

„Gro­ße Land­stri­che sind noch immer unbe­wohn­bar“, sag­te Fell an der Schild­krö­ten-Skulp­tur. „Und die im Som­mer durch den Kli­ma­wan­del immer häu­fi­ge­ren Wald­brän­de set­zen in erheb­li­chem Umfang gefähr­li­che ato­ma­re Stof­fe in die Luft frei und ver­tei­len sie.“

Den­noch ist der ehe­ma­li­ge Grü­nen-Poli­ti­ker und Phy­sik­leh­rer über­zeugt, dass die Ener­gie­wen­de in vol­lem Gang ist. Im Jahr 2022 wur­den nach sei­nen Wor­ten welt­weit 1.100 Mil­li­ar­den Dol­lar Inves­ti­tio­nen in Solar, Wind und E‑Mobilität gesteckt. Nur 30 Mil­li­ar­den Dol­lar sei­en es im Bereich Atom gewe­sen, hier­bei zumeist für Abbau von Anla­gen und End­la­ger. Fells Resü­mee: „Der Spuk Atom­ener­gie wird wegen der wesent­lich bil­li­ge­ren Erneu­er­ba­ren Ener­gien bald vor­bei sein – was als Ver­mächt­nis bleibt, ist aller­dings der Atommüll.“

Bam­bergs zwei­ter Bür­ger­meis­ter Jonas Glüsen­kamp wür­dig­te in sei­ner Begrü­ßungs­re­de zur Gedenk­ver­an­stal­tung die Ver­diens­te von Men­schen wie Hans-Josef Fell und all denen, die in den letz­ten Jahr­zehn­ten Wider­stand gegen Atom­kraft geleis­tet hät­ten. Glüsen­kamp erin­ner­te an die Plä­ne für ein AKW bei Vier­eth, die in den 1980er und 1990er Jah­ren regel­mä­ßig für Demons­tra­tio­nen gesorgt hät­ten und die 2000 aber auf­ge­ge­ben wur­den. Er mahn­te aber auch in Rich­tung Staats­re­gie­rung. „Wenn Eini­ge leicht­fer­tig über eine Renais­sance der Atom­kraft dis­ku­tie­ren, wer­den die Risi­ken, die unge­lös­te End­la­ger­fra­ge und die Unwirt­schaft­lich­keit oft voll­kom­men vergessen.“

„Ein Denk­mal für Tschernobyl“

Die Schild­krö­ten-Skulp­tur „Ein Denk­mal für Tscher­no­byl“ kam 2011 durch ein Spen­den-Pro­jekt des Bund Natur­schutz zustan­de. Sie ist Teil des Bam­ber­ger Skulp­tu­ren­wegs. Gestal­tet wur­de sie vom korea­ni­schen Künst­ler Jin Mo Kang. Udo Ben­ker-Wienands, sei­ner­seits Atom­kraft­geg­ner und dama­li­ger Initia­tor des Pro­jekts, war am 26. April eben­falls an der Frie­dens­brü­cke anwe­send. „Wir haben 50 Jah­re Kampf hin­ter uns“, sag­te er nicht ohne Freu­de, „aber der Atom­müll wird uns noch unend­lich beschäftigen.“

Musi­ka­lisch umrahmt wur­de die Ver­an­stal­tung von Pawel, Saxo­phon-Spie­ler aus der Ukrai­ne. Er wid­me­te sei­nen Auf­tritt den Opfern des rus­si­schen Angriffskriegs.

Letz­te AKWs abgeschaltet

Bam­ber­ger Grü­ne zu Atomausstieg

Am zurück­lie­gen­den Sams­tag wur­den die letz­ten drei deut­schen Atom­kraft­wer­ke abge­schal­tet. Die Bam­ber­ger Grü­nen nen­nen den Atom­aus­stieg einen Ein­stieg ins Zeit­al­ter der erneu­er­ba­ren Energien.

Am 31. Okto­ber 1957 ging der For­schungs­re­ak­tor der TU Mün­chen als ers­ter Atom-Reak­tor in Deutsch­land in Betrieb. Am 15. April 2023 ende­te mit dem Atom­aus­stieg nach bei­na­he 66 Jah­ren die Nukle­ar­ener­gie-Zeit in Deutsch­land. Wäh­rend Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU), der der­zeit, im Unter­schied zu frü­he­ren Jah­ren, gegen den Atom­aus­stieg ist, bereits ankün­dig­te, das baye­ri­sche AKW Isar 2 eigen­mäch­tig wei­ter­be­trei­ben zu wol­len, hat sich für die Bam­ber­ger Grü­nen ein jah­re­lan­ger Wunsch erfüllt. Der Atom­aus­stieg sei ein Ein­stieg ins Zeit­al­ter der erneu­er­ba­ren Energien.

„End­lich ist Schluss mit der Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie Atom­kraft in Deutsch­land. Jah­re­lang wur­de dafür gekämpft, nun wird end­lich das letz­te AKW abge­schal­tet“, zitiert eine Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen ihren Land­tags­kan­di­da­ten Tim-Luca Rosen­hei­mer.

„Seit Jah­ren set­zen sich Men­schen gegen Atom­kraft ein“, sag­te Spre­che­rin Sarah Eisen­ber­ger. „Vie­le haben ver­ges­sen, dass auch hier im Land­kreis Bam­berg lan­ge Zeit bei Vier­eth ein Kern­kraft­werk geplant war, erst 1998 wur­de Vier­eth als Stand­ort end­gül­tig gestri­chen.“ Gera­de die Nukle­ar­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma habe gezeigt, dass Atom­kraft weder eine sau­be­re noch eine siche­re Ener­gie­quel­le sei.

Auch Bam­bergs grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum mel­de­te sich zum Atom­aus­stieg. „Ich bin froh, dass Bay­ern und Deutsch­land nun end­gül­tig aus­stei­gen. Spä­tes­tens Fuku­shi­ma hat 2011 gezeigt, dass die Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie auch in Indus­trie­län­dern nicht kon­trol­lier­bar ist. Spä­tes­tens seit 2022 ist klar, dass eine wei­te­re Abhän­gig­keit von rus­si­schen Tech­no­lo­gien oder gar Atom­tech­no­lo­gien, wie in Frank­reich, kei­ne Opti­on ist. Ein siche­res End­la­ger für Atom­müll gibt es wei­ter­hin nicht. Die Zukunft gehört den Erneu­er­ba­ren und der Energieeffizienz.“

Und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa kün­dig­te an: „Der kom­plet­te Atom­aus­stieg in Deutsch­land ist eine ech­te Zei­ten­wen­de. Jetzt wer­den wir zei­gen, wie die Erneu­er­ba­ren Ener­gien einen Rekord­zu­wachs erle­ben. Der 15. April wird in Zukunft einer der freu­digs­ten Gedenk­ta­ge wer­den! Ande­re Staa­ten wer­den hof­fent­lich mitziehen.“

Schlie­ßung AEO Bamberg

Sowa und Rosen­hei­mer: „Staats­re­gie­rung legt Hän­de in den Schoß“

Die Grü­nen Ursu­la Sowa und Tim-Luca Rosen­hei­mer wer­fen der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung Untä­tig­keit bei der Auf­lö­sung der Auf­nah­me-Ein­rich­tung Ober­fran­ken (AEO) in Bam­berg vor. Laut Ver­ein­ba­rung zwi­schen Regie­rung und der Stadt soll die­se eigent­lich im August 2025 geschlos­sen werden.

Der­zeit sind im Bam­ber­ger Anker­zen­trum mehr als 2.000 Geflüch­te­te unter­ge­bracht. Die­se zu hohe Aus­las­tung führt sowohl zu Pro­ble­men in der Ein­rich­tung als auch zu Pro­ble­men mit ihrer Nach­bar­schaft. Bis August 2025 soll die AEO laut einer 2015 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bam­berg und baye­ri­scher Staats­re­gie­rung geschlos­sen wer­den. Ob die­ser Ter­min ein­ge­hal­ten wer­den kann, wer­de für die bei­den Grü­nen Ursu­la Sowa und Tim-Luca Rosen­hei­mer aber mit jedem Tag frag­li­cher, so eine Mit­tei­lung der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und des Bezirks­vor­sit­zen­den. „Das CSU-Innen­mi­nis­te­ri­um legt ein­fach die Hän­de in den Schoß. Dabei drängt die Zeit und es müss­te schon längst nach Alter­na­ti­ven zur dezen­tra­len Unter­brin­gung suchen“, sag­te Sowa.

Im Janu­ar 2023 habe ihr der zustän­di­ge Staats­se­kre­tär San­dro Kirch­ner (CSU) auf eine Anfra­ge im Land­tag noch so geant­wor­tet: „Die Ver­ein­ba­rung aus 2015 gilt.“

Tim-Luca Rosen­hei­mer kri­ti­sier­te ent­spre­chend: „Die Regie­rung von Mar­kus Söder will ihre Ver­spre­chen offen­bar gar nicht ein­hal­ten und legt sich mit ihrem Ver­weis auf den Bund in die Hän­ge­mat­te.“ Dabei sei aber der Frei­staat recht­lich für die Erst­auf­nah­me und Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten zuständig.

Auch zei­gen sich Sowa und Rosen­hei­mer ent­täuscht über den aus ihrer Sicht man­geln­den Ein­satz des loka­len CSU-Per­so­nals. „Ins­be­son­de­re bei Staats­mi­nis­te­rin Mela­nie Huml aus Bam­berg ver­mis­se ich mehr Ein­satz in der Sache“, sag­te Sowa. Den von der Stadt ange­sto­ße­nen Auf­ruf zur Schlie­ßung der AEO im Okto­ber 2022 habe Huml bis­her nicht unterstützt.

Nun for­dern die bei­den Grü­nen die Staats­re­gie­rung zum Han­deln auf. Die AEO in Bam­berg sei über­las­tet und im Grund­kon­zept geschei­tert. „Die Staats­re­gie­rung ist in der Pflicht, nun recht­zei­tig dezen­tral Gebäu­de zu suchen, um eine gute Erst­auf­nah­me und anschlie­ßen­de men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung für die geflüch­te­ten Men­schen zu gewährleisten.“

Söder in dubio­ses Immo­bi­li­en­ge­schäft verwickelt?

Ursu­la Sowa im Unter­su­chungs­aus­schuss zum Deut­schen Muse­um Nürnberg

Die grü­ne Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa wur­de in einen Unter­su­chungs­aus­schuss zum Deut­schen Muse­um Nürn­berg beru­fen. Laut einer Mit­tei­lung ihres Büros wird sie sich dort in den nächs­ten Mona­ten mit einem „Immo­bi­li­en­skan­dal der Extra­klas­se“ beschäf­ti­gen, in des­sen Zen­trum mög­li­cher­wei­se Mar­kus Söder steht.

Was war pas­siert? Im Sep­tem­ber 2021 eröff­ne­te das Deut­sche Muse­um Mün­chen eine Zweig­stel­le in Nürn­berg. Den Miet­ver­trag im dazu­ge­hö­ri­gen, teil­wei­se neu­ge­bau­ten Gebäu­de bezeich­nen seit­dem nicht nur Ursu­la Sowa und die grü­ne Land­tags­frak­ti­on als „den wohl teu­ers­ten Miet­ver­trag in der Geschich­te Bay­erns“. Zudem wur­den auch in ande­ren Oppo­si­ti­ons-Frak­tio­nen Stim­men laut, der Frei­staat habe sich auch beim Bau und der Anmie­tung des neu­en Muse­ums über­vor­tei­len lassen.

Zu Beginn des Pro­jekts im Jahr 2014, so eine Mit­tei­lung Sowas, habe die CSU-Staats­re­gie­rung noch von einer Anschub­fi­nan­zie­rung von acht Mil­lio­nen Euro gespro­chen. Weni­ge Jah­re spä­ter sei dar­aus eine Voll­fi­nan­zie­rung durch den Frei­staat und ein Gesamt­vo­lu­men von 100 Mil­lio­nen Euro gewor­den. „Und nach einem Zwi­schen­be­richt des Obers­ten Rech­nungs­hofs rech­net man inzwi­schen bereits mit 200 Mil­lio­nen Euro“, sagt Ursu­la Sowa.

Jener Zwi­schen­be­richt habe dazu geführt, dass die Land­tags­op­po­si­ti­on kei­ne Mög­lich­keit mehr sah, mit par­la­men­ta­ri­schen Mit­teln Licht ins Dun­kel der Finan­zie­rung zu brin­gen. Des­halb habe man zu einem här­te­ren Instru­ment gegrif­fen und letz­tes Jahr einen Unter­su­chungs­aus­schuss bean­tragt. In die­sem ver­tritt nun Ursu­la Sowa ihre Frak­ti­on. Denn der Rech­nungs­hof zei­ge auch, dass bei wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen die Geschäfts­ord­nung der Staats­re­gie­rung umgan­gen und die­se damals ein­fach im Finanz­mi­nis­te­ri­um gefällt wurden.

„Damit steht im Zen­trum der Affä­re der dama­li­ge Finanz­mi­nis­ter und heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder“, sagt Sowa. Frag­wür­dig ist aus Sicht der Grü­nen-Poli­ti­ke­rin vor allem, dass bei einem solch gro­ßen Pro­jekt das Ver­ga­be­recht über­haupt nicht beach­tet wurde.

Denn neben der dubio­sen bau­li­chen Flä­chen­er­wei­te­rung und der Stand­ort­aus­wahl des Deut­schen Muse­ums Nürn­berg wür­den dar­über hin­aus vor allem die Ver­trags­be­din­gun­gen irri­tie­ren, die über die Maßen ein­sei­tig den Ver­mie­ter begüns­ti­gen. Dabei han­delt es sich um Gerd Schmel­zer, ein lang­jäh­ri­ger Unter­stüt­zer der CSU in Mar­kus Söders Hei­mat­stadt Nürnberg.

„Söder gefähr­det ober­frän­ki­sche Industrie“

Badum und Sowa kri­ti­sie­ren Landesregierung

Die Bam­ber­ger Grü­nen tei­len gehen die Lan­des­re­gie­rung aus. Lisa Badum kri­ti­siert Mar­kus Söders anhal­ten­de Ver­zö­ge­rung von Bay­erns Ener­gie­trans­for­ma­ti­on, Ursu­la Sowa Kos­ten­stei­ge­run­gen bei der Reno­vie­rung des Hal­len­bads in Bamberg.

Am zurück­lie­gen­den Frei­tag besuch­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder Bam­berg und Bay­reuth. In Bam­berg besuch­te er einen Auto­tei­le-Her­stel­ler, in Bay­reuth ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum. Die­se Besu­che, so eine Mit­tei­lung des Büros der Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum, hät­ten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Deba­kel bei der baye­ri­schen Ener­gie­po­li­tik nichts gelernt habe. Die jah­re­lan­ge Wei­ge­rung, Strom­tras­sen und erneu­er­ba­re Ener­gien wie Wind­rä­der aus­zu­bau­en, habe zu einer baye­ri­schen Iso­la­ti­on geführt.

In Bam­berg habe Söder ver­schwie­gen, dass es Ände­run­gen in der Auto­bran­che geben wer­de, inso­fern als dass das Aus des Ver­bren­nungs­mo­tors ab 2035 EU-weit beschlos­sen ist. Gleich­zei­tig habe er den Ein­druck erweckt, dass mit eini­gen För­de­run­gen des Frei­staats für Was­ser­stoff­tank­stel­len alles wei­ter­lau­fen kön­ne wie bisher.

„Söder ver­schweigt, dass unser ober­frän­ki­scher Auto­mo­bil­stand­ort weit­aus mehr braucht zur erfolg­rei­chen Trans­for­ma­ti­on“, sag­te Lisa Badum. „Dazu benö­tigt es einen ent­schlos­se­nen und kla­ren poli­ti­schen Kom­pass. Nur dann kön­nen Indus­trie­ar­beits­plät­ze geret­tet wer­den. Bam­berg und Ober­fran­ken dür­fen sich nicht mit ein paar war­men Wor­ten zum syn­the­ti­schen Ver­bren­ner, der auf dem Markt nir­gends in Sicht ist, abspei­sen lassen.“

Am sel­ben Tag weih­te Mar­kus Söder ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum in Bay­reuth ein. Wäh­rend er in Bam­berg die wich­ti­ge Rol­le von syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen und damit das Wei­ter­lau­fen des Ver­bren­ners pro­pa­giert habe, so die Grü­nen, sprach er sich in Bay­reuth für die Bat­te­rie­tech­nik als Schlüs­sel­tech­no­lo­gie aus, mit der Wirt­schaft und Wohl­stand erhal­ten wer­den könnten.

Bernd Fri­cke, grü­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Kreis­tag sag­te dazu: „Mit dem Bauch­la­den der Belie­big­keit der CSU wird Deutsch­land im welt­wei­ten Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess abge­hängt und Kli­ma­zie­le nicht erreicht.“

„Das ist die Wider­sprüch­lich­keit und die poli­ti­sche Belie­big­keit, die unse­re ober­frän­ki­sche Auto­zu­lie­fer­indus­trie gera­de nicht braucht. Zumal das Ver­bren­ner-Aus in der EU beschlos­sen ist. Dar­an ändert auch Söders anti­eu­ro­päi­sche Rhe­to­rik nichts“, füg­te Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Mal­te Gal­lée an.

„Söders Ner­ven schei­nen blank zu lie­gen, alles wird Allen ver­spro­chen auf Kos­ten der Zukunft unse­rer Wirt­schaft“, so die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa.

Hal­len­bad: Gestie­ge­ne Kos­ten schon vor Baubeginn

Ursu­la Sowa kri­ti­sier­te die Lan­des­re­gie­rung ges­tern auch wegen des bereits vor Bau­be­ginn teu­rer gewor­de­nen Aus­baus des Bam­ber­ger Hal­len­bads am Mar­ga­re­ten­damm. Die­ses soll zur Hoch­schul­sport­an­la­ge aus­ge­baut wer­den.

„Das künf­ti­ge Sport­zen­trum der Uni­ver­si­tät Bam­berg im Alten Hal­len­bad droht schon zur Kos­ten­fal­le zu wer­den, bevor man über­haupt auch nur irgend­ei­ne Bau­tä­tig­keit wahr­neh­men kann“, zitiert eine Mit­tei­lung Ursu­la Sowa, im Ange­sicht aktu­el­ler Kostensteigerungen.

Aus einer Kos­ten­auf­stel­lung des Baye­ri­schen Land­tags gehe her­vor, dass inzwi­schen mit 30 statt mit 24,5 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten gerech­net wird. Sowas Kri­tik rich­tet sich ans Staats­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Bau und Ver­kehr, denn ihrer Ein­schät­zung nach hät­te mit dem Pro­jekt viel frü­her begon­nen wer­den können.

Wäh­rend aber fast nichts gesche­hen sei und die Pla­nun­gen sehr lang­sam lie­fen, habe die Bau­kos­ten­stei­ge­rung voll zuge­schla­gen. Ursprüng­lich soll­te das Pro­jekt Ende 2023 fer­tig sein, „aber das ist inzwi­schen natür­lich nicht mehr zu erwarten.“

Sowa dräng­te dar­auf, umge­hend mit der Bäu­tä­tig­keit zu begin­nen. Auch die Uni­ver­si­tät war­te drin­gend dar­auf die Gebäu­de nut­zen zu können.

Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Bam­ber­ger Kan­di­da­tin bei Landtagswahl

Ursu­la Sowa will Kul­tur­schaf­fen­de sicher durch Win­ter bringen

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa (Grü­ne) hat eine Anpas­sung der För­der­mit­tel und Ener­gie- und Miet­kos­ten­zu­schüs­se für Bay­erns Kunst und Kul­tur gefor­dert. Nicht zuletzt hat sie dabei Bam­ber­ger Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen im Blick.

„Das Lebens­eli­xier Kunst und Kul­tur steht mit dem Rücken zur Wand.“ So zitiert eine Mit­tei­lung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on Ursu­la Sowa, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und grü­ne Bam­ber­ger Kan­di­da­tin bei der Land­tags­wahl. „Nach zwei Jah­ren Pan­de­mie mit kaum Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten sind die ohne­hin kar­gen Rück­la­gen fast auf­ge­braucht. Ohne schnel­le Hil­fe steht der gesam­te Kul­tur­sek­tor vor dem Abgrund. Wir müs­sen die Men­schen, die Infra­struk­tur wie Ver­ei­ne und Insti­tu­tio­nen, kul­tu­rel­le Viel­falt und Inno­va­ti­ons­kraft und auch einen rele­van­ten Wirt­schafts­fak­tor schützen.“

Die Grü­ne Land­tags­frak­ti­on hat­te im Okto­ber Insti­tu­tio­nen, Künst­le­rin­nen und Künst­ler im Baye­ri­schen Land­tag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen finanz­schwa­chen Win­ter stün­de die Kul­tur in Bay­ern nicht durch. Band­räu­me und Büh­nen sei­en teu­rer gewor­den, Publi­kum weni­ger, Vor­ver­käu­fe gin­gen gegen Null.

Ursu­la Sowas Kol­le­gin, San­ne Kurz, kul­tur­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, sagt: „Bay­ern ist Kul­tur­staat und Kul­tur ist Län­der­sa­che. Es ist beschä­mend, wie die CSU-Freie-Wäh­ler-Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Söder Kul­tur kom­plett ignoriert.“

Die baye­ri­schen Grü­nen for­dern daher Kunst- und Kul­tur­schaf­fen­de, Kunst- und Kul­tur­ver­ei­ne, staat­li­che und nicht­staat­li­che Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen sowie die Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft bei der Bewäl­ti­gung der Här­ten von Infla­ti­on und Ener­gie­kri­se zu unterstützen.

Dies betref­fe Unter­stüt­zung bei Ener­gie- und Miet­kos­ten für freie Büh­nen, Kon­zert­sä­le, Clubs, Muse­en, Kinos und sons­ti­ge freie Spiel­stät­ten, Solo-Selbst­stän­di­ge, kom­mu­na­le Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen sowie Lai­en­mu­sik, ‑thea­ter und Kunst­ver­ei­ne. Auch sol­len Ein­nah­me­aus­fäl­le im Ver­gleich zu den Jah­ren vor 2020 von frei­en Spiel­stät­ten und Solo-Selbst­stän­di­gen kom­pen­siert wer­den. Außer­dem müss­ten staat­li­chen För­der­mit­tel und Höchst­för­der­sum­men an die Infla­ti­on ange­passt wer­den. Zusätz­lich sol­le es För­der­pro­gramm für bau­li­che Instand­set­zun­gen und Sanie­run­gen frei­er und kom­mu­na­ler Spiel­stät­ten geben.

Ursu­la Sowa habe dabei beson­ders Bam­ber­ger Insti­tu­tio­nen im Blick. „Kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen wie Musik­schu­le, VHS, Stadt­bü­che­rei und Thea­ter brau­chen die Unter­stüt­zung des Frei­staats, genau wie freie Insti­tu­tio­nen in Bam­berg wie KUFA, TiG oder Cha­peau Claque.“

Land­tags­wahl 2023

Ursu­la Sowa kan­di­diert erneut für Bamberg

Ursu­la Sowa, Mit­glied des baye­ri­schen Land­tags und der Bam­ber­ger Grü­nen, hat mit­ge­teilt, bei der Land­tags­wahl 2023 wie­der als Direkt­kan­di­da­tin für den Stimm­kreis Bam­berg-Stadt zu kan­di­die­ren. Bis dahin hat sie außer­dem eini­ge bau­po­li­ti­sche For­de­run­gen an die der­zei­ti­ge Landesregierung.

„Seit 2018 bin ich mit gro­ßer Freu­de und Lei­den­schaft Mit­glied des Baye­ri­schen Land­tags“, zitiert eine Mit­tei­lung der grü­nen Land­tags­frak­ti­on Ursu­la Sowa. „Ich möch­te mich auch für wei­te­re fünf Jah­re für Ober­fran­ken, für Bam­berg und für nach­hal­ti­ges Bau­en in ganz Bay­ern einsetzen.“

Als bau­po­li­ti­sche Spre­che­rin habe sie Akzen­te set­zen kön­nen, jede Men­ge blei­be aber noch zu tun. So for­dert Ursu­la Sowa den Frei­staat auf, end­lich einen Sanie­rungs­fahr­plan für sei­ne tau­sen­den Lie­gen­schaf­ten auf­zu­stel­len, um Kli­ma­schutz zu betrei­ben und Ener­gie­kos­ten zu senken.

Außer­dem brau­che Bay­ern eine Umbau­ord­nung, die es ver­ein­fa­che Bau­ma­te­ria­li­en wie­der­zu­ver­wen­den, um Wir­kung im Res­sour­cen­schutz zu ent­fal­ten. Vie­le Schul­ge­bäu­de und Hoch­schu­len benö­tig­ten zudem ein bau­li­ches Update. Hier­für sei mehr Geld und mehr Gestal­tungs­frei­heit notwendig.

Gefäng­nis­se wür­den zudem nicht nur der Bestra­fung die­nen, son­dern soll­ten vor allem für erfolg­rei­che Reso­zia­li­sie­rung gebaut wer­den. Ansons­ten wür­den sie ihren Zweck ver­feh­len. Oft wür­de die­se Funk­ti­on aber an der bau­li­chen Grund­la­ge schei­tern. Ande­re Län­der mach­ten vor, wie moder­ner und erfolg­rei­cher Jus­tiz­voll­zug wirk­lich geht. Bay­ern brau­che auch hier ein Update.