Stadtecho-Fragebogen
Das Stadtecho fragt: Urusla Sowa antwortet
In jeder Ausgabe des Stadtechos legen wir einer Bamberger Persönlichkeit einen Fragebogen vor. Diesmal hat Ursula Sowa die Fragen beantwortet. Die Wahlbambergerin ist Landtagsmitglied der bayerischen Grünen und baupolitische Sprecherin ihrer Partei.
Frau Sowa, was treibt Sie an, in einem Bundesland, in dem eine scheinbar nicht besiegbare konservative Partei über ein großteils konservatives Volk herrscht, linke und deswegen fast aussichtslose Politik zu machen?
Unsere Überzeugungen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft sind keine Frage von links oder rechts, sondern von Verantwortung für unsere Zukunft. Wir setzen uns für eine Politik ein, die alle Menschen mitnimmt und niemanden zurücklässt.
Glauben Sie, die CSU wird jemals abgewählt?
Ja. Als Mitglied der Grünen kann ich sagen, dass wir fest daran glauben, dass die CSU abgewählt werden kann. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – Klimawandel, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation – erfordern einen grundlegenden Wandel in der Politik. Wir bieten eine Politik, die Sorgen der Bürger ernst nimmt und kein „weiter so“.
Kann es den bayerischen Grünen gelingen, jemals wieder Ergebnisse wie bei der Landtagswahl 2018 zu haben oder ist es der Konkurrenz mit ihren Kampagnen zu gründlich gelungen, die grüne Partei zu diskreditieren?
Natürlich! Die Herausforderungen durch die Konkurrenz sind nicht zu unterschätzen, die mit geschickten Kampagnen versuchen, unser Image zu schädigen. Dennoch gibt es auch einen aufkeimenden Wunsch in der Gesellschaft nach Veränderung, nach einer Politik, die ökologische und soziale Themen ernst nimmt. Wenn wir es schaffen, authentisch zu kommunizieren und auf die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler einzugehen, sehe ich durchaus Potenzial, an unsere früheren Erfolge anzuknüpfen.
Was wären Sie geworden, wenn Sie nicht Politikerin geworden wären?
Ich bin Architektin. Gott sei Dank!
Was ist Ihre allererste Erinnerung im Zusammenhang mit Politik?
Ich war in der Schülermitverwaltung im Eichendorff Gymnasium. Hier habe ich zum ersten Mal erlebt, was Politik machen im Kleinen bedeutet.
Was mögen Sie an Politik? Was nicht?
Ich mag, dass Politik lebendig ist. Es ist immer etwas los. Jeden Tag geht es ums Ganze und egal wo ich bin oder mit wem ich spreche. Politik ist überall. Egal ob im Kleinen oder im ganz Großen. Was ich an der Politik nicht mag, ist, dass sich die Menschen oft nicht zuhören.
Ist die Lüge ein gängiges Mittel in der Politik?
Ich fürchte, ja. Manche wissen gar nicht, dass sie lügen. Manche lügen aber auch bewusst, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, sowie der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, neulich. Er hatte behauptet, die Grünen wollten die Haustiere verbieten. Das ist eine Lüge.
Ihr Leben wird verfilmt. Wer sollte Sie spielen?
Eli Wasserscheid vom Franken-Tatort.
Würden Sie gerne öfter Fahrrad fahren?
Ja, gerne noch öfter. Ich fahre in Bamberg viel mit dem Rad. Allein von meinem Zuhause und wieder ins Büro. Auch in Oberfranken bin ich oft mit Rad und Zug unterwegs.
Zahlen Sie gerne Rundfunkgebühren?
Ja, klar. Ich sehe die Rundfunkgebühren als wichtigen Beitrag zu einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. Sie ermöglichen es öffentlich-rechtlichen Sendern, unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu berichten, kulturelle Programme zu fördern und Bildung zugänglich zu machen. Es ist entscheidend, ein Medienangebot zu haben, das die Demokratie stärkt, verschiedene Perspektiven zeigt und einen Zugang zu verlässlichen Informationen für alle garantiert.
Töten Sie Insekten?
Nein, natürlich nicht. Bei mir wird jedes Insekt in einem Glas nach draußen gebracht. Das bringe ich auch meinen Enkeln bei.
Wie viele Apps sind auf Ihrem Smartphone? Welche benutzen Sie am meisten?
40. Mail, DB Navigator und Signal.
Wie sieht ein perfekter Tag für Sie aus?
Es beginnt damit, dass der FT morgens in meinem Briefkasten liegt. Wenn das schon mal geklappt hat, steht der Tag meist unter guten Sternen. Dann kommt die Bahn pünktlich und ich kann entspannt meine Termine wahrnehmen.
Wovon waren Sie zuletzt überrascht?
Dass der Gebäudetyp E einstimmig durch den Bauausschuss ging.
Was ist Ihr größter Wunsch?
Frieden. Frieden. Frieden. Für die ganze Welt.
Worüber haben Sie sich zuletzt geärgert?
Wo soll ich da anfangen? Mich ärgert es oft, wenn einfach nichts vorangeht und jeder dem anderen die Schuld dafür gibt.
Haben Sie ein Lieblingsgeräusch?
Vogelgezwitscher.
Welchen Luxus leisten Sie sich?
Zeit mit meinen Enkeln verbringen.
Wann und warum hatten Sie zum letzten Mal Ärger mit der Polizei?
Als Rollerfahrerin auf meiner Vespa. Es war eisig und ich bin auf dem Gehweg gefahren, weil der Gehweg gestreut war. Die Polizei hat mich dabei erwischt und ich musste 50 DM zahlen. Das war vor mehr als 30 Jahren. Seither hatte ich keinen Ärger mehr mit der Polizei.
Was war Ihr schönster politischer Moment?
Der Einzug in den Bundestag und der Einzug in den Landtag. Das sind für mich ganz besondere Momente gewesen.
Auf welchen Moment Ihrer Laufbahn waren Sie am schlechtesten vorbereitet?
Mein Einzug in den Bundestag.
Gibt es einen wiederkehrenden Albtraum, der von Ihrem Beruf handelt?
Ich erwische den Zug nicht und verpasse dadurch einen wichtigen Termin.
Mit welcher großen Politikerin oder welchem großen Politiker können Sie gar nichts anfangen?
Mit Donald Trump, Kim Jong-un und Putin.
Was ist Ihr Lieblingsschimpfwort?
Mist.
Bei welchem historischen Ereignis wären Sie gerne dabei gewesen?
Die Einweihung des Bamberger Doms. Lieber einmal Kaiser Heinrich die Hand schütteln als Markus Söder.
Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?
Unpünktlichkeit. Passiert mir auch.
Ihre Lieblingstugend?
Ich finde es wichtig, dass man sich jeden Tag im Spiegel sehen kann. Wenn man mit sich selbst nicht im Reinen ist, scheitert meistens auch der Rest.
Was hätten Sie gerne erfunden?
Eine absolut pünktliche Bahn.
Haben Sie ein Vorbild?
Sicherlich nicht Markus Söder.
Wofür sind Sie dankbar?
In Bamberg leben zu dürfen.
Was lesen Sie gerade?
Die Ausschussunterlagen für meine Ausschüsse („Bauen, Wohnen und Verkehr“ und „Beschwerden und Eingaben“).
Was ist Ihr Lieblingsbuch, Lieblingsalbum, Lieblingsfilm?
Alles von Adalbert Stifter, Bob Dylan, „Casablanca“.
Welches Buch haben Sie zuletzt nicht zu Ende gelesen?
„Homo destructor“ von Werner Bätzing. Er ist Bamberger Kulturgeograf. In seinem Buch schildert er Ideen für eine Zeit, nachdem der Mensch die Erde zerstört hat. Ich habe mich mit ihm persönlich getroffen, weshalb ich den Ausgang des Buchs bereits kannte.
Welche Musik hören Sie nur heimlich?
Ich höre gerne klassische Musik und das öffentlich.
Was ist Ihr Lieblingsessen?
Datteln, Erdnüsse und Karotten oder gerne auch asiatisch.
Was war Ihre größte Modesünde?
Latzhosen.
Was ist Ihr liebstes Smalltalk-Thema?
News.
Was zeigt das letzte Foto, das Sie mit Ihrem Handy aufgenommen haben?
Ein Bild als ich mit meinen Enkeln im Restaurant auf das Sushi gewartet habe.
Mit wem würden Sie gerne eine Nacht durchzechen?
Mit den Architekten vom Konzerthaus München: Cukrowicz Nachbaur. Wir könnten die tollsten architektonischen Visionen spinnen.
Was finden Sie langweilig?
Ich liebe Langeweile.
Sie sind in einer Bar. Welches Lied würde Sie dazu bringen, zu gehen?
Alles von Heino.
Wie glauben Sie, würde Ihr Pendant von vor zehn Jahren auf Ihr heutiges Ich reagieren?
Ich hätte nicht gedacht, dass es mir in München gut gefällt und dass ich eine ICE-Fahrerin werde.
Gibt es etwas, das Ihnen das Gefühl gibt, klein zu sein?
Der Blick in den Himmel, ins Universum. Im Planetarium fühle ich mich sehr klein.
Ich kann nicht leben ohne…
Nachrichten. Lokal und global.
In welchen Club sollte man unbedingt mal gehen?
In den Bamberger Jazz Club.
Sind Sie Tänzerin oder Steherin?
Ich tanze gerne. Ich habe sogar ein Goldabzeichen in der Tanzschule Scholz gemacht.
Was war die absurdeste Unwahrheit, die Sie je über sich gelesen haben?
Dass wir Grünen mal wieder irgendwas verbieten wollen.
Welches Problem werden Sie in diesem Leben nicht mehr in den Griff bekommen?
Meine Ladekabel nicht zu vergessen.
Das Stadtecho gibt eine Runde aus. Was trinken Sie?
Als Grüne: Latte Macchiato mit Hafermilch.
Ursula Sowa, November 2024.
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Hitzeschutz
Ursula Sowa: „Söder-Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“
Ursula Sowa, Bamberger Landtagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Bau, und Patrick Friedl, Sprecher für Klimaanpassung, haben die Hitzeschutzstrategie des Bundes kommentiert. Auch appellieren sie an die Verantwortung der Staatsregierung beim Hitzeschutz.
Der Deutsche Wetterdienst sprach vergangene Woche wieder Hitzewarnungen für ganz Bayern aus. In Bamberg wurden zeitweise 35,2 Grad gemessen. Im unterfränkischen Kitzingen bis zu 36,1 Grad. Die Hitze belastet Mensch und Umwelt. Umso wichtiger sei es, so Ursula Sowa in einer Mitteilung, sich vor der Hitze zu schützen. Die Kommunen würden die unmittelbaren Auswirkungen vor Ort kennen, und könnten laut Sowa entsprechend am besten die geeigneten Maßnahmen gegen Hitze planen und umsetzen.
Bei der Hitzevorsorge will das Bundesbauministerium die Akteure vor Ort nun unterstützen und hat eine Strategie für den Hitzeschutz in der Stadtentwicklung und im Bauwesen vorgelegt. Die Handlungsstrategie gibt Hinweise, wie ortsangepasste Lösungen entwickelt, wie Hitzeinseln vermieden werden können und welche Entwicklung im Stadtraum zukünftig notwendig wird, damit Städte auch im Sommer lebenswerte Orte sind.
Ursula Sowa sagt dazu: „Die Hitzeschutzstrategie des Bundes ist eine gute Nachricht.“ Sie zeige, welche Maßnahmen gegen Hitze bereits greifen und was Kommunen tun könnten, um Hitzeinseln in Städten und Gemeinden zu vermeiden. „Aber auch der Freistaat ist gefragt“, so Ursula Sowa weiter, „den Kommunen unter die Arme zu greifen. Die Söder-Regierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“
Klimaanpassungsmaßnahmen
Patrick Friedl fügt an: „Jede durch Hitze gefährdete Kommune in Bayern sollte so bald wie möglich einen Hitzeaktionsplan erstellen und in Umsetzung bringen. Dafür hat die Söder-Regierung Sorge zu tragen. Sie muss wirksame Anreize schaffen. Leider haben derzeit erst sechs Kommunen in Bayern Hitzeaktionspläne.“
Das fehlende Wissen, was bei extremer Hitze zu tun sei, berge für viele Kommunen ein hohes Risiko bei sich verschärfenden Hitzewellen. „Wir fordern von der Staatsregierung endlich eine umfassende Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Für die Kommunen ist es elementar, dass sie Konzepte entwickeln können, um sich an die sich verschärfende klimatische Lage anzupassen.“
Beispiele, was getan werden könnte sieht Ursula Sowa in mehr Grün- und Wasserflächen in den Städten. „Wir brauchen mehr Bäume, die Schatten spenden. Auch Dächer und Fassaden lassen sich begrünen. Durch qualifizierte Freiflächengestaltungspläne, die zur Baugenehmigung verpflichtend eingereicht werden müssten, könnten wir viel bewirken. Es ist klar, die Bayerische Bauordnung muss grüner werden.“
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Staatsregierung die sozialen Träger hängen
Sowa: Staatsregierung gefährdet Ganztagesbetreuung
Die grüne Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Zum Beispiel für Träger von Ganztagesbetreuung seien die ausbleibenden Finanzen besonders fatal.
Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt, so Ursula Sowa in einer Mitteilung, geht weiter. Noch immer habe die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Beschlossen werden könne der Haushalt sonst erst im Juni, vorher gebe es kein neues Geld. Etwa für Träger von Ganztagesbetreuung sei dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen, so die Mitteilung weiter, für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.
„Wieder einmal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen“, sagte Ursula Sowa, „in diesen sowieso schon schwierigen Zeiten. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern unsere Unternehmen brauchen derzeit jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort Bayern.”
Hinzu komme, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung brauche und erwarte. Schließlich gelte ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ohne eine sichere Finanzierung würden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten beziehungsweise weiter auszubauen. Dies gefährde wertvolle Strukturen bei den Trägern, die ersten seien bereits ins Straucheln geraten, Insolvenzen seien angemeldet worden.
Die bayerischen Grünen fordern darum in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. „Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein“, so Sowa, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter. „So nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine Regelung.”
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Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung
Michael Kellner besucht Bamberger Brauereien
Am vergangenen Donnerstag (17. August) besuchte Michael Kellner Bamberg. Als Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung machte sich der Grünenpolitiker ein Bild der Bamberger Brauereien und ihrer Probleme.
Lisa Badum, Bamberger grüne Bundestagsabgeordnete und Gründerin des Parlamentskreises „Braukultur“, hatte Michael Kellner eingeladen, sich bei einem Streifzug durch zwei örtliche Brauereien ein Bild der Arbeit des Mittelstandes zu machen. Dies teilten die Bayerischen Grünen gestern (24. August) mit. Begleitet wurden sie unter anderem von der grünen Bamberger Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Roland Demleitner vom Verband privater Brauereien e.V.
Los ging der Streifzug in der Brauerei Spezial in der Oberen Königstraße und dann weiter zur Brauerei Kundmüller nach Weiher. In den Betrieben erhielten die PolitikerInnen auch einen Einblick in aktuelle Problemlagen des Brauereiwesens. Dazu gehören der Fachkräfte- sowie Personalmangel, Teuerungen und ein pandemiebedingter Investitionsstau.
„Ich halte es für unsere Demokratie für unglaublich wichtig“, sagte Michael Kellner, „dass Menschen mit den verschiedensten Hintergründen zusammenkommen, sei es im Wirtshaus oder im Sommer auf dem Keller. Als Mittelstandsbeauftragter ist es mir deshalb wichtig, gerade mit kleinen und mittleren Unternehmen, wie den heute besuchten Brauereien, in Kontakt zu stehen und zu schauen, wo der Schuh drückt.“ Diese seien ein Pfeiler der Wirtschaft.
„Uns liegt es am Herzen“, sagte Ursula Sowa, die Brauereien in der Stadt und auf dem Land zu erhalten. Sie sind mehr als Lebensmittelerzeuger. Sie sind Treffpunkte, Kulturgut und teil unserer fränkischen Lebensart.“
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Forderungen zu mehr Klimaschutz
Bamberger und Bayerische Grüne: Zu wenig Klimaschutz durch Kommune und Staatsregierung
Die Bamberger Grünen und die grüne Fraktion des Bayerischen Landtags haben den hiesigen Stadtrat beziehungsweise die Staatsregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz, vor allem in der oberfränkischen Region, zu tun. Besonders schlecht kommt dabei Ministerpräsident Söder weg.
Die Stadtratsfraktion der Bamberger Grünen hat mehr Klimaschutz auf der kommunalen Bamberger Ebene gefordert. „Pläne und Maßnahmenbündel liegen umsetzungsbereit vor“, zitiert eine Mitteilung der Partei den Fraktionsvorsitzenden Christian Hader. Der Stadtrat müsse nur endlich den Mut und den politischen Willen haben, diese auch umzusetzen.
Bestätigt sieht sich das Grüne Bamberg in ihrem Appell dabei durch die Tatsache, dass der Juni 2023 der weltweit heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sei.
Anlass der Forderungen waren jüngste Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ am Markusplatz. „Wir stehen solchen Protestmitteln kritisch gegenüber“, sagte Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. „Aber inhaltlich teilen wir voll und ganz die Forderung der AktivistInnen. Es muss schneller, konsequenter und umfassender gehandelt werden, wenn wir nicht auf eine Klimakatastrophe zusteuern wollen.“
Möglichkeiten, Klimaschutz auf kommunaler Ebene umzusetzen sehen die Grünen zum Beispiel in Photovoltaik-Anlagen „als Bedachung auf möglichst vielen großflächigen Parkplätzen, bei städtischen Einrichtungen, Firmen oder Supermärkten.“
Mehr Bäume zur Verbesserung des Mikroklimas im Stadtgebiet zu pflanzen oder die Friedrichstraße zur Einbahnstraße zu machen, um dort weiteren Platz für Bäume zu schaffen, nennt die Partei als weitere Ansätze. Auch Flächenversiegelung zu minimieren und höhere Energiestandards bei der Sanierung städtischer Gebäude und beim Ausbau der Fernwärme einzuführen, seien Möglichkeiten.
Allerdings beobachte man, so die Mitteilung der Partei weiter, mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung von Klimaschutz. Eine Stadtratsmehrheit sei bereits von Beschlüssen einer Klimasondersitzung abgewichen und habe auf Festsetzungen für Photovoltaik-Anlagen im Neubau verzichtet, wenn Investoren dies nicht wollten. All dies seien Themen, gegen die junge Menschen zu Recht auf die Straße gingen.
„Es gibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die Kommune“, sagt der klimapolitische Sprecher Andreas Eichenseher. „Wir müssen nur bereit sein, neue Prioritäten zu setzen und für den Klimaschutz sowohl Geld als auch Personal bereitzustellen. Leider fehlen uns Grünen oft die Mehrheiten im Stadtrat.“
„Söder lässt Oberfranken im Stich“
Ähnlich sehen es die grüne Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Tim Pargent. Allerdings machen sie die CSU-Staatsregierung für mangelnden Klimaschutz in Bayern und Oberfranken verantwortlich. Sie fordern laut einer Mitteilung der grünen Landtagsfraktion ein Sofortprogramm „Klimaanpassung für Oberfranken“.
„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Oberfranken“, sagt Ursula Sowa. „Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung aber nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Oberfranken im Stich.“
Eine Initiative für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern interessiere den Ministerpräsidenten nicht und für einen wachsenden Wassernotstand biete er auch keine Lösungen. „Er ignoriert die Vorschläge, der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission. Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden“, sagt Sowa, um dann fortzufahren: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagement-Konzepten und Hitzeaktions-Plänen gibt es keinen zusätzlichen Cent.“
Ein ähnliches Fazit des Regierungshandelns zieht Tim Pargents. „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“
Nun fordern Sowa und Pargent eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Dies könnten Sonderförderprogramme sein, die sofortige Veröffentlichung einer seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch für Oberfranken setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern auf die politische Agenda.
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An der Schildkröten-Skulptur
Ursula Sowa lädt zum Tschernobyl-Gedenken ein
Alljährlich veranstaltet die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) eine Gedenkstunde an die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Treffpunkt ist die Schildkröten-Skulptur „Ein Denkmal für Tschernobyl“ an der Bamberger Friedensbrücke. In diesem Jahr mischte sich allerdings ein wenig Freude in die Veranstaltung, denn am 15. April war das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gegangen.
Ursula Sowas Einladung zur Tschernobyl-Gedenkstunde war unter anderem Hans-Josef Fell gefolgt, wie das Büro der Landtagsabgeordneten mitteilte. Fell war grüner Bundestagsabgeordneter während der rot-grünen Regierungszeit seit 1998 und galt damals als ein Vater des sogenannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Er sagte, dass die Atomgeschichte Deutschlands und der Welt noch lange nicht beendet sei. Als Folge der Tschernobyl-Katastrophe seien noch heute etwa 1,8 Millionen Menschen als strahlenkrank anerkannt.
„Große Landstriche sind noch immer unbewohnbar“, sagte Fell an der Schildkröten-Skulptur. „Und die im Sommer durch den Klimawandel immer häufigeren Waldbrände setzen in erheblichem Umfang gefährliche atomare Stoffe in die Luft frei und verteilen sie.“
Dennoch ist der ehemalige Grünen-Politiker und Physiklehrer überzeugt, dass die Energiewende in vollem Gang ist. Im Jahr 2022 wurden nach seinen Worten weltweit 1.100 Milliarden Dollar Investitionen in Solar, Wind und E‑Mobilität gesteckt. Nur 30 Milliarden Dollar seien es im Bereich Atom gewesen, hierbei zumeist für Abbau von Anlagen und Endlager. Fells Resümee: „Der Spuk Atomenergie wird wegen der wesentlich billigeren Erneuerbaren Energien bald vorbei sein – was als Vermächtnis bleibt, ist allerdings der Atommüll.“
Bambergs zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp würdigte in seiner Begrüßungsrede zur Gedenkveranstaltung die Verdienste von Menschen wie Hans-Josef Fell und all denen, die in den letzten Jahrzehnten Widerstand gegen Atomkraft geleistet hätten. Glüsenkamp erinnerte an die Pläne für ein AKW bei Viereth, die in den 1980er und 1990er Jahren regelmäßig für Demonstrationen gesorgt hätten und die 2000 aber aufgegeben wurden. Er mahnte aber auch in Richtung Staatsregierung. „Wenn Einige leichtfertig über eine Renaissance der Atomkraft diskutieren, werden die Risiken, die ungelöste Endlagerfrage und die Unwirtschaftlichkeit oft vollkommen vergessen.“
„Ein Denkmal für Tschernobyl“
Die Schildkröten-Skulptur „Ein Denkmal für Tschernobyl“ kam 2011 durch ein Spenden-Projekt des Bund Naturschutz zustande. Sie ist Teil des Bamberger Skulpturenwegs. Gestaltet wurde sie vom koreanischen Künstler Jin Mo Kang. Udo Benker-Wienands, seinerseits Atomkraftgegner und damaliger Initiator des Projekts, war am 26. April ebenfalls an der Friedensbrücke anwesend. „Wir haben 50 Jahre Kampf hinter uns“, sagte er nicht ohne Freude, „aber der Atommüll wird uns noch unendlich beschäftigen.“
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Pawel, Saxophon-Spieler aus der Ukraine. Er widmete seinen Auftritt den Opfern des russischen Angriffskriegs.
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Letzte AKWs abgeschaltet
Bamberger Grüne zu Atomausstieg
Am zurückliegenden Samstag wurden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Bamberger Grünen nennen den Atomausstieg einen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Am 31. Oktober 1957 ging der Forschungsreaktor der TU München als erster Atom-Reaktor in Deutschland in Betrieb. Am 15. April 2023 endete mit dem Atomausstieg nach beinahe 66 Jahren die Nuklearenergie-Zeit in Deutschland. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der derzeit, im Unterschied zu früheren Jahren, gegen den Atomausstieg ist, bereits ankündigte, das bayerische AKW Isar 2 eigenmächtig weiterbetreiben zu wollen, hat sich für die Bamberger Grünen ein jahrelanger Wunsch erfüllt. Der Atomausstieg sei ein Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
„Endlich ist Schluss mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft in Deutschland. Jahrelang wurde dafür gekämpft, nun wird endlich das letzte AKW abgeschaltet“, zitiert eine Mitteilung der Bamberger Grünen ihren Landtagskandidaten Tim-Luca Rosenheimer.
„Seit Jahren setzen sich Menschen gegen Atomkraft ein“, sagte Sprecherin Sarah Eisenberger. „Viele haben vergessen, dass auch hier im Landkreis Bamberg lange Zeit bei Viereth ein Kernkraftwerk geplant war, erst 1998 wurde Viereth als Standort endgültig gestrichen.“ Gerade die Nuklearkatastrophe in Fukushima habe gezeigt, dass Atomkraft weder eine saubere noch eine sichere Energiequelle sei.
Auch Bambergs grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum meldete sich zum Atomausstieg. „Ich bin froh, dass Bayern und Deutschland nun endgültig aussteigen. Spätestens Fukushima hat 2011 gezeigt, dass die Hochrisikotechnologie auch in Industrieländern nicht kontrollierbar ist. Spätestens seit 2022 ist klar, dass eine weitere Abhängigkeit von russischen Technologien oder gar Atomtechnologien, wie in Frankreich, keine Option ist. Ein sicheres Endlager für Atommüll gibt es weiterhin nicht. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und der Energieeffizienz.“
Und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa kündigte an: „Der komplette Atomausstieg in Deutschland ist eine echte Zeitenwende. Jetzt werden wir zeigen, wie die Erneuerbaren Energien einen Rekordzuwachs erleben. Der 15. April wird in Zukunft einer der freudigsten Gedenktage werden! Andere Staaten werden hoffentlich mitziehen.“
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Schließung AEO Bamberg
Sowa und Rosenheimer: „Staatsregierung legt Hände in den Schoß“
Die Grünen Ursula Sowa und Tim-Luca Rosenheimer werfen der bayerischen Staatsregierung Untätigkeit bei der Auflösung der Aufnahme-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg vor. Laut Vereinbarung zwischen Regierung und der Stadt soll diese eigentlich im August 2025 geschlossen werden.
Derzeit sind im Bamberger Ankerzentrum mehr als 2.000 Geflüchtete untergebracht. Diese zu hohe Auslastung führt sowohl zu Problemen in der Einrichtung als auch zu Problemen mit ihrer Nachbarschaft. Bis August 2025 soll die AEO laut einer 2015 getroffenen Vereinbarung zwischen Bamberg und bayerischer Staatsregierung geschlossen werden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, werde für die beiden Grünen Ursula Sowa und Tim-Luca Rosenheimer aber mit jedem Tag fraglicher, so eine Mitteilung der Landtagsabgeordneten und des Bezirksvorsitzenden. „Das CSU-Innenministerium legt einfach die Hände in den Schoß. Dabei drängt die Zeit und es müsste schon längst nach Alternativen zur dezentralen Unterbringung suchen“, sagte Sowa.
Im Januar 2023 habe ihr der zuständige Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) auf eine Anfrage im Landtag noch so geantwortet: „Die Vereinbarung aus 2015 gilt.“
Tim-Luca Rosenheimer kritisierte entsprechend: „Die Regierung von Markus Söder will ihre Versprechen offenbar gar nicht einhalten und legt sich mit ihrem Verweis auf den Bund in die Hängematte.“ Dabei sei aber der Freistaat rechtlich für die Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zuständig.
Auch zeigen sich Sowa und Rosenheimer enttäuscht über den aus ihrer Sicht mangelnden Einsatz des lokalen CSU-Personals. „Insbesondere bei Staatsministerin Melanie Huml aus Bamberg vermisse ich mehr Einsatz in der Sache“, sagte Sowa. Den von der Stadt angestoßenen Aufruf zur Schließung der AEO im Oktober 2022 habe Huml bisher nicht unterstützt.
Nun fordern die beiden Grünen die Staatsregierung zum Handeln auf. Die AEO in Bamberg sei überlastet und im Grundkonzept gescheitert. „Die Staatsregierung ist in der Pflicht, nun rechtzeitig dezentral Gebäude zu suchen, um eine gute Erstaufnahme und anschließende menschenwürdige Unterbringung für die geflüchteten Menschen zu gewährleisten.“
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Söder in dubioses Immobiliengeschäft verwickelt?
Ursula Sowa im Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg
Die grüne Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa wurde in einen Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg berufen. Laut einer Mitteilung ihres Büros wird sie sich dort in den nächsten Monaten mit einem „Immobilienskandal der Extraklasse“ beschäftigen, in dessen Zentrum möglicherweise Markus Söder steht.
Was war passiert? Im September 2021 eröffnete das Deutsche Museum München eine Zweigstelle in Nürnberg. Den Mietvertrag im dazugehörigen, teilweise neugebauten Gebäude bezeichnen seitdem nicht nur Ursula Sowa und die grüne Landtagsfraktion als „den wohl teuersten Mietvertrag in der Geschichte Bayerns“. Zudem wurden auch in anderen Oppositions-Fraktionen Stimmen laut, der Freistaat habe sich auch beim Bau und der Anmietung des neuen Museums übervorteilen lassen.
Zu Beginn des Projekts im Jahr 2014, so eine Mitteilung Sowas, habe die CSU-Staatsregierung noch von einer Anschubfinanzierung von acht Millionen Euro gesprochen. Wenige Jahre später sei daraus eine Vollfinanzierung durch den Freistaat und ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro geworden. „Und nach einem Zwischenbericht des Obersten Rechnungshofs rechnet man inzwischen bereits mit 200 Millionen Euro“, sagt Ursula Sowa.
Jener Zwischenbericht habe dazu geführt, dass die Landtagsopposition keine Möglichkeit mehr sah, mit parlamentarischen Mitteln Licht ins Dunkel der Finanzierung zu bringen. Deshalb habe man zu einem härteren Instrument gegriffen und letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss beantragt. In diesem vertritt nun Ursula Sowa ihre Fraktion. Denn der Rechnungshof zeige auch, dass bei wesentlichen Entscheidungen die Geschäftsordnung der Staatsregierung umgangen und diese damals einfach im Finanzministerium gefällt wurden.
„Damit steht im Zentrum der Affäre der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder“, sagt Sowa. Fragwürdig ist aus Sicht der Grünen-Politikerin vor allem, dass bei einem solch großen Projekt das Vergaberecht überhaupt nicht beachtet wurde.
Denn neben der dubiosen baulichen Flächenerweiterung und der Standortauswahl des Deutschen Museums Nürnberg würden darüber hinaus vor allem die Vertragsbedingungen irritieren, die über die Maßen einseitig den Vermieter begünstigen. Dabei handelt es sich um Gerd Schmelzer, ein langjähriger Unterstützer der CSU in Markus Söders Heimatstadt Nürnberg.
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„Söder gefährdet oberfränkische Industrie“
Badum und Sowa kritisieren Landesregierung
Die Bamberger Grünen teilen gehen die Landesregierung aus. Lisa Badum kritisiert Markus Söders anhaltende Verzögerung von Bayerns Energietransformation, Ursula Sowa Kostensteigerungen bei der Renovierung des Hallenbads in Bamberg.
Am zurückliegenden Freitag besuchte Ministerpräsident Markus Söder Bamberg und Bayreuth. In Bamberg besuchte er einen Autoteile-Hersteller, in Bayreuth ein Batterieforschungszentrum. Diese Besuche, so eine Mitteilung des Büros der Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, hätten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Debakel bei der bayerischen Energiepolitik nichts gelernt habe. Die jahrelange Weigerung, Stromtrassen und erneuerbare Energien wie Windräder auszubauen, habe zu einer bayerischen Isolation geführt.
In Bamberg habe Söder verschwiegen, dass es Änderungen in der Autobranche geben werde, insofern als dass das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 EU-weit beschlossen ist. Gleichzeitig habe er den Eindruck erweckt, dass mit einigen Förderungen des Freistaats für Wasserstofftankstellen alles weiterlaufen könne wie bisher.
„Söder verschweigt, dass unser oberfränkischer Automobilstandort weitaus mehr braucht zur erfolgreichen Transformation“, sagte Lisa Badum. „Dazu benötigt es einen entschlossenen und klaren politischen Kompass. Nur dann können Industriearbeitsplätze gerettet werden. Bamberg und Oberfranken dürfen sich nicht mit ein paar warmen Worten zum synthetischen Verbrenner, der auf dem Markt nirgends in Sicht ist, abspeisen lassen.“
Am selben Tag weihte Markus Söder ein Batterieforschungszentrum in Bayreuth ein. Während er in Bamberg die wichtige Rolle von synthetischen Kraftstoffen und damit das Weiterlaufen des Verbrenners propagiert habe, so die Grünen, sprach er sich in Bayreuth für die Batterietechnik als Schlüsseltechnologie aus, mit der Wirtschaft und Wohlstand erhalten werden könnten.
Bernd Fricke, grüner Fraktionsvorsitzender im Bamberger Kreistag sagte dazu: „Mit dem Bauchladen der Beliebigkeit der CSU wird Deutschland im weltweiten Transformationsprozess abgehängt und Klimaziele nicht erreicht.“
„Das ist die Widersprüchlichkeit und die politische Beliebigkeit, die unsere oberfränkische Autozulieferindustrie gerade nicht braucht. Zumal das Verbrenner-Aus in der EU beschlossen ist. Daran ändert auch Söders antieuropäische Rhetorik nichts“, fügte Europaabgeordneter Malte Gallée an.
„Söders Nerven scheinen blank zu liegen, alles wird Allen versprochen auf Kosten der Zukunft unserer Wirtschaft“, so die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa.
Hallenbad: Gestiegene Kosten schon vor Baubeginn
Ursula Sowa kritisierte die Landesregierung gestern auch wegen des bereits vor Baubeginn teurer gewordenen Ausbaus des Bamberger Hallenbads am Margaretendamm. Dieses soll zur Hochschulsportanlage ausgebaut werden.
„Das künftige Sportzentrum der Universität Bamberg im Alten Hallenbad droht schon zur Kostenfalle zu werden, bevor man überhaupt auch nur irgendeine Bautätigkeit wahrnehmen kann“, zitiert eine Mitteilung Ursula Sowa, im Angesicht aktueller Kostensteigerungen.
Aus einer Kostenaufstellung des Bayerischen Landtags gehe hervor, dass inzwischen mit 30 statt mit 24,5 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet wird. Sowas Kritik richtet sich ans Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, denn ihrer Einschätzung nach hätte mit dem Projekt viel früher begonnen werden können.
Während aber fast nichts geschehen sei und die Planungen sehr langsam liefen, habe die Baukostensteigerung voll zugeschlagen. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2023 fertig sein, „aber das ist inzwischen natürlich nicht mehr zu erwarten.“
Sowa drängte darauf, umgehend mit der Bäutätigkeit zu beginnen. Auch die Universität warte dringend darauf die Gebäude nutzen zu können.
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