„Söder gefährdet oberfränkische Industrie“
Badum und Sowa kritisieren Landesregierung
Die Bamberger Grünen teilen gehen die Landesregierung aus. Lisa Badum kritisiert Markus Söders anhaltende Verzögerung von Bayerns Energietransformation, Ursula Sowa Kostensteigerungen bei der Renovierung des Hallenbads in Bamberg.
Am zurückliegenden Freitag besuchte Ministerpräsident Markus Söder Bamberg und Bayreuth. In Bamberg besuchte er einen Autoteile-Hersteller, in Bayreuth ein Batterieforschungszentrum. Diese Besuche, so eine Mitteilung des Büros der Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, hätten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Debakel bei der bayerischen Energiepolitik nichts gelernt habe. Die jahrelange Weigerung, Stromtrassen und erneuerbare Energien wie Windräder auszubauen, habe zu einer bayerischen Isolation geführt.
In Bamberg habe Söder verschwiegen, dass es Änderungen in der Autobranche geben werde, insofern als dass das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 EU-weit beschlossen ist. Gleichzeitig habe er den Eindruck erweckt, dass mit einigen Förderungen des Freistaats für Wasserstofftankstellen alles weiterlaufen könne wie bisher.
„Söder verschweigt, dass unser oberfränkischer Automobilstandort weitaus mehr braucht zur erfolgreichen Transformation“, sagte Lisa Badum. „Dazu benötigt es einen entschlossenen und klaren politischen Kompass. Nur dann können Industriearbeitsplätze gerettet werden. Bamberg und Oberfranken dürfen sich nicht mit ein paar warmen Worten zum synthetischen Verbrenner, der auf dem Markt nirgends in Sicht ist, abspeisen lassen.“
Am selben Tag weihte Markus Söder ein Batterieforschungszentrum in Bayreuth ein. Während er in Bamberg die wichtige Rolle von synthetischen Kraftstoffen und damit das Weiterlaufen des Verbrenners propagiert habe, so die Grünen, sprach er sich in Bayreuth für die Batterietechnik als Schlüsseltechnologie aus, mit der Wirtschaft und Wohlstand erhalten werden könnten.
Bernd Fricke, grüner Fraktionsvorsitzender im Bamberger Kreistag sagte dazu: „Mit dem Bauchladen der Beliebigkeit der CSU wird Deutschland im weltweiten Transformationsprozess abgehängt und Klimaziele nicht erreicht.“
„Das ist die Widersprüchlichkeit und die politische Beliebigkeit, die unsere oberfränkische Autozulieferindustrie gerade nicht braucht. Zumal das Verbrenner-Aus in der EU beschlossen ist. Daran ändert auch Söders antieuropäische Rhetorik nichts“, fügte Europaabgeordneter Malte Gallée an.
„Söders Nerven scheinen blank zu liegen, alles wird Allen versprochen auf Kosten der Zukunft unserer Wirtschaft“, so die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa.
Hallenbad: Gestiegene Kosten schon vor Baubeginn
Ursula Sowa kritisierte die Landesregierung gestern auch wegen des bereits vor Baubeginn teurer gewordenen Ausbaus des Bamberger Hallenbads am Margaretendamm. Dieses soll zur Hochschulsportanlage ausgebaut werden.
„Das künftige Sportzentrum der Universität Bamberg im Alten Hallenbad droht schon zur Kostenfalle zu werden, bevor man überhaupt auch nur irgendeine Bautätigkeit wahrnehmen kann“, zitiert eine Mitteilung Ursula Sowa, im Angesicht aktueller Kostensteigerungen.
Aus einer Kostenaufstellung des Bayerischen Landtags gehe hervor, dass inzwischen mit 30 statt mit 24,5 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet wird. Sowas Kritik richtet sich ans Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, denn ihrer Einschätzung nach hätte mit dem Projekt viel früher begonnen werden können.
Während aber fast nichts geschehen sei und die Planungen sehr langsam liefen, habe die Baukostensteigerung voll zugeschlagen. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2023 fertig sein, „aber das ist inzwischen natürlich nicht mehr zu erwarten.“
Sowa drängte darauf, umgehend mit der Bäutätigkeit zu beginnen. Auch die Universität warte dringend darauf die Gebäude nutzen zu können.
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Landtagsabgeordnete und Bamberger Kandidatin bei Landtagswahl
Ursula Sowa will Kulturschaffende sicher durch Winter bringen
Die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) hat eine Anpassung der Fördermittel und Energie- und Mietkostenzuschüsse für Bayerns Kunst und Kultur gefordert. Nicht zuletzt hat sie dabei Bamberger Kulturinstitutionen im Blick.
„Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand.“ So zitiert eine Mitteilung der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete und grüne Bamberger Kandidatin bei der Landtagswahl. „Nach zwei Jahren Pandemie mit kaum Einnahmemöglichkeiten sind die ohnehin kargen Rücklagen fast aufgebraucht. Ohne schnelle Hilfe steht der gesamte Kultursektor vor dem Abgrund. Wir müssen die Menschen, die Infrastruktur wie Vereine und Institutionen, kulturelle Vielfalt und Innovationskraft und auch einen relevanten Wirtschaftsfaktor schützen.“
Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Oktober Institutionen, Künstlerinnen und Künstler im Bayerischen Landtag nach ihrer Lage gefragt. Fazit: Noch einen finanzschwachen Winter stünde die Kultur in Bayern nicht durch. Bandräume und Bühnen seien teurer geworden, Publikum weniger, Vorverkäufe gingen gegen Null.
Ursula Sowas Kollegin, Sanne Kurz, kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sagt: „Bayern ist Kulturstaat und Kultur ist Ländersache. Es ist beschämend, wie die CSU-Freie-Wähler-Regierung unter Ministerpräsident Söder Kultur komplett ignoriert.“
Die bayerischen Grünen fordern daher Kunst- und Kulturschaffende, Kunst- und Kulturvereine, staatliche und nichtstaatliche Kulturinstitutionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bewältigung der Härten von Inflation und Energiekrise zu unterstützen.
Dies betreffe Unterstützung bei Energie- und Mietkosten für freie Bühnen, Konzertsäle, Clubs, Museen, Kinos und sonstige freie Spielstätten, Solo-Selbstständige, kommunale Kulturinstitutionen sowie Laienmusik, ‑theater und Kunstvereine. Auch sollen Einnahmeausfälle im Vergleich zu den Jahren vor 2020 von freien Spielstätten und Solo-Selbstständigen kompensiert werden. Außerdem müssten staatlichen Fördermittel und Höchstfördersummen an die Inflation angepasst werden. Zusätzlich solle es Förderprogramm für bauliche Instandsetzungen und Sanierungen freier und kommunaler Spielstätten geben.
Ursula Sowa habe dabei besonders Bamberger Institutionen im Blick. „Kommunale Einrichtungen wie Musikschule, VHS, Stadtbücherei und Theater brauchen die Unterstützung des Freistaats, genau wie freie Institutionen in Bamberg wie KUFA, TiG oder Chapeau Claque.“
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Landtagswahl 2023
Ursula Sowa kandidiert erneut für Bamberg
Ursula Sowa, Mitglied des bayerischen Landtags und der Bamberger Grünen, hat mitgeteilt, bei der Landtagswahl 2023 wieder als Direktkandidatin für den Stimmkreis Bamberg-Stadt zu kandidieren. Bis dahin hat sie außerdem einige baupolitische Forderungen an die derzeitige Landesregierung.
„Seit 2018 bin ich mit großer Freude und Leidenschaft Mitglied des Bayerischen Landtags“, zitiert eine Mitteilung der grünen Landtagsfraktion Ursula Sowa. „Ich möchte mich auch für weitere fünf Jahre für Oberfranken, für Bamberg und für nachhaltiges Bauen in ganz Bayern einsetzen.“
Als baupolitische Sprecherin habe sie Akzente setzen können, jede Menge bleibe aber noch zu tun. So fordert Ursula Sowa den Freistaat auf, endlich einen Sanierungsfahrplan für seine tausenden Liegenschaften aufzustellen, um Klimaschutz zu betreiben und Energiekosten zu senken.
Außerdem brauche Bayern eine Umbauordnung, die es vereinfache Baumaterialien wiederzuverwenden, um Wirkung im Ressourcenschutz zu entfalten. Viele Schulgebäude und Hochschulen benötigten zudem ein bauliches Update. Hierfür sei mehr Geld und mehr Gestaltungsfreiheit notwendig.
Gefängnisse würden zudem nicht nur der Bestrafung dienen, sondern sollten vor allem für erfolgreiche Resozialisierung gebaut werden. Ansonsten würden sie ihren Zweck verfehlen. Oft würde diese Funktion aber an der baulichen Grundlage scheitern. Andere Länder machten vor, wie moderner und erfolgreicher Justizvollzug wirklich geht. Bayern brauche auch hier ein Update.
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