Demonstrationen an mehreren Orten
VdK Bayern unterstützt Proteste gegen Rechtsextremismus
In vielen Städten Deutschlands gehen derzeit Menschen auf die Straße, um gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus zu demonstrieren. Auch in den nächsten Tagen sind Proteste geplant. Der Sozialverband VdK Bayern ruft seine Mitglieder auf teilzunehmen.
Allein in Bayern haben am zurückliegenden Wochenende hunderttausende Menschen an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Für heute (27. Januar) und morgen sind weitere Proteste angekündigt.
In einer Mitteilung hat der Sozialverband VdK Bayern eine entsprechende Liste von Orten hinterlegt. So sind heute Demonstrationen in Dillingen und Hof geplant, in Ingolstadt, Landsberg, Lindau, Memmingen, Passau, Regensburg, Schwabach, Neumarkt, Füssen, Traunstein, Straubing und Aichach. Morgen kann man sich in Obernburg, Lindenberg und Friedberg einem Protest anschließen.
Außerdem fordert der VdK Bayern seine Mitglieder auf, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Landesvorsitzende Verena Bentele sagte: „Wir rufen unsere Mitglieder ausdrücklich dazu auf, sich an den Kundgebungen und Veranstaltungen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Positionen und insbesondere gegen die AfD zu beteiligen.“ Und weiter: „Der Sozialverband VdK Bayern distanziert sich seit jeher von der AfD und anderen Organisationen und Parteien, die rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut verbreiten. Wir wollen den Sozialstaat schützen, weil er das Beste für die Menschen ist. Kritik an der Politik gehört zu unserem Geschäft, Krawall und Hass lehnen wir ab.“
Außerdem habe der VdK Bayern genug von Hass, Hetze und Ausgrenzung. „Wir wollen keinen Rassismus, keinen Antisemitismus, keinen Rechtspopulismus und vor allem keinen Rechtsextremismus“, so Bentele. „Wenn Parteien wie die AfD Sachfragen und politische Auseinandersetzung mit Hass und Hetze, mit extremistischem und faschistischem Gedankengut immer wieder und bewusst vermischen, dann müssen wir dieser Demokratiezerstörung Einhalt gebieten.“
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Sozialverband
VdK Bayern: Angst vor Altersarmut in Bayern ist begründet
Eine aktuelle Studie des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft zeigt, dass in Bayern die Kaufkraft für Rentner:innen am schlechtesten ist. In diesem Lichte wirft der Sozialverband VdK der bayerischen Staatsregierung vor, das Problem der Altersarmut herunterzuspielen.
Heute (4. Januar) veröffentlichte der Gesamtverband der deutsche Versicherungswirtschaft eine Studie zur regionalen Kaufkraft von Rentner:innen in Bayern. Nachdem sie sich kürzlich zum übertriebenen Misstrauen der bayerischen Staatsregierung gegenüber Bürgergeldbeziehenden geäußert hatte, sagte Verena Bentele, Landesvorsitzende des VdK Bayern, nun in einer Mitteilung des Sozialverbands: „Die Studie bestätigt die Befunde des Sozialverbands VdK. In Bayern ist die Kaufkraft im Verhältnis zur Rentenhöhe für Rentnerinnen und Rentner am schlechtesten. So gehören deutschlandweit Garmisch-Patenkirchen, das Berchtesgadener Land sowie Regensburg mit jeweils 862 Euro zu den Regionen mit der geringsten Kaufkraft. Diese Ergebnisse sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Angst vor Altersarmut in Bayern begründet ist. Umso unverständlicher ist, dass die Bayerische Staatsregierung das Problem der Altersarmut in Bayern stets herunterspielt.“
Der VdK Bayern fordert von der Staatsregierung entsprechend, das Problem der Altersarmut von mehreren Seiten anzupacken. Zum einen würden höhere Renten und damit höhere Kaufkraft im Alter durch bessere Löhne und höhere Erwerbsbeteiligung – insbesondere von Frauen – entstehen. Dies müsse etwa durch mehr Angebote zur Kinderbetreuung, zur Entlastung pflegender Angehöriger und durch aktive Bekämpfung von Niedriglöhnen und mehr regulärer Beschäftigung statt Minijobs in Bayern ermöglicht werden. Dazu würde ein eigenes bayerisches Tariftreuegesetz erheblich beitragen.
Zum anderen müssten die Lebenshaltungskosten in Bayern durch den Ausbau von mehr und auch im Alter bezahlbarem und barrierefrei nutzbarem Wohnraum gesenkt werden. Wenn die Staatsregierung nicht konkret gegensteuere, würden die Kosten und die Alterseinkommen immer weiter auseinanderklaffen und die Altersarmut in Bayern würde weiter bedrohlich zunehmen.
Hintergrund
Bayern hat laut VdK die höchste Altersarmutsgefährdungsquote aller Bundesländer. 21,8 Prozent aller Menschen über 65 Jahre in Bayern waren 2022 armutsgefährdet und damit 6,8 Prozent mehr als im Durchschnitt der bayerischen Gesamtbevölkerung. Im Bundesdurchschnitt liegt die Altersarmutsquote bei 17,5 Prozent.
Differenziert nach Männern und Frauen ergibt sich: Männer über 65 sind in Bayern zu 18,4 Prozent armutsgefährdet, bei den Frauen sind es sogar 24,5 Prozent. Bayern hat damit die höchste Altersarmutsgefährdungsquote von Frauen im Bundesländervergleich.
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CSU-Populismus
VdK Bayern fordert von Staatsregierung Sachlichkeit in Bürgergeld-Debatte
CSU-Sozialministerin Ulrike Scharf ist gegen die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Nun hat Verena Bentele, Bayerns VdK-Vorsitzende, auf Scharf reagiert. Die ärmsten Menschen in Bayern würden durch gleichbleibendes Bürgergeld noch ärmer gespart werden.
Jüngst hatte sich Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU), wie zuvor schon Markus Söder, gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des sogenannten Bürgergelds ausgesprochen. Das Argument, dass die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, will sie dabei nicht gelten lassen. Zu gering sei nach einer Erhöhung der Abstand zum Mindestlohn und Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Und zwischen den Zeilen schwingt mit, Bürgergeld-Beziehende als Schmarotzer zu brandmarken.
Nachdem sie bereits Kritik am neuen Koalitionsvertrag der bayerischen Regierung geübt hatte, bezeichnet Verena Bentele, die Vorsitzende des VdK Bayerns, die aktuellen Äußerungen Scharfs zur Bürgergelddebatte als Schlag ins Gesicht für alle armen Menschen, die im Freistaat leben. Bürgergeldbeziehenden werde mit dem größtmöglichen Misstrauen statt mit Hilfsbereitschaft begegnet. „Das steht einer Partei, die sich selbst sozial nennt, sehr schlecht zu Gesicht“, sagte Bentele. Ministerin Scharf schlage den selben Ton an wie Ministerpräsident Söder und der VdK Bayern verurteilt die pauschale Verunglimpfung von 470.000 Menschen in Bayern, über deren verfassungsrechtlich verbriefte Existenzsicherung debattiert werde.
Forderungen des VdK
Darum forderte der Sozialverband die Staatsregierung auf, Fakten über ihren Populismus zu stellen. Solch ein Fakt sei, dass niemand in Bayern mit 5,80 Euro am Tag, so der aktuelle Regelsatz des Bürgergeldes, eine gesunde oder ausreichende Ernährung sicherstellen könne. „Doch das ist genau der Teil des aktuellen Regelsatzes, der für Lebensmittel vorgesehen ist“, sagte Bentele. Ein Fakt sei es zudem, dass wegen der hohen Lebensmittelpreise heute schon der größte Teil des Regelsatzes für den Lebensmitteleinkauf verwendet werden müsse und deshalb lebensnotwendige Posten wie Kleidung, Gesundheit, Mobilität, Bildung und Teilhabe bei den Betroffenen auf der Strecke blieben.
Und ein Fakt sei auch, dass niemand mit Bürgergeld besser lebe als mit dem Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. „Eine solche Behauptung ist einfach Quatsch und wird auch nicht durch stete Wiederholung wahr“, sagte Bentele. „Ein großer Teil der Beziehenden ist nicht zu faul zum Arbeiten, sondern muss ein unzureichendes Gehalt mit Bürgergeld aufstocken.“
Zudem könnten viele Betroffene dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, weil sie eine Weiterbildung absolvieren, selbst krank sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. „Nicht vergessen werden sollten außerdem die mehr als 160.000 Kinder im Leistungsbezug, die natürlich ebenfalls nicht arbeiten. Darum fordern wir vom VdK die Staatsregierung auf, eine sachliche Debatte zu führen. Um den Haushalt zu sanieren, gibt es andere Hebel. Zum Beispiel, Steuermehreinnahmen zu generieren, anstatt die Ärmsten noch ärmer zu sparen.“
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Landesregierung aus CSU und Freien Wählern
VdK-Bayern: Koalitionsvertrag nimmt soziale Probleme nicht ernst
Der neue Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern nimmt aus Sicht des VdK Bayern die sozialen Probleme des Freistaats nicht ernst. Der Sozialverband spricht sogar von staatlichem Versagen.
Letzte Woche präsentierten die CSU und die Freien Wähler ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre Regierungszeit. „Wir suchen darin vergeblich ein ‚Besser-als-bisher‘“, zitiert eine Mitteilung des VdK Bayern seine Vorsitzende Verena Bentele dazu. „Die Versprechen, etwa im Hinblick auf Verbesserungen bei Barrierefreiheit, sind bestenfalls vage. Konkrete Aussagen für Entlastungsangebote für die häusliche Pflege fehlen ganz. Eine Zahl, wie viele Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode errichtet werden sollen, gibt es nicht.“
Das größte Eingeständnis staatlichen Versagens sind laut VdK jedoch die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Armutsbekämpfung. Diese beschränkten sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Tafeln und Bahnhofsmissionen, wie die VdK-Landesvorsitzende weiter kritisiert. „Für uns im VdK ist klar: Scheinbar hat die Staatsregierung in dieser Hinsicht kapituliert und schiebt ihre Verantwortung nun ganz offiziell an ehrenamtliche Einrichtungen ab. Diese können jedoch höchstens die ärgste Not lindern. Ich stelle in aller Deutlichkeit fest: Almosen an die Tafeln sind kein Beitrag zur strukturellen Bekämpfung von Armut in Bayern, wie es die eigentliche Aufgabe der Politik wäre. Menschen in die Schlangen an die Tafeln zu schicken, ist ein Armutszeugnis für den Staat.“
Forderungen VdK
Der Sozialverband VdK fordert darum eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass Armut gar nicht erst entsteht. Ein Ausbau von Kinderbetreuungs- und Tagespflegeeinrichtungen könnte laut VdK etwa zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen und Einkommens- und später Altersarmut verhindern. „Ein Tariftreuegesetz beugt Armutslöhnen vor“, sagt Bentele weiter. „Und wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss vom Regelsatz auch wirklich leben können. Dass dieser nicht einmal für den Lebensmitteleinkauf reicht, beweist ja nicht zuletzt der große Andrang an den Tafeln. Hier muss man konkret ansetzen, zum Beispiel mit einer regionalisierten Anpassung der Regelsätze, die heute bereits möglich wäre.“
Als beste Armutsprävention werden im Koalitionsvertrag „gute und sichere Arbeitsplätze genannt“. Allerdings fehlen konkrete Schritte und Maßnahmen, wie mehr Menschen in solche Arbeitsplätze kommen, und wie die Löhne entsprechend erhöht werden.
Punkte im Koalitionsvertrag, die für eine Entlastung der vielen pflegenden Angehörigen sorgen würden, vermisst der Sozialverband VdK Bayern ebenfalls. Begriffe wie Pflegestützpunkte, Entlastungsbetrag, Kurzzeit- und Tagespflege würden gar nicht erst auftauchen. Ebenfalls gingen CSU und Freie Wähler nicht auf die Kinderarmut, die Grundsicherung im Alter und die hohen Mietsteigerungen in vielen Teilen Bayerns ein.
Zu den wenigen positiven sozialen Aspekten gehört laut VdK der angekündigte Einstieg in ein Gehörlosengeld, die geplante Einrichtung einer bayerischen Fachstelle für Barrierefreiheit sowie die Forderungen an die Bundesregierung, die Pflegezeiten bei der Rente besser zu berücksichtigen und die Mütterrente für alle Kinder auf drei Punkte zu erhöhen. Dinge, für die sich der Sozialverband VdK bereits seit längerem ausspreche.
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Armut, Bildung, Barrierefreiheit und vieles mehr
Soziales Netz Bayern formuliert Forderungen an bayerische Staatsregierung
Das Soziale Netzwerk Bayern hat die neue bayerische Staatsregierung aufgefordert, soziale Missstände im Bundesland besser zu bekämpfen. Die schwarz-orangene Regierung haben in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Bayern ist ein starkes Bundesland, so der Sozialverband VdK Bayern in einer Mitteilung. Bayern könne jedoch noch mehr. Um die wachsende Armut zu bekämpfen, um Familien mit Kindern, pflegende Angehörige und PatientInnen besser zu unterstützen, um bessere Bildung zu organisieren und um in eine gerecht gestaltete und mitbestimmte sozialökologische Wende zu investieren, fordert das Soziale Netz Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier die künftige bayerische Staatsregierung zum Handeln auf.
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, sieht insbesondere die im reichen Bayern noch vielfältig vorhandenen Armutslagen als Handlungsschwerpunkt. „Die Alltagssorgen beginnen für mittlerweile mehr als 200.000 Menschen in Bayern mit dem Anstellen zur Lebensmittelausgabe der Tafeln. Stark zugenommen hat das Armutsrisiko etwa bei kinderreichen Familien innerhalb von 15 Jahren von 23,6 Prozent auf 28,2 Prozent sowie bei Rentnerinnen und Rentner von 20,5 Prozent auf 26,5 Prozent.“
Doch auch die bis in die Mitte der Gesellschaft reichenden wachsenden Sorgen um die Arbeitsplatzsicherheit und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung müssen Stiedl zufolge zügig angegangen werden. „Viel zu oft wird derzeit ein Gefühl der Überforderung erzeugt, statt Ängste abzubauen und klare Perspektiven zu eröffnen. Wir erwarten von der neuen Staatsregierung stattdessen eine große gesellschaftliche Investitions- und Innovationsoffensive, flankiert durch einen starken Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit, Perspektive und Entwicklungsmöglichkeit bietet.“
Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, schließt sich dem an und fordert, Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir fordern ein deutliches Bekenntnis der bayerischen Politik zum Recht auf Bildung für alle Menschen im Freistaat – unabhängig von Alter oder Herkunft. Dazu gehört neben einer guten Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und Sachmitteln auch die Finanzierung ergänzender Angebote. Denn Bildung endet nicht an der Klassenzimmertür.“
Bayerns Regierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht
Auch der Zugang zur Hochschulausbildung werde zum Teil massiv erschwert – durch die Lage am Wohnungsmarkt. „Nur an einem Hochschulstandort in Bayern können Sie als Student oder Studentin ein WG-Zimmer zum dem Preis finden, der im BAFÖG dafür vorgesehen ist“, sagt Sabine Weingärtner. „Das ist Coburg. In allen anderen Städten liegt die durchschnittliche Miete darüber. In München zahlen Sie im Durchschnitt sogar das Doppelte. Damit wird der Hochschulabschluss indirekt zu einer Frage des Geldbeutels.“
Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, zieht den Rahmen noch größer und kritisiert, die bisherige schwarz-orangene Regierung von Bayern habe in den Bereichen Pflege und Teilhabe „einen Großteil ihrer Hausaufgaben in den vergangenen fünf Jahren nicht erledigt“.
Bentele fügt hinzu: „Hier muss die künftige Regierung sehr viel nachsitzen und nacharbeiten. Sowohl in der stationären, vor allem aber auch in der häuslichen Pflege liegt im Freistaat noch vieles im Argen. So muss beispielsweise die Tages- und Kurzzeitpflege deutlich ausgebaut werden. Ein weiterer zentraler Punkt, der in der neuen Staatsregierung endlich richtig angepackt werden muss, ist die Herstellung von Barrierefreiheit.“
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Sozialverband
VdK Bayern knackt Marke von 800.000 Mitgliedern
Anfang der Woche nahm der Sozialverband VdK Bayern sein 800.000. Mitglied auf. Im Gegensatz zu anderen Mitgliederorganisationen, Vereinen und Parteien wächst Deutschlands größter Sozialverband besonders in Bayern seit Jahren kontinuierlich.
Zwischen 100 und 200 Menschen füllen täglich einen Mitgliedsantrag beim VdK Bayern aus, wie der Sozialverband am 10 Oktober mitteilte. Nun hat sich ein Mitgliederrekord eingestellt – 800.000 waren es am 9. Oktober.
VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder freute sich entsprechend: „Die Marke von 800.000 ist eine großartige Gemeinschaftsleistung von rund 800 hauptamtlichen und etwa 13.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VdK Bayern. Wir wachsen seit Jahren stetig, auf immer höherem Niveau. Tausenden von Mitgliedern verhelfe der VdK mit seiner sozialrechtlichen Kompetenz zu ihrem Recht. Und im Ehrenamt werde tagtäglich Solidarität und Gemeinschaft gelebt. „Im VdK sind wir nur unseren Mitmenschen verpflichtet, unabhängig von den Wechselfällen der Politik.“
Und die bayerische VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele fügte an: „Der Sozialverband VdK hat großes Potenzial, das zeigt der Rekord von 800.000 Mitgliedern. Unsere Erfolgsformel lautet: Hohe sozialpolitische Glaubwürdigkeit durch große Bodenhaftung.“ Ein engagiertes VdK-Ehrenamt sorge dafür, dass die Anliegen der Mitglieder gehört und zu konkreten politischen Forderungen bei Themen wie Armutsbekämpfung, Rente, Behinderung oder Pflege werden. „Gerade in schwierigen Zeiten ist der VdK als Korrektiv so nötig wie nie“, so Bentele.
Im Jahr 2000 nahm der VdK sein 400.000. Mitglied in Bayern auf. Seither hat sich die Mitgliederzahl also verdoppelt. Bayern ist der größte der 13 VdK-Landesverbände, bundesweit hat der Verband mehr als 2,2 Millionen Mitglieder und ist damit Deutschlands größter Sozialverband.
In Bayern bietet ein Netz von 69 Beratungsstellen sozialrechtliche Beratung für die Mitglieder. Der VdK Bayern führt jährlich etwa 40.000 Verfahren, meist Widersprüche und Klagen, bei Sozialleistungsträgern und Sozialgerichten durch. Etwa 20 Prozent aller Klageverfahren in Sozialgerichten in Bayern vertritt somit der VdK vertreten.
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Sozialverband übt Kritik
VdK Bayern: Landtagswahl immer noch nicht barrierefrei
Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober werden viele Menschen mit Behinderung noch immer auf Hindernisse treffen, die ihnen die Ausübung der Wahl erschweren. Bei Blinden und Sehbehinderten wird laut VdK Bayern sogar das Grundrecht der geheimen Wahl verletzt.
Wenn Markus Ertl aus Lenggries am 8. Oktober zur Landtagswahl geht, braucht er eine Vertrauensperson. Diese begleitet ihn nicht nur zum Wahllokal, sondern auch bei der Abstimmung selbst. Denn Ertl selbst kann die Kreuze nicht machen, da es für ihn als blinden Wähler kein Hilfsmittel gibt, das eine selbstständige Wahl ermöglicht. Damit sei bei ihm und anderen Blinden und Sehbehinderten, wie der Sozialverband VdK Bayern am Mittwoch (30. August) in einer Mitteilung angab, das Grundrecht der geheimen Wahl verletzt. Etwa bei Bundestags- oder Europawahlen gebe es Schablonen, die Blinde und Sehbehinderte nutzen können, um die Kreuze an der gewünschten Stelle zu machen.
Ausnahme Mittelfranken
Bei der bayerischen Landtagswahl gab es diese Möglichkeit bisher nicht, da nach Behördenangaben die Wahlzettel dafür zu groß wären. Nur ein Bezirk wird am 8. Oktober eine Art Modellversuch unternehmen. So soll es in Mittelfranken erstmals möglich sein, mit einer Schablone zu wählen.
Für den Oberbayern Markus Ertl bleibe aber die Enttäuschung, dass er nicht allein abstimmen kann, so die VdK Bayern. Und auch andere könnten nicht ohne Einschränkungen zur Wahl gehen. Gemeinsam mit der Ortswahlleitung hat Ertl alle sieben Wahllokale in Lenggries inspiziert. Vor diesem Termin waren alle als barrierefrei ausgegeben worden. „Vier davon sind es definitiv nicht“, sagte Markus Ertl nach der Begehung. So war der Zugang zum Teil nur über Stufen oder eine zu steile Rampe möglich. Außerdem behinderte mehrmals Kopfsteinpflaster den Weg. Die Gemeinde reagierte auf die Kritik und verlegte ein Wahllokal in ein Nachbargebäude, das für jeden zugänglich ist.
Bayern bleibt hinter anderen Bundesländern zurück
Jan Gerspach, Leiter des Ressorts „Leben mit Behinderung“ beim VdK Bayern, kann die Einschränkungen bei der Landtagswahl trotzdem nicht nachvollziehen. „Sozialministerin Ulrike Scharf hatte im Januar angekündigt, dass die Wahllokale zur Landtagswahl barrierefrei sein sollen und die Wahlunterlagen für alle verständlich formuliert werden“, sagte er. „Wenn man jetzt aber hört, dass beispielsweise nur in Mittelfranken testweise Wahlschablonen für blinde Menschen zur Verfügung stehen oder einige Wahllokale immer noch nicht stufenlos erreichbar sind, müssen wir feststellen, dass wir von barrierefreien Wahlen noch weit entfernt sind.“
Menschen mit Behinderung sollten ohne Unterstützung wählen können und nicht auf die Briefwahl vertröstet werden, sagt Gerspach. „Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt in Artikel 29 vor, dass die Wahlen für alle Menschen geeignet und zugänglich sein müssen. Die Konvention gilt in Deutschland bereits seit 2009 und noch immer haben wir dieses Ziel in Bayern nicht erreicht.“ Der Freistaat bleibe damit auch beim Thema barrierefreies Wählen hinter anderen Bundesländern zurück, in denen Schablonen für Blinde und Sehbehinderte schon längst Standard sind.
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„Holperiger Start“
VdK Bayern: 49-Euro-Ticket kommt – aber nicht für alle
Seit gestern gibt es das sogenannte Deutschland- beziehungsweise 49-Euro-Ticket der Deutschen Bahn. Der VdK Bayern bemängelt allerdings den fehlenden Zugang für Ältere und ärmere Menschen. Zudem fordert der Sozialverband Papiertickets.
Am 1. Mai startete offiziell das Deutschlandticket, auch 49-Euro-Ticket genannt. Es kostet 49 Euro und ist bundesweit im Nahverkehr gültig. Anders als versprochen, so der Sozialverband VdK Bayern, sei es aber nicht uneingeschränkt für alle Interessierten nutzbar.
„Das Deutschlandticket startet, aber es ist ein holperiger Start“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Wir erhalten zahlreiche Rückmeldungen von Menschen, die verärgert sind, weil sie das Ticket weder als Chipkarte noch als Ausdruck nutzen können. Viele Verkehrsverbünde verkaufen das Ticket lediglich als digitales Ticket über das Smartphone. Viele alte und arme Menschen in Deutschland besitzen aber kein Smartphone. Sie fühlen sich von der Nutzung ausgeschlossen und zunehmend an den Rand gedrängt, weil ein Smartphone in immer mehr Lebensbereichen als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Das betrifft viele ältere Menschen, aber auch Menschen mit Behinderung oder Menschen, die sich kein Smartphone leisten können.“
Die Umsetzung des Deutschlandtickets bleibe ein Flickenteppich. „Wir fordern eine kurzfristige, unkomplizierte und barrierefreie Lösung.“
Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, ergänzte: „Unsere Mitglieder treibt dieses Thema sehr um. Leider hat Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hessen bisher kein vergünstigtes Sozialticket eingeführt. Und Menschen ohne Smartphone haben auch im Freistaat große Schwierigkeiten, ein Ticket zu bekommen. Der VdK Bayern fordert die bayerische Staatsregierung und die Verkehrsverbünde auf, einen einfachen und barrierefreien Zugang zum Deutschlandticket für alle, egal ob mit oder ohne Smartphone, zu gewährleisten, also auch auf Papier. Denn Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.“
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Viel Kritik an Landesregierung
VdK Bayern zieht sozialpolitische Bilanz
Auf der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern in München hat der Sozialverband eine sozialpolitische Bilanz des Jahres 2022 gezogen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2023 lag der Schwerpunkt auf landespolitischen Themen und Kritik an den Versäumnissen der Landesregierung.
Verena Bentele, stellvertretende bayerische Landesvorsitzende, eröffnete die Jahrespressekonferenz des VdK Bayern. Sie warf einen kritischen Blick auf die Entlastungspakete der Bundesregierung und den geplanten bayerischen Härtefallfonds. Sie nannte es ernüchternd, dass die bayerische Staatsregierung im Härtefallfonds die Hilfen für Privathaushalte erst einmal ausgeklammert hat. „Ministerpräsident Markus Söder darf die Menschen jetzt nicht enttäuschen, die akut verzweifeln, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können. Sie haben ganz real Angst, unter das Existenzminimum zu rutschen, und erwarten sich unbürokratische Hilfe.“
Bentele forderte von der Staatsregierung ein starkes und eindeutiges Signal. „Die frohe Botschaft sollte sein: Niemand muss in diesem Winter frieren. Deshalb muss garantiert werden, dass niemandem Strom oder Heizung abgedreht wird, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann. In einem solchen Fall muss es ein Moratorium von mindestens sechs Monaten und staatliche Hilfen in Vorleistung geben. Das wäre ein echter Härtefallfonds ohne Verzögerung und Bürokratie.“
Bentele warnte zudem vor einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie, wenn die Entlastungsmaßnahmen nicht für Einzelne greifen. „Die Betroffenen sind ganz normale Bürgerinnen und Bürger, sie sind nicht arm, nicht reich, haben ein redlich verdientes Einkommen. Die dürfen wir nicht verlieren.“
Die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende begrüßte Nachbesserungen bei der Preisbremse, die nun auch Öl, Pellets und Flüssiggas umfasst. Trotzdem fehle der soziale Faktor. „Entlastungen dürfen nicht generell jeden hohen Energieverbrauch subventionieren, egal ob es ein wohlhabender oder ein armer Haushalt ist.“ Vorrang haben müssten einkommensschwächere Menschen.
Zur Gegenfinanzierung schlug Bentele steuerliche Maßnahmen vor. „Übergewinnsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sind geeignet, dem Staat den notwendigen finanziellen Spielraum in dieser Krise zu geben.“
Bayern nicht für demografische Entwicklung gerüstet
Die erste Landesvorsitzende, Ulrike Mascher, erteilte den wieder aufgetauchten Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine klare Absage. „Das wird es mit dem VdK nicht geben. Das vergrößert nur die Rentenabschläge und wird die ohnehin hohe Altersarmut in Bayern weiter ansteigen lassen.“
Sie kritisierte Arbeitgeber und Unternehmen, die einerseits den Fachkräftemangel beklagen, aber andererseits wenig Anstrengungen unternehmen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine gesunde Perspektive bis zur Regelaltersgrenze zu bieten.
Für Mascher ist der Freistaat im Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht gut gerüstet. Derzeit leben rund 2,72 Millionen Menschen über 65 Jahre in Bayern, 2040 werden es rund 3,49 Millionen sein. In den 2030er-Jahren wird es hier den höchsten Anstieg geben. „Wir brauchen in dieser Hinsicht dringend eine Verbesserung der Infrastruktur“, sagte Mascher. Sie forderte mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für ältere Menschen in Bayern. „Die Staatsregierung hat mit ihrer Blockadehaltung beim Seniorenmitwirkungsgesetz eine wichtige Chance vertan. Kommunen haben nach wie vor keine Verpflichtung, Seniorenbeiräte einzurichten. Dabei liefern diese Gremien wichtige Impulse für die Entwicklung im kommunalen Raum.“
Entsprechend fordert der VdK Bayern die Einrichtung von Seniorenvertretungen in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern. Außerdem müssten diese angemessen ausgestattet und für ihren Aufwand entsprechend entschädigt werden.
Auch beim ÖPNV und bei Barrierefreiheit schneidet Bayern schlecht ab
Zentral für die demografische Zukunft Bayerns ist laut VdK die Entwicklung der Mobilität. Beim ÖPNV schneidet Bayern im bundesweiten Vergleich schlecht ab. So sind die Landkreise Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen, Cham, Rottal-Inn und Kronach Deutschlands Schlusslichter im Erreichbarkeitsindex für Bushaltestellen und Bahnhöfe, von denen mindestens zehn Fahrpaare pro Tag abfahren.
Ulrike Mascher forderte zu neuen Ansätzen auf, etwa Rufbusse, aber auch Kooperationen mit privaten Taxi- und Busunternehmen. Zusätzlich müsse weiter in das bestehende Netz investiert werden. „Von 1.066 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind nicht einmal die Hälfte barrierefrei. So ist der gewünschte Umstieg vom Auto auf den ÖPNV nicht realistisch.“
Mangelnde Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sei ein weiteres großes Problem für eine älter werdende Bevölkerung. Der VdK forderte deshalb, dass bei jeder Neuvergabe eines Arztsitzes die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit nachgewiesen werden muss.
Mascher kritisierte auch das Fallpauschalen-System in der Krankenhausversorgung, das ältere und pflegebedürftige Menschen nach wie vor benachteiligt. „Wir fordern, dass diese Personengruppen komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen werden.“ Zusätzlich müsse die Geriatrie in Bayern stark ausgebaut werden. „Jedes Allgemeinkrankenhaus in Bayern muss zwingend eine geriatrische Station haben, die interdisziplinär arbeitet und Anschluss-Rehas wohnortnah ermöglicht. Zusätzlich muss die geriatrische Qualifizierung von Hausärzten in Bayern vorangetrieben werden.“
Positive Entwicklung der Mitgliederzahlen
Michael Pausder, Geschäftsführer der VdK Bayern, stellte die Jahresbilanz des Sozialverbands vor und konnte darin Positives berichten. „Mit aktuell 781.300 Mitgliedern hat der VdK Bayern erstmals in seiner mehr als 75-jährigen Geschichte mehr Mitglieder als der DGB mit all seinen Einzelgewerkschaften in Bayern und dreieinhalbmal so viele Mitglieder wie alle politischen Parteien in Bayern zusammen.“
Den Erfolg des VdK führte Pausder auf die Sozialrechtsberatung zurück, die flächendeckend in Bayern angeboten wird. „Wir haben konsequent auf unsere Kernkompetenz gesetzt. Etwa 700 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefern in den VdK-Geschäftsstellen höchstprofessionelle Arbeit ab.“
Bislang seien in sozialrechtlichen Verfahren im Jahr 2022 bereits 94 Millionen Euro an Nachzahlungen für die Mitglieder erstritten worden. Pro Arbeitstag fänden beim VdK Bayern 1.400 Beratungen statt. 370 werden Anträge gestellt, 120 Widersprüche eingelegt und 30 Klagen erhoben. Insbesondere für langfristig erkrankte Menschen sei der Druck gewachsen.
Aktuell würden außerdem auffällig lange Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung bei Erwerbsminderungsrenten registriert. Auch die Berichte von Mitgliedern, deren Krankenkassen sie im Krankengeldbezug drangsalieren, würden sich häufen.
Abschließend kündigte Michael Pausder für 2023 Aktionen des VdK Bayern zur Landtagswahl an. „Wir sind in Bayern eine soziale Macht. Mehr als 780.000 Mitglieder sind mehr als 780.000 Wählerinnen und Wähler. Das ist Politikerinnen und Politikern bewusst.“
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„Bayern ist Barrierenland“
VdK Bayern kritisiert Staatsregierung wegen zu geringer Barrierefreiheit
Der Sozialverband VdK Bayern wirft der bayerischen Staatsregierung Untätigkeit beim Ausbau der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung vor. Nicht einmal ihre selbstgesteckten Minimalziele habe die Regierung erreicht.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember weist Ulrike Mascher, Landesvorsitzende Sozialverband VdK Bayern, in einer Mitteilung des Verbands auf behindertenpolitische Defizite Bayerns und mangelnde Barrierefreiheit hin. „Für Menschen mit körperlichen und kognitiven Einschränkungen ist Bayern ein Barrierenland. Und die Staatsregierung unternimmt herzlich wenig, damit aus Bayern ein Inklusionsland wird. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist das fatal. Denn die Zahl der Menschen mit Behinderung steigt jährlich an. 2021 lebten in Bayern 1,93 Millionen Menschen mit einem Grad der Behinderung, davon 1,23 Millionen mit einer Schwerbehinderung.“
Barrieren im Krankenhaus und ÖPNV
Ein großes Defizit in Sachen Barrierefreiheit weist laut VdK der Gesundheitsbereich auf. Das zeige eine aktuelle Erhebung der Ostbayerischen Technischen Hochschule zu bayerischen Krankenhäusern. Gerade in Krankenhäusern ist ein Großteil der Patientinnen und Patienten auf Barrierefreiheit angewiesen. Fast ein Drittel der Häuser aus der Studie habe aber keine Rampen, die der entsprechenden DIN-Norm genügen würden. Barrierefreie Toiletten fänden sich nur in 56 Prozent der Stationen. Und – das nennt die VdK „besonders fatal“ – nur 15,5 Prozent aller Häuser können im Notfall eine stufenfreie Evakuierung aus den oberen Etagen gewährleisten.
Ähnliche Missstände sähe man auch bei Bayerns 1066 Bahnhöfen und Haltepunkten. Mehr als die Hälfte davon seien nicht barrierefrei.
Minimalziele verfehlt
Viele Menschen mit Behinderung sind auf eine barrierefreie Infrastruktur angewiesen. Hinzu kommen Menschen mit anderen gesundheitlichen und altersbedingten Einschränkungen, die ebenfalls ein barrierefreies oder zumindest barrierearmes Umfeld benötigen.
Diesbezüglich seien laut VdK Bayern nicht einmal die Minimalziele, die sich die Staatsregierung 2013 gesteckt hat, erreicht worden. Diese Minimalziele hätten die Barrierefreiheit aller staatlichen oder öffentlich zugänglichen Gebäude betroffen. Laut Bayerischem Sozialbericht sind nur 53 Prozent dieser Gebäude barrierefrei. Auch bei Neu- oder Umbauten von öffentlichen Einrichtungen ist Barrierefreiheit nicht verpflichtend. Wie zuletzt bei der Stimmungsmache gegen das sogenannte Bürgergeld oder Klimaproteste, hält sich die Christlich Soziale Union scheinbar auch in Sachen Barrierefreiheit an ihre immer unsozialere Richtung.
Das VdK Bayern fordert von der Staatsregierung, dem „Ermessensspielraum für Träger öffentlicher Gewalt“ einzuschränken. Die bayerische Bauordnung müsse verschärft und bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zwingend die Barrierefreiheit berücksichtigt werden.
Auch fordert der VdK Bayern die Staatsregierung auf, ihre Blockade gegen ein weiterentwickeltes Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz aufzugeben. In seiner jetzigen Form bleibe das Gesetz deutlich hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und sogar des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes zurück.
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