Windkraft

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich zum Ziel gesetzt, den Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien bis 2030 zu ver­dop­peln. Dabei spielt die Wind­kraft eine wich­ti­ge Rol­le. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land schnel­ler voranbringen.

Mit die­sem Gesetz sei außer­dem die baye­ri­sche „10h-Wind­kraft­ver­hin­de­rungs­vor­schrift“ so gut wie gefal­len. So zitiert eine Mit­tei­lung von Grü­nes Bam­berg Lisa Badum, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Obfrau im Bun­des­tags­aus­schuss für Kli­ma­schutz und Ener­gie. Die 10h-Regel, eine Bestim­mung in der baye­ri­schen Lan­des­bau­ord­nung, sieht vor, dass Wind­kraft­an­la­gen einen Min­dest­ab­stand vom zehn­fa­chen ihrer Höhe zu Wohn­ge­bäu­den haben müssen.

Denn um beim Aus­bau der Wind­kraft bis 2027 auf 1,1 Pro­zent Lan­des­flä­che für Wind­rä­der und bis 2032 auf 1,8 Pro­zent zu kom­men, so die Mit­tei­lung wei­ter, sei es unmög­lich, dar­an fest­zu­hal­ten. „Wir haben es geschafft, gesetz­lich fest­zu­le­gen, dass dann die 10h-Abstands-Regel auto­ma­tisch aus­ge­setzt wird – und das wird auch so kommen.“

Dem stimm­ten Ursu­la Sowa, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Kreis­vor­sit­zen­der Luca Rosen­hei­mer zu. Bei­de tre­ten bei den Land­tags­wah­len 2023 für die Stimm­krei­se Bam­berg-Stadt und ‑Land als Direkt­kan­di­da­tin und Direkt­kan­di­dat an. „Es nützt gar nichts, dass Minis­ter­prä­si­dent Söder noch schnell ein „10h light“ mit gerin­ge­rer Abstands­vor­ga­be kon­stru­iert hat, nur um irgend­wie noch ein biss­chen Recht zu behal­ten“, sagt Sowa. Und Rosen­hei­mer fügt an: „Das Nein-Sager­tum aus Bay­ern ist gebrochen.“

Erleich­te­run­gen durch neue Gesetze

Dass Ober­fran­ken und auch die Regi­on Bam­berg in Sachen Wind­kraft gut auf­ge­stellt sind, betont Bernd Fri­cke, Kreis­rat und Zwei­ter Bür­ger­meis­ter aus Ste­gau­rach. „Bevor die CSU alles blo­ckiert hat, wur­den hier schon vie­le Wind­vor­rang­ge­bie­te aus­ge­wie­sen, so dass man auf die­se Pla­nun­gen nun schnell zurück­grei­fen kann.“

Und das soll­ten sei­ner Mei­nung nach alle Bür­ger­meis­te­rIn­nen mit Wind­kraft-Poten­ti­al auch mög­lichst bald tun. „Wenn Gemein­den und Bür­ge­rIn­nen nicht selbst aktiv wer­den, dann grei­fen womög­lich Inves­to­ren von außer­halb zu. Bes­ser bleibt die Wert­schöp­fung der Wind­ener­gie in der Region.“

Wind­kraft­an­la­gen sei­en zwar auf dem Stadt­ge­biet Bam­berg nicht mög­lich, aber auf Grund­stü­cken im Umland, die sich in städ­ti­schem Besitz befin­den. Hier will Bam­bergs zwei­ter Bür­ger­meis­ter Jonas Glüsen­kamp die Wind­nut­zung schnell voranbringen.

Mit der neu­en Gesetz­ge­bung wür­den auch Erleich­te­run­gen für Bür­ge­rIn­nen­pro­jek­te ein­her­ge­hen, wor­über sich wie­der­um Stadt­rat Chris­ti­an Hader und Stadt­vor­stands­mit­glied Ange­li­ka Gaufer freu­en. Sie begrü­ßen auch das För­der­pro­gramm der Ampel-Regie­rung, das Bür­ge­rIn­nen­pro­jek­te im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren unter­stützt. „Nur wenn die Ener­gie­wen­de von einer mög­lichst brei­ten Bür­ger­schaft getra­gen wird, kann sie nach­hal­tig gelingen.“

Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Mal­te Gal­lée hofft indes dar­auf, dass Deutsch­land sich wie­der zum Vor­rei­ter in Sachen erneu­er­ba­re Ener­gien auf­schwin­gen kann. Die­se Rol­le habe es schon ein­mal zu Beginn des Jahr­tau­sends unter der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung eingenommen.