Optimismus statt Tristesse: Dazu hat Professor Dr. Stefan Kolev die oberfränkischen Unternehmer bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer in Hof aufgerufen. Sein Rezept gegen die Krisen der Zeit: Aufstehen und sich immer wieder neu erfinden, offen und experimentierfreudig sein.
Stefan Kolev ist Professor an der Westsächsischen Hochschule Zwickau, leitet das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft und berät Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Wegen einer Corona-Infektion konnte er nicht persönlich vor Ort sein, sondern wurde per Video zugeschaltet.
Zehn Punkte für mehr Resilienz
Unter dem Titel Agenda des Aufbruchs stellt Kolev im öffentlichen Teil der Vollversammlung den Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland vor, den er zusammen mit dem Volkswirt Markus K. Brunnermeier von der US-amerikanischen Princeton University verfasst und vor kurzem veröffentlicht hatte.
Von Deindustrialisierung ist darin nicht die Rede, jedoch von “Um-Industrialisierung”. Kolev: „Viele Arbeitsplätze könnten nur überleben, wenn man sie in gänzlich neue Formen gießt.” Eine große Rolle werde dabei die künstliche Intelligenz spielen, macht der Wirtschaftswissenschaftler deutlich. Doch dazu müssten erst einmal Netzwerke entstehen, um gemeinsame KI-Kompetenzen zu entwickeln. Dabei komme auch die IHK-Forderung nach dem lebenslangen Lernen wieder ins Spiel. Stefan Kolev: Andernfalls wird uns der Wettbewerb überholen.
Forderung: Keine Ausnahmen mehr von der Ausnahme
Als leistungsfeindlich kritisiert der Redner das derzeitige Steuersystem. „Da muss sich verdammt viel ändern”, macht er deutlich. „Wir brauchen konkrete Reformvorschläge zu Einkommen‑, Körperschaft‑, Gewerbe- und Erbschaftsteuer.” Eine weitere konkrete Forderung ist die nach einem ganz konsequenten Subventionsabbau. Kolev wendet sich gegen Überregulierung auf europäischer Ebene und spricht sich für eine Entbürokratisierung durch eine neue Art von Gesetzen aus: Gesetze, in denen es keine Ausnahmen mehr von der Ausnahme geben dürfe. Zudem spricht er sich bei der Energiepolitik für Technologieoffenheit aus anstelle einer Steuerung durch Verbote.
KI statt Kettensäge
Nicht ungeschoren kommt dabei auch der nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers aufgeblähte Staatsapparat davon. Mit KI lasse sich dieser auf ein Normalmaß reduzieren, so Kolev: „Verwaltungsreform durch KI statt Kettensägen-Rhetorik!” Die Menschen dürften aber auch keine “Vollkasko” mehr vom Staat erwarten. Um diese und viele andere Punkte umzusetzen, brauche es keine Revolution. Allerdings sei es schon höchste Eisenbahn, denn: sehr viel Zeit haben wir nicht, mahnt Kolev. Außerdem müsse sich die Verteidigung von einer Waffen- zu einer Fähigkeitsbeschaffung entwickeln.
Aktienrente: Zustimmung mit Vorbehalt
Mit der geplanten Aktienrente entsteht eine neue, kapitalgedeckte dritte Säule der Altersvorsorge. Sie soll das Rentensystem stabilisieren und für jüngere Generationen attraktiver machen. Kolev begrüßt den Schritt, moniert aber, dass Deutschland dafür viel zu lange gebraucht habe. Offen sei noch, welche Rendite die Aktienrente künftig abwirft und wie stark die Anlagerichtlinien reguliert werden: Wir werden sehen.
Staatssekretär Martin Schöffel: Lob für das Berliner Reformpaket
Viele Dinge gehen aber nicht von heute auf morgen, hatte zuvor Heimat- und Finanzstaatssekretär Martin Schöffel gewarnt. Er macht dabei aber auch deutlich, dass vieles so nicht bleiben könne und spricht ebenfalls von überzogenen Regeln des Sozialstaates und von einer überbordenden Bürokratie. Für das Reformpaket der Bundesregierung hatte Schöffel, den Moderator Matthias Will zuvor als zweitwichtigsten Hüter der bayerischen Finanzen bezeichnete, viele lobende Worte übrig. Berlin hat ein großes Paket auf dem Weg gebracht., sagt Schöffel und nennt dabei beispielhaft die Rentenreform, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und vor allem die Abschaffung des Bürgergeldes. Unter anderem durch die High-Tech-Agenda, Erleichterungen für die Kommunen und Vereinfachungen bei Existenzgründungen, trage der Freistaat einen zusätzlichen Beitrag zu den Reformen bei.
Oberfranken überdurchschnittlich betroffen
Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, hat eingangs darauf hingewiesen, dass Oberfranken als industriestarke Region von den aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen besonders betroffen sei. „Seit dem Jahr 2019 sind rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Ein deutliches Alarmsignal“, macht Dr. Waasner deutlich. „Darauf muss die Politik reagieren.”
