vbw-Kon­gress „Moder­ner Staat und Bürokratieabbau“

vbw for­dert Abbau von min­des­tens zehn Pro­zent der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in 2026

„Die über­bor­den­de Büro­kra­tie hängt unse­ren Unter­neh­men wie ein Mühl­stein um den Hals. Sie schränkt ihre inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit stark ein“, beton­te vbw-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Bert­ram Bros­sardt. Der Staat müs­se sei­ne admi­nis­tra­ti­ven Ansprü­che wei­ter deut­lich zurück­fah­ren, Leis­tun­gen effi­zi­en­ter zur Ver­fü­gung stel­len und auf allen Ebe­nen Abläu­fe ver­ein­fa­chen und beschleunigen.

Die vbw begrüßt, dass die Dring­lich­keit die­ses zen­tra­len Anlie­gens der Wirt­schaft inzwi­schen auch in Ber­lin ver­stan­den ist und sich das neu ein­ge­rich­te­te Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rung auf die The­men kon­zen­triert. Bros­sardt erklär­te: „Mit der Moder­ni­sie­rungs­agen­da und dem ‚Ent­las­tungs­ka­bi­nett‘ hat die schwarz-rote Koali­ti­on ers­te erfolg­ver­spre­chen­de Maß­nah­men auf den Weg gebracht. Aber wir brau­chen wei­te­re Initia­ti­ven, um unse­re Unter­neh­men nach­hal­tig zu ent­las­ten und unse­ren Stand­ort wie­der attrak­tiv für Inves­ti­tio­nen zu machen.“

Wich­tig ist laut dem vbw-Haupt­ge­schäfts­füh­rer aber vor allem, dass beim Büro­kra­tie­ab­bau jetzt schnell auch wirk­lich spür­ba­re Ent­las­tun­gen ein­tre­ten. Als kurz­fris­ti­ge Hand­lungs­fel­der nann­te er die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung, ein wir­kungs­vol­les Sofort­pro­gramm zur Redu­zie­rung von Doku­men­ta­ti­ons- und Mel­de­pflich­ten sowie ein Mora­to­ri­um für Sta­tis­tik­pflich­ten. „Bis Ende 2026 müs­sen min­des­tens zehn Pro­zent der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten abge­baut sein“, for­dert Brossardt.

Dar­über hin­aus mach­te er klar, dass es nicht nur dar­um gehe, bestehen­de Büro­kra­tie abzu­bau­en. Genau­so wich­tig sei es, bei künf­ti­gen Geset­zen so wenig neue Büro­kra­tie auf­zu­bau­en wie mög­lich. „Neue Vor­ga­ben für die Wirt­schaft müs­sen viel kri­ti­scher als in der Ver­gan­gen­heit auf Sinn­haf­tig­keit und Umsetz­bar­keit hin­ter­fragt und dazu kon­se­quent Pra­xis- und Digi­tal­ch­ecks für jedes neue Geset­zes­vor­ha­ben eta­bliert werden.“