Auf der Jahrespressekonferenz des VdK Bayern in München hat der Sozialverband eine sozialpolitische Bilanz des Jahres 2022 gezogen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2023 lag der Schwerpunkt auf landespolitischen Themen und Kritik an den Versäumnissen der Landesregierung.
Verena Bentele, stellvertretende bayerische Landesvorsitzende, eröffnete die Jahrespressekonferenz des VdK Bayern. Sie warf einen kritischen Blick auf die Entlastungspakete der Bundesregierung und den geplanten bayerischen Härtefallfonds. Sie nannte es ernüchternd, dass die bayerische Staatsregierung im Härtefallfonds die Hilfen für Privathaushalte erst einmal ausgeklammert hat. „Ministerpräsident Markus Söder darf die Menschen jetzt nicht enttäuschen, die akut verzweifeln, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können. Sie haben ganz real Angst, unter das Existenzminimum zu rutschen, und erwarten sich unbürokratische Hilfe.“
Bentele forderte von der Staatsregierung ein starkes und eindeutiges Signal. „Die frohe Botschaft sollte sein: Niemand muss in diesem Winter frieren. Deshalb muss garantiert werden, dass niemandem Strom oder Heizung abgedreht wird, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann. In einem solchen Fall muss es ein Moratorium von mindestens sechs Monaten und staatliche Hilfen in Vorleistung geben. Das wäre ein echter Härtefallfonds ohne Verzögerung und Bürokratie.“
Bentele warnte zudem vor einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie, wenn die Entlastungsmaßnahmen nicht für Einzelne greifen. „Die Betroffenen sind ganz normale Bürgerinnen und Bürger, sie sind nicht arm, nicht reich, haben ein redlich verdientes Einkommen. Die dürfen wir nicht verlieren.“
Die stellvertretende bayerische Landesvorsitzende begrüßte Nachbesserungen bei der Preisbremse, die nun auch Öl, Pellets und Flüssiggas umfasst. Trotzdem fehle der soziale Faktor. „Entlastungen dürfen nicht generell jeden hohen Energieverbrauch subventionieren, egal ob es ein wohlhabender oder ein armer Haushalt ist.“ Vorrang haben müssten einkommensschwächere Menschen.
Zur Gegenfinanzierung schlug Bentele steuerliche Maßnahmen vor. „Übergewinnsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sind geeignet, dem Staat den notwendigen finanziellen Spielraum in dieser Krise zu geben.“
Bayern nicht für demografische Entwicklung gerüstet
Die erste Landesvorsitzende, Ulrike Mascher, erteilte den wieder aufgetauchten Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine klare Absage. „Das wird es mit dem VdK nicht geben. Das vergrößert nur die Rentenabschläge und wird die ohnehin hohe Altersarmut in Bayern weiter ansteigen lassen.“
Sie kritisierte Arbeitgeber und Unternehmen, die einerseits den Fachkräftemangel beklagen, aber andererseits wenig Anstrengungen unternehmen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine gesunde Perspektive bis zur Regelaltersgrenze zu bieten.
Für Mascher ist der Freistaat im Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht gut gerüstet. Derzeit leben rund 2,72 Millionen Menschen über 65 Jahre in Bayern, 2040 werden es rund 3,49 Millionen sein. In den 2030er-Jahren wird es hier den höchsten Anstieg geben. „Wir brauchen in dieser Hinsicht dringend eine Verbesserung der Infrastruktur“, sagte Mascher. Sie forderte mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für ältere Menschen in Bayern. „Die Staatsregierung hat mit ihrer Blockadehaltung beim Seniorenmitwirkungsgesetz eine wichtige Chance vertan. Kommunen haben nach wie vor keine Verpflichtung, Seniorenbeiräte einzurichten. Dabei liefern diese Gremien wichtige Impulse für die Entwicklung im kommunalen Raum.“
Entsprechend fordert der VdK Bayern die Einrichtung von Seniorenvertretungen in Gemeinden ab 5.000 Einwohnern. Außerdem müssten diese angemessen ausgestattet und für ihren Aufwand entsprechend entschädigt werden.
Auch beim ÖPNV und bei Barrierefreiheit schneidet Bayern schlecht ab
Zentral für die demografische Zukunft Bayerns ist laut VdK die Entwicklung der Mobilität. Beim ÖPNV schneidet Bayern im bundesweiten Vergleich schlecht ab. So sind die Landkreise Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen, Cham, Rottal-Inn und Kronach Deutschlands Schlusslichter im Erreichbarkeitsindex für Bushaltestellen und Bahnhöfe, von denen mindestens zehn Fahrpaare pro Tag abfahren.
Ulrike Mascher forderte zu neuen Ansätzen auf, etwa Rufbusse, aber auch Kooperationen mit privaten Taxi- und Busunternehmen. Zusätzlich müsse weiter in das bestehende Netz investiert werden. „Von 1.066 Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern sind nicht einmal die Hälfte barrierefrei. So ist der gewünschte Umstieg vom Auto auf den ÖPNV nicht realistisch.“
Mangelnde Barrierefreiheit im Gesundheitssystem sei ein weiteres großes Problem für eine älter werdende Bevölkerung. Der VdK forderte deshalb, dass bei jeder Neuvergabe eines Arztsitzes die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit nachgewiesen werden muss.
Mascher kritisierte auch das Fallpauschalen-System in der Krankenhausversorgung, das ältere und pflegebedürftige Menschen nach wie vor benachteiligt. „Wir fordern, dass diese Personengruppen komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen werden.“ Zusätzlich müsse die Geriatrie in Bayern stark ausgebaut werden. „Jedes Allgemeinkrankenhaus in Bayern muss zwingend eine geriatrische Station haben, die interdisziplinär arbeitet und Anschluss-Rehas wohnortnah ermöglicht. Zusätzlich muss die geriatrische Qualifizierung von Hausärzten in Bayern vorangetrieben werden.“
Positive Entwicklung der Mitgliederzahlen
Michael Pausder, Geschäftsführer der VdK Bayern, stellte die Jahresbilanz des Sozialverbands vor und konnte darin Positives berichten. „Mit aktuell 781.300 Mitgliedern hat der VdK Bayern erstmals in seiner mehr als 75-jährigen Geschichte mehr Mitglieder als der DGB mit all seinen Einzelgewerkschaften in Bayern und dreieinhalbmal so viele Mitglieder wie alle politischen Parteien in Bayern zusammen.“
Den Erfolg des VdK führte Pausder auf die Sozialrechtsberatung zurück, die flächendeckend in Bayern angeboten wird. „Wir haben konsequent auf unsere Kernkompetenz gesetzt. Etwa 700 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefern in den VdK-Geschäftsstellen höchstprofessionelle Arbeit ab.“
Bislang seien in sozialrechtlichen Verfahren im Jahr 2022 bereits 94 Millionen Euro an Nachzahlungen für die Mitglieder erstritten worden. Pro Arbeitstag fänden beim VdK Bayern 1.400 Beratungen statt. 370 werden Anträge gestellt, 120 Widersprüche eingelegt und 30 Klagen erhoben. Insbesondere für langfristig erkrankte Menschen sei der Druck gewachsen.
Aktuell würden außerdem auffällig lange Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung bei Erwerbsminderungsrenten registriert. Auch die Berichte von Mitgliedern, deren Krankenkassen sie im Krankengeldbezug drangsalieren, würden sich häufen.
Abschließend kündigte Michael Pausder für 2023 Aktionen des VdK Bayern zur Landtagswahl an. „Wir sind in Bayern eine soziale Macht. Mehr als 780.000 Mitglieder sind mehr als 780.000 Wählerinnen und Wähler. Das ist Politikerinnen und Politikern bewusst.“
