Die bayerische Landesregierung hat bekanntgegeben, das Familien- und Landespflegegeld um die Hälfte kürzen zu wollen. Der Sozialverband VdK Bayern sieht darin eine Verschlechterung der finanziellen Lage für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen.
Es ist ein bayerischer Vorgeschmack auf die soziale Kälte, die im Bund drohen könnte, wenn die Union wieder ins Kanzleramt einziehen sollte. Da die Schuldenbremse nicht angetastet werden soll, will man anderweitig Geld sparen. So hat die Landesregierung gestern (12. November) bekanntgegeben, angesichts der knappen Finanzlage des Freistaats ab 2026 die direkten Zahlungen von Familien- und Landespflegegeld um die Hälfte kürzen zu wollen.
Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, wird zu dieser Entscheidung der Söder-Regierung in einer Mitteilung so zitiert: „Die von Ministerpräsident Markus Söder verkündete Umschichtung im Bereich Pflege bedeutet für betroffene Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen eine deutliche finanzielle Verschlechterung. Anders als von ihm ausgeführt, wird direkt und zuerst im sozialen Bereich gespart und das genau an der falschen Stelle.“
50 Prozent der direkten Leistungen wie das Landespflegegeld sollen in den Ausbau der Pflegestrukturen gesteckt werden. „Betroffene bekämen also weniger Geld und sollen auf die Fertigstellung neuer Strukturen irgendwann in der Zukunft hoffen, von denen viele von ihnen wegen ihres fortgeschrittenen Alters gar nicht mehr profitieren würden.“
Für Leistungsbeziehende sei dieses geplante Manöver eine finanzielle Kürzung, was angesichts eines ohnehin sehr schmalen Budgets bei Pflegebedürftigkeit ein weiterer Tiefschlag für die Familien wäre. „Dies kann der Sozialverband VdK Bayern nicht mittragen“, so Bentele weiter. „Die Reihenfolge müsste genau andersrum sein: Jetzt Geld in den Ausbau der Pflegestrukturen stecken, gerade auch im ambulanten Bereich, und nach Fertigstellung und damit einer deutlichen Erweiterung des Angebots die direkten Unterstützungen wie das Landespflegegeld angehen.“
