Hans-Günter Brünker, Stadtrat für Volt, fordert in einem mehrere Punkte umfassenden Plan die Aufklärung der kürzlich bekanntgewordenen ungesetzlichen Zahlungen von Überstundenpauschalen in der Stadtverwaltung.
Aus einem Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes geht hervor, dass die Stadt Bamberg im Zeitraum von 2011 bis 2017 tarifwidrig und ohne gesetzliche Grundlage mindestens 450.000 Euro für nicht geleistete Überstunden an Rathausmitarbeitende gezahlt hat. Wer diese Zahlungen veranlasst hat und an wen sie gegangen sind, ist noch nicht klar. Oberbürgermeister Starke hat erste Untersuchungsergebnisse für Ende Januar angekündigt.
Hans-Günter Brünker, Bamberger Stadtrat der Partei Volt, die sich in einer Stadtratskooperation mit SPD, Grünen und ÖDP befindet, hat die Nachricht über die Zahlungen nach eigener Aussage mit Entsetzen und Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Es sind schon deutliche Summen, die da geflossen sind, und diese Praxis der tarifwidrigen Überstundenzahlungen wurde anscheinend bereits 2013 bemängelt und bis mindestens 2017 nicht eingestellt.”
Bei der Aufklärung des Falls fordert er, mehrere Punkte zu beachten. Eine rückhaltlose Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft müsse genauso gegeben sein wie die Veröffentlichung aller Teile des Rechnungsprüfungsberichtes, die unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht werden können. Auch eine baldige Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses unter Beteiligung aller Stadtratsmitglieder und nach Möglichkeit auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit fordert der Stadtrat.
Besonderes Augenmerk solle außerdem auf der Frage liegen, ob es auch nach 2017 fragwürdige Zahlungen in der Verwaltung gab oder den begünstigten Personen auf anderem Wege Vorteile zuteilwurden. Außerdem müsse überprüft werden, ob die Praxis der Bezahlung fragwürdiger Überstunden inzwischen eingestellt worden ist. Und schlussendlich gelte es zu klären, wer verantwortlich ist und welche strukturellen Hintergründe zu dieser Praxis geführt haben.
„Neben mangelnden Kontrollmöglichkeiten lag mitunter vielleicht auch ein mangelnder Kontrollwille durch den Stadtrat vor. Es scheint auch, dass zu viel Macht in den Händen einzelner konzentriert ist”, sagt Brünker. Die Chancen auf Aufklärung sieht er als durchaus gegeben. Aber: „Es besteht die Gefahr, dass es am Schluss heißt‚ die Überstunden seien selbstverständlich geleistet, nur leider nicht erfasst worden, und dass dann jemand auf untergeordneter Ebene dafür zur Verantwortung gezogen wird. Solche Bauernopfer sollten wir verhindern. Damit wäre dann vielleicht dem Recht Rechnung getragen, aber keine Aufklärung geleistet.”
