Die bayerische Staatsregierung hat einen Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Bewusstseinsbildung und Antisemitismusbeauftragte vor. Als letztes Mittel
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Fünf Punkte
Bayern: Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen
Die bayerische Staatsregierung hat einen Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Bewusstseinsbildung und Antisemitismusbeauftragte vor. Als letztes Mittel sollen auch Exmatrikulationen vorgesehen sein.
„Die bayerischen Hochschulen stehen fest an der Seite jüdischer Studierender, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, teilt aktuell das bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit. „Antisemitismus ist kein Standpunkt, Antisemitismus ist Hass.“ Darum wurde nun ein Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen gestartet.
Dieser Aktionsplan gegen Antisemitismus umfasst die fünf Punkte: Umfassende Bewusstseinsbildung durch regelmäßige Gesprächsplattformen mit jüdischen Studierenden und Lehrenden, klare Verantwortlichkeiten und fest Ansprechpartner:innen in Person von Antisemitismusbeauftragten an allen 33 staatlichen bayerischen Hochschulen, verstärkte Bildung und Prävention, konsequentes Hochschulordnungsrecht, soll heißen keine Toleranz bei antisemitischen Vorfällen und Exmatrikulation als Ultima Ratio, sowie ein Netzwerk aus Hochschulen, Polizei, Justiz und Politik.
Minister Markus Blume sagte: „Antisemitismus ist eine abscheuliche Form von gruppenbezogener Menschenverachtung. Wir fahren deshalb einen Null-Toleranz-Ansatz. Jüdische Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich an bayerischen Hochschulen sicher fühlen können.“
Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Regierung, erklärte zudem: „Alle Hochschulen Bayerns haben mittlerweile Antisemitismusbeauftragte ernannt – das ist ein unübersehbares Zeichen ihrer Solidarität mit Jüdinnen und Juden als Lehrende und Studierenden im Freistaat.“ Allerdings sei es bedauerlich, dass gerade an Hochschulen in Deutschland seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 verstärkt antisemitische Vorfälle mit Bezug auf das Existenzrecht Israels geschehen.